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Ausland
14. Januar 2008, 21:20 – Von Bernhard Odehnal
FPÖ-Politikerin beleidigt Muslime
In der steirischen Stadt Graz hat die Hetzkampagne der nationalistischen Parteien im Wahlkampf
einen neuen Höhepunkt erreicht.
Bis zum gestern, 10.45 Uhr, war Susanne Winter in Österreich ein unbeschriebenes Blatt. Selbst
ausgewiesenen Experten des politischen Systems fiel zur Spitzenkandidatin der Freiheitlichen Partei (FPÖ)
in der steirischen Landeshauptstadt Graz nichts ein. Ihre Rede beim Neujahrstreffen der FPÖ aber brachte
Winter auf die Frontseite aller Zeitungen und machte sie mit einem Schlag im ganzen Land bekannt - was
sicher kein Nachteil ist für eine Politikerin, die am kommenden Wochenende bei den Wahlen zum
Stadtparlament kandidiert.
Winter hatte vor 3000 Zuhörern den Islam als «totalitäres Herrschaftssystem» bezeichnet, der «dorthin
zurückgeworfen gehört, wo er herkam, nämlich hinters Mittelmeer». Den Propheten Mohammed bezeichnete
sie als Feldherrn, der den Koran «in epileptischen Anfällen» geschrieben habe. Und durch die Heirat mit
einer Sechsjährigen sei Mohammed nach heutigen Massstäben ein «Kinderschänder».
Susanne Winter war schon bisher in der Wortwahl nicht zimperlich gewesen. Sie bestand darauf, Menschen
mit schwarzer Hautfarbe als Neger zu bezeichnen («das ist ja kein Schimpfwort»), bezeichnete die
Einwanderung von Muslimen als Tsunami, sprach von Tierbordellen in islamischen Ländern und von «weit
verbreitetem Kindesmissbrauch durch islamische Männer». Aber erst ihre Attacken gegen den Propheten
provozierten Reaktionen, die über die Steiermark hinausgingen.
Alle anderen Parteien verurteilten die Aussagen einhellig. Eine Sprecherin der islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich rief in einem Radiointerview auf, beim «sachlichen Diskurs» zu bleiben:
Die Provokation der FPÖ sei zu erwarten gewesen, nun dürfe man «jenen Leuten, die so etwas in die Welt
setzen, nicht auch noch den Gefallen tun, hier überzureagieren.» Die Staatsanwaltschaft Graz untersucht
nun, ob die Rede den Tatbestand der Verhetzung erfüllt. Selbst aus der FPÖ kam am Montag Kritik an
Winters Wortwahl.
Ein Lob seitens der SVP
Besonders laut und besonders stark waren die nationalen Kräfte in Graz schon immer. Im Februar 1938
übernahmen die steirischen Nationalsozialisten hier die Macht, noch bevor die deutschen Truppen
einmarschierten und den «Anschluss» Österreichs an Deutschland offiziell vollzogen. Von Adolf Hitler bekam
Graz dafür den Ehrentitel «Stadt der Volkserhebung» verliehen.
In den 70er-Jahren hatte die FPÖ in Graz ihre Hochburg und stellte viele Jahre lang den Bürgermeister.
Heute hofft FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf deutlichen Stimmenzuwachs und einen Sitz für seine
Partei in der Stadtregierung. Während seine Spitzenkandidatin Winter den Islam geisselte, hetzte Strache
bei seinem Auftritt am sonntäglichen Neujahrstreffen vor allem gegen die «Unionsdiktatur» der EU und den
Vertrag von Lissabon, den er mit der Okkupation Österreichs durch Nazi-Deutschland verglich.
Für die FPÖ geht es am Sonntag aber auch darum, den Konkurrenten am rechten Rand, Jörg Haiders
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), einzudämmen. Das BZÖ liegt bundesweit in allen Umfragen nur knapp
über der Wahrnehmungsschwelle und könnte einen Wahlerfolg gut gebrauchen. Der Wahlkampf
unterscheidet sich daher kaum von jenem der FPÖ: Unter dem Slogan «Wir säubern Graz» marschieren
Haiders Buben mit Strohbesen durch die Strassen. Damit wollen sie Ausländer, Drogensüchtige, Bettler aus
der Stadt kehren.
Das gefällt auch im Nachbarland: Gestern wurde auf der Neujahrstagung des BZÖ in Graz eine
Grussbotschaft von SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit viel Lob für die Haider-Partei verlesen: Wer
18.01.2008 11:26
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unerbittlich für Volk und Land kämpfe, so schreibt der St. Galler Politiker, der werde bei den Medien nie
beliebt sein. «Aber genau weil wir uns gegen den Zeitgeist stellten, hat die SVP gewonnen.»
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