Auf eine farbige Schweiz - Schweizerische Bundeskanzlei
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Am 21. Oktober 2007 sind Nationalratswahlen Auf eine farbige Schweiz 41 2 Inhaltsverzeichnis Brief der Bundeskanzlerin Politische Karte der Parteien Kleine Staats- und Wahlkunde Kleine Wahlanleitung Adresse für weitere Informationen Seiten 5 6 – 7 9 – 23 25 – 35 37 Selbstporträts aller im Nationalrat vertretenen Parteien: Schweizerische Volkspartei (SVP) Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP Schweiz) Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) Grüne Partei der Schweiz (Die Grünen) Liberale Partei der Schweiz (LPS) Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) Partei der Arbeit (PdA) Alternative Kanton Zug Christlich-soziale Partei (CSP) Grünliberale Partei Kanton Zürich (glp) Lega dei Ticinesi (LEGA/LdT) Schweizer Demokraten (SD) solidaritéS 8 10 12 14 16 18 20 22 24 26 28 30 32 34 36 3 Las colurs unidas da la Svizra Bundeskanzlei BK Bundeskanzlerin CH-3003 Bern, BK, Hu An die Wahlberechtigten Referenz/Aktenzeichen: Ihre Referenz: Unsere Referenz: Hu Bern, im September 2007 Nationalratswahlen 200 7 Liebe Wahlberechtigte 148 Männer und 52 Fra uen aus 15 Parteien wu rden von den Wählerinn Wählern vor vier Jahren en und in den Nationalrat gew ählt. Man kann also dur dass es in der schweize chaus sagen, rischen Politik bunt zu und her geht. Und das ist gut so. Nach den Wahlen vom 21. Oktober 2007 wird unser Land nicht einfac sein. Auch in den näc h uni eingefärbt hsten vier Jahren werde n die unterschiedlichste der Weiterentwicklung n Parteien an unseres Landes arbeite n. In unserem auf Komp romiss und Konkordanz ausgerichteten politische spielen die Parteien ein n System e zentrale Rolle. Wir bie ten jenen, die heute im vertreten sind, die Ge Nationalrat legenheit, sich in dieser Broschüre kurz vorzus kann es neue oder bes tellen. Daneben tehende lokale Gruppi eru ngen geben, die sich ebe Wahl stellen werden. Ma nfalls der nche von ihnen werde n sich auf einer eigene seite im Internet präsen n Einstiegstieren. Ich hoffe, dass es Ihn en damit leichter fällt, Farbe zu bekennen. Wä 21. Oktober 2007 die hlen Sie am engagierten Politikerin nen und Politiker, die farbenfrohe Zukunft bra unser Land für eine ucht. Schön wäre aus meiner Sicht auch, we Frauen gewählt würde nn etwas mehr n, damit sich die Schwe iz in der politischen Gle gemäss einer WEF-Stud ichstellung – ie heute auf dem 34. Pla tz – etwas weiter nach gen würde. vorne beweIch bedanke mich gan z herzlich für Ihr Engag ement. Annemarie Huber-Hotz Eine Frage des Standpunktes LPS Liberale Partei: 4 Sitze 1 F, 3 M SP Sozialdemokratische Partei: 52 Sitze 25 F, 27 M CVP Christlichdemokratische Volkspartei: 28 Sitze 10 F, 18 M EVP Evangelische Volkspartei: 3 Sitze 3 M Die Grünen Grüne Partei: 12 Sitze 7 F, 5 M PdA Partei der Arbeit: 2 Sitze 1 F, 1 M solidaritéS: 1 Sitz 1M CSP Christlich-soziale Partei: 1 Sitz 1M Alternative Kanton Zug: 1 Sitz 1M glp Grünliberale Partei: 1 Sitz 1M LEGA 1M Die politische Landkarte FDP Freisinnig-Demokratische Partei: 36 Sitze 5 F, 31 M Lega dei Ticinesi: 1 Sitz SVP Schweizerische Volkspartei: 55 Sitze 3 F, 52 M EDU Eidgenössisch-Demokratische Union: 2 Sitze 2 M SD Schweizer Demokraten: 1 Sitz 1M Die politische Landkarte stellt ein Bild der schweizerischen Parteienlandschaft dar. Ihr liegen die namentlichen Abstimmungen im Nationalrat der aktuellen Legislatur zugrunde. Die politische Landkarte ist eine geometrische Umsetzung des Stimmverhaltens. Jede der 930 Namensabstimmungen trägt gleich viel zur Positionierung der Parteien bei. Die Lage der Parteien zeigt, wie nahe oder fern diese einander stehen. Das heisst, je häufiger zwei Parteien gegeneinander stimmen, desto grösser ist ihre Distanz auf der Karte. Mit der politischen Landkarte werden die wichtigen politischen Konfliktlinien im Parlament sichtbar. Der grösste Gegensatz verläuft auf der Horizontalen: Hier stehen sich die sozial und ökologisch eingestellte Linke und die wirtschaftsorientierte Rechte gegenüber. In der Vertikalen verläuft der Gegensatz zwischen den auf Bewahrung und Abschottung gerichteten Konservativen und den auf Öffnung und Modernisierung zielenden Liberalen. © Michael Hermann/Heiri Leuthold, Universität Zürich Selbstporträt Schweizerische Volkspartei (SVP) Gründungsjahr 1917 Wähleranteil 26,7% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 85 000 Anzahl Sitze im Nationalrat 55 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat 8 Postadresse Brückfeldstr. 18 Postfach 8252, 3001 Bern Web-Adresse www.svp.ch Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist mit rund 85 000 Mitgliedern und einem Wähleranteil von 26,7% die stärkste Partei der Schweiz. Mit Christoph Blocher und Samuel Schmid stellt sie zwei profilierte Bundesräte. Sie entstand 1971 aus dem Zusammenschluss der Schweizerischen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei (BGB) und der Demokratischen Parteien der Kantone Glarus und Graubünden. Die SVP vertritt den Mittelstand, das heisst Gewerbler, Bauern, Unternehmer, aber auch Angestellte. Überdies vertritt die SVP all jene, welchen eine unabhängige, neutrale und freie Schweiz wichtig ist, welche die demokratischen Rechte verteidigen und sich gegen immer mehr staatliche Interventionen und unnötige Gesetze wehren wollen. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. D ie SVP setzt sich für die Souveränität und Neutralität unseres Landes ein. Es ist ihr gelungen, den EU-Beitritt der Schweiz und die damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen zu verhindern. 2. D ie SVP setzt sich dafür ein, dass allen mehr Geld zum Leben bleibt. Sie setzt sich ein für eine Senkung der Steuern, Abgaben und Gebühren und hat eine Volksinitiative für tiefere Krankenkassenprämien eingereicht. 3. D ie SVP fordert mehr Sicherheit in den Städten und an den Schulen. Die SVP setzt sich seit Jahren für die Bekämpfung des Asylmissbrauchs, gegen die illegale Einwanderung und für eine gewisse Zurückhaltung bei Einbürgerungen ein. Kleine Staats- und Wahlkunde Wer darf wählen, wer kann gewählt werden? Kandidatinnen und Kandidaten jeder Couleur Vor vier Jahren präsentierten sich auf den amtlichen Wahlzetteln für die 200 Nationalratssitze 2836 Kandidaten, davon 993 Frauen und 1843 Männer. In der Schweiz haben alle mündigen Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren nicht nur das Wahl- und Stimmrecht, sondern auch das Recht, sich selber zur Wahl zu stellen. Weitere Rechte sind das Initiativ-, das Referendums- sowie das Petitionsrecht. In kaum einem anderen Staat gibt es so weit gehende Mitbestimmungsrechte des Volkes. Schade nur, dass zum Beispiel vom Wahlrecht nicht mal die Hälfte aller Berechtigten Gebrauch macht! 9 Selbstporträt Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP Schweiz) Gründungsjahr 1888 Wähleranteil 23,3% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 35 000 Anzahl Sitze im Nationalrat 52 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat 9 Postadresse Spitalgasse 34 Postfach 7876, 3001 Bern Web-Adresse www.spschweiz.ch Die SP Schweiz setzt sich für eine soziale, offene und ökologische Schweiz ein. Mit Micheline Calmy-Rey und Moritz Leuenberger verfügt sie über zwei glaubwürdige Mitglieder im Bundesrat. Auch in den grössten Städten gestaltet die SP die Regierungsarbeit wesentlich. Die SP hat sich zum Ziel gesetzt, bei den Wahlen im Herbst 2007 stärkste politische Kraft zu werden. Damit will sie den Rechtsblock im Bundesrat sprengen und noch mehr Einfluss erhalten in Regierung und Parlament. Um sichere Renten, faire Löhne und gerechte Steuern zu garantieren. Und den notwendigen Reformen für eine moderne Familienpolitik, Chancengleichheit in der Bildung und dem ökologischen Umbau der Wirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. S ozial: Die SP Schweiz steht ein für eine sichere AHV, ein flexibles Rentenalter, das sich alle leisten können, gleiche Bildungschancen für alle, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Gleichstellung. 2. O ffen: Die SP Schweiz ist für einen EU-Beitritt und eine aktive Aussenpolitik im Sinne der SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey: Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Entwicklungszusammenarbeit. 3. Ö kologisch: Die SP Schweiz setzt sich ein für die CO2-Lenkungsabgabe, einen attraktiven öffentlichen Verkehr und für die Förderung erneuerbarer Energien und bekämpft den Bau neuer Atomkraftwerke. 10 Kleine Staats- und Wahlkunde Wer hat in der Schweiz eigentlich das Sagen? Die drei Gewalten Das Parlament (National- und Ständerat), die Regierung (Bundesrat) und die drei Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafgericht und Bundesverwaltungsgericht) bilden die drei Gewalten im Bund. Alle politische Macht aber geht vom Volk aus: Das Volk wählt das Parlament, also die Mitglieder des National- und Ständerats, die sogenannte Legislative oder gesetzgebende Gewalt. Diese wiederum wählt die Regierung, also den Bundesrat, die Exekutive oder eben die ausführende Gewalt. Und ebenfalls vom Parlament werden die Bundesrichterinnen und Bundesrichter (Judikative) als dritte Gewalt gewählt. 11 Selbstporträt Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) Gründungsjahr 1894 Wähleranteil 17,3% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 120 000 Anzahl Sitze im Nationalrat 36 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat 14 Postadresse Neuengasse 20 Postfach 6136, 3001 Bern Web-Adresse www.fdp.ch Die FDP ist eine positive politische Kraft, welche die Schweiz auf die künftigen He­rausforderungen vorbereiten will. Damit unser Land im internationalen Umfeld bestehen kann, brauchen wir eine intelligente, wachsende, gerechte und offene Schweiz. In ihrer Politik orientiert sich die FDP an den liberalen Grundwerten: Freiheit, Verantwortung und Gerechtigkeit. Die Menschen haben die Freiheit, ihr Glück zu suchen und damit ihr Leben so zu gestalten, wie sie es für richtig halten. Jeder Einzelne trägt Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft unter Berücksichtigung ethischer Massstäbe. Gerechtigkeit stützt sich auf Chancengleichheit. Damit kann jeder seine Möglichkeiten zum Erfolg nutzen. Mit Pascal Couchepin und Hans-Rudolf Merz hat die FDP zwei Bundesräte, welche die Schweiz bewegen. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. D ie intelligente Schweiz – Wissen ist unser Rohstoff Unser Land gehört zu den führenden Denk-, Forschungs- und Kulturstandorten der Welt. 2. D ie wachsende Schweiz – Wachstum sichert unsere Zukunft Wachstum entsteht durch die Leistung Aller und wird durch gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ermöglicht. 3. D ie gerechte und die offene Schweiz – Gerechtigkeit heisst Chancengleichheit Wir leben in einem Land mit guten und gerechten Rahmenbedingungen und funktionierendem sozialem Netz. Die Schweiz ist ein tolerantes, modernes, offenes Land und pflegt konstruktive Beziehungen zu Europa und der Welt. 12 Wer vertritt wessen Interessen? Kleine Staats- und Wahlkunde Nicht immer auf einer Linie Die Schweiz hat ein Zweikammer-Parlament: den Nationalrat (grosse Kammer, 200 Sitze) und den Ständerat (kleine Kammer, 46 Sitze), zusammen die «Eidgenössischen Räte» oder die «Vereinigte Bundesversammlung». Der Nationalrat repräsentiert die Gesamtbevölkerung, der Ständerat die Gliedstaaten des Bundes, die Kantone. Darin zeigen sich die zwei Prinzipien des Staatsaufbaus: das demokratische, in dem alle Stimmberechtigten dasselbe Gewicht haben, und das föderalistische, das den kleinen wie den grossen Kantonen gleiche Stimmkraft gibt. Jedes Geschäft wird vom National- und Ständerat behandelt. Kommen die beiden Räte zu unterschiedlichen Ergebnissen, müssen sie sich in einem speziellen Verfahren einigen (Differenzbereinigung). 13 Selbstporträt Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) Gründungsjahr 1970* Wähleranteil 14,4% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 100 000 Anzahl Sitze im Nationalrat 28 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat 15 Postadresse Postfach 5835 3001 Bern Web-Adresse www.cvp.ch *entstanden aus der Schweizerischen Konservativen Volkspartei, gegründet 1912 Die CVP steht ein für eine liberal-soziale Schweiz. Unsere Politik sucht den Ausgleich zwischen Mensch und Gemeinschaft, Eigenverantwortung und Solidarität. Wir gestalten das Zusammenleben gemäss einem christlichen Menschen- und Gesellschaftsbild. Unsere Politik ermöglicht ausgewogene Lösungen und bringt die Schweiz vorwärts. Im Bundesrat werden diese Werte von Wirtschaftsministerin Doris Leuthard vertreten. Die CVP ist die wirtschaftsfreundliche, sozial verantwortliche und eigenständige Kraft im politischen Zentrum. Unsere Politik schafft Arbeitsplätze, sichert unsere wichtigsten Sozialwerke finanziell und verbessert die Rahmenbedingungen für die Familien. Dank einer pragmatischen Klima- und Umweltpolitik schaffen wir eine nachhaltige Lebensgrundlage. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. Arbeit: Wir fördern den Wirtschaftsstandort Schweiz mit Innovationskraft, attraktiven Steuern, erstklassigen Infrastrukturen und einem hohen Bildungsniveau. So sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand. 2. Familie: Wir müssen ein kinderfreundlicheres Land werden! Familien brauchen für die Kindererziehung und Betreuung bessere Rahmenbedingungen. So ermöglichen wir eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 3. S oziale Sicherheit: Die Finanzierung der Sozialwerke ist die grösste Herausforderung der nächsten 20 Jahre. Nur mit gezielten Reformen ohne unrealistischen Aus- oder Abbau können wir sie sichern. 14 Was ist der Unterschied zwischen dem Proporz- und dem Majorzwahlsystem? Kleine Staats- und Wahlkunde Zuerst die Partei, dann die Kandidaten Bei den Nationalratswahlen wird zuerst errechnet, wie viele Stimmenanteile jede Partei erhalten hat. Sie sind massgebend für die Sitzverteilung unter den Parteien (Proporz- oder Verhältniswahlrecht). Erst anschliessend erhalten die Kandidatinnen und Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen die Sitze, welche ihre Partei errungen hat. Die Zahl der Abgeordneten eines Kantons richtet sich nach der Einwohnerzahl. Den Kantonen Uri und Glarus, Ob- und Nidwalden sowie den beiden Appenzell steht je ein einziger Sitz zur Verfügung. Deshalb wird in diesen Kantonen auch nach dem Majorzsystem gewählt, d.h. den Sitz erhält die Person mit den meisten Stimmen. Die grosse Kammer zählt 200 Sitze. Auf rund 36 000 Einwohner entfällt somit ein Nationalratssitz. 15 Selbstporträt Grüne Partei der Schweiz (Die Grünen) Gründungsjahr 1983 Wähleranteil 7,4% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 6 000 Anzahl Sitze im Nationalrat 12 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Waisenhausplatz 21 3011 Bern Web-Adresse www.gruene.ch Die Grünen wollen, dass alle Menschen in einer gesunden Umwelt in Würde und Frieden leben können. Wir setzen uns ein für Umwelt- und Tierschutz. Ebenso wichtig ist uns aber auch ein respektvolles Zusammenleben zwischen Frauen und Männern, zwischen Jung und Alt und zwischen Einheimischen und Eingewanderten. Wir engagieren uns für die Überwindung von Unrecht und Gewalt hier und weltweit. Und wir wollen die natürlichen Grundlagen erhalten, damit auch die künftigen Generationen auf unserem Planeten gute Lebenschancen haben. In der Schweiz gibt es in fast allen Kantonen grüne Parteien. Und seit 2003 gibt es die Jungen Grünen, die sich mit viel Phantasie für die Umwelt, für Chancengleichheit und eine gerechte Globalisierung einsetzen. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. K limapolitik: Weg vom Öl lautet unsere Losung. Wir wollen den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien bis zum Jahr 2050 und den Atomausstieg. Das dient der Umwelt, dem Klima und der Gesundheit. 2. C hancengleichheit: In der Schule, in der Ausbildung und im Beruf sollen Frauen und Männer die gleichen Rechte und Chancen haben. Wegen Herkunft, Geschlecht oder Religion darf niemand benachteiligt werden. 3. F riedenspolitik: Wir sind für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten und für weltweite Gerechtigkeit. Die Schweiz soll sich einsetzen für Entwicklungszusammenarbeit, Friedenspolitik, Menschenrechte. 16 Was passiert eigentlich mit den kleinen Parteien? Kleine Staats- und Wahlkunde Immer gegen die Kleinen? In vielen Kantonen werden gleichzeitig mit den Nationalratswahlen Ständeratswahlen durchgeführt. Diese finden nach kantonalem Recht statt. Das Wahlverfahren bei den Ständeratswahlen bringt es mit sich, dass starke Parteien bevorzugt werden, Minderheiten dagegen leer ausgehen. In allen Kantonen – mit Ausnahme des Juras – wählen Bürgerinnen und Bürger ihre Abgeordneten für den Ständerat nämlich im Majorzverfahren. Das macht Sinn, denn die kleine Kammer zählt ja lediglich 46 Sitze: 20 Kantone stellen je zwei Abgeordnete, die 6 früheren Halbkantone (OW, NW, BS, BL, AR, AI) je eine Vertreterin oder einen Vertreter. 17 Selbstporträt Liberale Partei der Schweiz (LPS) Gründungsjahr 1913 Wähleranteil 2,2% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 20 000 Anzahl Sitze im Nationalrat 4 Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Spitalgasse 32 Postfach 7107, 3001 Bern Web-Adresse www.liberal.ch Die Liberale Partei der Schweiz (LPS) vertritt ein allumfassendes, stark in zeitlosen Werten – namentlich der Aufklärung – verankertes Gedankengut: persönliche Freiheit, Rücksicht gegenüber dem Mitmenschen, Respekt der unterschiedlichen Identitäten, Verantwortung, Kreativität und Eigeninitiative. Diese Werte verteidigt sie und lebt sie vor. Denn es hat sich gezeigt, dass nur mit ihnen wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, Fortschritt der Menschheit möglich sind. Die LPS ist eine bürgerliche Partei und spielt in den vier Kantonen Basel-Stadt, Genf, Neuenburg und Waadt in Parlament und Regierung eine wichtige Rolle. In vier weiteren Kantonen (BE, FR, VS, ZH) ist sie auf Kantons- und Gemeindeebene in der Legislative vertreten. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. D ie LPS setzt sich ein für ein kohärentes, gerechtes und wirksames Sozialsystem. Sie unterstützt die Konsolidierung der Sozialversicherungen und kämpft für eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Sicherheit und Verantwortung basiert. 2. D ie LPS setzt sich ein für einen starken und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort. Dafür braucht es eine Verbesserung des Steuersystems, die Entwicklung von Rahmenbedingungen für die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. 3. D ie LPS setzt sich ein für eine hochstehende Breitenbildung, für Spitzenbildungen, die für alle zugänglich sind, die die entsprechenden Fähigkeiten mitbringen, sowie für eine Forschung, die die Weiterentwicklung des geistes-, sozial- und naturwissenschaftlichen Wissens in der Schweiz sichert. 18 Was machen die Gewählten während einer Legislatur? Kleine Staats- und Wahlkunde Sie treiben es ganz schön bunt Nationalrat und Ständerat kommen in der Regel viermal im Jahr zusammen: Im Frühling, Sommer, Herbst und Winter halten sie jeweils eine dreiwöchige ordentliche Session ab. Die Sitzungen der Räte sind öffentlich und können auch über das Internet www.parlament.ch live verfolgt werden. Neben ihrer Haupttätigkeit, der Beratung und Beschlussfassung von Gesetzen, haben die Mitglieder des National- und Ständerats in den letzten vier Jahren insgesamt 6338 parlamentarische Vorstösse eingereicht: 397 parlamentarische Initiativen, 1367 Motionen, 744 Postulate, 1685 Interpellationen, 854 Anfragen und 1291 schriftliche Fragen im Rahmen der Fragestunden des Nationalrats. 19 Selbstporträt Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP) Gründungsjahr 1919 Wähleranteil 2,3% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 4 528 Anzahl Sitze im Nationalrat 3 Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Josefstr. 32 Postfach 7334, 8023 Zürich Web-Adresse www.evppev.ch Die EVP versteht sich als Wertepartei. Sie will auf der Grundlage des Evangeliums eine sachbezogene und am Menschen orientierte Politik betreiben. Dahinter steht die Überzeugung, dass sich christlicher Glaube in konkretem politischem Engagement ausdrücken muss. «Christliche Werte, menschliche Politik» lautet der Slogan der EVP. Heute hat sich die EVP als kleine, aber wirkungsvolle Partei etabliert. Ihre Mitglieder setzen auf allen Ebenen klare Akzente, ihre Stimmen geben immer wieder den Ausschlag für die eine oder andere Seite. In den Kantonen AG, AR, BL, BS, BE, FR, SG, SH, SO, TG und ZH ist die EVP mit insgesamt 51 Mandaten in den kantonalen Parlamenten vertreten. Die Jungpartei *jevp politisiert seit 2004. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. G estärkte Familien: Die EVP will Familien finanziell entlasten und wo nötig unter­ stützen. Sie setzt dazu auf ein Kindergeld, welches alle anderen Zahlungen und Abzüge ersetzt und mittels Steuern finanziert wird. 2. G erechte Wirtschaft: Wir wünschen uns einen gerechten Umgang mit Geld. Das bedeutet: Schuldenabbau, faire Löhne zuoberst und zuunterst, ein einfaches Steuer­ system ohne Löcher und ein gerechter Handel. 3. G esunde Umwelt: Die EVP möchte die Abhängigkeit der Schweiz von nichterneuerbaren Energieträgern rasch verringern. Dazu setzt sie auf eine ökologische Steuerreform und eine CO2-Abgabe auch auf Treibstoffen. 20 Was sind Fraktionen? Kleine Staats- und Wahlkunde Farblich Ton in Ton Fraktionen sind der Zusammenschluss von Abgeordneten einer Partei oder politisch verwandter Parteien. Zur Bildung einer Fraktion braucht es mindestens fünf Mitglieder. Fraktionen haben das Recht, Mitglieder in parlamentarische Kommissionen zu entsenden. In den parlamentarischen Kommissionen werden die Geschäfte intensiv vorberaten und wichtige Vorentscheidungen gefällt; der Einsitz in die Kommissionen ist für die politische Einflussnahme einer Partei deshalb sehr wichtig. Die Kommissionsmitglieder informieren ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen über die entsprechenden Vorlagen. Im Nationalrat gibt es derzeit sechs Fraktionen: die der Schweizerischen Volkspartei, die Sozial­demokratische, die Freisinnig-Demokratische, die Christlichdemokratische, die Grüne sowie die der EVP–EDU. 21 Selbstporträt Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) Gründungsjahr 1975 Wähleranteil 1,3% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 2 500 Anzahl Sitze im Nationalrat 2 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Postfach 2144 3601 Thun Web-Adresse www.edu-udf.ch Die EDU ist eine bürgerliche Partei mit sozialer Ausrichtung. Sie ist den biblischen Grundwerten verpflichtet. Menschen mit einer christlichen Grundgesinnung und einem freiheitlich-demokratischen Verständnis finden hier eine ideale Plattform für ihr politisches Engagement. Die EDU ist in 18 Kantonen in der Deutschschweiz, der Romandie und dem Tessin präsent und politisiert im Nationalrat sowie in diversen Kantons- und Gemeindeparlamenten, in Gemeinderäten und Kommissionen. «Zukunft gestalten – Werte erhalten!» Der Wahlslogan bringt’s auf den Punkt: Basie­ rend auf christlich-jüdischen Werten wollen wir die Gegenwart und die Zukunft unseres Landes konstruktiv mitgestalten und lösungsorientierte Vorschläge einbringen. Ein Engagement in der Jungen EDU ist ab 16 Jahren möglich. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. P olitischer Tatbeweis: Die EDU politisiert nicht nach Zeitgeist oder main stream, sondern sucht nachhaltige Lösungen. Sie lanciert Positionspapiere, Broschüren, Referenden, Petitionen und betreibt gezielte Ausbauarbeit. 2. E thische Anliegen: Als Werte orientierte Partei stellt sich die EDU bei der Abtreibung, der Fortpflanzungs- und Transplantationsmedizin und (aktiven) Sterbehilfe gegen den Machbarkeitswahn von Wissenschaft und Medizin. 3. S achpolitische Fragen: Die EDU engagiert sich für ausgeglichene Finanzen, für verantwortliches Handeln in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Verkehr, Energie, Landwirtschaft sowie für eine glaubwürdige Landesverteidigung. 22 Was sind Kommissionen? Kleine Staats- und Wahlkunde Hinter verschlossenen Türen Nicht jedes Parlamentsmitglied kann sich individuell mit jedem einzelnen Sach­geschäft intensiv auseinandersetzen. Deshalb haben die beiden Räte zur Vorberatung ihrer Geschäfte je zwölf ständige Kommissionen, nämlich zwei Kommissionen, welche die Arbeit des Bundesrats beaufsichtigen (Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) und zehn Kommissionen, die die Geschäfte der Räte in den verschiedenen Politikbereichen vorbereiten. Verschiedene weitere Kommissionen und Delegationen befassen sich mit wichtigen Sachgebieten, eine davon zum Beispiel mit der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT). Die Mitglieder des Nationalrats arbeiten in der Regel in einer oder zwei Kommissionen, jene des Ständerats in bis zu vier. Die Kommissionen tagen durchschnittlich drei bis vier Tage pro Quartal. Ihre Sitzungen sind nicht öffentlich. 23 Selbstporträt Partei der Arbeit (PdA) Gründungsjahr 1944 Wähleranteil 0,9% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 2 000 Anzahl Sitze im Nationalrat 2 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Turmweg 24 3013 Bern Web-Adresse www.pda.ch Die Partei der Arbeit der Schweiz setzt sich seit jeher ein für ein Bündnis der Kräfte, die in Opposition zum Kapitalismus stehen, und kämpft für eine Befreiung der Menschheit von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie unterstützt den Kampf aller Menschen und Bewegungen, die aus der Überzeugung heraus, dass eine andere Welt möglich ist, am Aufbau einer solchen arbeiten. Der Einsatz der PdA kennt keine Landesgrenzen, denn es geht ihr darum, die Ungerechtigkeiten auf der ganzen Welt zu bekämpfen. Die Aktivistinnen und Aktivisten der PdA sind auf allen Ebenen der Schweizer Politik präsent. Ihr Ziel ist immer dasselbe: Vorschläge unterbreiten für den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft, die Entfaltung jeder und jedes Einzelnen und der Schutz der Umwelt – kurz: eine wahrhaft sozialistische Gesellschaft. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. Wirtschaft: Mitbestimmungsrecht der Werktätigen bei der Unternehmensführung. Volksabstimmungen über wichtige Entscheide in Wirtschaftsfragen. Unternehmen von öffentlichem Interesse wieder in Besitz der Öffentlichkeit. 2. S oziale Sicherheit: Eingliederung der 2. Säule in die AHV. Eine auf Solidarität basierende Volkspension. AHV- und IV-Renten, die ein Leben in Würde ermöglichen. Rückkehr zu 520 Taggeldern in der Arbeitslosenversicherung. 3. U mwelt und Frieden: eine Schweiz, in der es definitiv keine gentechnisch veränderten Organismen und keine Atomkraft gibt. Abschaffung der Armee und Verwendung des Militärbudgets für die AHV und die IV, die Krankenversicherung und die Mutterschaftsversicherung. 24 Wo und wann kann gewählt werden? Kleine Wahlanleitung Gelegenheit macht Wähler Nebst dem Urnengang am Wahlsonntag ist es in allen Kantonen an mindestens zwei der letzten vier Tage vor dem 21. Oktober 2007 möglich zu wählen. Entweder sind bestimmte Urnen schon vor dem offiziellen Wahltag geöffnet, oder Sie können Ihren Wahlzettel in einem verschlossenen Umschlag bei einer Amtsstelle abgeben oder in den speziellen Briefkasten Ihrer Gemeinde werfen. Alle Kantone ermöglichen die Briefwahl. Vergessen Sie nicht, das Couvert korrekt zu frankieren. Im Kanton Tessin ist es aber nötig, die Gemeindekanzlei rechtzeitig darum zu ersuchen, wenn auch bei der Ständeratswahl brieflich abgestimmt werden soll. Die briefliche Stimmabgabe ist auch aus dem Ausland möglich; allerdings muss der Wahlzettel rechtzeitig bei Ihrer Wohn- bzw. Heimatgemeinde eintreffen. 25 Selbstporträt Alternative Kanton Zug Gründungsjahr 2005 Wähleranteil Nationalratswahlen 2003 0,5%, Liste «Alternative Kanton Zug», damals noch keine Partei Anzahl Mitglieder 335 Anzahl Sitze im Nationalrat 1 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Postfach 4806 6304 Zug Web-Adresse www.alternative-zug.ch Unser Herz ist grün. Und wir haben es auf dem linken Fleck. Unser Herz ist grün, weil der Schutz der Umwelt und die nachhaltige Entwicklung zent­rale Werte unserer Politik darstellen. Wir setzen uns für die Förderung des öffentlichen Verkehrs und für eine umweltverträgliche Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik ein. Und wir haben es auf dem linken Fleck, weil wir uns konsequent für die Rechte und Chancen aller Menschen und gegen die Ausbeutung der Dritten Welt engagieren. Wir fordern die Gleichstellung von Mann und Frau, eine erschwingliche Bildung für alle, günstigen Wohnraum für wenig und normal Verdienende und eine Migrations- und Integrations­politik, die die Ausländer/innen als gleichwertige Menschen behandelt. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. D as Zuger «Steuerparadies» ist für die Mehrheit der Zuger/innen nicht annähernd paradiesisch, da der tiefe Steuersatz enorm hohe Mieten zur Folge hat. Daher fordern wir ein Zug für alle Zuger/innen. 2. U nsere Politik orientiert sich an den Menschenrechten, und wir setzen uns für deren konsequente Einhaltung ein. Daher werden wir die Entwicklung im Ausländer- und Asylwesen kritisch verfolgen. 3. D ie nationalen und globalen Umweltprobleme haben sich in den letzten Jahren verschärft. Daher verfolgen wir eine ökologisch konsequente Politik, die auf die Befreiung von fossilen Brennstoffen zielt. 26 Gibt es Hilfe für Spezialfälle? Kleine Wahlanleitung Klar doch! Wenn Sie Hilfe brauchen, keine Angst, Sie bekommen sie! Einige Kantone setzen sogenannte Wanderurnen ein. Und in einigen Kantonen ist es auch zulässig, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter mit dem verschlossenen Stimmcouvert an die Urne zu schicken. Den Wahlzettel müssen Sie aber selbst ausfüllen. Schreibunfähigen Personen ermöglicht ein Spezialverfahren die Wahl. Nicht alle Kantone regeln die Wahl gleich. Sollte Ihnen etwas nicht klar sein, gibt Ihnen Ihre Gemeindeverwaltung gerne Auskunft über alle Möglichkeiten in Ihrem Kanton. 27 Selbstporträt Christlich-soziale Partei (CSP) Gründungsjahr 1997 Wähleranteil 0,4% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 1 500 Anzahl Sitze im Nationalrat 1 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Eichenstr. 79 3184 Wünnewil Web-Adresse www.csp-pcs.ch Im Zentrum unserer Politik steht die sichere und würdige Existenz aller Menschen. Politisches Handeln für eine intakte Umwelt, gute Bildungschancen, sichere Arbeits­ plätze und Renten sind Schwerpunkte unserer Arbeit. Wir fühlen uns mitverantwortlich für das, was bei uns und in der Welt geschieht. Wir setzen uns dort ein, wo Soli­ darität nötig und Toleranz gefragt sind. Unsere Politik ist zukunftsgerichtet, wobei wir Bewähr­tes erhalten und Verbesserungswürdiges neu gestalten wollen. Sicherheit, Ehrlichkeit und Vertrauen sind für uns das Fundament einer tragfähigen Gesellschaft. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. Viele Jugendliche starten mit einer Lehre. Auch weiterhin müssen attraktive Lehrstellen angeboten werden. Betriebe, die zusätzliche Lehrlinge ausbilden, müssen deshalb finanziell unterstützt werden. 2. I n der Arbeitswelt braucht es Arbeitsplätze für alle. Auch für Ältere, Behinderte und Leistungsschwächere. Es kann nicht sein, dass Menschen entlassen werden, damit Firmen ihren Gewinn maximieren. 3. Wer arbeitet und sich einsetzt, muss einen gerechten Lohn dafür erhalten. Vollzeitlöhne für Ausgelernte unter Fr. 3 000.- monatlich decken die Lebenskosten aber nicht. Darum: Löhne müssen existenzsichernd sein! 28 Kleine Wahlanleitung Worauf ist zu achten bei einem leeren Wahlzettel? Keine Angst vor dem leeren Blatt In Ihren Wahlunterlagen finden Sie einerseits vorgedruckte Parteilisten (gilt nicht für die Kantone, in denen nur ein Sitz zu vergeben ist) und andererseits leere Wahlzettel. Wenn Sie einen leeren Wahlzettel benutzen wollen, so verwenden Sie bitte nicht irgendein leeres Blatt, sondern unbedingt einen amtlichen Wahlzettel. Wenn Sie oben eine Parteibezeichnung und die entsprechende Listennummer hinschreiben, zählen leere Linien für diese Partei. Nur eine Parteibezeichnung und Listennummer reicht aber nicht – Sie müssen mindestens einen gültigen Personennamen auf die Liste setzen. Sie können die Wahlchancen Ihrer Kandidatin oder Ihres Kandidaten erhöhen, indem Sie den Namen kumulieren, das heisst, Sie setzen diesen maximal zweimal auf die Liste. Aber Achtung: Vereinfachungen wie «dito» oder «Gänsefüsschen» sind nicht erlaubt. 29 Selbstporträt Grünliberale Partei Kanton Zürich (glp) Gründungsjahr 2004 Wähleranteil Nationalratswahlen 2003 Kandidatur auf der Liste der «Grünen» Anzahl Mitglieder 460 Anzahl Sitze im Nationalrat 1 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Asylstrasse 41 8032 Zürich Web-Adresse www.grunliberale.ch Grünliberale Politik will das Nachhaltigkeitsdreieck Umwelt, Soziales und Wirtschaft im Gleichgewicht halten. Da wir auch in Zukunft auf eine intakte Umwelt und gesunde Finanzen angewiesen sind, dürfen wir in keinem Bereich auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Der Staat hat die Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit auch spätere Generationen so leben können, dass diese nicht Hypotheken aus unserer Zeit abtragen müssen. Dazu arbeiten wir vor allem mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und Lenkungsabgaben. Diese müssen Anreize zum Masshalten schaffen. Verbote und Gebote sollen erst in zweiter Linie eingesetzt werden. Die Grün­ liberalen politisieren sachbezogen ausserhalb des klassischen Linksrechts-Schemas. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. U mwelt: Alle sind auf eine intakte Umwelt als Lebensgrundlage angewiesen. Wir wollen eine lebenswerte Welt ohne Altlasten hinterlassen, damit auch zukünftige Generationen das Leben geniessen können. 2. F inanzen: Der Staat soll als leistungsfähiges und auf Kernaufgaben konzentriertes Dienstleistungsunternehmen ohne Schuldenberge unter Einbezug der Eigenverantwortung der Menschen funktionieren. 3. S oziales: Primär sollen Eigenleistung, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität gefördert werden. Unterstützung soll anreizorientiert, mit Mass und trotzdem menschenwürdig erfolgen. 30 Kleine Wahlanleitung Was mache ich, wenn mir jemand nicht passt? Nichts ist unabänderlich Auch nicht eine gedruckte Parteiliste. Falls Sie eine solche bevorzugen, können Sie darauf Namen streichen und mit andern einer beliebigen Partei ersetzen. Wenn Sie einen Namen verdoppeln (kumulieren) oder aus einer andern Liste übernehmen (panaschieren), bedenken Sie: Am Schluss dürfen nicht mehr Namen auf der Liste stehen, als Ihr Kanton Sitze im Nationalrat hat, und kein Name darf mehr als zweimal vorkommen. Korrekturen müssen Sie unbedingt von Hand ausführen – am besten in Blockschrift. Hinweis: In den Kantonen Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden sind vorgedruckte Wahlzettel ungültig. 31 Selbstporträt Lega dei Ticinesi (LEGA/LdT) Gründungsjahr 1991 Wähleranteil 0,3% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 1 500 Anzahl Sitze im Nationalrat 1 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse via Monte Boglia 3 6900 Lugano Web-Adresse www.legaticinesi.ch Die Lega entsteht Anfang der Neunzigerjahre aus einer allgemeinen Unzufriedenheit über die Politik im Kanton Tessin; sie fühlt sich dem Geist der Unabhängigkeit verpflichtet und sieht sich deshalb auch als Bewegung und nicht als Partei. Dank der sonntags erscheinenden Gratiszeitung «Il Mattino della domenica» erreicht die Lega die Tessiner Haushalte, und es gelingt ihr, politische Fragen auf eine neue Art und Weise zu präsentieren. Der Mut von Giuliano Bignasca wird mit guten Resultaten bei den natio­nalen Wahlen 1991 belohnt: Die Lega erreicht 2 von 8 Tessiner Sitzen im Nationalrat und 1 Sitz im Ständerat. 1995 gelingt der Lega der Einzug in die Tessiner Kantons­regierung mit Marco Borradori, der seither dreimal wiedergewählt worden ist. Die Lega arbeitet auf Bundesebene mit den Schweizer Demokraten und der SVP zusammen und vertritt die sozial orientierte Rechte der Schweiz. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. Unabhängigkeit: Die Globalisierung in Wirtschaft und Politik schwächt die Schweiz. Wenn wir unsere Tradition der Unabhängigkeit und der Freiheit hochhalten, wird sich die Schweiz in einem schwachen und zerstückelten Europa behaupten können. 2. Service public: Der Bund muss seinen Service public bewahren und dafür sorgen, dass im ganzen Land für alle die gleichen Bedingungen gelten. Privatisierungen sind wenn immer möglich zu vermeiden. 3. Mobilität: Das Tessin benötigt bessere Verbindungen zum Rest des Landes. Die Gotthardroute stösst heute an ihre Grenzen; Naturgefahren und strukturelle Prob­ leme führen dazu, dass ihre uneingeschränkte Öffnung gefährdet ist. 32 Darf ich meinen Nachbarn wählen? Kleine Wahlanleitung Keine unbekannten Meister Wählbar ist eine Person nur dann, wenn sie auf einer offiziellen Wahlliste aufgeführt ist; Sie können also nicht irgendeine Ihnen bekannte und genehme Person auf den Wahlzettel schreiben. Anders ist das allerdings in den Majorzkantonen UR, OW, NW, GL, AR und AI. Da ist jede Person wählbar, die das Stimm- und Wahlrecht hat. 33 Selbstporträt Schweizer Demokraten (SD) Gründungsjahr 1990 Wähleranteil 1% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder 5 800 Anzahl Sitze im Nationalrat 1 nach den Nationalratswahlen 2003 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Postfach 8116 3001 Bern Web-Adresse www.schweizer-demokraten.ch Für die Schweizer Demokraten (SD) ist Patriotismus kein Fremdwort. So wollen wir die Schweiz als freie, lebensfähige und unabhängige Nation erhalten. Unsere Politik dient dem Ziel, einen gesunden, stabilen und sozialen Lebensraum für uns Schweizer zu schaffen. Wir fordern einen Einwanderungsstopp für Nichteuropäer und die Rückführung nicht anpassungswilliger Ausländer. Wir wehren uns sowohl gegen die gefährliche Islamisierung wie auch gegen die schleichende Amerikanisierung der Schweiz. Den EU-Beitritt lehnen wir entschieden ab. Der Globalisierungswahn muss gestoppt werden, denn Arbeitslosigkeit, Lohndruck und Sozialabbau sind die Folgen davon. Wir setzen uns für die Erhaltung unserer Umwelt, Natur sowie für einen rigorosen Tierschutz ein. Unsere drei wichtigsten Standpunkte: 1. D ie Schweiz muss für Illegale und dreiste Einschleicher unattraktiv werden. Wir fordern einen besseren Schutz der Grenze und eine Justiz, die härter gegen Asylmissbrauch, Kriminalität und Gewalt vorgeht. 2. E inen Beitritt zur zentralistischen, bürokratischen und undemokratischen EU lehnen die SD ab. Niemals dürfen unsere Freiheit und die direktdemokratischen Volksrechte einem EU-Beitritt geopfert werden. 3. Wir verlangen den absoluten Schutz der inländischen Arbeitnehmer und Lehrlinge auf dem Arbeitsmarkt sowie der einheimischen Studierenden im Ausbildungssektor und wehren uns gegen Lohndruck und Sozialabbau. 34 Wie bleibt das Wahlgeheimnis gewahrt? Kleine Wahlanleitung Bleiben Sie für einmal anonym Im Gegensatz zu einem Kunstwerk dürfen Sie den Wahlzettel auf keinen Fall unterschreiben noch anderswie kennzeichnen und auch keine Bemerkungen darauf anbringen – dies alles führt dazu, dass Ihr Wahlzettel ungültig wird. Diese Anonymisierung schützt Ihr Wahlgeheimnis, das heisst, sie verhindert, dass gegen Ihren Willen bekannt wird, wen Sie gewählt haben. Hingegen dürfen Sie nicht vergessen, den separaten Stimmausweis zu unterschreiben. 35 Selbstporträt solidaritéS Gründungsjahr keine Angaben Wähleranteil 0,5% Nationalratswahlen 2003 Anzahl Mitglieder keine Angaben Anzahl Sitze im Nationalrat 1 nach den Nationalratswahlen 2003 Keine Angaben 36 Anzahl Sitze im Ständerat – Postadresse Postfach 2089 1211 Genf 2 Web-Adresse www.solidarites.ch Wo gibt‘s noch mehr Wissenswertes? Grosse Staats- und Wahlkunde Wählen ist keine Kunst, eine Wahl zu treffen schon Unter www.ch.ch, www.parlament.ch und www.tellvetia.ch finden Sie hochinteressante Zusatzinformationen über unser Staatswesen im Generellen, über die Wahlen, Kandidaten, Parteien im Speziellen bis hin zu Wahlempfehlungen entsprechend Ihrer persönlichen politischen Einstellung. 0800 80 2007 Noch Fragen zu den Wahlen? Vom 1. bis 19. Oktober 2007 steht Ihnen das Wahltelefon der Parlamentsdienste von Montag bis Freitag, 15 bis 20 Uhr, kostenlos zur Verfügung. 37 Herausgeber: Schweizerische Bundeskanzlei 3003 Bern Konzept, Realisation: Bundeskanzlei Sektion Information und Kommunikation Fotos: Rolf Weiss 3063 Ittigen Bestellmöglichkeit: Bestell-Nr. 104.025 d Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) Verkauf Publikationen 3003 Bern www.bundespublikationen.admin.ch 38 39 Mischen Sie mit! Jetzt werden die Farben frisch gemischt. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie mit, ob das neue Bild der Schweiz eher Ton in Ton oder kontrastreich sein wird. 40
