1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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AGB 1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der M2 Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: M2 Handelsgesellschaft mbH) und ihren Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. 2. Vertragsschluss Die unter den Domain www.cleasy-technology.de adressierten Waren- und Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde hat die Möglichkeit, nach vorheriger Anmeldung unter Angabe der für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten ein Angebot abzugeben. Der Kunde erhält nach der Anmeldung seine persönlichen Zugangsdaten, mit denen er sich an dem Bestellsystem von M2 Handelsgesellschaft mbH unter der Domain www.cleasy-technolog y.de einloggen kann. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und insbesondere nicht Dritten zugänglich zu machen. Durch einen Klick auf das Symbol eines stilisierten Einkaufswagens leitet der Kunde den Bestellvorgang ein. Es wird ihm eine Kurzbezeichnung des oder der Kaufgegenstände sowie Kaufpreis, Mehrwertsteuer, Versandkosten sowie der Gesamtpreis angezeigt. Der Kunde gibt durch einen Klick auf einen Button mit der Aufschrift »Bestellung an cleasy-technology absenden« ein verbindliches Angebot ab. Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch cleasy-technology ist nicht erforderlich. cleasy-technology ist berechtigt, die Annahme durch Lieferung der Ware, durch eine Annahme-E-Mail oder durch die Mitteilung der Auslieferung binnen sieben Tagen ab Zugang des Angebots des Kunden zu erklären. Wird die Annahme anders als durch Lieferung der Ware erklärt, behält cleasy-technology sich das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Kaufsache nicht verfügbar ist. cleasy-technology wird im Fall des Rücktritts den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Kaufsache informieren und gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen zurückerstatten. Nach Wahl des Kunden wird der Zugang der Bestellung durch E-Mail oder per Fax bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahmeerklärung von cleasy-technology dar. 3.Preise und Zahlung Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten. Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen den Zahlungsarten Vorkasse und Überweisung wählen. cleasy-technology akzeptiert nur die Zahlungsart, die der Kunde bei der Bestellung gewählt hat. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von cleasy-technology anerkannt sind. Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 1/4 AGB 4. Lieferung Die Lieferung erfolgt durch ein von cleasy-technology beauftragtes Logistikunternehmen. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von cleasy-technology an das beauftragte Logistikunternehmen übergeben wird. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertriebs-GmbH im Einzelfall schriftlich einen Liefertermin zusichert. -- Widerrufsbelehrung -5. Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertriebs-GmbH Lindentalweg16 44388 Dortmund E-Mail: [email protected] 2/4 AGB Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. -- Ende der Widerrufsbelehrung -- 6. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertriebs-GmbH. Ist der Kunde Unternehmer, erstreckt sich das Vorbehaltseigentum auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt). 7. Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Sachen 12 Monate ab Erhalt der Ware, bei neuer Ware 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt auch bei neuer Ware 12 Monate. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 3/4 AGB 8. Haftungsbegrenzung m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertiebs-GmbH schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertriebs-GmbH. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt. 9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Bochum Gerichtsstand; m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertriebs-GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. 4/4
