„Absolut an der Kante – Pflege in Bayern“

Landesbezirk Bayern
Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste,
Wohlfahrt und Kirchen
„Absolut an der Kante – Pflege in Bayern“
Veranstaltung der „Initiative zum Wert der sozialen Arbeit in Bayern“
am 26. Februar 2013 im Bayerischen Landtag
„SO GEHT´S NICHT WEITER – ALTENPFLEGE
UND BERUFLICHE GRATIFIKATIONSKRISE“
Statement von Dominik Schirmer, ver.di Bayern
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr verehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das diesjährige Symposium unserer Initiative zum Wert der sozialen Arbeit in Bayern steht unter dem
Motto „Absolut an der Kante – Pflege in Bayern“. Wir wollen mit unserem Symposium die überfälligen Veränderungen der Rahmenbedingungen einfordern.
Denn wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem.
Bereits im ersten Symposium unserer Initiative am 29. Januar 2010, das ebenfalls in diesem ehrwürdigem Raum stattfand, haben wir uns die Aufgabe gestellt, zur Frage nach dem Wert der sozialen Arbeit einen Diskussionsprozess anzustoßen und Handlungsbedarfe zu formulieren. Heute müssen wir
erkennen, dass es uns zwar gelungen ist, einen Diskussionsprozess in Gang zu setzen und konkrete
Handlungsbedarfe zu formulieren.
Gleichwohl müssen wir drei Jahre nach unserem ersten Symposium bilanzieren, dass wir es nicht geschafft haben, über die Diskussionen und die Formulierung von Handlungsbedarfen hinaus, konkrete
Verbesserungen zur Situation in der Pflege und der dort Beschäftigten und Auszubildenden durchsetzen zu können. Das ist bitter.
Das ist deshalb bitter, da Missstände in Kliniken, ambulanten Diensten und Heimen – insbesondere
Altenheimen – seit Jahren immer wieder die Öffentlichkeit erreichen. Z.B. beklagen sich Patienten
und Angehörige über nicht ausreichende Betreuung und Begleitung.
Als Interessenvertretung der Beschäftigten in den Pflege-, Sozial- und Gesundheitsberufen stellen
wir – gemeinsam mit den engagierten Betriebs- und Personalräten sowie Mitarbeitervertretungen
in den Einrichtungen der Altenhilfe und bei sozialen Diensten fest:
Die in pflegerischer, hygienischer und mitmenschlicher Hinsicht häufig nicht mehr hinnehmbare Verfassung der Einrichtungen ist nicht lediglich Ergebnis von Managementfehlern und schon gar nicht
nur Ausdruck individueller Fehler an der Basis.
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Jedem Betriebsrat, jeder Mitarbeitendenvertretung ist der Problemkreis bekannt. Jede betriebliche
Interessenvertretung weiß von der nicht mehr ausreichend zu leistenden Versorgung der kranken
oder behinderten Menschen. Jede Interessenvertretung weiß von der großen, insbesondere psychosozialen Belastung der Beschäftigten, von alarmierenden Krankenständen. Ihre Zahl liegt im Gesundheits- und Sozialwesen über dem Bundesdurchschnitt, in manchen Berufen und Einrichtungen um 20
bis über 50 % über dem Branchendurchschnitt.
Viele Befragungen liefern uns Daten, in denen die Beschäftigten subjektiv ihre Arbeitsbelastung als
sehr hoch und das persönliche Befinden durch die Arbeit als stark eingeschränkt beurteilen. Das Gehalt für die anspruchsvolle Tätigkeit und den Stress bei der Arbeit wird als nicht angemessen beurteilt.
Wir stellen fest:
Hier wird das grundsätzliche Problem einer sich immer mehr verschärfenden Krise aller Einrichtungen sichtbar. Dabei handelt es sich in erster Linie nicht um Probleme einzelner Einrichtungen bzw.
Dienste. Und: Ursache und Art der Probleme weisen auch über Bayern hinaus.
Es geht im Kern darum, welche Prioritäten unsere Gesellschaft und unsere verantwortlichen Politikerinnen und Politiker setzen. Es geht darum, wie viel uns die Pflege, Betreuung und Begleitung von alten, kranken, sozial geschwächten und behinderten Menschen wert ist. Es geht um eine Politik, die
seit Jahren die Weichen so stellt, dass die gesellschaftliche Schere zwischen Arm und Reich immer
größer wird. Es geht um eine Politik, die ihre Prioritäten nicht in die Rettung „notleidender Menschen“ und eine menschenwürdige Pflege, Betreuung und Begleitung setzt, sondern immer wieder
Milliarden in die Rettung „notleidender Banken“ investiert.
Zu kritisieren ist daher eine Politik,
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die insbesondere durch ungerechte Steuergesetzgebung seit Jahren eine Vielzahl an kommunalen Haushalte, von denen die Finanzierung unserer Dienste und Einrichtungen weitgehend abhängen, handlungsunfähig macht,
die ohne Rücksicht auf die Folgen für alte, kranke, sozial geschwächte oder behinderte Menschen
in den sozialen Bereichen spart,
die die Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitsbereichs ökonomisch stranguliert und sie den
Prinzipien von Wettbewerb und Konkurrenz unterwirft,
die dafür verantwortlich ist, dass den Beschäftigten Tariflohnsteigerungen verwehrt werden, die
einen Reallohnverlust verhindern.
Dominik Schirmer:
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Wir stellen fest:
In den sozialen Bereichen lassen sich Menschen ausbilden, die mit Menschen arbeiten wollen. Hier
arbeiten Menschen, die motiviert und engagiert sind. Motivation und Engagement sind jedoch verletzlich. Wird der Arbeitsdruck zu hoch und die Möglichkeit mit den alten, kranken, sozial geschwächten oder behinderten Menschen ausreichend zu kommunizieren, zu sehr eingeschränkt, retten sich
manche Mitarbeitende in Überlebensstrategien wie z. B. Dienst nach Vorschrift. Manche Pflegende
können den Stress bei der Arbeit bereits nach wenigen Jahren nicht mehr ertragen und kündigen.
Wir stellen fest:
Immer mehr Beschäftigte arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen in manchmal über viele
Jahre immer wieder befristeten Verträgen, als geringfügig Beschäftigte, in abgesenkten Tarifen oder
ohne Grundlage eines Tarifvertrages in frei ausgehandelten Löhnen.
Viele der regulär Beschäftigten arbeiten auf Teilzeitstellen, die es immer schwerer machen, ohne Nebenjob den Lebensunterhalt zu bestreiten. In einzelnen Bereichen arbeitet nur noch ein Fünftel der
Beschäftigten auf einer Vollzeitstelle.
Andere Mitarbeitende zerbrechen an der Unmöglichkeit, das tun zu können, was sie fachlich und
ethisch tun möchten. Ist Motivation und Engagement jedoch einmal zerstört, hat die Gesellschaft
etwas verloren, das nur in jahrelangem Bemühen wieder aufgebaut werden kann – wenn überhaupt.
Wir stellen fest:
Es besteht die Gefahr, dass die Mitarbeitenden die Menschen aus dem Blick verlieren und sie nicht
mehr verantwortungsvoll begleiten können.
Die Überlastungsanzeigen aus den Einrichtungen und Diensten, mit denen wir konfrontiert werden,
weisen darauf hin, dass Mitarbeitende die Verantwortung für ihr Handeln nicht mehr übernehmen
können und nicht mehr übernehmen wollen.
Sie reagieren mit dem einzigen ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mittel: sie geben die Verantwortung an ihre Leitung zurück und dokumentieren damit: Wir können unter diesen personellen
Zuständen keine verantwortungsvolle Arbeit leisten.
Dominik Schirmer:
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Jahresthema 2013 der Diakonie Bayern: lautet „Diakonie macht Sinn“ und ist auch als Botschaft
an die Beschäftigten formuliert.
„Diakonie macht Sinn“ – mit diesem Jahresthema verbindet sich – so das Diakonische Werk Bayern –
eine interne Botschaft, und ein großer Wunsch:
„Möge das Jahresthema den Mitarbeitenden Mut machen, Sinn in ihrer Arbeit zu sehen und
andere von der Qualität diakonischer Arbeit zu überzeugen. Soziale Berufe machen Sinn, und
es ist unser Ziel, in der Gesellschaft den Stellenwert und die Bedeutung des Sozialen zu erhöhen. Soziale Berufe sind attraktiv – diese Botschaft lässt sich in der Öffentlichkeit vermitteln,
wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zu Sinn-Trägerinnen und Sinn-Trägern werden und die Diakonie ihre Glaubwürdigkeit und Authentizität (wieder-)gewinnt und bewahrt.“
Ich finde, dass die Diakonie Bayern mit ihrem Jahresthema einen sehr wichtigen Aspekt sozialer und
pflegerischer Arbeit aufgreift. Auch die Betroffenen selbst sehen dies so: Über 90 Prozent der Beschäftigten in der sozialen Arbeit haben im DGB-Index „Gute Arbeit“ angegeben, dass ihre Arbeit einen hohen Sinngehalt habe.
Jedoch: nur von einem hohen Sinngehalt kann man nicht leben und gesund bleiben.
Und daher appelliere ich an Sie alle, die so hohen und wichtigen Anforderungen an den Sinngehalt
der Arbeit, an die Werte, die ethischen und moralischen Aspekte von Pflege- und Betreuungsarbeit
nicht von den ganz konkreten, wenn Sie so wollen „irdischen oder weltlichen Anforderungen“ an die
Existenz und vor allem an die Würde der in den Pflege- und Sozialberufen arbeitenden Menschen zu
trennen. Gerade in diesem Kontext hat das Wort der „Ganzheitlichkeit“ seine Berechtigung und ich
wünsche mir, dass die Botschaft der Diakonie an den Sinngehalt der Arbeit in den Pflege- und Sozialberufen noch energischer einher geht mit unserem gemeinsamen Kampf für bessere Arbeits- und
Einkommensbedingungen der Beschäftigten.
Denn es ist das Einkommen aus Erwerbstätigkeit, das zentral darüber entscheidet, ob Menschen am
gesellschaftlich erreichten Wohlstand teilhaben oder ob ihnen wesentliche Ebenen sozialer Teilhabe
verschlossen bleiben. Noch immer lässt sich ein enger Zusammenhang zwischen dem verfügbaren
Einkommen und dem Gesundheitszustand, der Ernährungsqualität, den Freizeitmöglichkeiten, den
eigenen Bildungsmöglichkeiten (und denen der Kinder) zeigen.
Das aus der medizinischen Soziologie stammende Modell beruflicher Gratifikationskrisen setzt den
Akzent auf das Verhältnis zwischen Leistung und Belohnung. Intensive, negativen Stress erzeugende
Erfahrungen resultieren demnach aus Arbeitsverhältnissen, in denen einer hohen Verausgabung von
Seiten der Erwerbstätigen vergleichsweise geringe „Belohnungen“ entgegenstehen.
Dominik Schirmer:
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Das Arbeitsentgelt ist eine wichtige Form der „Belohnung“, der Anerkennung: Wenn das Einkommen
aus der Sicht von Erwerbstätigen in keinem adäquaten Verhältnis zur erbrachten Arbeitsleistung
steht, gilt dies als wichtiger demotivierender und stressauslösender Faktor.
Das Modell beruflicher Gratifikationskrisen belegt, dass bei länger andauernder Diskrepanz zwischen
hoher individueller Verausgabung, gepaart mit einer hohen persönlichen Empathie zur eigenen Aufgabenstellung bei gleichzeitig geringer „Belohnung“ es zu schwerwiegenden Erkrankungen kommen
kann.
So belegen die Untersuchungen des Medizinsoziologen Siegrist eindrucksvoll, dass Beschäftigte, die
ein Ungleichgewicht zwischen Verausgabung und Belohnung erleben, ein fast sechsfach höheres Risiko der Entwicklung depressiver Symptome haben. Darüber hinaus bestehen deutliche Zusammenhänge zu emotionaler Erschöpfung, psychosomatischen Beschwerden oder z.B. koronaren Herzerkrankungen.
Eine unzureichende Einkommenssituation stellt einen gewichtigen Unsicherheitsfaktor dar: Wer häufig in der Sorge lebt, am Monatsende laufende Rechnungen nicht mehr bezahlen zu können, erlebt
dies als Form von gewaltiger Unsicherheit und Bedrohung, oder anders ausgedrückt als massiven
Stresszustand.
Kaum ein anderer Bereich wird von den Beschäftigten in der Altenpflege nach wie vor so negativ beurteilt, wie die Dimension Einkommen. Angesichts der Bruttoeinkommen, die die Altenpfleger_innen
beziehen, ist diese Skepsis nicht verwunderlich: 48 Prozent beziehen – trotz Vollzeitarbeit – ein Bruttoeinkommen von unter 1.500 Euro und 24 Prozent zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Das heißt, zusammengefasst beziehen 72 Prozent der Beschäftigten Einkommen unter 2.000 Euro, d. h. ihre Entgelte zählen zu den Armuts- oder Prekär-Löhnen. Lediglich 24 Prozent beziehen Löhne und Gehälter,
die zwischen 2.000 und 3.000 Euro liegen und 5 Prozent 3.000 Euro und mehr.
Vor diesem Hintergrund verwundert es wenig, dass die resultierenden Nettoeinkommen als „kaum
oder nicht auseichend“ eingeschätzt werden und Altenpfleger/innen auch im Hinblick auf ihre spätere Altersversorge stark verunsichert sind.
Wir stellen fest:
Begleitung, Betreuung und Pflege können nicht nach ökonomischen Kriterien und nicht nach Modellen des Wettbewerbs und der Profitmaximierung ausgerichtet werden, wie sie in der der freien Wirtschaft bekannt sind. Hier geht es um eine gesellschaftliche Aufgabe, finanziert von der Gemeinschaft
der Beitragszahlenden, von sozialen Leistungen, die von Menschen an Menschen erbracht werden,
die alt, krank, sozial benachteiligt oder behindert und hilfebedürftig sind.
Dominik Schirmer:
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Die Mitarbeitenden – die wir vertreten – sowie die Patient_innen, Klient_innen und ihre Angehörigen
baden die grundsätzlichen Probleme der Ökonomisierung des Sozialen aus. Wir können die Augen
nicht mehr länger vor diesen Problemen verschließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass Frau Sozialministerin Haderthauer nun doch an unserem Symposium teilnimmt. Es ist wichtig, dass wir „von Angesicht zu Angesicht“ und direkt miteinander streiten, als nur
über die Presse.
Wenn sich Frau Haderthauer jedoch mit Herrn Wolfgang Goebel, dem Personalvorstand von McDonald’s getroffen hätte, dann hätte sie mit ihm auch den Präsidenten des Bundesverbandes der Systemgastronomie (BdS) kennengelernt. Der BdS ist Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Branche.
Er vertritt die systemgastronomischen Unternehmen und Konzerne wie Burger King, Joey's Pizza Service, Kentucky Fried Chicken, Mövenpick Marché, McDonald’s, Nordsee, Pizza Hut und z.B. Starbucks.
Warum erzähle ich das?
Gemeinsam mit unser Schwestergewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat der BdS inzwischen Tarifverträge geschlossen, welche zu einer positiven Regulierung der Arbeits- und Einkommensbedingungen dieser – in der Vergangenheit ja mit einem problematischen Ruf behafteten –
Branche, geführt haben.
Bereits mit der nächsten Tarifrunde wird die Entlohnung für das „Braten von Burgern“ besser und
höher sein, als der derzeit gültige Pflegemindestlohn.
Ein besonderes, den BdS positiv auszeichnendes Merkmal ist, dass dieser Arbeitgeber- und Branchenverband keine Mitgliedschaft ohne Tarifvertrag akzeptiert. Andere Tarifvereinbarungen, z. B.
Haustarifverträge, die mit der Gewerkschaft NGG abgeschlossen wurden, werden jedoch anerkannt.
Lassen Sie uns, und gestatten Sie mir damit angesichts der heutigen Terminwahl unserer Sozialministerin, diesen Exkurs in das Tarifgeschäft, diese Initiative zum Anlass nehmen um darüber nachzudenken, wie wir die positive Regulierung und Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen
von McDonald’s, Burger King und Co. eventuell auch als Vorlage für uns adaptieren können.
Dominik Schirmer:
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Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zum Schluss und kann nicht anders, als appellieren:
Wir appellieren,
zusammen mit Fach- und Berufsverbänden, Angehörigen sowie Patientinnen und Patienten vor allem
an Sie, die gewählten und verantwortlichen Vertreterinnen und Vertreter in der Politik:
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Nehmen Sie die Wirkung Ihrer Politik aus den letzten 25 Jahren in den Einrichtungen und Diensten der Pflege, Betreuung und Begleitung von alten, kranken, sozial benachteiligten und behinderten Menschen kritisch wahr!
Informieren Sie sich bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über die Arbeitsbedingungen in den
Diensten und Einrichtungen Ihrer Stadt und Gemeinde - in Ihrem Wahlkreis!
Setzen sie sich für eine menschengerechte Pflege, Betreuung und Begleitung ein!
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
Sorgen Sie in Ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass Begleitung, Betreuung und Pflege finanziell so ausgestattet werden, dass sie den betroffenen Menschen gerecht wird und Menschenwürde garantiert.
Sorgen sie für eine angemessene Bezahlung dieser verantwortungsvollen Arbeit.
Und jetzt muss ich Ihnen eines gestehen, meine Damen und Herren:
Ich bin ratlos!
Ratlos, verärgert und frustriert zugleich.
Ich bin ratlos, da ich beim vortragen meines Appells eben gespürt habe, etwas „aufzusagen“, was ich
in den vergangenen zehn Jahren meiner beruflichen Tätigkeit mindestens im Halbjahres-Takt, also
schon mindestens zwanzig Mal gefordert, gewünscht, appelliert habe.
Ich bin verärgert, da ich den Eindruck habe, dass auch mein „21. Appell“, hier im Senatssaal des Bayerischen Landtags, zu keiner wesentlichen Veränderung beitragen wird.
Ich bin frustriert, da ich den Eindruck habe, dass wir nicht weiterkommen. Es ist uns in den vergangenen Jahren nicht gelungen, Veränderungen zu bewirken. Wir haben fachlich gute Arbeit geleistet. Wir
haben hervorragende Analysen erstellt. Wir haben konstruktiv gestritten, uns als Gewerkschaften
und Arbeitgeber in den unterschiedlichen Rollen zusammengerauft und unsere Probleme beschrieben sowie Lösungswege aufgezeigt. Gleichwohl: Veränderungen gab es, wenn überhaupt, nur im
Kleinsten.
Dominik Schirmer:
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Was sollen wir tun, um eine wirkliche Veränderung im Sinne der heute gehörten Vorträge zu erreichen?
Wie können wir die Kernforderungen unserer Initiative, welche sogleich von Herrn Präsident Bammessel noch vorgetragen werden, erreichen?
Was können wir selbst noch dazu beitragen, um unseren Appellen auch tatsächlich Taten folgen zu
lassen?
Mir scheint – und das ist jetzt ein sehr persönliches Fazit –, dass wir in den nächsten Monaten unseren Appellen mehr denn je die Zuspitzung und die Konfrontation folgen lassen müssen, um wirklich
etwas zu erreichen.
Auch das ist frustrierend: wahrnehmen zu müssen, dass sachliche Argumente nicht zählen und offensichtlich nur durch Provokation, Konflikt und Streit eine Veränderung möglich ist.
Ich glaube, meine lieben Mitstreiterinnen und Mitstreiter in unserer Initiative, dass wir uns diesbezüglich neu positionieren müssen.
Ja: eine Neupositionierung scheint nötig, damit wir erfolgreich dafür sorgen können, dass der mit
Recht hohe Anspruch an die Pflege, dass die Sinnhaftigkeit der pflegenden Tätigkeiten, nicht an den
unzureichenden Rahmenbedingungen und einer Politik, die diese nicht verändert, scheitert.
Haben Sie herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
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Dominik Schirmer, Landesfachbereichsleiter
Schwanthalerstraße 64, 80336 München
Tel. 0 89 / 5 99 77 10 30, Mail: [email protected] | [email protected]
www.gesundheit-soziales.bayern.verdi.de
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