Welchem Zweck und welcher Aufgabe können

Welchem Zweck und welcher
Aufgabe können Öffentliche Güter
dienen?
Mike Nagler (Leipzig)
Tagung: „Das Öffentliche als Leitlinie für linke
lokale Politik“, Erfurt
redroxx Erfurt
Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen
Tagung: Das Öffentliche als Leitlinie für linke lokale Politik
13.01.2012 Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen / redroxx Erfurt
Was sind öffentliche Güter?
-
Wertfrage und Aushandlungsfrage die innerhalb einer Gesellschaft
gestellt werden muss.
Von der öffentlichen Hand (dem Staat / Kommunen etc.)
bereitgestellte Güter und Dienste, z. B.: Bildung, Verkehrswege,
Gesundheitsfürsorge.
Zum Teil unentgeldlich/zum Teil kostendeckend zur Verfügung gestellt
(Bewertung zu Kosten die ihre Erstellung verursacht.)
Kein Markt der die Preise durch Angebot und Nachfrage bestimmt
Nach der Wirtschaftstheorie:
-
Niemand kann von ihrem Konsum ausgeschlossen werden.
Es besteht keine Rivalität im Konsum.
Æ Gewinnorientierte private Produzenten versuchen diese Güter in
private umzudeklarieren. (Eigentumsfrage)
Æ Diese bieten diese Güter (die sich nicht rechnen) nicht mehr an, da ihr
Eigentumsrecht nicht in Geld umzumünzen ist.
Tagung: Das Öffentliche als Leitlinie für linke lokale Politik
13.01.2012 Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen / redroxx Erfurt
Was sind öffentliche Güter?
Æ
Æ
Æ
Æ
Deshalb: Das Problem der Versorgung mit öffentlichen Gütern
ist ein Paradebeispiel für Marktversagen.
Wenn die Koordination unserer wirtschaftlichen Aktivitäten nur
über Märkte liefe, müssten wir auf viele Güter verzichten.
(neoliberale Ideologie: „der Markt regelt alles“ -> wozu das
führt siehe Praxisbeispiele -> Wegfall oder Marktpreise, und
d.h. Gefahr des Ausschlusses von Gruppen.)
Aber selbst ein Zusammenschluss aller an öffentl. Gütern
Interessierten führt normalerweise nicht zu deren Produktion.
Deshalb ist ein kollektiver Akteur nötig mit hinreichender
Kontrolle über das Verhalten der Beteiligten um die stabile
Versorgung mit öffentlichen Gütern zu gewährleisten. (sprich:
der Staat, die Kommune, oder auch kleinteiligere Strukturen)
Planung statt Markt (und Kooperation statt Konkurrenz)
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13.01.2012 Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen / redroxx Erfurt
Gemeingüter und Kommune
-
Vereinbarung von funktionierenden Regeln zur Herstellung,
zum Vertrieb und zur Nutzung der Gemeingüter auf der
gleichen gesellschaftlichen Ebene. (Kommune/Land/Bund/EU)
-
Je weiter weg von den NutzerInnen die Ebene ist, auf der über
die Regeln zur Nutzung entschieden wird, desto aufwändiger
und schwieriger ist es, den Austausch über die Regeln der
Nutzung möglichst demokratisch zu gestalten. (Situation:
Beteiligung in Kommune/Land/Bund/EU: Je geringer die
politische Bedeutung (Handlungsspielraum) einer Ebene ist,
desto größer sind die Möglichkeiten der Partizipation.)
Æ Kommunen als gesellschaftliche Ebene zur Herstellung von
Gemeingütern besonders geeignet, da hier die Nähe von
NutzerInnen und HerstellerInnen gegeben ist. (Aber: Durch
Machtkonzentrationen auf übergeordneten Ebenen werden
„Regeln“ festgeschrieben die bis in die Kommunen hinein
wirken. --> Entdemokratisierung)
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Gemeingüter und Kommune
-
Kommunale Selbstverwaltung --> gemeinsames Nutzen
gemeinsamer Güter (nicht nur Eigentumsfrage sondern auch
wie die der demokratischen Gestaltung)
-
Entscheidungsgründe, warum ein Gut oder eine Dienstleistung
von der Kommune erstellt werden soll könnten folgende sein:
Æ Soll mit der Leistungserstellung eine bestimmte
gesellschaftliche Entwicklung gesteuert werden?
Beispielsweise wenn Kita-Plätze zur Verfügung gestellt
werden, damit allen Kindern eine hinreichend gute persönliche
Entwicklung ermöglicht wird.
Æ Soll eine gesellschaftliche Teilhabe auch für nicht vermögende
Bevölkerungsgruppen ermöglicht werden? Beispielweise wenn
Kommunen öffentliche Bibliotheken betreiben.
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13.01.2012 Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen / redroxx Erfurt
Gemeingüter und Kommune
Æ Handelt es sich um Güter und Dienstleistungen, die zur
öffentlichen Daseinsvorsorge zu rechnen sind? Bspw.
Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser u.ä.
Æ Gibt es aus der Natur des Gutes oder der Dienstleistung
heraus eine Bindung an ein bestimmtes Territorium? Bspw.
öffentlicher Nahverkehr, Wasser- und Stromversorgung etc.
Æ Besteht die Gefahr einer Konzentration oder privaten
Monopolbildung? Das Berliner Beispiel der Wasserversorgung
hat gezeigt, wie notwendig es ist, dass diese Dienstleistungen
in öffentlicher Hand bleiben.
Æ Ergeben sich hohe Regulierungskosten, wenn externe Effekte
bei einer Marktlösung vermieden werden sollen? Gerade bei
der Regulierung der Energiemärkte hat sich gezeigt, dass
einerseits die Kosten für die Regulierung hoch sind und diese
trotzdem kaum positive Effekte für die BürgerInnen bringen.
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Beispiel Leipzig
Bürgerbegehren und -entscheid
2007 / 2008
¾ Hintergrund: Privatisierung verschiedener kommunaler Unternehmen in
Planung (vor allem: Stadtwerke Leipzig, Ratsbeschluss vom Nov. 2006 getragen
von CDU, SPD, FDP Æ Hauptargument: Haushaltsengpass)
¾ Ohne BB / BE ist Privatisierung kaum aufzuhalten (praktisch ohne Alternative /
wichtiges Exempel direkter Demokratie.) Stopp der „neoliberalen Hegemonie“ im
Osten möglich?
¾ Ziel: den Ausverkauf öffentlichen Vermögens u. öffentl. Unternehmen stoppen
¾ Ziel: „öffentliche Daseinsvorsorge“ nicht rein gewinnorientierten Konzernen
überlassen.
gegen „Durchkommerzialisierung“ des gesamten gesellschaftlichen Lebens
¾ Ziel: demokratische Einflußnahme auf kommunale (öffentliche) Infrastruktur
¾ Um dadurch: ökologisch nachhaltige u. sozial gerechte Politik zu ermöglichen
¾ Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste vermeiden
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Beispiel Leipzig
Bürgerbegehren und -entscheid
2007 / 2008
Sammeln, Kleben, Werben
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Beispiel Leipzig
Bürgerbegehren und -entscheid
2007 / 2008
ÆErgebnis: Wahlbeteiligung 41% (170.621 Menschen)
(im Vergleich: OBM Wahl 32% Wahlbet.)
ÆZustimmung 88 % für den Erhalt der kommunalen Unternehmen
Æ „Rote Karte für hemmungslose Privatisierer“ (OBM Jung)
Æ Für 3 Jahre sind Privatisierungen der Daseinsvorsorge ausgeschlossen
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Beispiel Leipzig
Bürgerbegehren und -entscheid
2007 / 2008
Æ Ergebnis ist Grund zum Feiern (trotz >50% Nichtwähler)
Æ lokaler Privatisierungswahn vorläufig gestoppt
ÆProbleme der Kommunalfinanzen
sind aber natürlich ungelöst
Æ Kommunalpolitik muß unter
Beteiligung der BürgerInnen
Alternativen + Phantasie entwickeln
Æ Gemeinwohl vor privaten Gewinninteressen:
Breiter Konsens, der neoliberale Hegemonie brechen kann!
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13.01.2012 Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen / redroxx Erfurt
Aber:
Æ Bis heute keine öffentliche Debatte: Wie wollen WIR mit
UNSEREN kommunalen Unternehmen wirtschaften?
(Geringe bis keine Einflussmöglichkeiten bei der
Gestaltung der Dienstleistung.)
Æ Bindende Wirkung des Bürgerentscheids ist im Januar
2011 ausgelaufen.
Æ Aktuell Debatte seit Februar 2011: 100%-Privatisierung
von zwei großen Tochterfirmen der Stadtwerke (HL
komm + perdata) steht zur Abstimmung auf der TO des
Stadtrats im Januar 2012. (--> Kein Umdenken /
Richtungswechsel seit dem Bürgerentscheid erkennbar.)
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13.01.2012 Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen / redroxx Erfurt
Deshalb
-
Märkte müssen dem Gemeinwesen untergeordnet werden
Unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss sich an
Grundrechten sowie sozialen und ökologischen Zielen
orientieren.
sämtliche laufenden Liberalisierungs- und
Privatisierungsprozesse sind zu stoppen und alle vergangenen
zu überprüfen. (inkl. PPP)
öffentliche Hand muss wieder gestärkt werden
(Rekommunalisierung -> Siehe bspw. aktuell Volksentscheid
zur Übernahme der Netze in Hamburg)
Aber gleichzeitig muss Demokratisierung / Partizipation
gewährleistet werden. (Wie wollen WIR mit UNSEREN
Unternehmen wirtschaften?)
Gemeingüter können/sollen Bürger auch aktivieren, sich stärker
um „ihre“ Belange zu kümmern → vgl. Argumente zu
Volksentscheiden/direkter Demokratie
Æ Gebot der Stunde lautet: weniger Wettbewerb – mehr
Kooperation, öffentliche Verantwortung und Gemeingüter.
(Kommunalisierung und Demokratisierung)
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13.01.2012 Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen / redroxx Erfurt
Diskussion
Æ Inwiefern brauchen auch Gemeingüter bzw. Commons
im politischen Bereich Verkleinerungen /
Dezentralisierungen um sie demokratischer zu
verwalten?
Æ Existiert überhaupt ein Bewusstsein für Commons /
Gemeingüter in der Gesellschaft? Oder braucht man
einen Bewusstseinswandel hin zu Gemeingütern? Und
wenn, wie kann er vollzogen werden?
Æ ….
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