K4 AB5 Ab L

Lösung Arbeitsblatt 5 Ab
8. Herr P sucht seinen Anwalt auf, um sich über seine Rechte zu informieren.
Formulieren Sie bitte wahlweise:
b) ein anwaltliches Schreiben an V, in dem Sie diesem die Rechtsvertretung des P
anzeigen und dessen Willenserklärung auf Abschluss des Kaufvertrags mit Angabe
von Gründen widerrufen. Gehen Sie dabei auf folgende Punkte ein:
Zeigen Sie Ihre anwaltliche Vertretung für Herrn P an.
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Widerrufen Sie den Vertrag im Namen Ihres Mandanten.
Begründen Sie den Widerruf.
Weisen Sie auf die Einhaltung der vom Gesetz festgesetzten Fristen auf.
Fordern Sie die Gegenpartei auf, Ihren sich aus dem Widerruf des
Vertrages ergebenden Pflichten nachzugehen.
Versichern Sie der Gegenpartei, dass Ihr Mandant seinen sich aus dem
Widerruf ergebenden Pflichten nachgehen wird.
Als Hilfe können Sie folgendes Textgerüst benutzen:
Rechtsanwälte Dr. Falke und Partner
Hauptstraße 12
34 234 Neustadt
14. 4. 2003
Herrn V
(Adresse)
Kaufvertrag zwischen P und V vom 16. 3. 2003
Sehr geehrter Herr V,
hiermit zeige ich Ihnen an, dass ich in der vorstehenden Angelegenheit die Interessen
von Herrn P, (Adresse), anwaltlich vertrete.
Im Auftrag und im Namen meines Mandanten widerrufe ich hiermit seine auf
Abschluss eines Vertrags über den Kauf einer Heizdecke zum Preis von 240,- €
gerichtete Willenserklärung vom 16. 3. 2003.
Zu den Gründen:
Herr P hat auf einer von Ihnen veranstalteten Verkaufsveranstaltung („Kaffeefahrt“)
eine Heizdecke zum Preis von 240,- € erworben. Bei diesem Vertrag handelt es sich
um ein so genanntes Haustürgeschäft i. S. von § 312 Abs. 1 BGB. Sowohl die
persönlichen wie auch die sachlichen Voraussetzungen der Norm sind vorliegend
erfüllt: Mein Mandant handelte bei Abschluss des Vertrages als Verbraucher gemäß §
13 BGB, Sie selbst als Unternehmer i. S. von § 14 BGB; der Abschluss erfolgte unter
den in § 312 Abs. 1 Nr. 2 BGB geschilderten situativen Umständen. Somit steht
meinem Mandanten ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu.
Von diesem Recht macht er hiermit Gebrauch.
Der Widerruf erfolgt auch fristgemäß. Die Zwei-Wochen-Frist des § 355 Abs. 1 S. 2
BGB hat vorliegend noch nicht zu laufen begonnen, da Sie es versäumt haben meinen
Mandanten ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht zu belehren (vgl. § 355 Abs. 2
S. 1 BGB). Die sechsmonatige Ausschlussfrist ab Vertragsschluss gemäß § 355 Abs. 3
S. 1 BGB ist noch nicht verstrichen.
Aufgrund des Widerrufs sind die auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichtete
Willenserklärung meines Mandanten und somit auch der gesamte Vertrag unwirksam.
Gemäß §§ 357 Abs. 1 S. 1, 346 Abs. 1 sind sie daher verpflichtet, den gezahlten
Kaufpreis in Höhe von 240,- € an meinen Mandanten zurückzuzahlen. Bitte
überweisen Sie den Betrag auf das Konto von Herrn P, Konto-Nr. xyz, bei der XBank. Im Gegenzug wird mein Mandant Ihnen die Heizdecke per Nachnahme
zurücksenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Falke