fb07_04_gliederung2

FB Gk BGB I (Haberl/Schmid/Dr. Suyr), WS 15/16
FB 7 – Die fehlerhafte Preisliste– Gliederung
Fall 2: Die fehlerhafte Preisliste
I.
1.
a)
Anspruch des W gegen G aus § 433 II BGB, auf 600 €
Vor. des KV: zwei übereinstimmende WE
Angebot des W durch Preisliste (-)

kein Rechtsbindungswille, nur: invitatio ad offerendum
b)
Angebot des G durch Schreiben an W (+)
- Kaufgegenstand
- Kaufpreis durch Bezug auf Preisliste: 2,- €
Problem: W hat Angebot anders verstanden (3,- €)
aber: Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB
- gemeinter Preis war durch Bezugnahme auf Preisliste für W objektiv erkennbar: 2,- €
c)
konkludente Annahme von W durch Zusendung:
Auslegung nach dem obj. Empfängerhorizont:
Listenpreis: 2,- €
 zwei übereinstimmende WE
Zwischenergebnis: Anspruch des W auf Zahlung von 400,- €, nicht 600,- €
2.
a)
b)
c)


Anfechtbarkeit, §§ 119 ff, 143, 142 BGB?
Anfechtungsgrund:
§ 119 I Alt. 1 BGB (Inhaltsirrtum), nicht: Alt. 2 (Erklärungsirrtum)
Anfechtungserklärung:
Dem G gegenüber zu erklären, § 143 I, II BGB
Anfechtungsfrist: § 121 I S. 1 BGB (+)
unverzüglich nach Kenntniserlangung vom Irrtum
Anfechtung noch möglich
Bei unverzüglicher Anfechtung: Vertrag von Anfang an nichtig, § 142 I BGB
Ergebnis: Wenn angefochten wird, Anspruch aus § 433 II BGB (-)
(aber Herausgabeanspruch (Weinflaschen) nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion))
II. Anspruch des G gegen W aus § 122 I BGB
Falls Anfechtung: SE-Anspruch. Aber kein Schaden ersichtlich.
Abwandlung:
zunächst wie 1 I b
c)
konkludente Annahme von W durch Zusendung
Inhalt: Auslegung nach dem obj. Empf.horizont, §§ 133, 157 BGB:
G wußte, daß W sich geirrt hatte
G mußte klar sein, daß W Irrtum nicht bemerkt hat, sonst hätte er den G über falschen Preis aufgeklärt.
 Kann nur als Annahme zu 3,- € verstanden werden
 Divergenz zwischen Angebot und Annahme
 Annahme ist neues Angebot, § 150 II BGB
 Dieses ist von G nicht angenommen worden
 KV (-)
Ergebnis: Kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung
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 Leisch / Maack/Posselt-Wenzel 02