Polizeibeamter in Duisburg suspendiert,Mit Gott
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Polizeibeamter suspendiert in Duisburg Auch Ali K. soll salafistische Hetzschriften verteilt haben. In Duisburg ist ein Polizist auf Grund seiner salafistischen Überzeugung vom suspendiert worden. Dienst Er soll privat an Infoständen Konvertiten geködert haben. Am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW kam es erneut zu Ausschreitungen. Dass der Polizei-Beamte Ali K. viel betete sei den Kollegen zwar aufgefallen, aber nicht weiter wahrgenommen worden, berichtete die „WAZ“-Mediengruppe. Der Polizeianwärter mit Migrationshintergrund passte genau auf das Profil, das Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) für den Polizeidienst sorgen. suchte. Er sollte für Völkerverständigung Doch nun stellte sich der 31-Jährige als überzeugter Salafist heraus. Acht wöchentliche Termine von Anfang Februar bis Ende März hatte er für seinen Infostand „Informationen über den Islam“ angemeldet. An diesem lagen Hetzschriften und anderes hochbrisantes Material aus. Außerdem habe der Polizist, der zuletzt in Essen Streife fuhr, rege Kontakte zu salafistischen Hasspredigern gepflegt. Bisher keine Reaktion auf Disziplinarverfahren Das Disziplinarverfahren werde laut Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr vermutlich mit der „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ enden. Damit käme es laut „WAZ“ dem ersten Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland gleich. Bisher konnte noch kein ähnlicher Fall ausgemacht werden. Innenminister Jäger mahnte Grundgesetztreue an und sagte, es gehe darum, „ob der Polizeibeamte noch für unsere Verfassung einsteht“. Bisher hat Ali K. noch nicht auf seine Suspendierung reagiert. Einen Anhörungstermin ließ er Polizeiangaben zufolge verstreichen, „ohne Angabe von Gründen“. Die Möglichkeit, beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf Aussetzung der Suspendierung zu stellen, bliebe ihm jedoch. Erneut Salafisten auf Pro-NRW-Kundgebung festgenommen Unterdessen gab es in Köln am Dienstag erneute Krawalle. Am Rande einer Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW hat die Polizei am Dienstag mehrere Salafisten festgenommen. Einige der Islamisten hätten Gegenstände dabei gehabt, die sie möglicherweise nicht in friedlicher Absicht mit sich geführt hätten, teilte ein Sprecher der Polizei mit. Die Zahl der Festnahmen belaufe sich jedoch auf „weniger als zehn“. Zu Zusammenstößen kam es nicht. Innenminister Jäger sagte, tausend Polizisten seien in Köln vor Ort, um erneute Gewaltausbrüche wie am vergangenen Samstag in Bonn zu verhindern. Dort hatten Salafisten 29 Polizisten verletzt, zwei von ihnen schwer. Pro-NRW-Leute hatten zuvor Mohammed-Karikaturen gezeigt. In Köln demonstrierten nach Angaben der Polizei mehr als 300 Bürger friedlich gegen Pro NRW. Die Rechtsextremen selbst seien nur mit etwa einem Dutzend Leuten vor Ort gewesen. jba/jh/dpa Die Meinung des Gastautors muss nicht der Redaktionsmeinung entsprechen. Weitere Arbeiten desselben Autors siehe hier. Mit Gott gegen die Freiheit Scheich Fazlollah Nuri (* 1843; † 31. Juli 1909) war ein schiitischer Geistlicher und einer der entschiedensten Gegner der konstitutionellen Revolution im Iran. Nach dem Sieg der konstitutionellen Bewegung wurde Fazlollah Nuri in Teheran öffentlich gehängt. Seine radikalislamischen Thesen haben von ihrer Aktualität nichts verloren und sind für die heutige Islamische Republik Iran von enormer Bedeutung. Ayatollah Chomeini berief sich ausdrücklich auf Fazlollah Nuri und bezeichnete ihn als Vorbild, der Widerstand gegen die konstitutionelle Bewegung leistete, und den Staat dem Glauben unterzuordnen verlangte. Die Konstitutionelle Revolution Die Konstitutionelle Revolution im Iran war eine von westlich orientierten Kaufleuten, Handwerkern, Aristokraten und einigen Geistlichen getragene liberale Revolution von 1905 bis etwa 1911. Ziel der konstitutionellen Bewegung (persisch: maschrutiat) war es, die absolutistische Monarchie durch ein parlamentarisches Regierungssystem abzulösen und eine moderne Rechtsordnung einzuführen. Der Beginn der Revolution wird mit dem Herbst 1905 gesehen. Nach Protesten und Streiks in Teheran kündigte der Monarch Muzaffar ad-Din Schah am 5. August 1906 Wahlen zu einem Parlament (Madschles) an. Dieses trat am 6. Oktober 1906 erstmals zusammen und verabschiedete eine Verfassung mit bürgerlichen Grundrechten. Mit der Verfassung wurde im Iran die konstitutionelle Monarchie eingeführt. Leben Fazlollah Nuri wurde 1843 in der Provinz Maschhad im Norden des Iran geboren. Nach dem Besuch einer Koranschule in seiner Heimat ging er nach Najaf, um bei Mohammad Hasan Schirazi zu studieren. Nach dem Ende seines Studiums ging er nach Teheran und wirkte dort als Geistlicher. Während der Konstitutionellen Revolution im Iran war er der entschiedenste Gegner der konstitutionellen Bewegung. Nach dem Sieg der konstitutionellen Kräfte wurde Nuri wegen der Beteiligung an der Ermordung mehrerer Konstitutionalisten durch ein Sondertribunal zum Tode verurteilt und am 31. Juli 1909 in Teheran gehängt. Nuris Einwände gegen den Konstitutionalismus Nuri formulierte zusammenfassend fünf Einwände gegen den Konstitutionalismus und sah es als seine religiöse Pflicht an, der Einführung einer Verfassung und der konstitutionellen Monarchie im Iran entgegenzutreten. Der Souverän ist nicht das Volk sondern Allah. Alle Gewalt geht von Allah aus. Allah hat sie dem Propheten und dann weiter an die Immame und die gelehrte Geistlichkeit übertragen. Die Herrschaft des Monarchen ist die ausführende Gewalt der islamischen Gesetze. Eine Schwächung des Monarchen durch ein Parlament führt zu einer Schwächung des Islam. Die Begrenzung der Macht des Monarchen durch die Schaffung eines konstitutionellen Staates bedeutet eine Schwächung des Islam. Die Scharia ist eine Sammlung von Geboten und Verboten, der gegenüber ein Muslim keine Entscheidungsfreiheit besitzt. Da der Mensch in seiner Entscheidung nicht frei ist, kann es auch keine bürgerlichen Freiheiten wie die Meinungsfreiheit oder Wahlfreiheit geben, wie sie von den Konstitutionalisten gefordert wird. So führt die Meinungsfreiheit zur Veröffentlichung atheistischer Bücher und verstößt damit gegen göttliche Gesetze. Die Wahl des Herrschers ist Gott vorbehalten. Die Menschen hätten in dieser Hinsicht keinerlei Rechte. Einzig die Religionsgelehrten sind diejenigen, "die als Stellvertreter des zwölften Imams das göttliche Recht in der Gesellschaft ausübten." Die von den Konstitutionalisten geforderte Gleichheit vor dem Gesetz verstößt gegen die Scharia, da die Scharia zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen unterscheidet und beiden Gruppierungen einen unterschiedlichen Rechtsstatus zuweist. Die Gleichheit vor dem Gesetz dient den Konstitutionalisten nur dazu, die Durchsetzung islamischer Gesetze zu verhindern. Sie ist deshalb in einem islamischen Staat völlig unmöglich. Eine parlamentarische Gesetzgebung wird von den Konstitutionalisten durch die angebliche Unvollständigkeit islamischer Gesetze begründet. Die Gesetze des Islam sind aber vollständig, da der Islam ist die letzte Offenbarung Gottes sei. Die konstitutionelle Bewegung basiert auf den Ideen des europäischen Naturalismus und Materialismus und steht damit im vollständigen Widerspruch zum Islam. Zitate Fazlollah Nuris "Die konstitutionelle Bewegung hat die Worte Freiheit und Gleichheit auf die Fahnen geschrieben. Diese beiden Forderungen widersprechen dem Islam. Der Islam verlangt Gehorsam und nicht Freiheit, Ungleichheit und nicht Egalität." "Was ich will ist ein islamisches Parlament, das kein Gesetz verabschiedet, dessen Inhalt mit den Gesetzen des Koran nicht übereinstimmt." Politische Auswirkungen Nuri entwarf eigenhändig einen Zusatz zur Verfassung, in dem er von einem aus mindestens fünf Geistlichen bestehenden Expertengremium sprach, das alle Gesetzesvorlagen des Parlaments daraufhin überprüfen sollte, inwieweit sie mit den islamischen Rechtsgrundsätzen vereinbar sind. Diesem Expertengremium sollte ein Vetorecht zustehen, um jedes Gesetz, das nicht den islamischen Rechtsgrundsätzen entsprach, verhindern zu können. Mit diesem Verfassungszusatz sollte ferner festgeschrieben werden, dass die offizielle Religion Persiens der schiitische Islam sei, und der Schah ein schiitischer Moslem sein müsse. Am 7. Oktober 1907 wurde dieser Verfassungszusatz vom Parlament angenommen, nachdem Nuri erklärt hatte, dass mit der Annahme dieses Verfassungszusatzes alle seine Forderungen erfüllt seien. Nuri hielt sich allerdings nicht an seine Zusage. Kurz nach der Verabschiedung des Verfassungszusatzes durch das Parlament organisierte Nuri einen weiteren Protestzug und einen drei Monate andauernden Streik von über 2.000 Geistlichen, in dem er die Abschaffung des Parlaments forderte. Gesetze könnten nach Meinung Nuris nicht von einem gewählten Parlament sondern nur von Geistlichen erlassen werden. 1909 wurde Nuri dann verhaftet und hingerichtet. Der Verfassungszusatz war in der 1907 verabschiedeten Reform bis 1979 Teil der iranischen Verfassung. In diesem Zusatz war festgelegt worden, dass das Recht der Auswahl der Geistlichen für das Expertengremium beim Parlament lag. Damit war sichergestellt, dass nur dem Parlament genehme Geistliche in das Expertengremium kamen. Das Auswahlverfahren führte später zu vielen Streitigkeiten sowohl innerhalb der Geistlichkeit als auch zwischen der Geistlichkeit und dem Parlament. Obwohl in dem Verfassungszusatz von 1907 ausdrücklich bestätigt worden war, dass dieser Zusatz weder abgeändert noch aufgehoben werden dürfe, hielten sich die Geistlichen nicht daran. Nach der islamischen Revolution änderte Chomeini sowohl die Zusammensetzung als auch das Auswahlverfahren. Das Expertengremium wurde von fünf auf zwölf Mitglieder erweitert und in Wächterrat umbenannt. Sechs Mitglieder sind Geistliche, die direkt vom ihm bzw. seinen Nachfolgern ernannt werden. Die restlichen sechs Mitglieder sind Juristen, die auf Vorschlag Chomeinis bzw. seiner Nachfolger vom Parlament gewählt werden. Mit diesem Auswahlverfahren ist jetzt sichergestellt, dass nur noch Gesetze verabschiedet werden können, die im Sinne Chomeinis und seiner Nachfolger sind. Das heutige iranische Parlament hat im Gesetzgebungsprozess letztlich nur noch ein Vorschlagsrecht. Die gesetzgeberische Macht liegt beim Wächterrat. Im heutigen Iran ist die Bewertung der konstitutionellen Bewegung entsprechend kritisch. Geistliche wie Mirza Hosein Na'ini, die die konstitutionellen Bewegung unterstützen, werden als "westlich beeinflusst" kritisiert, während Nuri als Kämpfer für den Islam entsprechend gewürdigt wird. "Der Konflikt zwischen traditionellen und modernen Denkweisen, die scheinbar unvereinbar sind, zieht sich durch die gesamte neuere Geschichte Irans. Quellennachweis: Exzerpt der Wikipedia-Artikels Fazlollah Nuri und Konstitutionelle Revolution (Iran).
