AGB Ströer Mobile Media

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ströer Mobile Media GmbH, Torstraße 49, 10119 Berlin, über die
Nutzung des Ströer Mobile Media adnetwork („AGB“) für Verträge mit Werbetreibenden bzw.
„Advertisern“ (Stand: 18.01.2013)
§ 1 GELTUNGSBEREICH, VERTRAGSGEGENSTAND, KÜNDIGUNG
1. Ströer Mobile Media ist ein Produkt der Ströer Mobile Media GmbH. Diese allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Vertragsbeziehungen (nachfolgend
„Vertrag“ genannt) zwischen der Ströer Mobile Media GmbH (nachfolgend „Ströer Mobile Media“
genannt), Torstraße 49, 10119 Berlin als Betreiber des Dienstes Ströer Mobile Media und ihren
Werbekunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für die Erbringung von Werbeleistungen (nachfolgend
„Werbemittel“ genannt). Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch
wenn Ströer Mobile Media ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Der Vertrag kommt aufgrund eines fernmündlich, per Telefax oder postalisch erteilten Auftrags des
Kunden und der Annahmeerklärung durch Ströer Mobile Media zu Stande, die auch stillschweigend
durch Leistungserbringung erfolgen kann. Im Falle einer mündlichen Auftragserteilung des Kunden wird
Ströer Mobile Media dem Kunden eine Auftragsbestätigung schriftlich oder in Textform per Telefax oder
als E-Mail übermitteln. Der Kunde kann den Auftrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen
in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
3. Der Inhalt des Vertrages richtet sich, soweit nicht abweichend anders vereinbart, nach dem Inhalt der
vertraglichen Vereinbarung, insbesondere eines von dem Kunden ausgefüllten Auftragsformulars und
nach diesen AGBs.
4. Werbemittel im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind insbesondere Bilder und/oder Texte, sowie
interaktiven Flächen (Logo), die bei Anklicken die Verbindung zum Angebot des Auftraggebers herstellt
(z.B. Link). Die Werbemittel werden durch Ströer Mobile Media im Rahmen eines mobilen
Angebotsdienstes gegenüber Endverbrauchern verbreitet; eine unmittelbare Adressierung von
Werbemitteln an konkrete Endverbraucher über sonstige Werbekanäle erfolgt nicht.
5. Die Werbemittel werden dabei sowohl über die eigene Ströer Mobile Media App als auch über die
Einbindung dieser Werbemittel in sogenannte Reichweitenpartner verbreitet. Reichweitenpartner
bezeichnen dabei Dienste (Apps) von Partnern der Ströer Mobile Media, welche an die Ströer Mobile
Media API angebunden sind.
6. Der Kunde hat keinen Einfluss darauf, in welche Reichweitenpartner seine Werbemittel eingebunden
werden. Eine Liste der Reichweitenpartner ist unter www.stroeermobilemedia.de einsehbar.
7. Von Ströer Mobile Media angegebene Termine für die Einstellung eines Werbemittels in den Ströer
Mobile Media Service sind freibleibend, es sei denn die Parteien vereinbaren diese im Rahmen des
Einzelauftrages ausdrücklich als Fixtermine.
8. Zwischen Ströer Mobile Media und dem Kunden wird eine feste Vertragslaufzeit für die Teilnahme
des Kunden an dem Ströer Mobile Media Service vereinbart – siehe Auftragsformular. Davon unberührt
bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Ströer
Mobile Media insbesondere dann vor, wenn a) über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren
beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wird oder b) der Kunde gegen Bestimmungen des
Vertrages oder dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung der Ströer Mobile Media
aufrecht erhält, insbesondere wenn der Kunde im Rahmen seiner Werbemittel fehlerhafte Angaben zu
seinen Angeboten macht oder c) Ströer Mobile Media sich entscheidet, den Ströer Mobile Media Service
einzustellen. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
§ 2 KUNDE UND WERBEMITTEL
1. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Informationen, Daten und Dateien, insbesondere
Logos im Zusammenhang mit dem zu veröffentlichenden Werbemittel rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei
und den Vorgaben von Ströer Mobile Media entsprechend geliefert werden und sich für die
vereinbarten Zwecke, insbesondere die Bildschirmdarstellung im entsprechenden Umfeld und in der
vereinbarten Art und Größe, eignen. Eine Überarbeitung der gelieferten oder eine Aufarbeitung anderer
Formate kann Ströer Mobile Media nur unter Inkaufnahme etwaiger Zeit- und Qualitätsverluste
erbringen.
2. Ströer Mobile Media übernimmt für das seitens des Kunden zur Verfügung gestellte Werbemittel
keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, etwaige von dem Kunden übermittelte
Dokumente oder Dateien aufzubewahren oder nach Beendigung der Kampagne an den Kunden
zurückzugeben.
3. Ströer Mobile Media ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Werbemittel zu bearbeiten und,
soweit zur optimalen Umsetzung nach dem Ermessen von Ströer Mobile Media erforderlich,
Änderungen und Korrekturen an diesem, insbesondere an Abmessungen, vorzunehmen.
4. Ströer Mobile Media gewährleistet nur die Veröffentlichung des Werbemittels; eine Zusage oder
Angabe über die Werbewirksamkeit des Werbemittels oder die Erwartung damit verbundener
Werbeerfolge wird durch Ströer Mobile Media nicht getroffen.
5. Die im Auftragsformular dargestellten Werte stellen Schätzwerte dar, die von den tatsächlichen
Ergebnissen abweichen können.
§ 3 VERANTWORTUNG DES KUNDEN FÜR DIE INHALTE
1. Der Kunde haftet gegenüber Ströer Mobile Media für die Richtigkeit der von ihm gelieferten Inhalte,
insbesondere zu Angaben seinen Angebotes sowie des Werbemittels. Die Verantwortung, insbesondere
die presserechtliche und wettbewerbsrechtliche, für das Werbemittel trägt ausschließlich der Kunde.
Sofern Ströer Mobile Media von einer Rechtswidrigkeit des Werbemittels ausgeht, bleibt es Ströer
Mobile Media vorbehalten, eine erstmalige oder weitere Veröffentlichung bis zu einer abschließenden
Klärung auszusetzen.
2. Der Kunde garantiert, dass durch die von ihm bzw. von ihm beauftragte Dritte zur Verfügung
gestellten Inhalte sowie die Veröffentlichung des Werbemittels, keine Urheber- oder
Leistungsschutzrechte, Patent-, Kennzeichen-, Marken,- Namenechte, durch Verwertungsgesellschaften
ausgeübte oder diesen übertragene Rechte, Rechte von Werksautoren oder Verlagen oder sonstige
Rechte Dritter verletzt werden. Die Nutzungsrechte müssen eine entsprechende Veröffentlichung bzw.
Konvertierung in das gewünschte Format einschließen.
3. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte der Werbung nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche und
behördliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere garantiert der Kunde, dass die
Werbung keine diskriminierenden oder pornographischen sowie extremistischen Inhalte enthält.
Gleiches gilt für Inhalte, die durch Links in der Werbung zugänglich sind.
4. Ströer Mobile Media ist berechtigt, Werbung, die gegen vorstehende Bestimmungen verstößt und
Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder
gegen die guten Sitten verstoßen, abzulehnen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht. Ströer
Mobile Media wird den Kunden unverzüglich von der Ablehnung und Nichtveröffentlichung
unterrichten. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei
denn, er weist nach, dass Ströer Mobile Media die Werbung zu Unrecht abgelehnt hat. Erstattungs- oder
Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Zusammenhang ausgeschlossen, es sei denn,
Ströer Mobile Media lehnt die Veröffentlichung des Werbemittels vorsätzlich zu Unrecht ab.
§ 4 VERGÜTUNG UND PREISE
1. Der Kunde hat für die Veröffentlichung der Werbung das mit Vertragsabschluss vereinbarte Entgelt zu
zahlen.
2. Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer im Zeitpunkt
der Rechnungsstellung. Der Kunde ist verpflichtet das vereinbarte Entgelt im Voraus ohne Abzüge zu
leisten.
3. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig
festgestellt oder unbestritten ist.
4. Die Abrechnung erfolgt dabei auf Basis von Klicks. Der Kunde erwirbt ein im Auftrag festgelegtes
Kontingent an Klicks auf sein Angebot. Sind diese Klicks aufgebraucht, so liegt es im Ermessen der Ströer
Mobile Media, dieses Angebot weiter auf Ströer Mobile Media anzuzeigen.
§ 5 HAFTUNG
1. Ströer Mobile Media führt alle Aufträge unter Beachtung der kaufmännischen Sorgfaltspflichten
durch. Die Erbringung der Dienste der Ströer Mobile Media im Rahmen des mobilen Angebotsdienstes
ist von Vorleistungen Dritter, insbesondere von der Netzverfügbarkeit abhängig. Für diese übernimmt
Ströer Mobile Media keine Verantwortung.
2. Ströer Mobile Media haftet für Schäden, die von ihr, ihren gesetzlichen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen verursacht werden nur im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie
bei Personenschäden. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet Ströer Mobile Media
auch für die fahrlässige Schadensverursachung. In diesen Fällen ist die Haftung der Ströer Mobile Media
jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden und eine maximale Schadenshöhe von 50%
des von dem Kunden an Ströer Mobile Media zu zahlenden Entgelts begrenzt. Gleiches gilt im Rahmen
der Schadensverursachung durch gesetzliche Vertreter der Ströer Mobile Media oder ihrer
Erfüllungsgehilfen.
§ 6 GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT
1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist, sofern gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen, Berlin.
2. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland
mit Ausnahme der Vorschriften, welche Rechtsordnungen anzuwenden sind (Internationales Privatrecht,
Art. 3 ff. des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch)
§ 7 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Der Kunde wird gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) davon unterrichtet, dass seine, im
Rahmen des Vertrages angegebenen, vollständigen Identifikations- und Nutzungsdaten, wie z.B. Name,
Firmenname, Ansprechpartner, Anschrift, Forderungsdaten, etc. gespeichert und zu Dokumentationsund Abrechnungszwecken, sowie zur Datensicherungskontrolle maschinell verarbeitet und genutzt
werden. Ströer Mobile Media gewährleistet die vertrauliche Behandlung der genannten Daten.
2. Ströer Mobile Media ist berechtigt, in eigenen Werbeauftritten auf die Kooperation mit dem Kunden
hinzuweisen.
Stand: Januar 2013, Ströer Mobile Media GmbH