Freihandelsabkommen EU – USA (TTIP – Transatlantisches

Freihandelsabkommen EU – USA
(TTIP – Transatlantisches Handels-und Investitionspartnerschaftsabkommen)
Bemühungen rund um ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gibt es
bereits seit längerer Zeit. Anlässlich eines Treffens des Europäischen Rates im Februar 2013
bekundeten die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für
den Verhandlungsbeginn eines umfassenden Handelsabkommens der EU mit den USA.
Nach der politischen Willensbekundung durch Präsident Obama für die USA und Präsident
Barroso für die Europäische Kommission erteilte der Rat der EK im Juni des Berichtsjahres
das Mandat für die Eröffnung von Verhandlungen.
Aufgrund der Größe der beiden Wirtschaftsblöcke hätte ein Freihandelsabkommen zwischen
der EU und den USA signifikante volkswirtschaftliche Effekte. Die EU und die USA
zusammen repräsentieren 45 % der globalen Wirtschaftsleistung und stellen die am meisten
integrierten Wirtschaftsbeziehungen in der Welt dar. Grundsätzlich sind die EU und die USA
bereits beiderseitig sehr offene Märkte, was sich auch im relativ hohen Handelsvolumen
widerspiegelt. Die Zölle zwischen den USA und der EU sind dementsprechend – abgesehen
von der Landwirtschaft und einigen sensiblen industriell-gewerblichen Sektoren - auf
niedrigem Niveau. Das größte Problem im Hinblick auf den transatlantischen Handel stellen
aber nicht die tarifären, sondern vielmehr die nicht-tarifären Handelshemmnisse dar. Dazu
gehören unterschiedliche Normen, Standards, technische Vorschriften sowie Gesundheitsund Veterinärvorschriften oder Vorschriften zum Konsumentenschutz. Es wird allgemein
davon ausgegangen, dass der Wegfall von nicht-tarifären Handelshemmnissen auf beiden
Seiten des Atlantiks zu ganz wesentlichen positiven Effekten auf Außenhandel, Wirtschaftsund Beschäftigungswachstum führt.
Die Verhandlungen werden sich vor allem im Hinblick auf den Abbau ungerechtfertigter,
regulatorischer, nicht-tarifärer Handelshemmnisse als sehr schwierig erweisen. Hier prallen
sehr unterschiedliche Vorstellungen, beispielsweise über die Lebensmittelsicherheit oder
technische Sicherheitsvorschriften aufeinander. In den USA werden zum Beispiel
Lebensmittel aus genveränderten Substanzen ohne Kennzeichnung verkauft, was in der EU
verboten ist. Ähnliche Unterschiede gibt es bei Ursprungsregeln, geistigen Eigentumsrechten
(Marken, Patente, Urheberrechte), Dienstleistungen, Investitionen, Wettbewerbsregeln, dem
öffentlichen Beschaffungswesen und der Landwirtschaft.
Aufgrund des enormen wirtschaftlichen Potenzials von besserem Marktzugang und
verbesserten Handelsregeln im transatlantischen Handel müssen diese und weniger
kontroversiellen Themen wie Zoll, Handelserleichterungen, sicherer Zugang zu Rohstoffen
und Energie, Transparenz sowie die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Angriff
genommen werden.
Die USA ist der drittgrößte Exportmarkt für österreichische Lebensmittel , wobei dies primär
auf Getränke und verarbeitete landwirtschaftliche Produkte beinhaltet. Die USA hingegen
exportiert vorwiegend weniger hochwertige Erzeugnisse, wodurch die Handelsbilanz sowohl
mit Österreich als auch der EU negativ ausfällt. Es ist daher davon auszugehen, dass die
USA bei Produkten wie z.B. Rindfleisch und Milcherzeugnisse, aber auch Bioäthanol und
Biodiesel, starken Druck auf die EU in Richtung Marktöffnung ausüben wird. Die
unterschiedlichen Strukturen und Produktionsbedingungen erfordern eine Berücksichtigung
der Interessen der österreichischen Bauern bei der Verhandlung von Quoten und
Übergangsfristen für sensible Produkten.
Besonderes Augenmerk wird den unterschiedlichen sanitären und phytosanitären
Vorschriften (SPS) zu widmen sein. Die von der LK Österreich unterstützte Forderung nach
Verankerung des Vorsorgeprinzips („precautionary principle“) wurde im Verhandlungsmandat
verankert. Für die, nicht zuletzt im Hinblick auf die öffentliche Meinung, hochsensible
Problematik bei GVO, Hormonen, BSE und Oberflächenbehandlung von Schlachtkörpern mit
diversen Chemikalien als Folge mangelnder Hygiene werden beide Seiten zufriedenstellende
Lösungen finden müssen.
Im Hinblick auf den Schutz geistigen Eigentums fordert die LK Österreich die Einbeziehung
einer ausreichenden Anzahl geografischer Ursprungsbezeichnungen.
Drei Verhandlungsrunden haben im Berichtsjahr stattgefunden. Dabei wurden sowohl die
voraussichtlich unstrittigen als auch die erwartungsgemäß problematischeren Themen
angesprochen, aber auch die Vermeidung und Abschaffung nicht-tarifärer technischer
Handelshemmnisse und Möglichkeiten der Annäherung in der regulatorischen
Zusammenarbeit. Auch zum Schutz geistiger Eigentumsrechte, Veterinär- und
Pflanzenschutzbestimmungen gab es Gespräche. Zu den genannten Themen zeichnen sich
bereits jetzt teilweise ähnliche, teilweise auch konträre Verhandlungspositionen der EU und
der USA ab. Vorläufig ausgesetzt wurde nach starkem öffentlichem Druck das Kapitel über
den Schutz von Investoren. Der ursprünglich angestrebte Abschluss der Verhandlungen bis
Ende 2014 wird damit nicht zu halten sein.
Ein erstes Angebot für den Abbau von Einfuhrzöllen wurde bereits ausgetauscht. Die EU hält
Rind-, Schweine-, und Geflügelfleisch für sensible Produkte, die besonders behandelt
werden müssen. Auch bei Zucker kann sich Brüssel die Einfuhr von begrenzten Mengen aus
den USA in Form von Zollkontingenten vorstellen. Rund 1 % der Produkte sollen im
transatlantischen Handel weiterhin geschützt bleiben. Dazu gehören vor allem verschiedene
Agrarerzeugnisse. Für 96 % der Waren ist ein Austausch ohne Einfuhrzölle vorgesehen, für
weitere 3% ist eine Übergangszeit von drei oder sieben Jahren für den schrittweisen Abbau
der Zölle in Diskussion.
Offensive Interessen hat die EU bei Molkereiprodukten und Getränken, hier behindern die
USA die Einfuhren aus Europa. Die durchschnittlichen Zölle liegen für Milchprodukte bei 19
% und für Getränke bei 22 bis 23 %. Ihren Fleischmarkt schützen die US-Amerikaner mit
Importzöllen von 30 %.
Mitte Februar 2014 wird ein politisches „stocktaking“ der bisherigen TTIP-Gespräche
zwischen dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht und dem US Trade Representative
Michael Froman stattfinden.
Aus politischen Gründen liegt das Freihandelsabkommen mit der Ukraine weiterhin auf Eis.
Ausgehandelt wurden Verbesserungen des gegenseitigen Marktzugangs für eine Reihe
landwirtschaftlicher Produkte vor (Rind- und Schweinefleisch, Getreide, Obst und Gemüse).
Weiter würde sich die Ukraine zur Respektierung der geografischen
Ursprungsbezeichnungen verpflichten.
Auch mit Japan laufen Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen (FHA).
Problematisch gestalten sich weiterhin die Verhandlungen mit Mercosur, nicht zuletzt wegen
der Uneinigkeit innerhalb der Ländergruppe. Fortschritte werden bei den
Assoziationsabkommen mit Moldau, Georgien, und Armenien angestrebt. Nach wie vor nicht
abgeschlossen sind die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten.