Drohendes Verbot der DTP verbaut Chancen auf friedliche Lösung

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Drohendes Verbot der DTP verbaut Chancen
auf friedliche Lösung des türkischkurdischen Konflikts
Pressemitteilung von Norman Paech, 19. November 2007
Zum Verbotsverfahren der türkischen Generalstaatsanwaltschaft gegen die pro-kurdische
Partei DTP in der Türkei erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE:
Die Oberstaatsanwaltschaft leitete zum Wochenende ein Verbotsverfahren gegen die Partei für eine
demokratische Gesellschaft (DTP) ein. Die DTP hatte gefordert, was sich in Deutschland seit
Gründung der Bundesrepublik bewährt hat: ein föderales System, welches den Bundesländern ein
gewissen Maß an Eigenverantwortlichkeit, sprich Autonomie gewährt. Das Verbotsverfahren wird
mit dem Vorwurf begründet, die DTP gefährde die „Unteilbarkeit der türkischen Nation“.
Ein Verbot der DTP wäre ein Armutszeugnis für die Türkei. Bereits 4 Mal hat es in den vergangenen
20 Jahren Verbote kurdischer Parteien in der Türkei gegeben.
Mit dem Einzug von 20 Abgeordneten einer pro-kurdischen Fraktion in das türkische Parlament hat
die türkische Regierung erstmals die Chance, die Frage des zukünftigen rechtlichen wie politischen
Status der Kurden in der Türkei mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Kurden zu
verhandeln.
Das angestrengte Verbotsverfahren ist ein deutliches Indiz dafür, dass die türkische Regierung an
einer politischen Lösung des Konflikts weniger interessiert ist, als daran, der derzeitig aufgeheizten
nationalistischen Stimmung im Land nachzugeben.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ein deutliches Zeichen gegen das drohende
Parteiverbot zu setzen und eine Delegation von Abgeordneten der DTP-Fraktion zu Gesprächen nach
Deutschland einladen.
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