Deutschlands Erfolg zu Zeiten der Eurokrise

BIGS Essenz
Brandenburgisches Institut für GESELLSCHAFT und SICHERHEIT
Deutschlands Erfolg
zu Zeiten der
Eurokrise:
Auf Kosten der anderen
oder besser als der Rest?
Tim Stuchtey . Chase Gummer
Nummer 7 . Januar 2012
Ausgangslage
Unter Wirtschaftswissenschaftlern und Kommentatoren wird der richtige Weg aus der Schuldenkrise der USA und der
Eurokrise in Europa vehement diskutiert. Die Auseinandersetzung über den richtigen Ausweg teilt sich grob in zwei
Lager: Auf der einen Seite die Keynesianer, die mit Hilfe staatlicher Konjunkturprogramme das Wirtschaftswachstum ankurbeln und aus den Staatsschulden herauswachsen wollen. Auf der anderen Seite stehen die gelegentlich
als schwäbische Hausfrauen verspotteten Unterstützer von Sparprogrammen und einem strikten Austeritätskurs.
Am pointiertesten wurde der Streit von Russ Roberts und John Papula in einem auf Youtube zu großer Popularität
gekommenen Video zugespitzt, in dem J. M. Keynes und F. A. von Hayek in einem Rap-Song die beiden Grundpositionen darstellen.1 Nachfolgend wollen wir zeigen, dass man wohl noch eine dritte Figur in diesen Streit einführen
muss, wenn man die gerade in der Eurokrise ungemein wichtige Position Deutschlands verstehen will. Diese wird
wahlweise durch Walter Eucken oder Ludwig Erhard repräsentiert. Ohne ein Verständnis des Ordoliberalismus – das
intellektuelle Fundament der sozialen Marktwirtschaft – ist Deutschlands Handeln in der gegenwärtigen Krise schwer
zu verstehen.
Diese Veröffentlichung wurde im Rahmen des von der Bundesregierung finanzierten ERP-Programms ermöglicht und
bildet den Abschluss des gemeinsam mit dem American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) an der
Johns Hopkins University und dem BIGS durchgeführten Projekts „The End of the Years of Plenty“.
Einführung
Die Schulden- und Eurokrise hat in den vergangenen Monaten den Fokus wieder zurück auf die makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone gelenkt. Deutschland spielt bei der finanziellen Überwindung der
Eurokrise ebenso eine wesentliche Rolle, wie beim Abbau der innereuropäischen Ungleichgewichte. Beide Punkte
sind eng miteinander verbunden, auch wenn dies in Deutschland gerne ignoriert wird. Die Größe der deutschen
Volkswirtschaft, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und letztlich die daraus resultierende Finanzkraft sind wesentlicher Bestandteil einer Lösung der gegenwärtigen Schulden- und Währungskrise. Entsprechend engagiert ist die
Bundesregierung, wenn es darum geht, Maßnahmen zur Bewältigung der Krise zu finden und mit den europäischen
BRANDENBURGISCHES INSTITUT
für GESELLSCHAFT und SICHERHEIT
Partnerstaaten zu verhandeln. Mit der Übernahme
der politischen Führungsrolle Deutschlands innerhalb der EU ist aber auch erhebliche internationale
Kritik verbunden. Einerseits wird argumentiert, dass
Deutschland zu wenig führe oder dass die beschlossenen Maßnahmen zu sehr an deutschen Interessen
ausgerichtet seien. Andererseits argumentieren Kritiker, die Bundesregierung versuche mit ihrer Politik
nur die inländische öffentliche Meinung zu besänftigen, was letztlich zu halbherzigen Maßnahmen führe,
die die Krise nur noch verlängere, ja sogar verschlimmere. Kein anderes europäisches Land habe mehr
von der Einführung der gemeinsamen Währung Euro
profitiert als Deutschland. Wenn es aber hart auf hart
komme, weigere sich Deutschland, für die Schulden
der Defizitstaaten einzuspringen. Mit einer solchen
Schuldenübernahme würde aber nicht nur die laxe Finanzpolitik dieser Staaten belohnt, sondern vielmehr
das eigene ökonomische Interesse Deutschlands als
Exportnation verfolgt.
Jene, die das agieren der Bundesregierung in der
Eurokrise verteidigen, argumentieren, dass es institutionelle, rechtliche und eben auch wirtschaftliche
Grenzen für Deutschland gibt, die Eurozone am Leben
zu erhalten, ohne dabei selbst ökonomisch unter die
Räder zu kommen. Deutschlands heutige wirtschaftliche Stärke basiere auf einem Jahrzehnt der Entbehrungen, mit fortwährender Lohnzurückhaltung, unpopulären Arbeitsmarktreformen und einer strengen
Fiskalpolitik. Demnach ist der Leistungs- und Handelsbilanzüberschuss Deutschlands nicht das Resultat einer zielgerichteten Politik, sondern vielmehr das
Kuppelprodukt einer schmerzhaften Modernisierung
der deutschen Volkswirtschaft. Während Deutschland
der Eurozone mit einem eher unvorteilhaften Wechselkurs beitrat – gefolgt von einer „verlorenen Dekade“, in der es als der „kranke Mann Europas“ angesehen wurde – profitierten andere Eurostaaten von
Die Wurzeln des Ordoliberalismus
Schon vor der Reichsgründung im Jahr 1871 teilten
die Staaten des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation die Vorstellung eines wohlgeordneten
Staates. Dessen Aufgabe ist es, seine Untertanen vor
äußeren Angreifern zu schützen und einen institutionellen Rahmen für die Entwicklung von Handwerk
und Handel zu bieten. Die deutschen Universitäten
waren die intellektuelle Heimat des Merkantilismus,
einer Politik, die es zum Ziel hatte, den Staatsschatz
zu erhöhen, um für schlechte Zeiten ausreichend
gewappnet zu sein.2 In den siebziger und achtziger
Jahren des 19. Jahrhunderts schaffte das vereinigte
Deutschland unter Otto von Bismarck eine Stärkung
des gemeinsamen Marktes unter den Prinzipien des
Schutzes von Eigentumsrechten, von Transparenz
und einem funktionsfähigen Rechtssystem, ebenso wie einer gemeinsamen, auf Gold basierenden,
Währung. Am Übergang vom 19. ins 20. Jahrhundert
schien der Aufstieg Deutschlands unaufhaltsam.3
Der Erste Weltkrieg zerstörte einen Großteil des deut2
BIGS Essenz . Nummer 7 . 01/2012
den für sie dramatisch gesunkenen Zinssätzen für
ihre Staatsschulden nach der Einführung des Euros.
Die geringen Zinsen führten dort zu einer Ausweitung
kreditfinanzierter Staatsausgaben und zu einem Bauund Immobilienboom. Die Befürworter der deutschen
Position argumentieren weiter, dass ohne signifikanten politischen Druck zur Durchsetzung struktureller
Reformen in den südlichen Eurostaaten Deutschland seine eigene wirtschaftliche Stabilität für ausschließlich vage Versprechungen opfern würde, deren Umsetzung fraglich bliebe. So befürchten viele
Deutsche, dass die seit dem Zweiten Weltkrieg erarbeitete Wohlfahrt ihres Landes auf dem Spiel stehe,
wenn die Stabilität der europäischen Währung durch
mangelnde staatliche Haushaltsdisziplin gefährdet
würde. Statt sich durch Inflation der Schuldenkrise
zu entledigen, fordern deutsche Politiker daher, dass
ihre wirtschaftlichen Prinzipien von den anderen Mitgliedern der Eurozone übernommen werden und man
sich nicht nur auf die deutschen Rettungsfonds verlässt.
Damit bleibt vorerst offen, ob Deutschland überproportional von der Euroeinführung profitiert und sich
auf Kosten seiner südeuropäischen Nachbarn saniert
hat, oder ob es Deutschland mithilfe von kaufmännischen Tugenden gelungen ist, die eigene Wettbewerbsfähigkeit relativ zu den Peripheriestaaten und
dem Rest der Welt zu verbessern. Die gegenwärtige Euroschwäche verschlechtere dann Deutschlands
„Terms of Trade“ und käme entsprechend dieser Argumentation gar einem Wohlfahrtsverlust gleich. Um
diese gegensätzlichen Interpretationen der Eurokrise
und der Rolle Deutschlands verstehen und bewerten
zu können, muss man allerdings den historischen
Kontext deutscher Wirtschaftspolitik und seiner Wirtschaftsverfassungen verstehen, auf deren Grundlage
viele deutsche Politiker ihre Entscheidung treffen.
schen Wohlstandes und das Land versank in eine
Periode der Krisen. Die Zwanzigerjahre brachten die
Hyperinflation und eine äußerst ungleiche Vermögens- und Einkommensverteilung, verbunden mit
entsprechenden sozialen Spannungen.4 Als die Nationalsozialisten in den dreißiger Jahren an die Macht
kamen, intervenierte das neue Regime erheblich in
die deutsche Wirtschaft. Ziel war es, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und unterwürfigen Industriellen Aufträge zuzuschanzen. Die Nationalsozialisten
schafften Oligopole, betrieben Nepotismus und machten häufig Gebrauch von Preiskontrollen. Ein wesentliches Ziel der Wirtschaftspolitik war es, Deutschland
autark zu machen und damit den Krieg vorzubereiten. Diese Maßnahmen erzeugten gleichzeitig aber
auch eine verdeckte Inflation.5
Viele der Architekten der Nachkriegsordnung wurden
in dieser Periode geprägt, als die Gesetze des freien
Marktes und der Rechtsstaatlichkeit durch eine nationalsozialistisch gelenkte Wirtschaft ersetzt wurden.
An der Universität Freiburg kam eine Gruppe von
Juristen und Wirtschaftswissenschaftlern zusammen
und diskutierte jene Themen, die bereits zu Zeiten
der Weimarer Republik den intellektuellen Diskurs
dominierten: Mit welchen Regeln kann man die soziale Ordnung aufrechterhalten und zugleich eine prosperierende und freie Gesellschaft ermöglichen? Der
Ordoliberalismus betont die ökonomischen Rahmenbedingungen innerhalb derer Individuen, Unternehmen und Staaten miteinander interagieren. Hierbei
soll die individuelle Freiheit und Markteffizienz geachtet und gleichzeitig ein Schutz vor Marktmacht und
staatlichen Eingriffen zu Gunsten kleiner Interessengruppen geschaffen werden.6
Als Mitglied der Freiburger Schule hatte Ludwig Erhard wohl den größten Einfluss auf die wirtschaftliche Reintegration Deutschlands in die westliche Wirtschaftswelt in den späten vierziger Jahren. Durch
die von ihm initiierte Aufhebung der Preiskontrollen und Güterrationierung in den westlichen Besatzungszonen konnte der Markt wieder seine allokative Wirkung entfalten. Die Einführung der Deutschen
Mark, verbunden mit einer am Wachstum orientierten Geldpolitik, beendete die lang anhaltende Inflation der Kriegszeit. Als Wirtschaftsminister etablierte Erhard die Prinzipien des Ordoliberalismus in
der deutschen Wirtschaftsordnung und schuf damit
die soziale Marktwirtschaft, die auch heute noch als
Synonym für das folgende Wirtschaftswunder steht.
Viele Deutsche sehen die soziale Marktwirtschaft und
die Prinzipien der Ordnungspolitik auch weiterhin als
Grundstein für den andauernden Wohlstand Deutschlands.
Die deutsche Ordnungspolitik basiert auf sieben fundamentalen Prinzipien die in Walter Euckens Buch
„Grundsätze der Wirtschaftspolitik“ 1952 veröffentlicht wurden.7
1. Funktionierender Preismechanismus: Dieses
Grundprinzip verlangt von Politikern, alles zu unterlassen, was das Verhältnis der relativen Preise
verzerrt, wie zum Beispiel Subventionen, Zölle,
nicht-tarifäre Handelshemmnisse oder Monopole.
2. Primat der Währungspolitik: Konsumenten
und Produzenten benötigen Preisstabilität, um
eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu erhalten.
Insbesondere in Deutschland, wo die Angst vor
einer Hyperinflation noch heute fest in den Köpfen der Menschen verankert ist.
3. Offene Märkte: Sie verhindern Marktmacht, indem sie potenziellen Konkurrenten den Markteintritt ermöglichen, und sind somit eine Grundbedingung für einen funktionsfähigen Wettbewerb.
4. Privateigentum: Eine klare Zuordnung von Eigentumsrechten und der sich aus Eigentum ergebenden Anreize (Gewinne) sind unabdingbar für
individuelle Freiheit und funktionsfähige Märkte.
5. Vertragsfreiheit: Sie ermöglicht es, dass sich
Menschen frei entscheiden können, mit wem sie
eine Vertragsbeziehung eingehen. Auch schützt
sie vor den Konsequenzen von Marktmacht und
damit ist Vertragsfreiheit eine weitere Kompo-
nente funktionierender Märkte.
6. Haftungsprinzip: Nur Akteure, die für ihr Tun
haftbar gemacht werden können, handeln verantwortlich.
7. Konstanz der Wirtschaftspolitik: Wirtschaftspolitisches Handeln soll für den Einzelnen vorhersehbar und kalkulierbar sein.
Erhard an der Wallstreet © Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH
In den Ordoliberalismus wurden eine ganze Reihe
von wirtschaftspolitischen Erfahrungen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts integriert. Zwar hat
die inflationäre Politik der frühen Weimarer Republik
erfolgreich Deutschlands Reparationszahlungen aus
dem Ersten Weltkrieg reduziert, doch zu einem hohen Preis: Die Hyperinflation von 1923 zerstörte den
sozialen Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft
und wird von vielen für das Aufkommen des Nationalsozialismus mitverantwortlich gemacht.
Neue Institutionen wie die Bundesbank und das Kartellamt sorgten im Nachkriegsdeutschland für eine
stabile Geldpolitik und eine Aufrechterhaltung des
Wettbewerbs. Das noch aus dem 19. Jahrhundert
stammende Sozialversicherungssystem half, Einkommensunterschiede, die bei einer dynamischen Marktwirtschaft entstehen, auszugleichen. Es war Erhard,
der diese Ordnung als eine soziale Marktwirtschaft
bezeichnete und damit der Sache den Namen gab,
der noch heute jede wirtschaftspolitische Diskussion
in Deutschland dominiert. Ordoliberalismus bedeutete in vielerlei Hinsicht die Rückkehr Deutschlands
zu einer offenen Marktwirtschaft, die dem Freihandel
verpflichtet ist und nur begrenzt staatliche Interventionen in den Markt zulässt.
Die Gegenwärtige
Euroschwäche verschlechtere Deutschlands „Terms of Trade“.
Stuchtey/Gummer . Deutschlands Erfolg zu Zeiten der Eurokrise
3
Von der Rezession zur Wiedervereinigung:
Deutschlands Flirt mit dem Keynesianismus
Während der Ordoliberalismus zur geistigen Basis
der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik wurde,
geriet zumindest das Prinzip der konstanten Wirtschaftspolitik in der sozialen Marktwirtschaft in den
sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts in der realen Wirtschaftspolitik fortwährend unter politischen
Druck. Ludwig Erhard hielt das von ihm eingeführte
Wirtschaftssystem gegenüber dem zu dieser Zeit populären Neo-Keynsianismus für überlegen. Letzterer
setzte auf antizyklische Fiskalpolitik, um während
eines konjunkturellen Abschwungs die Nachfrage zu
stimulieren. Der SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller
näherte sich mit dem Stabilitätsgesetz von 1967 der
keynsianischen Sichtweise bezüglich der staatlichen
Möglichkeiten, die Wirtschaft zu stimulieren. Hierbei sollten die steigenden Steuereinnahmen in prosperierenden Zeiten die steigenden Sozialausgaben
während eines Abschwungs kompensieren und Raum
für verstärkte Staatsausgaben schaffen. Der Glaube
an die staatlichen Möglichkeiten, die Wirtschaft durch
antizyklische Maßnahmen von Konjunkturzyklen befreien zu können, hielt bis in die Siebzigerjahre an,
selbst als der inflationäre Druck in Deutschland zu
steigen begann. Bundeskanzler Helmut Schmidt bemerkte damals, dass die Deutschen besser mit 5 %
Inflation als mit 5 % Arbeitslosigkeit leben könnten.
Letztlich aber bekamen sie beides und mit der sozial-liberalen Koalition von 1982 eine neue Bundesregierung unter der Führung von Helmut Kohl. Diese
versuchte verstärkt zu den Prinzipien des Ordoliberalismus der fünfziger und sechziger Jahre zurückzukehren, indem
man sich auf eine
Reduzierung des
Staatsdefizits, ein
niedrighalten der
Inflation und ein
stetiges
Wachstum fokussierte.
Demonstrationen während die griechische Regierung Sparmaßnahmen verhandelt © iStockphoto
4
BIGS Essenz . Nummer 7 . 01/2012
Deutschlands
Rückkehr zu seinen wirtschaftspolitischen Wurzeln wurde 1989
durch den Fall der
Berliner
Mauer
und die Wiedervereinigung beendet. Statt auf das
Ende des Kommunismus mit Budgetkürzung zu reagieren – wie dies
in den Vereinigten
Staaten der Fall
war – sah sich das
wiedervereinigte
Deutschland mit
einer
einzigarti-
gen politischen und wirtschaftlichen Situation konfrontiert, die zu einer signifikanten Erhöhung des
staatlichen Haushaltsdefizits führte. Mit dem schuldenfinanzierten Wiederaufbau der Neuen Länder sollte eine möglichst zügige Konvergenz Ostdeutschlands
mit dem Westen erreicht werden. Trotz der erheblichen defizitfinanzierten Ausgaben kam es jedoch zu
keinem selbsttragenden Aufschwung. Der Bauboom
in den neuen Ländern wurde von Preissteigerungen,
steigenden Zinssätzen und 1992 von einer Rezession
abgelöst. Sowohl die Erfahrungen der siebziger Jahre als auch die des Aufbau Ost haben dazu geführt,
dass deutsche Politiker in weiten Teilen eine keynsianische, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik skeptisch betrachten.8
Auch hatten die hohen deutschen Haushaltsdefizite in
der Folge der Wiedervereinigung erhebliche europaweite Implikationen. Durch den hohen Kapitalbedarf
und die inländische Nachfrage im Zuge des Aufbaus
Ost sowie die damit verbundenen vergleichsweise
hohen deutschen Zinssätze exportierte Deutschland
die inflationären Konsequenzen aus der Wiedervereinigung an seine europäischen Nachbarn. Hierdurch
kam es zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des
damaligen europäischen Währungssystems. Nachdem Bundeskanzler Kohl auf dem Weg zur Einheit zustimmte, die nationale Kontrolle über die Geldpolitik
zu Gunsten des Euros zu opfern, wäre Deutschland
beinahe selbst an den Maastrichter Beitrittskriterien
im Jahre 1991 gescheitert. Letztlich konnte Deutschland erst 2007 erstmalig wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorweisen, der dann allerdings
2008 im Zuge der großen Rezession wieder in die
roten Zahlen abrutschte.
Für viele deutsche Politiker, insbesondere aus dem
liberal-konservativen Lager, ist daher die Lehre aus
den siebziger Jahren und dem Aufbau Ost, dass
schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme nicht zu
nachhaltigem Wachstum führen. Stattdessen verschlechtern sie die fiskale Situation des Landes, erzeugen inflationären Druck und führen zu steigenden
Zinsen. Selbst wenn Sozialdemokraten einer keynsianischen Politik eher zuneigen, so distanzieren sich
Politiker wie Peer Steinbrück 2008 doch von dem
„krassen Keynesianismus“ der Amerikaner und Briten.9 Statt auf kurzfristige Maßnahmen durch Konjunkturprogramme und eine expansive Geldpolitik
zu setzen, glauben deutsche Ordoliberale, dass ein
Staat besser damit fahre, stetige Investitionen in die
öffentliche Infrastruktur vorzunehmen, Preisstabilität
für langfristiges Wachstum zu bewahren und wettbewerbsunfähige Unternehmen untergehen zu lassen,
so dass deren Mitarbeiter von produktiveren Sektoren einer Volkswirtschaft absorbiert werden können.
Die zwischenzeitlichen Friktionen müssen durch einen wohlgeordneten Sozialstaat abgemildert werden.
Gegenseitige Schuldzuweisungen bei Leistungsbilanzungleichgewichten:
Bleibt die Krise ungenutzt?
Gleichzeitig soll die USA helfen, einen möglichst globalen regulatorischen Rahmen für die Finanzmärkte
zu schaffen, der die Stabilität fördert und systemische Risiken vermeidet. Anders als vom ehemaligen
Stabschef im Weißen Haus, Rahm Emanuel, propagiert, glauben die Ordoliberalen, dass die USA die gegenwärtige Krise nicht hinreichend nutzen, um eine
nachhaltige Verbesserung in ihrer Wirtschaftsverfassung durchzusetzen.
Während sich die Deutschen auf ihre ordoliberalen
Gründungsväter der Nachkriegszeit besinnen und
damit aus ihrer Sicht versuchen, auf den Pfad langfristiger Stabilität zurückzukehren, halten viele Kommentatoren – insbesondere aus dem angloamerikanischen Raum – diesen Weg für falsch. Einen guten
Indikator hierfür kann man in der Liste der „Top 100
Global Thinkers“ des Magazins Foreign Policy finden.
Diese einflussreichen Personen wurden gefragt, ob
sie in der gegenwärtigen Situation eher weitere Konjunkturprogramme oder alternativ Konsolidierungsmaßnahmen für die globale Wirtschaft befürworten.
Eine große Mehrheit favorisiert den erstgenannten
Weg.10 Aus ihrer Sicht schaffen die Deutschen mit ihren Maßnahmen keine Stabilität, sondern kehren zu
einer anderen alten Tradition zurück: dem Merkantilismus.
Ein Blick auf Deutschlands Handelsbilanz der letzten
zehn Jahre zeigt einen anwachsenden Exportüberschuss, der in seiner absoluten Höhe nur noch von
China übertrumpft wird. Zusammen sind China und
Deutschland die weltweit größten Exporteure von
Industriegütern und haben einen erheblichen Überschuss an Ersparnissen im Verhältnis zu den inländischen Investitionen. Und genau wie Chinas Handelsüberschuss durch das entsprechende amerikanische
Defizit fast ausgeglichen wird, wird Deutschlands
Überschuss im innereuropäischen Handel mit den
Handelsbilanzdefiziten im Süden der Eurozone ausgeglichen. Drei Schlussfolgerungen, die mit den Leistungsbilanzungleichgewichten verbunden sind, lassen sich daraus ableiten:
1. Die Welt kann in Summe nicht mehr konsumieren, als sie produziert. Die Überschüsse des einen Landes müssen also mit Defiziten eines anderen einhergehen.
2. Die Leistungsbilanz der Eurozone mit dem Rest
der Welt ist nahezu ausgeglichen. Das heißt, der
erhebliche deutsche Handelsbilanzüberschuss
wird mit Defiziten anderer Euro-Mitgliedsstaaten
ausgeglichen. Die Staatsschuldenkrise ist damit
zumindest teilweise auch durch diese strukturellen Ungleichgewichte zu erklären.
3. Da Deutschland mehr exportiert als es importiert, müssen Defizitstaaten ihr Handelsbilanzdefizit durch entsprechende Kapitalimporte aus den
Überschussländern finanzieren. Die steigenden
Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone haben
dazu geführt, dass die Defizitstaaten sich soweit
verschuldet haben, dass sie nunmehr kaum weiteres Kapital von den Finanzmärkten erhalten.
Abbildung 1: Leistungsbilanzsaldo der USA, Chinas
und Deutschland in Prozent des BIP
12
10
8
in Prozent des BIP
Aus Sicht des deutschen Ordoliberalismus riskieren
die USA langfristig ihren Wohlstand, indem die Produktionslücke, die der schuldenfinanzierte Konsum
verursacht, mithilfe fiskalischer Konjunkturprogramme und einer Abwertung des Dollars geschlossen
werden soll. Damit wird die Frage nach einer langfristigen Lösung der globalen makroökonomischen
Ungleichgewichte hinausgeschoben. Stattdessen
wird immer mehr frisch gedrucktes Geld in die globale Wirtschaft gespritzt, um den Konsum weiter
anzukurbeln. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat
dies mit einem Alkoholiker verglichen, den man mit
einem weiteren Schnaps von seiner Sucht zu befreien
versucht. Statt eines „weiter so wie bisher“ sollten
die Amerikaner sich darauf konzentrieren, in ihre öffentliche Infrastruktur zu investieren, mit Reformen
ihre langfristige Produktivität, insbesondere im produzierenden Gewerbe, zu erhöhen und die Staatsfinanzen auf eine solidere Basis zu stellen. Langfristig
gewinnen die USA auch nicht über Abwertungen und
einen Währungskrieg mit China an Wohlstand. Wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten darauf gerichtet
sein, das langfristige Wachstum zu erhöhen und nicht
den Anpassungsprozess zu verhindern. Aus Sicht der
Ordoliberalen ist für die USA eine Periode der Anpassung unvermeidlich, in der die inländische Nachfrage
und Produktion wieder in ein Gleichgewicht zurückkehren.
6
4
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USA
China
Deutschland
Quelle: Internationaler Währungsfonds: World Economic Outlook,
http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2011/01/weodata/
download.aspx (Zugriff: 19.05.2011)
Stuchtey/Gummer . Deutschlands Erfolg zu Zeiten der Eurokrise
5
Abbildung 2: Leistungsbilanz der Eurozone
2,0
in Prozent des BIP
1,5
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0,5
0,0
1999
2000
2001
2002
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-1,0
-1,5
-2,0
Eurozone 17
Gleichzeitig müssen deutsche und andere Gläubiger
ihre Forderung gegenüber den Peripheriestaaten der
Eurozone abschreiben, wenn letztere kein zusätzliches Kapital mehr auf dem Markt erhalten. Mit der
Abschreibung der Forderungen wird das Eigenkapital
der Gläubiger belastet, die dann selbst nicht mehr
in der Lage sind, weitere Kredite zu vergeben. Es
kommt zur sogenannten Kreditklemme. Trotz dieser Zusammenhänge herrscht in Deutschland weitgehend der Glaube vor, dass dieses nichts mit den
eigenen Leistungsbilanzüberschüssen zu tun habe.
Politiker aller wesentlichen Parteien preisen in ihren Reden weiterhin die Exportstärke der deutschen
Wirtschaft als Zeichen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit an und lassen unterschwellig in ihren
Reden mitschwingen, dass Importe schlecht für die
Volkswirtschaft seien. Exporte werden als gut für das
Land angesehen, weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, Importe gefährden Arbeitsplätze in der
Heimat. Diese Sichtweise auf die Exportstärke ist
so sehr Teil der deutschen Identität geworden, dass
selbst in der nationalen Bildungsdebatte der Fremdsprachenerwerb als Maßnahme zur Beibehaltung der
deutschen Exportstärke verkauft wird.11
Neben den oben beschriebenen Effekten auf den internationalen Handel und die Finanzmärkte, haben
die makroökonomischen Ungleichgewichte auch verteilungspolitische Folgen. Es ist verwunderlich, dass
diese in der öffentlichen Debatte gar nicht thematisiert werden. Die Verteilungseffekte seien am Beispiel Deutschlands vereinfacht erläutert:
Das deutsche Exportwachstum lässt das verarbeitende Gewerbe überproportional anwachsen. Die Eigentümer der Exportunternehmen profitieren durch
steigende Gewinne und ihre Angestellten durch überproportional steigende Löhne in den exportorientierten Branchen. Um den Export der deutschen Industrie
zu finanzieren, müssen die importierenden Nationen
über ihre Banken Geld aus dem Ausland leihen. Als
Konsequenz häuft Deutschland kontinuierlich Kapitalforderung gegenüber den Defizitstaaten auf. Diese
Kapitalforderungen liegen aber eben nicht in den Bilanzen der deutschen Exporteure, sondern bei deren
Banken, die diese wiederum mit den Nettoersparnissen der deutschen Privathaushalte finanzieren.
Bleibt die Richtung der Waren- und Kapitalströme
6
2009
-0,5
BIGS Essenz . Nummer 7 . 01/2012
Quartalsdaten, Quelle: Europäische Zentralbank: Statistical Data
Warehouse, http://sdw.ecb.europa.eu/quickview.do?SERIES_
KEY=DD.Q.I6.BP_CU.PGDP.4F_N& (Zugriff: 19.05.2011)
konstant, hat Deutschland also dauerhaft einen Leistungsbilanzüberschuss. Eines Tages wird das Defizitland überschuldet und nicht mehr in der Lage sein,
seine Schulden zu bedienen. Die deutschen Banken, in deren Bilanzen die Forderungen gegenüber
dem überschuldeten Ausland liegen, müssen einen
wesentlichen Teil hiervon abschreiben. Das dadurch
zusammenschrumpfende Eigenkapital der Banken
könnte dann eine Bankenrettung notwendig machen,
weil viele Finanzhäuser eine solche Belastung ihres
Eigenkapitals ansonsten nicht überleben würden. Die
Bankenrettung wiederum muss letztlich von den heutigen oder zukünftigen Steuerzahlern finanziert werden. Kurzum, es kommt zu einer Umverteilung vom
Steuerzahler hin zur Exportindustrie, ihren Eigentümern und Angestellten. Es ist erstaunlich, dass selbst
die politische Linke diesen Effekt nicht thematisiert.
So wurde die mangelnde Nachhaltigkeit der griechischen Staatsschulden Ende 2009 so offensichtlich,
dass auch die Ratingagenturen diese Tatsache nicht
mehr ignorieren konnten. Die Marktteilnehmer sahen
letztlich ein, dass selbst die härtesten Sparmaßnahmen Griechenlands Kreditwürdigkeit nicht mehr retten können. Mit dieser Einsicht fingen nun auch die
Staatsschulden anderer Staaten an, wackelig auszusehen. An manchen Tagen scheinen die Finanzmärkte
selbst an der Kreditwürdigkeit der soliden und solventen Staaten wie Luxemburg, Österreich, Niederlande oder Deutschland zu zweifeln. Aus dieser Sicht
ist die ökonomische Stärke Deutschlands der letzten
Jahre nicht eine stabilisierende Kraft, sondern vielmehr ein Teil der strukturellen Ungleichgewichte, die
diese Krise verursacht haben und vorwärts treiben.
Von daher kann man Verständnis dafür aufbringen,
wenn im Ausland an der Haltung Deutschlands und
der anderer nordeuropäischer Länder gezweifelt wird.
So haben die Banken der Überschussländer gerne die
Anleihen der Schuldenstaaten gekauft, als diese noch
als vermeintlich risikofreie Anlagen galten, für welche
keine Eigenkapitaldeckung notwendig war (und ist).
Wenn heute Überschussstaaten über die laxe Haushaltsdisziplin der „Club-Med-Staaten“ herziehen,
dann wird dieser Umstand gerne vergessen. Zumindest sollte Deutschland davon ablassen, vollständig
die Schuld an der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftslage bei den Schuldenstaaten des Südens zu
suchen. Aber es scheint, als sei es für Deutsche einfacher, ausländischen Politikern und Steuersündern
die Schuld zu geben, als eine Mitschuld im eigenen
Lande zu suchen. Genauso wie in den Peripheriestaaten die Schuld für die notwendigen Sparmaßnahmen
und das damit verbundene gesellschaftliche Leid bevorzugt bei den „hässlichen Deutschen“ abgeladen
wird. Die öffentliche Meinung wird gegenwärtig eher
von diesen politischen Schuldzuweisungen geprägt,
als von der nüchternen Analyse und der Suche langfristig tragenden Lösungen.
Bis heute hat es kaum Bemühungen gegeben, die
bestehenden Ungleichgewichte abzubauen. Ohne
die Möglichkeit der Defizitstaaten ihre Währung im
Verhältnis zu den Überschussstaaten abzuwerten,
bleiben innerhalb einer ökonomisch heterogenen
Währungsunion nur drei Anpassungswege, durch die
Defizitstaaten zu einem stabilen Gleichgewicht zurückkehren können:
•
Das Verhältnis aus Lohnwachstum und Produktivitätswachstum der langsam wachsenden Region
muss hinter dem der stark wachsenden Region
zurückbleiben, bzw. die Lohndifferenz ist durch
entsprechende Reallohnkürzungen wiederherzustellen.
•
Die erwerbsfähigen Menschen, die in ihrer Heimat keine Beschäftigung mehr finden, müssen in
die stärker wachsenden Regionen auswandern.
•
Die schneller wachsenden Regionen müssen dauerhaft durch Finanztransfers jene unterstützen,
die wirtschaftlich nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig sind.
Wenn keines dieser Anpassungsmechanismen oder
eine Kombination aus ihnen zur Anwendung kommt,
wird entweder die schneller wachsende oder die langsamer wachsende Region die Währungsunion freiwillig oder krisenbedingt verlassen.
Seit dem Beginn der europäischen Währungsunion
haben die wachstumsschwachen Regionen bezüglich des Lohnwachstums mit den Regionen mit stärkerem Produktivitätswachstum mitgehalten. Ihre
Wettbewerbsfähigkeit hat sich damit kontinuierlich
verschlechtert (vgl. Abbildung 3). Obwohl es Anzeichen für eine stärkere Migration aus Europas Süden
in Richtung der Wachstumskerne im Norden gibt,
wirken kulturelle Unterschiede und die Sprachbarrieren als große Migrationshürden. Das heißt, es ist
unwahrscheinlich, dass die Anpassung der Ungleichgewichte über den Migrationsprozess alleine erfolgen
kann. Zuletzt ist es unrealistisch anzunehmen, dass
die Nordeuropäer dauerhafte finanzielle Solidarität
mit dem Süden zeigen, wenn schon die Norditaliener
unwillig sind, ihre eigenen Landsleute im Süden zu
unterstützen.
Nimmt man Deutschland als Beispiel, so stellt man
fest, dass der Südwesten des Landes im Verhältnis
zum Norden und Osten ein höheres Produktivitätsund Wirtschaftswachstum aufweist. Die Löhne in der
Privatwirtschaft steigen im Südwesten etwas stärker
an als im Rest des Landes. Nach der Wiedervereinigung wanderte eine hohe Zahl von Ostdeutschen
im erwerbsfähigen Alter in den Westen ab. Und
schließlich werden durch den Länderfinanzausgleich
von den reichen Bundesländern Hamburg, Hessen,
Bayern und Baden-Württemberg alljährlich Milliarden in die schwächeren Regionen des Nordens und
Ostens transferiert.12 Weil also alle drei Anpassungsmechanismen zu einem Ausgleich der heterogenen Wirtschaftsentwicklung zwischen den Regionen
Deutschlands führen, kann Deutschland mit seinen
16 heterogenen Bundesländern dauerhaft als Währungsunion fortbestehen. Ähnlich verhält es sich mit
den USA, deren 50 Bundesstaaten auch eine erhebliche ökonomische Heterogenität aufzeigen. Kann man
nun annehmen, dass die Eurozone sich in die gleiche
Richtung entwickeln wird?
Es gibt Anzeichen dafür, dass deutsche Politiker, wenn
ausreichende reale Lohnkürzungen in den Schuldenstaaten nicht durchsetzbar sind, wohl am ehesten
eine Anpassung über die innereuropäische Migration
und nur begrenzte Transferzahlungen zur Milderung
der Anpassungslasten bevorzugen. So hat die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Madrid im Februar 2011 gut ausgebildete Spanier aufgerufen, nach
Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten.13
Abbildung 3: Index der Lohnstückkosten
140
Griechenland
130
Italien
120
Spanien
110
Irland
100
Portugal
90
Deutschland
Normiert (2000=100); Quelle: AMECOAnnual macro-economic Database der Europä80
ischen Kommission, http://ec.europa.eu/economy_finance/db_indicators/ameco/index_en.htm
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
(Zugriff: 16.05.2011)
Stuchtey/Gummer . Deutschlands Erfolg zu Zeiten der Eurokrise
7
Die Eurokrise und die europäische Integration
Seit dem Zweiten Weltkrieg hat Deutschlands Elite in
der europäischen Einigung den besten Weg gesehen,
Deutschland wieder fest in der Staatengemeinschaft
und dem Westen zu verankern. Die Zustimmung zur
Einführung einer gemeinsamen Währung nach der
Wiedervereinigung 1990 war das bislang letzte Kapitel in dem Prozess, Deutschlands politischen und
ökonomischen Rahmen fest mit dem Europas zu verbinden. Ob dieser Prozess mit der Eurokrise beendet
oder gar umgekehrt wurde, wird man wohl erst in ein
paar Jahren wirklich feststellen können. Trotz des europäischen Integrationsprozesses der vergangenen
20 Jahre, ist es auf dem Kontinent zu einer Machtverschiebung zu Gunsten Deutschlands gekommen. Die
stärkere Vernetzung der Weltwirtschaft hat Deutschlands internationale Wettbewerbsfähigkeit nach
Überwindung der mit der Wiedervereinigung bedingten Schwierigkeiten nur noch verstärkt, wohingegen
die Schwächen der europäischen Peripheriestaaten
in den letzten Jahren immer offensichtlicher wurden.
Doch politisch setzt Deutschland seine Macht auch
weiterhin nur zurückhaltend ein, was nicht nur historisch begründet ist, sondern auch am Streben nach
Ausgleich und Konsens liegen könnte. Ungewollt
steht Deutschland also nun als regionaler Hegemon
da, ohne dessen Macht und Einfluss eine Lösung der
Euro- und Schuldenkrise undenkbar ist.
Ein Hegemon erfährt selten Sympathie, aber seine
Führung ist oft notwendig, um eine haltbare politische Lösung vorzubringen. Deutschland bewegt sich
auf diesem Terrain äußerst vorsichtig, schon weil es
sowohl dafür kritisiert wird zu viel als auch zu wenig
Druck und Macht in den Verhandlungen für eine Eurolösung einzusetzen. Im November 2011 hielt der
polnische Außenminister Radoslav Sikorski eine Rede
in Berlin, in der er anstatt seine Furcht vor Deutschlands Machteinfluss zu äußern, seiner Sorge vor der
8
Inaktivität Deutschlands Ausdruck verlieh.14 Doch
setzt sich Deutschland allzu aktiv bei der Lösungssuche ein, so beschweren sich Politiker anderer Mitgliedsstaaten über die vermeintliche Germanisierung
Europas. So haben sich die Franzosen lange über
die stoische und unflexible deutsche Geldpolitik beschwert. Gleichzeitig hatten sie aber kein Problem
damit, sich an Deutschlands gegenwärtiger ökonomischer Stärke anzulehnen, um die Zinssätze für ihre
Staatsschulden seit der Einführung des Euros niedrig
zu halten. Mit dem Anstieg des französischen Staatsdefizit hat Nicolas Sarkozy seine Landsleute kürzlich
ermahnt, mehr wie die Deutschen zu werden. In gewisser Weise ist es ironisch, dass Deutsche, die während der Präsidentschaft von George W. Bush noch
einen gewissen Antiamerikanismus pflegten, nun
selbst feststellen müssen, welche Bürde es ist, das
größte und mächtigste Land in der Region zu sein.
Innerhalb Europas rückt Deutschland langsam in eine
Position, die global der der USA ähnelt: Eine herausragende politische und ökonomische Macht, deren
Handlungen von den anderen Staaten auf das Genaueste beobachtet werden.
Deutschland war lange Zeit dem europäischen Integrationsprozess ganz besonders verbunden. Aber
die gegenwärtige Krise und die mit der Eurorettung
verbundene finanzielle Bürde, könnten einen Preis
fordern, der größer ist, als der eines Rettungspakets. Kurzfristig zeigt sich, dass entsprechend der
Vorhersagen, die die Autoren in einer früheren Veröffentlichung getroffen haben, der Anpassungsprozess einen politischen Preis haben wird, dessen Höhe
in politischer Instabilität, vorgezogenen Wahlen, ja
selbst gesellschaftlichem Aufruhr gemessen wird.15
In den folgenden Staaten der EU hat es in Verbindung
mit der Eurokrise einen Regierungswechsel gegeben:
Staat
Anlass
Jahr
Slowenien
Reguläre Neuwahlen
Dez. 2011
Italien
Technokratische Regierung nach öffentlichen Unruhen
Nov. 2011
Griechenland
Technokratische Regierung nach öffentlichen Unruhen
Nov. 2011
Spanien
Vorgezogene Wahlen
Nov. 2011
Slowakei
Regierung verlor Vertrauensvotum als sie die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) im Parlament legitimieren wollte
Okt. 2011
Zypern
Regierung trat zurück nach Austeritätsmaßnahmen
Aug. 2011
Finnland
Reguläre Neuwahlen, die euroskeptische Partei vervierfachte ihr
Wahlergebnis
Apr. 2011
Irland
Vorgezogene Neuwahlen
Feb. 2011
Portugal
Reguläre Neuwahlen, Regierungswechsel aufgrund von unpopulären
Sparmaßnahmen
Juni 2011
Niederlande
Reguläre Neuwahlen, konservative Minderheitenregierung wird von
euroskeptischer Partei geduldet
Juni 2010
BIGS Essenz . Nummer 7 . 01/2012
Die langfristigen Auswirkungen der Eurokrise könnten
allerdings einen noch größeren Einfluss auf die europäische Geschichte haben. Seit dem Fall der Berliner
Mauer hat sich der europäische Integrationsprozess
mit der Aufnahme der mittel- und osteuropäischen
Staaten weiter beschleunigt. Bundeskanzler Helmut
Kohl willigte einst auf Druck des französischen Präsidenten Francois Mitterrand der Einführung einer
gemeinsamen Währung ein, lange bevor die wirtschaftliche Konvergenz der Eurostaaten dies erlaubt
hätte. Die Hoffnung dabei war, dass die Macht des
Faktischen zu einer beschleunigten ökonomischen
Integration der Euro-Mitgliedsstaaten führen würde.
Dieses Vorgehen verfolgt nun Europa und es scheint,
als hätten Kohl und Mitterrand möglicherweise damit
das Gegenteil dessen erreicht, was sie ursprünglich
anstrebten: gegenwärtig ist selbst eine Umkehrung
vergangener Integrationserfolge vorstellbar. Die Wei-
Auswirkungen auf die Sicherheit und
das transatlantische Bündnis
Zumindest der Austritt einzelner Mitgliedsstaaten
aus der europäischen Währungsunion ist zu einer realen Möglichkeit geworden und hätte Auswirkungen
auf die innere und äußere Sicherheit Europas sowie
darüber hinaus. Wie der polnische Außenminister Sikorski in seiner bereits zitierten Rede für sein Land
bereits feststellte, besteht die größte Bedrohung der
polnischen Sicherheit in einem Zusammenbruch der
Eurozone. Diese Aussage spiegelt sich auch in einer
Umfrage von Foreign Policy unter den „Top 100 Global
Thinkers“ wider, in der diese die Befürchtung äußern,
das zusammen mit dem Konflikt im Nahen Osten der
ökonomische Niedergang die größte Bedrohung für
den Weltfrieden ist.16
Die Eurokrise hat Sicherheitseffekte, die sich auch
auf das transatlantische Verhältnis auswirken. Europas Regierungen haben ihre Verteidigungsausgaben seit dem Ausbruch der Krise zum Teil erheblich
gekürzt. Dies gilt selbst für das wirtschaftlich solide
Deutschland. Durch die Verteidigungskürzungen wird
Europa zukünftig noch weniger in der Lage sein, den
USA beizustehen, wenn es darum geht, die Bürde für
die Sicherung der globalen oder zumindest regionalen Sicherheit zu tragen. Da auch die USA unter einer
schwelenden Schuldenkrise leiden, wurden dort bereits Kürzungen in Höhe von 450 Mrd. US-Dollar für
die kommenden zehn Jahre beschlossen und weitere
sind zu erwarten.17 Zusammengenommen bedeuten
die Entwicklungen auf beiden Seiten des Atlantiks,
dass der Westen in Zukunft wohl deutlich weniger
bereit sein wird, seine Macht zum Schutze der internationalen Sicherheit und seiner eigenen Interessen
einzusetzen. Und wenn es stimmt, dass weitere EUIntegrationsschritte in den kommenden Jahre gesellschaftlich wenig Unterstützung finden, so wird eine
stärkere Integration der europäischen Armeen und
der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik kaum
Wirklichkeit werden.
gerung Großbritanniens bei der angestrebten Fiskalunion mitzumachen, und auch den anderen EUStaaten die Nutzung der EU-Institutionen hierfür zu
verbieten, mag ein deutlicher Indikator für diese Aussage sein.
Die gegenwärtige Krise hat dazu geführt, dass Europas Öffentlichkeit gegenüber einem weiteren Transfer
politischer Macht in Richtung EU immer skeptischer
gegenübersteht. Eine Fiskalunion in der Staatsschulden durch Eurobonds vergemeinschaftet werden und
ein Teil der EU dauerhaft für den Überkonsum des
anderen bezahlt, ist in den Nettozahler-Staaten nicht
durchsetzbar. Daher ist es nicht schwer vorherzusehen, dass der Enthusiasmus der europäischen Bevölkerung in Richtung einer weiteren europäischen Integration in der näheren Zukunft deutlich nachlassen
dürfte.
Der Westen wird in Zukunft deutlich weniger
bereit sein, seine Macht
zum Schutz der internationalen sicherheit
einzusetzen.
Für jene, die Hoffnung haben, dass die Türkei doch
noch Mitglied der EU werden könnte, eröffnet die Krise möglicherweise neuen Gestaltungsspielraum. Die
Eurokrise wird wohl dazu führen, dass ein Europa der
zwei Geschwindigkeiten zur politischen Realität wird.
In diesem Fall gibt es eigentlich keinen Grund mehr,
aus dem die Türkei nicht auch Teil der äußeren EU
werden kann. Allerdings muss man auch zugestehen,
dass es eine wachsende Zahl von Gründen gibt, aus
denen die Türkei eher auf die privilegierte Partnerschaft als auf eine politische Integration in die EU
setzen könnte.
Was aber wohl die größte Herausforderung für die
transatlantischen Beziehungen bleibt, ist die unterschiedliche Erklärung für den Ausgang der Finanz- und
Schuldenkrise. Entsprechend kommen Deutschland
und die USA auch zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, was der Staat unternehmen kann und sollte,
um diese Krise zu überwinden. Natürlich spielt dabei eine große Rolle, dass beide Volkswirtschaften
sich in einer fundamental unterschiedlichen Lage
befinden. Deutschland ist ein Land mit chronischen
Leistungsbilanzüberschüssen, die Nettokreditaufnahme des Bundes liegt gegenwärtig bei einem Prozent
des BIP und die Erwerbstätigkeit ist auf einem Rekordniveau.18 In der Tradition des ehrbaren Kaufmanns werden Haushaltsdefizite und eine übermäßig
Stuchtey/Gummer . Deutschlands Erfolg zu Zeiten der Eurokrise
9
expansive Geldpolitik in Deutschland als gefährlich
und nicht nachhaltig angesehen. Aus einem natürlichen Eigeninteresse heraus wollen die Deutschen
vermeiden, dass die in den letzten Jahren aufgebaute Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die
privaten Ersparnisse durch Inflation und Transfers in
Richtung Südeuropa aufgefressen werden.
In den USA ist die Situation hingegen fast spiegelbildlich. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei fast
9 % und dies in einem Land mit einem schwachen
sozialen Netz und einer öffentlichen Verschuldung in
einer Höhe von nahezu der jährlichen Gesamtproduktion der Volkswirtschaft, die zudem noch zu einem
großen Teil von China finanziert wird. Die USA sind
aber nicht nur hoch verschuldet, sondern sie haben
zugleich die Kontrolle über die weltweite Reservewährung – dem US-Dollar. Aus ihrer Sicht ergibt eine
Monetarisierung ihrer Schulden durchaus Sinn. Eine
Geldentwertung über Inflation trifft hauptsächlich die
Gläubiger und diese sind im Falle der USA zum großen Teil Ausländer.
Kommt es zum
vollständigen Bailout,
wird dieser Prozess
für die hilfesuchenden Staaten mit harten
Bedingungen verküpft
sein.
Aus Sicht der USA verfolgt Deutschland nur seine eigenen Interessen als Überschussnation, anstatt eine
übergeordnete Verantwortung wahrzunehmen. Und
so wird argumentiert, dass die deutsche Sicht, europäische Rettungspakete mit Sparauflagen und Haushaltskonsolidierung zu verbinden, die Nachfrage und
damit das Wachstum in der Eurozone vermindert.
Dabei sei doch gerade Deutschland auf die Nachfrage
aus dem Ausland für das eigene Wachstum angewiesen. Die fortwährende hohe Unsicherheit, die über der
gesamten Eurozone schwebt, während sich Deutschland unnachgiebig in seiner Haltung zeigt, wird die
Gefahr einer weltweiten Ansteckung nur erhöhen,
ebenso wie den Preis einer Rettung der Peripheriestaaten. Würden entweder die wirtschaftlich soliden
Staaten wie Deutschland die Eurozone verlassen oder
stattdessen die schwächeren Staaten des Südens, so
würde dies nicht nur zu einem Chaos auf den Kapitalmärkten führen, sondern auch zu einer erheblichen Aufwertung der neuen deutschen Währung, was
wiederum den Exporten einen erheblichen Dämpfer
geben würde. Letztlich, so diese Sichtweise, schade
10
BIGS Essenz . Nummer 7 . 01/2012
Deutschland mit seiner Haltung nur sich selbst.
Aus Sicht eines Ordoliberalen kann man hingegen argumentieren, dass Deutschland von einer kleineren
aber wirtschaftlich stärkeren Eurozone mit einer relativ zum US-Dollar aufgewerteten Währung profitieren würde. Eine solche Aufwertung würde helfen, den
deutschen Leistungsbilanzüberschuss zu verringern,
indem Importe billiger und Exporte teurer werden.
Die deutsche Konjunktur würde zwar zurückgehen,
aber beim gegenwärtig hohen Beschäftigungsstand
muss dies kein Drama sein. Die gegenwärtige Inflationsrate von fast 3 % ist ebenfalls auf einem Niveau,
bei denen vielen Deutschen bereits unbehaglich wird.
Insgesamt würde einer Aufwertung zu einer Verbesserung des realen Austauschverhältnisses (terms of
trade) führen und damit die Wohlfahrt der Deutschen
durch niedrigere Importpreise und einer Stimulierung
der inländischen Nachfrage für ausländische Produkte
erhöhen. Gleichzeitig würden die schwächeren Volkswirtschaften Europas durch eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit von einer Abwertung ihrer Währung
profitieren.
Deutschland wird also aus guten Gründen auch weiter bei der Bekämpfung der Eurokrise berechenbar
handeln. Während Schulden- und Eurokrise die Finanzmärkte in der ganzen Welt erschüttern, läuft
die deutsche Wirtschaft wie ein Fußballländerspiel.
Kommt es zum vollständigen Bailout Griechenlands
oder gar weiterer Eurostaaten oder zu einer Fiskalunion, dann wird dieser Prozess überlegt, regelgebunden und für die hilfesuchenden Staaten mit harten Bedingungen verknüpft sein. Alles andere wäre
der deutschen Öffentlichkeit nicht vermittelbar.
Krisen waren schon immer der Treiber der europäischen Integration. Es scheint aber, als habe die
aktuelle Währungs- und Schuldenkrise zu einem
Rollentausch geführt. In den Monaten der Wiedervereinigung war es besonders der französische Staatspräsident Mitterand, der Bundeskanzler Kohl zur zügigen Aufgabe der Deutschen Mark gedrängt hat und
dies sicher auch als ein Mittel zur Eindämmung der
deutschen Macht sah. Nun ist es Deutschland, das
Griechenland, Spanien, Italien und selbst Frankreich
aufdrängt, sich an der deutschen Tradition einer regelgebundenen sozialen Marktwirtschaft zu orientieren. Die Zukunft wird zeigen, ob diese Strategie aufgeht. Sicher ist nur, dass international der Erfolg oder
Misserfolg Deutschland und der Bundesregierung zugeschrieben wird.
Fußnoten
1. Vgl. Youtube (2010), “Fear the Boom and BUST“ a Hayek vs. Keynes Rap Anthem, http://www.youtube.com/
watch?v=d0nERTFo-Sk (Zugriff: 02.01.2012) und Econ Stories (2011), Fight of the Century: Keynes vs. Hayek
Round Two, in: Youtube 27.04.2011, http://www.youtube.com/user/EconStories?feature=watch#p/c/A7727E2065FDCBC7/2/GTQnarzmTOc (Zugriff: 02.01.2012).
2. Vgl. http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/merkantilismus.html und Raeff, Marc (1983), The Well-Ordered Police State: Social and Institutional Change Through Law in the Germanies and Russia: 1600-1800, New Haven 1983,
S. 1-34.
3. Vgl. Clark, Christopher (2006), Iron Kingdom: The Rise and Downfall of Prussia: 1600-1947, Cambridge 2006,
S. 345-387.
4. Vgl. Feldman, Gerald (1993), The Great Disorder: Politics, Economics, and Society in the German Inflation: 19141924, New York 1993.
5. Vgl. Tooze, Adam (2006), Wages of Destruction: The Making and Breaking of the Nazi Economy, New York 2006,
S. 644-649.
6. Vgl. Lüder Gerken (1994), Die Freiheit des Menschen in Liberalismus, Ordoliberalismus und Wohlfahrtsökonomik, in:
Gerhard Schick (Hrsg.), Wirtschaftsordnung und Fundamentalismus, Berlin 2003, S. 45 f.
7. Vgl. Eucken, Walter (1952), Grundsätze der Wirtschaftspolitik, 7. Auflage, Stuttgart 2004.
8. Vgl. Gross, Stephen (2009), Why German leaders are reluctant to pursue a Usstyle fiscal stimulus, History News
Network 12. Januar 2009, http://hnn.us/articles/59445.html, (Zugriff: 27.09.2011).
9. Watt, Nicholas; Seager, Ashley; Elliott, Larry (2008), Brown’s VAT cut just Crass Keynesianism, say Germans,
in: The Guardian 11.12.2008, http://www.guardian.co.uk/world/2008/dec/11/germany-gordon-brown, (Zugriff:
27.09.2011); Spiegel Online International (2008 ), German Government ‘has to step into the Breach’, 24.11.2008,
http://www.spiegel.de/international/germany/0,1518,592422,00.html, (Zugriff: 27.09.2011).
10. Vgl. Foreign Policy Magazine (2011), The Wisdom of the smart Crowd, Dezember 2011, http://www.foreignpolicy.
com/articles/2011/11/28/the_wisdom_of_the_smart_crowd, (Zugriff: 02.12.2011).
11. In seiner State-of-the-Union-Rede hat US-Präsident Obama allerdings gezeigt, dass diese Sichtweise auch in den
USA prominent vertreten ist.
12. So lag das Umverteilungsvolumen im Krisenjahr 2009 bei 7,3 Mrd. Euro. Vgl. Bundesfinanzministerium (2010), Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2009, http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_92920/DE/BMF__Startseite/
Publikationen/Monatsbericht__des__BMF/2010/02/analysen-und-berichte/b06-laenderfinanzausgleich/laenderfinanzausgleich.html#2, (Zugriff: 30.11.2011).
13. Vgl. FOCUS (2011), Merkel ruft – die Spanier kommen, in: FOCUS ONLINE 05.06.2011, http://www.focus.de/finanzen/news/sprachkurs-boom-merkel-ruft-die-spanier-kommen_aid_634172.html, (Zugriff: 30.11.2011).
14. Vgl. Sikorski, Radoslaw (2011), I fear Germany’s power less than her inactivity, in: The Financial Times, 28.11.2011,
http://www.ft.com/intl/cms/s/0/b753cb42-19b3-11e1-ba5d-00144feabdc0.html, (Zugriff: 28.11.2011).
15. Vgl. Stuchtey, Tim; Gummer, S. Chase (2011), Global economic Imbalances and International security: perils and
prospects, AICGS Issue Brief 39, Mai 2011.
16. Vgl. Foreign Policy (2011), The Wisdom of the Smart Crowd, in: Foreign Policy Dezember 2011, http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/11/28/the_wisdom_of_the_smart_crowd?page=0,6, (Zugriff: 02.12.2011).
17. Vgl. New York Times (2012), The Future Military: Your Budget Strategy, in: The New York Times 02.01.2012, http://
www.nytimes.com/interactive/2012/01/02/us/you-cut-the-defense-budget.html?ref=us, (Zugriff: 02.01.2012).
18. Vgl. Schäfers, Manfred (2011), Nettokreditaufnahme sinkt auf 17,3 Milliarden Euro, in: FAZ.net. 12.01.2011, http://
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/neuverschuldung-nettokreditaufnahme-sinkt-auf-17-3-milliarden-euro-11603567.
html, (Zugriff: 02.12.2011) und Peel, Quentin (2011), ‘Crisis? What Crisis?’ ask German consumers, The Financial Times 30.11.2011, http://www.ft.com/cms/s/0/ed569f44-1b66-11e1-85f8-00144feabdc0.html, (Zugriff:
02.12.2011).
Autoren
Dr. Tim Stuchtey ist Diplom-Volkswirt und geschäftsführender Direktor des Brandenburgischen Instituts für Gesellschaft
und Sicherheit (BIGS) in Potsdam. Er ist zugleich Senior Fellow am American Institute for Contemporary German Studies
(AICGS) in Washington, D. C. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, der klassischen Ordnungspolitik und der Ökonomie der Sicherheit.
S. Chase Gummer, Ph.D. hat einen M.A. der School of Foreign Service, Georgetown University, und hat 2010 an der
Georgetown University in Geschichtswissenschaften promoviert. Seine Dissertation behandelt die außenpolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Osmanischen Reich vor dem ersten Weltkrieg. Seine Forschungsschwerpunkte
liegen im Bereich der internationalen Finanz- und Wirtschaftsgeschichte.
Danksagung
Das Projekt „The End of the Years of Plenty“ wurde gemeinsam mit dem AICGS durchgeführt und durch
das Transatlantik-Programm der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland aus Mitteln des European Recovery Program (ERP) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gefördert.
Stuchtey/Gummer . Deutschlands Erfolg zu Zeiten der Eurokrise
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IMPRESSUM
Die Brandenburgische Institut für Gesellschaft und Sicherheit (BIGS) gGmbH ist ein unabhängiges, überparteiliches und nicht-gewinnorientiertes wissenschaftliches Institut, das zu gesellschaftswissenschaftlichen Fragen ziviler Sicherheit forscht. Das BIGS publiziert seine Forschungsergebnisse und vermittelt
diese in Veranstaltungen an eine interessierte Öffentlichkeit. Es entstand im Frühjahr 2010 in Potsdam
unter der Beteiligung der Universität Potsdam und ihrer UP Transfer GmbH sowie der Unternehmen EADS,
IABG und Rolls-Royce. Es wird vom Land Brandenburg gefördert. Alle Aussagen und Meinungsäußerungen
in diesem Papier liegen in der alleinigen Verantwortung des Autors bzw. der Autoren.
Autoren:
Dr. Tim H. Stuchtey und Dr. S. Chase Gummer
Titel:
Deutschlands Erfolg zu Zeiten der Eurokrise:
Auf Kosten der anderen oder einfach besser als der Rest?
Herausgeber: Brandenburgisches Institut für Gesellschaft und Sicherheit gGmbH
Dr. Tim H. Stuchtey (V.i.S.d.P.)
ISSN 2191-6756
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