FRAKTION DER FREIHEITLICHEN

An die
Präsidentin des Südtiroler Landtages
Frau Dr. Veronika Stirner Brantsch
Bozen
Bozen, den 11. Jänner 2005
B E S C H L U S S A N T R A G
Partikelfilter für Dieselfahrzeuge - Feinstaubbelastung
Noch vor wenigen Jahren wurde die Bevölkerung zum Kauf von Dieselfahrzeugen angeregt.
Vor allem der im Verhältnis zu Benzinmotoren niedrigere Treibstoffverbrauch wurde als
Argument ins Feld geführt. Aber auch der Unterschied beim Preis des Treibstoffes spielte eine
Rolle. Seit wissenschaftliche Studien belegen, dass Dieselfahrzeuge in besonderer Weise für
die Feinstaubbelastung verantwortlich sind, setzt ein Umdenken ein. Vor allem Ärzte warnen vor
den Folgen der Belastung durch Feinstaub. Partikelfilter sind eine Möglichkeit, um den
gefährlichen Schadstoffausstoß zu vermindern. Allerdings gibt es bei der Nachrüstung große
Schwierigkeiten und nicht alle können sich ein neues Auto leisten, das mit einem Partikelfilter
serienmäßig ausgestattet ist.
Während für die methangasbetriebenen Autos eine dreijährige Steuerbefreiung gilt, wird für
Autos mit Partikelfilter nur für ein Jahr die Steuer erlassen. Diese Ermäßigung ist angesichts der
Kosten für eine Nachrüstung nicht dazu angetan, viele Bürger zu einer Nachrüstung zu
bewegen. Für die rund 300 methangasbetriebenen Fahrzeuge in Südtirol gibt es immer noch
eine einzige Tankstelle im ganzen Land.
Der Südtiroler Landtag ist grundsätzlich überzeugt, dass die Gesundheit der Menschen vor
wirtschaftliche Interessen zu stellen ist. Er drückt aber auch die Überzeugung aus, dass
Maßnahmen zur Luftreinhaltung sozial ausgewogen sein müssen.
Um einen Anreiz und die finanzielle Möglichkeit für Bürger zur Anschaffung von Partikelfiltern zu
schaffen, wird die Landesregierung
v e r p f l i c h t e t,
die Steuerbefreiung für Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter auf drei Jahre auszudehnen.
L. Abg. Pius Leitner
L. Abg. Ulli Mair