Nückel: SPD und Grüne wollen stärkere Einflussnahme auf Medien

MedienINFO 312 – 30. September 2015
WDR-Gesetz
Nückel: SPD und Grüne wollen stärkere
Einflussnahme auf Medien
Zur heutigen Beratung des WDR-Gesetzes im Landtag von Nordrhein-Westfalen erklärt der
medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel:
„SPD und Grüne wollen mit dem WDR-Gesetz ihre zunehmende Einflussnahme auf Rundfunk
und Medien weiter fortsetzen.
Die geplante Entmachtung des Rundfunkrates als Fundament der gesellschaftlichen Kontrolle
über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk widerspricht dem Prinzip der Staatsferne und der
Vielfaltssicherung bei der Aufsicht. Zunehmender Missbrauch sowie weitere Zweckentfremdungen von Beitragsmitteln drohen dadurch.
Tatsächlichen Handlungsbedarf wie die Reduzierung von Werbung und Sponsoring im WDR
oder die Beschränkung kommerzieller Aktivitäten ignorieren SPD und Grüne dagegen. Dabei
hatten die Regierungsfraktionen im Landtag mehrfach behauptet, für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzutreten. Auch die ungebremste Ausdehnung öffentlichrechtlicher Anstalten in andere digitale Märkte soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung fortgesetzt werden. Außerdem droht der Gesetzentwurf in fataler Weise die Unabhängigkeit des Grimme-Preises in Frage zu stellen. Die neue Konstruktion ist zu WDR-zentriert.
Der WDR fördert sich bei Grimme selbst.
Wir brauchen mehr Medienfreiheit und -vielfalt. SPD und Grüne verfolgen mit dem WDR-Gesetz das Gegenteil. Ein Kurswechsel ist dringend erforderlich. Dafür wird sich die FDP-Fraktion
im parlamentarischen Verfahren mit Nachdruck einsetzen.“
Wibke Op den Akker
Pressesprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW
tel 0211 - 884 22 71 · mobil 0177 - 616 25 60
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Nadja Kremser
Stellvertretende Pressesprecherin
tel 0211 - 884 44 66 · mobil 0178 - 456 77 32
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