1. Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der
M2 Handelsgesellschaft mbH (im Folgenden: M2 Handelsgesellschaft mbH) und ihren Kunden.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es
sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis
auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
2. Vertragsschluss
Die unter den Domain www.cleasy-technology.de adressierten Waren- und
Preisbeschreibungen stellen kein Angebot im Sinne der §§ 145 ff. BGB dar. Der Kunde hat die
Möglichkeit, nach vorheriger Anmeldung unter Angabe der für die Vertragsabwicklung
erforderlichen Daten ein Angebot abzugeben.
Der Kunde erhält nach der Anmeldung seine persönlichen Zugangsdaten, mit denen er sich an
dem Bestellsystem von M2 Handelsgesellschaft mbH unter der Domain www.cleasy-technolog
y.de
einloggen kann.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig aufzubewahren und insbesondere nicht
Dritten zugänglich zu machen.
Durch einen Klick auf das Symbol eines stilisierten Einkaufswagens leitet der Kunde den
Bestellvorgang ein. Es wird ihm eine Kurzbezeichnung des oder der Kaufgegenstände sowie
Kaufpreis, Mehrwertsteuer, Versandkosten sowie der Gesamtpreis angezeigt.
Der Kunde gibt durch einen Klick auf einen Button mit der Aufschrift »Bestellung an
cleasy-technology absenden« ein verbindliches Angebot ab. Die ausdrückliche Erklärung der
Annahme durch cleasy-technology ist nicht erforderlich. cleasy-technology ist berechtigt, die
Annahme durch Lieferung der Ware, durch eine Annahme-E-Mail oder durch die Mitteilung der
Auslieferung binnen sieben Tagen ab Zugang des Angebots des Kunden zu erklären.
Wird die Annahme anders als durch Lieferung der Ware erklärt, behält cleasy-technology sich
das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die Kaufsache nicht verfügbar ist.
cleasy-technology wird im Fall des Rücktritts den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit der Kaufsache informieren und gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen
zurückerstatten. Nach Wahl des Kunden wird der Zugang der Bestellung durch E-Mail oder per
Fax bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt ausdrücklich keine Annahmeerklärung von
cleasy-technology dar.
3.Preise und Zahlung
Die angegebenen Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger
Versandkosten. Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen den Zahlungsarten Vorkasse und
Überweisung wählen. cleasy-technology akzeptiert nur die Zahlungsart, die der Kunde bei der
Bestellung gewählt hat. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von cleasy-technology anerkannt
sind. Der Kunde ist zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn der
Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt durch ein von cleasy-technology beauftragtes Logistikunternehmen. Sofern
der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden
über, sobald die Ware von cleasy-technology an das beauftragte Logistikunternehmen
übergeben wird. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht
m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertriebs-GmbH im Einzelfall schriftlich einen Liefertermin
zusichert.
-- Widerrufsbelehrung -5. Widerrufsrecht
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1
Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertriebs-GmbH
Lindentalweg16
44388 Dortmund
E-Mail: [email protected]
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Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache
nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns
mit deren Empfang.
-- Ende der Widerrufsbelehrung --
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum von
m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertriebs-GmbH. Ist der Kunde Unternehmer, erstreckt sich
das Vorbehaltseigentum auch auf verarbeitete Gegenstände und im Falle der
Weiterveräußerung auf die Kaufpreisforderung (verlängerter Eigentumsvorbehalt).
7. Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei gebrauchten Sachen 12 Monate ab Erhalt der Ware, bei
neuer Ware 24 Monate. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt auch bei neuer Ware
12 Monate. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass
dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist.
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8. Haftungsbegrenzung
m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertiebs-GmbH schließt die Haftung für Schäden, die durch
einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese keine vertragswesentlichen
Pflichten oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von m2 Entwicklungs-, Produktions- &
Vertriebs-GmbH. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen
einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden
und vorhersehbar sind, beschränkt.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde
Kaufmann, juristische Person oder öffentliches Sondervermögen ist, ist Bochum Gerichtsstand;
m2 Entwicklungs-, Produktions- & Vertriebs-GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an
seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht
Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich
der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann
unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den
gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine
Vertragspartei darstellen würde.
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