Recht haben heißt nicht Recht bekommen
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16 Medizinrecht | Rechtsschutz ÄrzteEXKLUSIV Recht haben heißt nicht Recht bekommen Streiten oder nicht streiten – das ist oft nicht die Frage, wenn Ihnen etwa eine unbegründete Klage ins Haus flattert. Schon bei geringen Streitwerten von ein paar Tausend Euro können die Gerichtskosten erhebliche Summen verschlingen. Im Gegensatz dazu sind einfache Rechtsschutzversicherungen um unter 100 Euro pro Jahr zu haben – im Zweifelsfall zahlt es sich jedenfalls aus! ist bei ÄrzteService im Basispaket dabei, der muss sonst oft extra abgeschlossen werden. Wir haben auch keine Streitwertgrenze für den Privatbereich. Für eine Ordination sollte ein Vertragsrechtsschutz separat abgeschlossen werden, das bewährt sich etwa in der Auseinandersetzung mit Handwerkern oder Lieferanten. Wir bieten einen speziellen Payr, Schadenabteilung, Straf-Rechtsschutz für Ärzte an, der gehört aus meiner Welchen Rechtsschutz ÄrzteService Sicht unbedingt dazu, denn benötigt ein Arzt? die Tendenz zu klagen nimmt offensichtEine Basisdeckung mit wesentlichen Baulich zu. steinen, wie etwa Erb- und Familienrechtsschutz oder KFZ-Rechtsschutz inklusive dem KFZ-Vertragsrecht, wo es um StreitigRechtsschutzversicherungen zählen eher keiten beim Kaufen, Verkaufen oder bei zu jenen Versicherungen, die als „nicht Reparaturen geht. Darauf zu achten ist, wichtig“ eingestuft werden. Wieso sieht dass alle Autos unabhängig vom Kennzeidas gerade bei Medizinern ganz anders chen eingeschlossen werden. Mitversiaus? chert sind in der Regel alle Personen im Jede Berufsgruppe hat spezielle Anfordegemeinsamen Haushalt, Kinder solange rungen, so auch die GesundheitsdienstFamilienbeihilfe für sie bezogen wird. leister. Die zentrale Aufgabe des RechtsDann gibt es auch noch den Arbeitsrechtsschutzes besteht darin, die Kosten für schutz, der für Streitigkeiten vor dem einen Rechtsstreit zu übernehmen, also Arbeitsgericht abgeschlossen wird, das Anwaltshonorare, Gerichtskosten sowie kann sowohl den Arzt in der Ordination Gutachter- und Sachverständigenkosten. betreffen, wenn es um Mitarbeiter geht, als Unser Spezial-Straf-Rechtsschutz ist so auch den Arzt im Krankenhaus, wenn er konzipiert, dass eine möglichst frühzeitige selbst Dienstnehmer ist. und endgültige Beendigung von Strafverfahren erreicht wird. Er bietet deshalb die finanziellen Mittel, um spezialisierte Was empfehlen Sie darüber hinaus? Rechtsanwälte mit der umfassenden VerEin Vertragsrechtsschutz im Privatbereich q Versicherer haben für die verschiedenen Lebensbereiche wie Beruf, Freizeit, Verkehr oder Wohnen jeweils passende Versicherungsprodukte rund um das Thema Rechtsschutzversicherung entwickelt. Was Ärzte tatsächlich brauchen und welche Anforderungen die Praxis bringt, erklärt Mag. Maria Magdalena Payr von der Schadenabteilung, ÄrzteService. Mag. Maria Magdalena teidigung zu beauftragen, den Strafvorwurf von Vorsatzdelikten einzuschließen, solange keine rechtskräftige Verurteilung wegen Vorsatz erfolgt, gutachterliche Stellungnahmen zu finanzieren, die nicht erst durch ein Gericht, sondern bereits im Vorfeld von der Verteidigung veranlasst worden sind. Welche besonderen haben Ärzte? Anforderungen Neben der Berufshaftpflichtversicherung des Arztes, wo es um zivilrechtliche Ansprüche geht, kann ein ausreichender und bestmöglicher Schutz im Bereich des strafrechtlichen Risikos mithilfe einer Straf-Rechtsschutzversicherung optimal gewährleistet werden. Gerade in der Medizin gibt es hier Besonderheiten, wie etwa den Einschluss auch selbst beauftragter Sachverständigengutachten und vor allem den Einschluss des Vorwurfs des reinen Vorsatzdeliktes, wie zum Beispiel die eigenmächtige Heilbehandlung, die Unterlassung der Hilfeleistung oder die Freiheitsentziehung. Nur ein speziell entwickelter Universal-Straf-Rechtsschutz für Ärzte bietet umfassende Abdeckung des strafrechtlichen Risikos des Arztes. Besteht der Versicherungsschutz auch, wenn der Arzt tatsächlich schuldig ist? Unser Rechtsschutz gewährt Anwaltsschutz im Vorhinein. Wird das Strafverfahren eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen. Sind die Gerichstkosten auch für Vorsatzdelikte von der Rechtsschutzversicherung gedeckt, das heißt, nur im 17 Die zentrale Aufgabe des Rechtsschutzes besteht darin, die Kosten für einen Rechtsstreit zu übernehmen, also Anwaltshonorare, Gerichtskosten sowie Gutachter- und Sachverständigenkosten. Falle einer Verurteilung im Strafrechtsschutz muss der verurteilte Arzt die Kosten übernehmen. Foto: bildagentur waldhäusl Welche Straftatbestände kommen für den Arzt hauptsächlich infrage? Die für den Arzt hauptsächlich in Frage kommenden Straftatbestände sind fahrlässige Körperverletzung oder fahrlässige Tötung, also Behandlungsfehler, die vorliegen, wenn die Behandlung nicht sachgerecht und sorgfaltsgemäß durchgeführt wurde, wobei den Arzt die Rechtspflicht trifft, den Patienten gewissenhaft zu betreuen und nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung für dessen Wohl zu sorgen. Wenn nun ein derartiger Behandlungsfehler passiert, hat der Arzt eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten oder im schlimmsten Fall den Tod, das Tatbild des § 88 oder 80 Strafgesetzbuch (StGB), verwirklicht. Eine weitere Möglichkeit, vor dem Strafrichter zu landen, ist die sogenannte „Eigenmächtige Heilbehandlung“, ein in § 110 StGB geregelter Straftatbestand, der dann vorliegt, wenn die Willensfreiheit des Patienten vom Arzt missachtet wird. Den meisten Ärzten ist sicherlich geläufig, dass sie sich strafbar machen, wenn sie gegen den Willen der Patienten behandeln. Weniger bekannt ist jedoch, dass eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten eine entsprechende Aufklärung voraussetzt, womit die Verletzung der Aufklärungspflicht neben der zivilrechtlichen plötzlich auch eine strafrechtliche Komponente enthält. Grundsätzlich ist die Verweigerung der Einwilligung in eine Behandlung bei mündigen Personen, die im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind, zu respektieren, auch dann, wenn Lebensgefahr besteht. der Staastanwaltschaft durch die Haft- und Rechtsschutzrichter gerichtlich genehmigt werden, zum Beispiel bei Hausdurchsuchungen. Demnach ist der Schadenersatz ja nur eine Seite der Medaille? Ja, zum einen zieht ein Schaden zivilrechtliche Schadenersatzansprüche des Patienten bzw. der Hinterbliebenen nach sich. Zum anderen jedoch wird im Zuge dessen in der Regel ein Strafverfahren eingeleitet, was letztendlich auch die Existenz des Arztes massiv gefährden kann! Wie läuft ein Strafverfahren ab? Jeder Bürger kann bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Wenn nicht sofort staatsanwaltschaftliche Anordnungen erforderlich sind, erfolgt zuerst die Ermittlung durch die Kriminalpolizei. Diese hat bis spätestens drei Monate ab Beginn der Ermittlungen Bericht an den Staatsanwalt zu geben. Die Staatsanwaltschaft entscheidet über Anklageerhebung, Rücktritt oder Einstellung des Verfahrens. Die Leitung des Ermittlungsverfahrens erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. In bestimmten Fällen müssen Anordnungen Was sind aus Ihrer Erfahrung wichtige Anliegen von Ärzten, die immer wieder eine Deckung durch den Rechtsschutz auf den Plan rufen? Das geht von der Kündigung im Fitnesscenter über Probleme bei Urlaubsreisen bis hin zum Inkasso von offenen Honorarforderungen. Aber auch Streitigkeiten aus Mietverträgen kommen häufig vor. So hatten wir etwa einen Fall, wo eine Ordination eingerichtet wurde und plötzlich stellte die Wohnungseigentumsgemeinsschaft fest, dass sie gar keinen Ordinationsbetrieb will. Der Mietvertrag wurde fristlos gekündigt. n
