Mark Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden klar

Ein Blick
Die Analyse aktueller Themen
16. März 2017
Mark Rutte gewinnt Wahl in
den Niederlanden klar
Europa atmet auf
Die Niederländer haben gewählt – und sich unerwartet klar für die rechtsliberale Volkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte
entschieden. Die lange Zeit in den Umfragen mit großem Abstand führende Freiheitspartei des Rechtspopulisten Geert Wilders kam auf Platz
zwei. Der von vielen vorhergesagte Schub durch das Brexit-Votum bzw. die
Trump-Wahl war also recht kurzlebig. Mehr noch, das Aufwärtsmomentum für die nationalistischen Kräfte scheint europaweit gebrochen. Zu
einem EU-Referendum in den Niederlanden („Nexit“) wäre es mangels Koalitionspartnern aber auch bei einem Wahlsieg Wilders‘ nicht gekommen.
Die europäischen Finanzmärkte waren daher schon im Vorfeld sehr entspannt – und begrüßten den Wahlausgang. EUR-USD stieg auf über 1,07.
Wie aber geht es weiter? Angesichts der traditionell zersplitterten Parteienlandschaft in den Niederlanden – im Parlament sind nun sogar 13
Parteien vertreten – dürften sich die Koalitionsverhandlungen in die
Länge ziehen. Es läuft jedoch alles auf eine Vier-Parteien-Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Mark Rutte hinaus. Neben seiner Volkspartei dürften auch die Christdemokraten, die linksliberalen
Demokraten 66 sowie die Grünen an der Regierung beteiligt sein. Für
(wirtschafts)politische Kontinuität scheint also gesorgt – und nichts
lieben Finanzmärkte mehr als das.
Wir sehen daher keine Veranlassung, unsere Positionierung nennenswert
anzupassen. Aktien bleiben unsere präferierte Anlageklasse. Dabei fühlen wir uns letztlich in Europa (und Asien) wohler als in den USA. Nächstes Event-Risiko ist die Präsidentschaftswahl in Frankreich (23. April bzw.
7. Mai). Die Rechtspopulistin Marine Le Pen dürfte im 2. Wahlgang aber
scheitern.
Oliver Postler
Chief Investment Officer
Privatkunden Bank
„Die erste große Wahl in Europa in
diesem Jahr ging für die etablierten
Kräfte aus. Dennoch ist das Abschneiden der Rechtspopulisten beachtlich.
Die Kapitalmärkte reagieren besonnen.
Kein Wunder, war das Ergebnis doch
weitgehend so erwartet worden.
Mit den Präsidentschaftswahlen im
April in Frankreich liegt der nächste
Meilenstein vor uns. Auch hier spricht
viel dafür, dass sich Marine Le Pen
zumindest in der zweiten Runde nicht
durchsetzen wird.
Dann könnten sich die Marktteilnehmer
wieder auf die ökonomischen Entwicklungen konzentrieren. Und die schauen
gut aus. Die harten realwirtschaftlichen
Zahlen ebenso wie die Frühindikatoren
und nachlaufenden Daten wie etwa
die Arbeitslosigkeit oder auch Inflation
implizieren eine fortgesetzte Erholung.
Das sollte der Unterbau für eine
solide Entwicklung der Aktienmärkte in
Europa sein. Wir bleiben optimistisch.
Dagegen dürften die steigende Inflation bei sehr niedrigen, teils sogar noch
negativen Nominalrenditen weiter
Druck auf der Anleihenseite entfalten.
Zeit also für entsprechende Anpassungen im Portfolio.“
Das Wahlergebnis: Klare Abgrenzung verhilft Rutte zu Wahlsieg
Geert Wilders verspielt Vorsprung
Der amtierende Ministerpräsident Mark Rutte hat die gestrige Parlamentswahl in den Niederlanden trotz Stimmenverlusten unerwartet deutlich gewonnen. Seine rechtsliberale Volkspartei (VVD) wurde mit 21% der Stimmen stärkste Partei und errang 33 der 150 Sitze in der Zweiten Kammer
(siehe Grafik). Mark Rutte dürfte daher auch mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Die Wahlbeteiligung lag bei ungewöhnlich hohen 80%.
WAHLGEWINNER RUTTE
Zahl der Sitze in der Zweiten Kammer (vorläufig)
Volkspartei (Mark Rutte)
33
Freiheitspartei (Geert Wilders)
20
Christdemokraten
19
Demokraten 66
19
GrünLinks
14
Sozialisten
14
Arbeiterpartei
9
Christl. Union
Zahl der Parlamentssitze 0
Die Niederlande sind eine
parlamentarische Demokratie
unter einer konstitutionellen
Monarchie. Das Parlament in
Den Haag (Staten-Generaal)
gliedert sich in zwei Kammern.
Die politisch bedeutsamere
zweite Kammer (Tweede
Kamer), wo die großen politischen Debatten stattfinden,
hat 150 Sitze, die nach einem
(fast reinen) Verhältniswahlrecht alle vier Jahre neu
vergeben werden. Die erste
Kammer (Eerste Kamer oder
auch Senaat) hat 74 Sitze. Die
Senatoren werden von den
Provinzparlamenten gewählt.
5
5
10
15
20
25
30
35
Quelle: http://peilingwijzer.tomlouwerse.nl
Wahlverlierer ist die islamfeindliche und rechtspopulistische (Ein-Mann)
Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders. Sie wurde mit 13 % bzw. 20
Sitzen zwar zweitstärkste Partei (und konnte gegenüber der Parlamentswahl
von 2012 sogar 5 Sitze hinzugewinnen) – aber nur sehr knapp vor den Christund Liberaldemokraten. Allerdings hat Wilders in den letzten Wochen den
zwischenzeitlich großen Vorsprung von sechs Prozentpunkten verspielt (siehe
Grafik nächste Seite). Seine Weigerung, bis kurz vor der Wahl an TV-Debatten
teilzunehmen, dürfte ebenso dazu beigetragen haben wie die Verurteilung wegen Rassendiskriminierung, sein (erzwungener) Rückzug aus der Öffentlichkeit
(Morddrohungen) sowie der „Weckruf“ für die etablierten Parteien nach Brexit &
Trump. Sie haben reihenweise Plädoyers für soziale Gerechtigkeit (Arbeit, Pflege, Rente) sowie die Korrektur europapolitischer Fehlentwicklungen („Mehr Zusammenarbeit: okay, mehr Brüssel: nee!“) in ihre Wahlprogramme geschrieben.
Geert Wilders ist einziges Parteimitglied. Sein einseitiges
DIN A4-Parteiprogramm sah
vor, über den Austritt aus dem
Euro und der EU abstimmen
zu lassen. Zudem forderte
er die „De-Islamisierung der
Niederlande“ (Koran-Verbot,
Schließung aller Moscheen
bzw. Islamschulen, Einreiseverbot für Muslime, Abschiebung krimineller Muslime mit
doppelter Staatsbürgerschaft).
Wirklich entscheidend für den Wahlausgang aber dürfte die klare Abgrenzung Ruttes (und anderer Parteichefs) von Wilders gewesen sein. Rutte
hatte sich zwar in der Vergangenheit eine Zeit lang von der PVV tolerieren lassen, schloss zuletzt aber jede Zusammenarbeit kategorisch aus.
Auch die anderen namhaften Parteien lehnten eine Zusammenarbeit mit
den Rechtspopulisten entschieden ab. Das dürfte nicht wenige potenzielle
Wilders-Wähler ebenso zum Nachdenken gebracht haben wie Ruttes harte
Haltung gegenüber türkischen Wahlkampfauftritten in den Niederlanden.
Die Chancen für eine Zusammenarbeit lägen bei „null
Prozent“, twitterte Rutte, „Es.
Wird. Nicht. Passieren.“ „Niet,
nooit, niet“ („Nicht, niemals,
nicht“)!
EinBlick – Mark Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden 2
WILDERS VERSPIELT GROSSEN VORSPRUNG GEGEN RUTTE
Wahlumfragen (Stimmenanteile in %)
35
30
25
20
15
10
5
0
Sep 12
Jun 13
Mrz 14
Dez 14
Sep 15
Jun 16
Volkspartei (Mark Rutte)
Freiheitspartei (Geert Wilders)
Christdemokraten
Christl. Union
Arbeiterpartei
Sozialisten
Demokraten 66
GrünLinks
Quelle: http://peilingwijzer.tomlouwerse.nl
Mrz 17
Die europäische Dimension: Rückschlag für Rechtspopulisten
Geert Wilders entzaubert
Was wurde die Wahl in den Niederlanden nicht hochstilisiert, insbesondere von den anti-europäischen Kräften. Zwischenzeitlich entstand sogar der
Eindruck, Geert Wilders würde tatsächlich der nächste Regierungschef der
Niederlande und sein Land aus dem Euro bzw. der Europäischen Union führen. Mehr noch: Er werde, so die Hoffnung der Populisten europaweit, die
„rechtsnationale Revolution“ von Großbritannien (Brexit-Votum) und den
USA (Trump-Wahl) nach Kontinentaleuropa tragen und dann den Staffelstab an Frankreichs Marine Le Pen übergeben. Die Niederlande wären der
nächste Dominostein, der fällt.
Doch gefehlt! Wilders‘ Freiheitspartei wurde nicht einmal stärkste Kraft in
den Niederlanden. Und selbst wenn er die Wahl (deutlich) gewonnen hätte,
wäre Wilders mangels Koalitionspartner nicht Ministerpräsident geworden.
Zu einem (ohnehin nicht bindenden) EU-Referendum wäre es gar nicht erst
gekommen – und wenn doch: aller Voraussicht nach krachend gescheitert.
Nur Wilders‘ Wähler sind mehrheitlich für den „Nexit“, also den Austritt
der Niederlande aus der EU. Die Anhänger aller übrigen namhaften Parteien sprechen sich dagegen klar für den Verbleib in der EU aus. Statt eines
Austritts präferiert die große Mehrheit der Niederländer eine „Reform der
EU von innen“. Und für den Euro sprechen sich mehr als drei Viertel der
Befragten aus. Das ist der fünfhöchste Wert aller EWU-Länder.
Aufwärtsmomentum der europäischen Rechtspopulisten scheint gebrochen
Die Hoffnung von Europas Rechtspopulisten auf Rückenwind aus den Niederlanden ist also ausgeblieben – und der Anfangsschub nach dem Brexit-Votum bzw. der Trump-Wahl zusammengebrochen – nicht nur in den
Niederlanden, sondern auch europaweit. Seit dem Jahreswechsel hat nicht
nur die Unterstützung für Wilders‘ Freiheitspartei nachgelassen. Auch die
Mark Rutte ist seit dem
14. Oktober 2010 Ministerpräsident der Niederlande
(aktuell: Kabinett Rutte II).
Seit 2006 ist er politischer
Führer der bürgerlich-liberalen
Volkspartei (Volkspartij voor
Vrijheid en Democratie, VVD).
Sie ist eine rechtsliberale Partei, die die Verantwortung des
einzelnen Menschen betont,
den Ausbau des Sozialstaates
aber kritisch sieht. Zu den
Forderungen der VVD gehört
auch eine Beschränkung der
Einwanderung. Wirtschaftspolitisch vertritt sie eine marktliberale Position.
Bei den Anhängern von Ruttes
VVD, der Demokraten 66,
der Arbeiterpartei und den
Christdemokraten sprechen
sich sogar über 80 % für die
EU aus.
EinBlick – Mark Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden 3
­ lternative für Deutschland scheint ihren Zenit überschritten zu haben.
A
Nach 13 % im November ist die AfD mittlerweile unter die 10 %-Marke gerutscht – Tendenz weiter sinkend (wenn sie die internen Machtkämpfe nicht
einstellen). Und in Frankreich schickt sich mit dem charismatischen früheren Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ein Kandidat an, der Rechtspopulistin Marine Le Pen (Front National) den sicher geglaubten Sieg im ersten
Wahlgang zu entreißen – nicht zuletzt mit einer explizit proeuropäischen,
wirtschafts- und sozialliberalen Programmatik. Bei einem direkten Aufeinandertreffen im zweiten Wahlgang hätte sie Umfragen zufolge ohnehin
kaum Gewinnchancen (siehe Grafik).
FRANKREICH: ES LÄUFT AUF EMMANUEL MACRON HINAUS
Durchschnitt der bedeutenden Wahlumfragen, März (Stimmenanteile in %)
1. Wahlgang (23.4.)
70
2. Wahlgang (7.5.)
60
50
40
30
20
10
Le Pen
(Front National)
Macron
(En Marche!)
Le Pen
(Front National)
Fillon
(Républicains)
Macron
(En Marche!)
0
Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_French_presidential_election,_2017
All das ist aber kein Grund (für die etablierten Parteien), sich entspannt
zurückzulehnen. Zum einen sind Umfragen, wie die Trump-Wahl und das
Brexit-Votum gezeigt haben, mittlerweile mit großer Vorsicht zu genießen.
Vor allem aber muss die Politik den ersten Ankündigungen rasch auch Taten
folgen lassen. Die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit, der Bewältigung der
Flüchtlingsströme, von innerer Sicherheit, politischer Selbstbestimmung
und kultureller Identität sind noch längst nicht vom Tisch – selbst wenn die
wirtschaftliche Erholung in Europa Fahrt aufnimmt.
Wie es in den Niederlanden weitergeht:
Mitte-Rechts dominierte-Koalition verspricht Kontinuität
Langwierige Koalitionsverhandlungen
Die Niederlande haben ein Verhältniswahlrecht praktisch ohne Hürden. Ein
Stimmenanteil von 0,67 % reicht für einen Sitz in der zweiten Kammer. Entsprechend fragmentiert ist die Parlamentslandschaft. Das macht die Bildung von Mehr-Parteien-Koalitionsregierungen unumgänglich. Dabei muss
die stärkste Partei, wie die Beispiele 1971, 1977 und 1982 zeigen, nicht
zwangsläufig an der Macht beteiligt sein. Damals wurde die Arbeiterpartei
jeweils stärkste Kraft, blieb bei der Regierungsbildung aber außen vor.
Zuletzt waren 11 Parteien in
der Zweiten Kammer vertreten, nun sind es 13. Die
Tendenz der Fragmentierung
hat sich also fortgesetzt. Bei
der Wahl 1986 errangen die
drei größten Parteien zusammen 133 der 150 Sitze, 2010
waren es nur mehr 94 Sitze,
jetzt sind es nur noch 72.
EinBlick – Mark Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden 4
Koalitionsverhandlungen in den Niederlanden dauern dann auch erfahrungsgemäß recht lange. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren es im Schnitt
über 70 Tage, bei den letzten fünf Parlamentswahlen sogar über 90 Tage.
Diesmal geht es hoffentlich etwas flotter. Vieles spricht für eine Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Mark Ruttes rechtsliberaler Volkspartei (der
europäischen Schwesterpartei der deutschen FDP). Wahrscheinliche Partner sind die Christdemokraten, die (sozial)liberalen Demokraten 66 und der
GrünLinks-Partei, die dann zum ersten Mal in ihrer Geschichte Regierungsverantwortung übernehmen würde. Zusammen verfügen sie über 85 der
150 Sitze. Andere Konstellationen als diese Mitte-Rechts dominierte Koalition sind zwar vorstellbar, allerdings weniger wahrscheinlich. Eine Neuauflage
der Mitte-Links Koalition (Ruttes Volkspartei zusammen mit der Arbeiterpartei) ist nach den massiven Stimmenverlusten der Arbeiterpartei nicht mehr
möglich (auch wenn eine Regierungsbeteiligung nicht auszuschließen ist).
Verlässlichkeit und Kontinuität
Eine von Mark Rutte geführte Koalition verspricht, auch wenn sie im Vergleich zur Vorgängerregierung etwas nach rechts rutschen dürfte, (wirtschafts)politische Kontinuität – mit einem klaren Bekenntnis zu Europa
(wenn auch Reformen fordernd), stärkeren Impulsen in Sachen Sozialpolitik
(Arbeit, Pflege, Rente) und innere Sicherheit und einem wirtschaftspolitisch
weitgehend unverändertem „Setting“. Nachhaltige Anpassungen sind hier
auch nicht wirklich zwingend.
1977 waren es sage und
schreibe sogar 208 Tage –
Europarekord bis 2010/11, als
Belgien letztlich weit über ein
Jahr benötigte (Weltrekord),
eine neue Regierung zu bilden.
Am schnellsten ging es 1958.
Damals dauerte die Regierungsbildung nur 10 Tage.
29
so viele Sitze verlor die Arbeiterpartei bei der Wahl. 2012 kam sie
noch auf 38 Sitze.
Günstige wirtschaftliche Entwicklung
Die Niederlande stehen in Sachen Konjunkturentwicklung nämlich blendend
da. Die Wirtschaft ist zuletzt mit 2 % gewachsen, ein Tempo, das auch in
diesem Jahr weitgehend aufrechterhalten werden dürfte. Wachstums­träger
ist ein robuster privater Verbrauch, der auch von einer erfreulichen Arbeitsmarktentwicklung profitiert (Arbeitslosenquote: 5,3 % vs. 8,1 % im Euroraum),
sowie einer regem Bau- und Exporttätigkeit. Unterstützung kommt zudem von
der gelockerten Fiskalpolitik („purchasing power package“). Auch strukturell
stehen die Niederlande nicht schlecht da. In puncto Wettbewerbsindex des
Weltwirtschaftsforums haben sie Deutschland mittlerweile überholt, die
öffentlichen Finanzen sind tragfähig und „gesund“ (Primärüberschuss im
Staatshaushalt), das Pro-Kopf-Einkommen (als akzeptiertes Wohlstandsmaß) ist höher als bei uns und pro Kopf exportieren die Niederländer doppelt so viel wie die Deutschen.
Das 1,1 Mrd. Euro schwere
Paket beinhaltet Miet- und
Sozialversicherungszuschüsse
für Bezieher niedriger Einkommen sowie großzügigere
Steuerabzugsmöglichkeiten.
Insgesamt sollen die Staatsausgaben 2017 um 4,1 Mrd
Euro ausgeweitet werden.
EinBlick – Mark Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden 5
Auswirkungen auf unsere Anlagestrategie: Keine!
Der letztlich europafreundliche Wahlausgang dürfte die Finanzmärkte nicht
nennenswert beeinflussen. Der Euro zog zwar etwas an und auch die Aktien
reagierten freundlich. Das aber sind nicht mehr als kurzfristige Ausschläge
in einem derzeit gut verankerten Trend. Schon im Vorfeld der Wahl zeigten
sich die Finanzmärkte recht gelassen. Euro und auch die Renditedifferenzen
innerhalb Europas waren neben den transatlantischen Entwicklungen weniger von der Parlamentswahl in den Niederlanden als von den Umfragen
für die Präsidentschaftswahl in Frankreich geprägt. Die dort anstehenden
Wahlgänge Ende April bzw. Anfang Mai dürften dann auch für mehr Bewegung an den Finanzmärkten sorgen, wenn auch wohl nur vorübergehend.
Dieser Wahlausgang in den Niederlanden war unser Basisszenario. Daher sehen wir damit keine Veranlassung, unsere Anlagestrategie nennenswert anzupassen. Strategisch bleiben Aktien unsere präferierte Anlageklasse – auch
wenn nach dem starken Jahresauftakt sowie aufgrund der noch anstehenden
politischen Unsicherheiten (Frankreich, Türkei, Trump, Italien) temporäre Korrekturen drohen. Unser Fokus liegt dabei auf den etablierten Industrieländermärkten. Zumindest mittelfristig fühlen wir uns in Europa und Japan (bzw.
Asien) allerdings „besser aufgehoben“ als in den USA. Zyklische Werte sind
unsere Favoriten. Bei festverzinslichen Werten kam es bereits im Vorfeld der
gestrigen Fed-Zinserhöhung zu einem neuerlichen Verkaufsdruck, die Renditen sind folglich gestiegen. Der Aufwärtstrend bei den Langfristzinsen dürfte
– freilich unter erheblichen Schwankungen – anhalten. Längerfristig eröffnet
dies allerdings (Wieder)Einstiegsmöglichkeiten bei Renten. Der Dollar sollte
vorerst stark bleiben (Trump-Konjunkturprogramm, weitere Fed-Zinsschritte),
allerdings nicht mehr sehr viel stärker werden. Mittelfristig sollte der Euro
aber wieder nach oben driften. Der Dollar ist für uns aber auch dann strategisch zur Streuung im Portfolio interessant. Im Rohstoffsegment sind wir
derzeit nur in Gold allokiert. Die Position hat sich als wirksamer Stabilisator
erwiesen und dürfte dies auch in Zukunft bleiben. Sollte eines der politischen
Risikoszenarien greifen (Frankreich Le Pen, Trump-Handelskrieg), wird Gold
seinen Absicherungscharakter erneut entfalten können.
EinBlick – Mark Rutte gewinnt Wahl in den Niederlanden 6
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