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Ref. DC 138 (2016)
Staatengruppe des Europarates gegen Korruption: Die Schweiz muss ihre Haltung
zur Transparenz der Parteienfinanzierung anpassen
Straßburg, 25.08.2016 – Laut einem heute veröffentlichten Bericht der Staatengruppe des
Europarates gegen Korruption (GRECO) hat die Schweiz nennenswerte Fortschritte bei der
Umsetzung der Empfehlungen der Staatengruppe zum Thema Strafbestimmungen erzielt
(siehe auch die englische, französische und italienische Fassung des Berichts).
Allerdings bedauert die GRECO, dass die Schweizer Regierung an ihrer Haltung, im Bereich der
Transparenz der Finanzierung der politischen Parteien und der Wahlkampagnen nicht
gesetzgeberisch tätig zu werden, festhält.
Die Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass die Schweiz nunmehr fünf der elf von der
GRECO abgegebenen Empfehlungen in zufriedenstellender Weise umgesetzt hat, insbesondere
sämtliche Empfehlungen in Bezug auf die Strafbestimmungen, keine einzige jedoch hinsichtlich
der Transparenz der Parteienfinanzierung.
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