Besuch der deutschen Bundeskanzlerin am 11. April 2014

POLITISCHER BERICHT AUS
GRIECHENLAND
Polixeni Kapellou
Leiterin der Verbindungsstelle Athen
Nr. 8 / 2014 – 29. April 2014
IMPRESSUM
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Besuch der deutschen Bundeskanzlerin
Die derzeitige griechische EU-Ratspräsidentschaft wird von vielen europäischen
Spitzenpolitikern zum Anlass genommen, Griechenland einen Arbeitsbesuch abzustatten.
So reiste auch die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Freitag, 11. April
2014 zu politischen Konsultationen nach Athen.
Dieser Arbeitsbesuch wurde von der griechischen Öffentlichkeit im Vorfeld der
Kommunal- und Europawahlen als demonstrative Unterstützung des Reformkurses von
Ministerpräsident Antonis Samaras gewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte
sich vor der Presse sehr lobend über die Spar- und Konsolidierungsbemühungen der
griechischen Regierung und gratulierte Athen zum erfolgreichen Staatsanleihen-Verkauf.
Sie betonte ferner, dass Griechenland bereits viel erreicht habe und das griechische Volk
schwierige Zeiten habe bewältigen müssen.
Die deutsche Bundeskanzlerin traf in Athen auch mit zahlreichen Vertretern der
Wirtschaft und insbesondere mit jungen griechischen Unternehmern zusammen. Ferner
wurde die Gründung eines griechischen Investitionsfonds vereinbart, an dem sich die
deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit 100 Mio. Euro beteiligen wird. Aus
diesem Fonds sollen kleinere und mittlere Unternehmen günstige Kredite für
Investitionen erhalten.
Rückkehr auf den Kapitalmarkt
Einen Tag zuvor war es der griechischen Regierung erstmals wieder gelungen, auf dem
internationalen Kapitalmarkt erfolgreich eine fünfjährige Staatsanleihe in Höhe von drei
Milliarden Euro (Zinssatz 4,95 Prozent) zu platzieren. Die Anleihe ging rasend weg und
wurde mehrfach überzeichnet, was als Indikator dafür zu werten ist, dass die
internationalen Kapitalmärkte wieder Vertrauen zu Griechenland fassen. Die griechische
Regierung zeigte sich über diese Entwicklung hoch erfreut, ist sie doch eine
Voraussetzung dafür, dass Griechenland sich zumindest mittel- und langfristig wieder aus
eigener Kraft finanzieren kann. Ministerpräsident Samaras wertete dies als ein deutliches
Signal, „dass das Vertrauen in die griechische Wirtschaft wächst und es mit dem Land
bald wieder aufwärts gehen könnte.“
Der Vorsitzende der größten griechischen Oppositionspartei SYRIZA, Alexis Tsipras,
sprach hingegen von einer „politischen Täuschung“, während der Fraktionssprecher des
Linksbündnisses, Panagiotis Lafazanis, der Regierung Samaras vorwarf, die Rückkehr an
die internationalen Kapitalmärkte für ihre Wahlkampagne zu instrumentalisieren.
Kommunal-und Europawahlen
Um bei den Kommunal- und Europawahlen 2014 erfolgreich abzuschneiden ist die fragile
griechische Regierungskoalition dringend auf wirtschaftliche Erfolge angewiesen. So kam
die am 23. April von der europäischen Statistikbehörde EUROSTAT veröffentlichte
offizielle Feststellung gerade recht, dass Griechenland im vergangenen Jahr einen
primären Haushaltsüberschuss in Höhe von 3,4 Milliarden Euro erwirtschaftet habe.
Auch in Griechenland hat der Wahlkampf für die Europawahlen am 25. Mai bereits
begonnen. Die regierende konservative Nea Dimokratia (ND) setzt hierbei auf Erneuerung
und politische Öffnung, die sich dadurch zeigt, dass auf ihrer Kandidatenliste auch
Journalisten, Musiker, Sportler und Gewerkschafter sowie ehemalige Mitglieder der
rechtskonservativen Partei LAOS vertreten sind.
Was sich in der politischen Landschaft Griechenlands in den vergangenen Jahren
abspielte, kann reichlich Lehrstoff für Soziologen, Politologen und Publizisten liefern. Die
seit 2008 andauernde, größte griechische Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg
rief ein politisches Erdbeben hervor, wie es in kaum einem anderen europäischen Land zu
verzeichnen war. Innerhalb von nur wenigen Jahren fielen Volksparteien, wie z.B. die
sozialistische PASOK, wie Kartenhäuser zusammen, während Kleinparteien wie das
radikale Linksbündnis SYRIZA zu potentiellen Regierungsparteien aufwuchsen.
Seit dem Ausbruch der Krise wurden in Griechenland nicht nur mehr als 30 neue Parteien
gegründet, sondern es kam auch zu einem bedenklichen Anwachsen von politisch
extremistischen, vor allem rechtsextremen Strömungen. Jüngstes Beispiel dafür, dass sich
die politische Landschaft nach wie vor im Fluss befindet, ist die neueste Parteigründung
„ To Potami „ (zu deutsch „Der Fluss“). Diese linksradikale Partei, gegründet vom
Fernsehmoderator Stavros Theodorakis konnte in kurzer Zeit bereits einen erstaunlichen
Einfluss auf die Wähler gewinnen und erscheint bei Umfragen nunmehr als drittstärkste
politische Kraft.
Die Verdrossenheit der Bürger gegenüber den etablierten Parteien ist so groß, dass bei
den Kommunalwahlen parteifreie Kandidaten wie z.B. der Bürgermeister von Athen,
Jorgos Kaminis, und der Bürgermeister von Thessaloniki, Jannis Boutaris, die besseren
Wahlchancen haben. Diese beiden Bürgermeister haben nach den vorliegenden
Wahlumfragen bei den Kommunalwahlen am 18. Mai bereits einen großen, vielleicht
sogar einen uneinholbaren Vorsprung gegenüber ihren Rivalen erreicht.
Das Kopf-an-Kopf Rennen zwischen Nea Dimokratia und SYRIZA hält in den Umfragen
weiter an. Das Zünglein an der Waage könnten die unentschlossenen Wähler sein, deren
Anteil laut einer jüngsten Meinungsumfrage 15% beträgt.
Ministerpräsident Antonis Samaras wird in den kommenden Tagen seine Wahlkampagne
beginnen und in möglichst vielen Regionen Griechenlands Wahlkampfkundgebungen
abhalten. Unterstützt wird er dabei auch vom EVP-Spitzenkandidaten für das Amt des
Kommissionspräsidenten, Jean Claude Juncker, der auch in Griechenland aktiv in den
Wahlkampf eingreifen wird.
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