Das Fundamentalgesetz der Philosophie

Prof. Dr. Jürgen Rath
Philosophie des Rechts
Das Fundamentalgesetz der Philosophie
Es ist ausnahmslos verboten:
 dem Denken bzw. dem Argumentieren bzw. dem Begründen
 ein Seiendes, egal welcher Seinsweise (Entität),
 das in seiner Existenz, seinem Sosein, seiner Werthaftigkeit
oder seinem Sollensgehalt bzw. seiner Legitimation
 nicht letztbegründet (absolut begründet)
 bewiesen bzw. aufgewiesen ist,
zugrunde zu legen.
-1-
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Übung: Fragen an § 212 StGB
§ 212 StGB
(1)
Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger
mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.
(2)
In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu
erkennen.
§ 212 StGB – gekürzte Fassung:
(1)
Wer einen Menschen tötet …,
wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren
bestraft.
(2)
…
-2-
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1.
Welche Hauptkomponenten hat diese Norm?
Voraussetzungen
Rechtsfolge
2.
Aufgabe:
Bilden Sie ein Beispiel zu
a) den Voraussetzungen
und
b) der Rechtsfolge
§ 212 StGB.
3.
Wie kann die Norm mit einem Sachverhalt in Verbindung gebracht
werden?
Bzw.: Wie ist eine Subsumtion möglich?
Norm (§ 212 StGB)
Textebene
Sachverhalt
Objektebene
-3-
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4.
Wen umfasst „Wer“?
a) Sind alle Menschen gemeint (Allgemeindelikt)?
b) Sind nur bestimmte Menschen gemeint (Sonderdelikt)?
5.
Was ist mit „Menschen“ gemeint?
a) Was ist ein Mensch?
b) Wann beginnt das Menschsein?
c) Wann endet das Menschsein?
6.
Was bedeutet „einen“?
a) Sind alle Menschen als potentielle Opfer erfasst?
b) Ist auch der Täter als potentielles Opfer erfasst?
In welcher Fallkonstellation wird diese Frage relevant?
(Autonomieproblematik)
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7.
Was bedeutet „töten“?
a) ein Tötungsverhalten
b) einen Todeseintritt (sog. tatbestandsmäßiger „Erfolg“)
c) Zusammenhang zwischen Verhalten und Erfolg (= Kausalität)
Was ist Kausalität genau?
(i) Ein bloßes zeitliches Nacheinander?
oder
(ii) ein anderer Zusammenhang?
8. Was „schützt“ § 212 StGB?
Das menschliche Leben.
a) Wieso hat das menschliche Leben einen Wert?
b) Was ist ein „Wert“?
c) Wie kann man die „Werthaftigkeit“ eines Gegenstandes begründen?
9.
Sollen Strafnormen überhaupt Güter „schützen“ oder nur Rechtsfolgen für den Fall der Verletzung der Güter ermöglichen?
10.
Wer darf eine „Freiheitsstrafe“ verhängen?
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11.
Wie kann das Rechtsinstitut der Strafe begründet werden?
12.
Welche Hauptadressatengruppen hat die Norm?
a) Potentielle Täter
b) Personen des Rechtsstabes
13.
Sagt die Norm: „Du sollst nicht töten“?
„Sollen“  (hier) Gebot
Zusatz:
Grundbegriffe und –zusammenhänge der deontischen Logik
Geboten
Erlaubt
Verboten
Geboten
(geboten)
nicht geboten
nicht geboten
Erlaubt
erlaubt
(erlaubt)
nicht erlaubt
nicht verboten
nicht verboten
(verboten)
Verboten
- Wäre eine solche Formulierung richtig?
(Autonomie-Problematik)
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14. Wieso „gilt“ die Norm für den Einzelnen – bzw. was bedeutet
„Normgeltung“?
a) Beruht diese Geltung nur auf einer Art Macht?
b) Gilt diese Norm aufgrund eines Gesetzgebungsverfahrens?
aa) Zuständigkeit: Art. 70, 72, 74 I Nr. 1 GG
bb) Verfahren: Art. 76 ff. GG
cc) Staatsform: Art. 20 GG: Demokratie
Kurz:
§ 212 StGB besteht im Rahmen eines demokratisch organisierten Gemeinwesens.
15. Können demokratische Mehrheitsentscheidungen Normen legitimieren?
a) Wieso kann die Norm auch für die überstimmte Minderheit gelten,
die Tötungen befürwortet?
b) Wie kann aus einem bloßen Faktum – Gesetzgebungsverfahren –
Normativität resultieren?
Faktum
???
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Normativität
 Wert
 Sollen
 Legitimation
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Die Geltung des Fundamentalgesetzes der Philosophie
Wieso gilt das Fundamentalgesetz der Philosophie?
Die Frage nach dessen Geltung vollzieht dessen Geltung!
Elemente des vorherigen Frage-Satzes
Propositionaler Gehalt
Gilt das Fundamentalgesetz der
Philosophie, wonach alles in
Frage gestellt werden soll?
Performativer Gehalt
Es wird das Fundamentalgesetz
gerade wieder in Frage gestellt
- damit wird dessen Geltung (affirmativ) vollzogen?
Noch ein Beispiel für diesen Zusammenhang:
„Es gibt keine Worte.“
Erläutern Sie den „performativen Widerspruch“!
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