islam in bayern und deutschland: ein- fluss aus

Arbeitstagung der CSU-Landesgruppe in Hohenkammer vom 13./14. Juli 2016
ISLAM IN BAYERN UND DEUTSCHLAND: EINFLUSS AUS DEM AUSLAND ZURÜCKFAHREN
14.07.2016
Nicht zuletzt durch die aktuelle Flüchtlingskrise rückt die Frage nach der Organisation und Praxis islamischen Lebens in Bayern und in Deutschland immer mehr in
den Fokus. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF,
Studie: „Muslimisches Leben in Deutschland“) lebten 2008 rund vier Millionen
Muslime in Deutschland. Die meisten von ihnen (63 Prozent) hatten zu diesem Zeitpunkt türkische Wurzeln und waren sunnitischer Konfession (74 Prozent). Die überwältigende Mehrheit der mehr als eine Million Menschen, die 2015 als Flüchtlinge
nach Deutschland kamen, sind Muslime – vorrangig aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Diese Entwicklung hat das islamische Leben in Deutschland bereits jetzt
nachhaltig verändert. Der Islam in Deutschland wird künftig weniger türkisch und
stärker arabisch geprägt sein.
Die Integration der Flüchtlinge mit langfristiger Bleibeperspektive ist die Basis für
ein funktionierendes Zusammenleben. Für Parallelgesellschaften und ideologische
Abschottung ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Vor diesem Hintergrund rückt
auch die Frage nach der Rolle der Religion im Alltag der in Deutschland lebenden
Muslime und der Organisation islamischen Lebens in Bayern und in Deutschland in
den Fokus.
In der Regel sind Moscheevereine in Deutschland als eingetragene Vereine organisiert, die sich zum Teil bestimmten Dachverbänden angeschlossen haben. Die größten vier Dachverbände (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (Ditib), Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), Islamrat und Verein islamischer
Kulturzentren (VIKZ)) haben sich im Koordinationsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossen. Schätzungsweise sind jedoch nur zehn bis 20 Prozent der in
Deutschland lebenden Muslime in diesen Verbänden organisiert. Folglich finden
über 80 Prozent offenbar nur begrenzt ein ansprechendes Angebot zur Ausübung
ihrer Religion in den in Vereinen und Verbänden organisierten Gemeinden. Sie fühlen sich häufig von den sehr konservativen Gemeinden nicht angesprochen.
Die Mehrheit der in Moscheen in Deutschland predigenden Imame wird von Geldgebern aus dem Ausland finanziert. Die türkische Religionsbehörde (Diyanet), die
der türkischen Regierung unterstellt ist, hat nach eigenen Angaben 970 Imame nach
Deutschland entsandt, die mehrheitlich in den rund 900 von der Ditib verwalteten
Moscheen predigen. Imame anderer Moscheevereine kommen oftmals ebenfalls aus
dem Ausland und werden beispielsweise aus den Golfstaaten finanziert. Viele der
türkischen Staatsbeamten sprechen kaum oder kein Deutsch und gehen nach vier
bis fünf Jahren zurück in ihre Heimat. Eine Integration in unsere Gesellschaft ist
damit ausgeschlossen. Die Diyanet gibt den in Deutschland praktizierenden Imamen
u.a. Predigtinhalte vor und teilt darüber hinaus Schulbücher zur islamischen Religionslehre, in denen beispielsweise das Märtyrertum angepriesen wird, aus. Ein Teil
dieser Inhalte auf Basis eines konservativ ausgelegten Islams ist nicht mit unserem
Grundgesetz kompatibel.
Im Rahmen der Strukturierung und Organisation islamischen Lebens in Deutschland
müssen unter anderem Fragen unter anderem der inhaltlichen Gestaltung und
sprachlichen Form islamischen Religionsunterrichts, der Auswahl von Lehrkräften,
der Ausbildung von Imamen sowie der Finanzierung diskutiert werden. Die CSU hält
Folgendes für erforderlich:
 Die Akzeptanz der säkularen Ordnung und des Verhältnisses zwischen Staat und
Religion ist Grundlage für die Integration von Muslimen in Deutschland. Wir stellen uns an die Seite aller Muslime, die ihren Glauben auf Basis der Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz (GG) im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland leben wollen. Klar ist aber auch, dass
in Deutschland Religionsfreiheit herrscht. Ein Wechsel der Religionen steht jeden
frei. Verstöße gegen die Freiheit der Religionswahl nehmen wir nicht hin.
 Das verantwortliche Gestalten des islamischen Lebens in Deutschland durch die
hier lebenden Muslime ist Voraussetzung für gelingende Integration. Dazu gehört es auch, dass muslimische Organisationen und Institutionen eigenständig
dafür Sorge tragen, dass gläubige Moslems die in den Moscheen vermittelten
Glaubensinhalte mit den Grundrechten und –werten in Deutschland in Übereinstimmung erfahren und leben können.
 Um Integration zu ermöglichen müssen muslimische Gemeinden und Verbände
ihre Finanzierung überwiegend aus dem Inland aufbringen und transparent offenlegen. Analog dazu muss ein Rahmen geschaffen werden, in dem sich islamisches Leben in Deutschland stärker aus sich selbst heraus organisiert und
Strukturen schafft, in denen sich die Gläubigen auf einer breiten Basis angemessen vertreten fühlen. Die muslimischen Verbände können beispielsweise bereits
jetzt die Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts anstreben, um ihrem
Wunsch nach Selbstständigkeit, Anerkennung und Unabhängigkeit Ausdruck zu
verleihen. Vereinigungen mit hohem Organisationsgrad können Ansprechpartner
für Bund und Länder bei Fragen der Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen
für islamisches Leben in Deutschland sein.
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 Bereits jetzt gibt es in Deutschland nicht einen Islam, sondern islamische Strömungen unterschiedlicher Prägungen (u.a. sunnitisch, schiitisch, türkisch, arabisch, alevitsch). Der Diskurs über die Auslegung des Islams im zeitlichen Kontext muss auch in Form einer von religiösen Institutionen unabhängigen wissenschaftlichen Auseinandersetzung erfolgen. Diese kann durch die fünf von der
Bundesregierung geförderten Lehrstühle für Islamische Theologie in Tübingen,
Erlangen-Nürnberg, Frankfurt, Münster und Osnabrück vorangetrieben werden.
Diese müssen unabhängig von externen Einflüssen agieren.
 Rechte und Pflichten einer islamischen Religionsgemeinschaft (u.a. in den Bereichen der Seelsorge, der Essensvorschriften sowie des Schutzes von Feiertagen)
sowie Vorgaben für das Zusammenwirken der Religionsgesellschaft und des
Staates müssen im Dialog zwischen Ländern, Bund und den muslimischen Verbänden und Gemeinden, auch in deren Eigeninteresse, gesetzlich definiert werden.
 In Moscheen in Deutschland sollten, um Integration zu fördern, Predigten überwiegend auf Deutsch gehalten werden oder ansonsten nachvollziehbar sein.
 Die Ausbildung von Imamen und Lehrern, die an deutschen Schulen islamischen
Religionsunterricht geben, sollte verstärkt national erfolgen und sukzessive in die
Bundesländer übergehen um extremen Einfluss zurückzuführen. Gleichzeitig
muss der Bund sein Engagement bei der Schaffung von Ausbildungsplätzen für
Imame in Deutschland ausweiten. Die Moscheegemeinden sollten das Angebot
der in Deutschland ausgebildeten Geistlichen verstärkt nutzen.
Die Umsetzung muss unter Bezugnahme auf geltendes Staatskirchen- und Verfassungsrecht erfolgen.
Herausgeber: Max Straubinger MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Telefon: 030 / 227 70212, Fax: 030 / 227 76712
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