Flugblatt der FG Essen zum 1. Mai 2015(1)

Ansichtsexemplar: Wegen geändertem Lay-Out nicht als Flugblatt-Ausdruck geeignet
1. Mai 2015 auf Zeche Carl
informiert:
Die Miami 5 sind frei –
Die Cuba-Solidarität geht weiter!
In den vergangenen 16 Jahren haben wir an
dieser Stelle über den weltweiten Kampf um die
Befreiung der MIAMI 5 berichtet, die allein
deshalb in den USA zu extremen Haftstrafen
(bis zu mehrfach lebenslänglich) verurteilt
worden waren, weil sie ihre Heimat gegen
Terroranschläge aus Miami geschützt haben,
indem
sie
die
dortigen
Terrorbanden
ausgeforscht haben.
Fidel Castro hatte damals versprochen:
»Volveran – Sie werden zurückkehren!«. Rául
Castro konnte nun am 17. Dezember ihre
Befreiung verkünden: »Volvieron – Sie sind
zurück«!
Der über 1 ½ Jahrzehnte lange Kampf hat sich
gelohnt! Die Fünf haben sich in ihrer brutalen
Haft nicht brechen lassen, die prinzipienfeste
cubanische
Regierung
hat
niemals
Kompromisse in dieser Sache geschlossen und
die weltweite Solidaritätsbewegung mit Komitees
in über 100 Ländern hat den politischen Druck
auf die US-Regierung stetig erhöht. Das sind die
Faktoren, die zu diesem historischen Sieg
geführt haben und den es gerade am 1. Mai,
dem internationalen Kampf- und Feiertag der
Arbeiterklasse, zu feiern gilt.
PREISFRAGE
Was haben die folgenden US-Präsidenten
gemeinsam: Dwight D. Eisenhower (Amtszeit
1953 – ‘61), John F. Kennedy (’61 – ’63), Lyndon
B. Johnson (’63 – ‘69), Richard M. Nixon (’69 –
‘74), Gerald Ford (’74 – ‘77), James Earl
(„Jimmy“) Carter jr (’77 – ’81), Ronald Reagan
(’81 – ’89), George Bush (’89 – ’93), William
Jefferson (“Bill”) Clinton (’93 – ’01), George W.
Bush (’01 – ’09) und Barack Obama (seit ’09)?
ANTWORT: Sie alle haben versucht, mit direkter
militärischer Invasion, biologischer, chemischer
und medialer Kriegsführung, mit umfassender
Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade die
cubanische Revolution zu vernichten.
Der amtierende US-Präsident Obama, der am
17. Dezember zeitgleich mit dem cubanischen
Präsidenten Raúl Castro in einer TV-Ansprache
die Aufnahme von Verhandlungen über die
Normalisierung
der
zwischenstaatlichen
Beziehungen ankündigte, musste darin zugleich
das Versagen all dieser Anstrengungen
einräumen.
Damit ist allerdings keineswegs, wie manche
meinen, nun das Ende der Blockade oder das
Ende der Versuche der Liquidierung der
cubanischen Revolution angebrochen. Präsident
Castro wies darauf bspw. in seiner Rede am
17.03. vor dem lateinamerikanischen Staatenbündnis ALBA-TCP hin: »Das Ergebnis dieser
[US-] Politik war ihr totales Scheitern, der
unserem Volk zugefügte Schaden und die
vollkommene Isolierung der Vereinigten Staaten
bei ihrem Vorhaben, was Präsident Barack
Obama kürzlich zugegeben hat, als er eine neue
Politik ankündigte und vorschlug, ein neues
Kapitel aufzuschlagen. Jedoch sahen sich die
Sprecher der Regierung genötigt zu erklären,
dass die Ziele dieselben geblieben seien, nur die
Methoden hätten sich geändert.«
Bei einem großen Solidaritätskonzert für
Venezuela am 15. März, an der auch die MIAMI
5 teilnahmen, erinnerte René González im
Namen der Fünf daran, »dass die Welt, als sie
am 17. Dezember aufwachte, etwas gerechter
war, weil das Imperium erkannt hatte, dass es
ein Volk wie das unsere nicht in die Knie
zwingen kann. Bei aller Freude, sagte er, sei
ihnen immer das, was der Che einst lehrte,
präsent gewesen: Dem Imperialismus darf man
nicht trauen, kein bisschen.« (Granma digital, 16.03.15)
Die Tageszeitung junge Welt dokumentierte am
25.02.15 ein ausführliches Interview mit Oscar
Martínez, dem stellvertretenden Leiter der
Abteilung für internationale Beziehungen beim
Zentralkomitee der Kommunistischen Partei
Kubas (PCC). Darin warnte auch dieser vor
Illusionen: »Von einer Normalisierung sind wir
noch weit entfernt. Solange die USA ihre
Blockade gegen unser Land aufrechterhalten,
wird es keine normalen Beziehungen geben. Bei
den Gesprächen in Washington geht es um die
Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen.«
Er benannte die weiteren bestehenden
Hindernisse: »Es gibt ja bereits seit längerer Zeit
ständige Vertretungen in den jeweiligen
Hauptstädten. Aber unsere Mission in
Washington kann wegen der Blockade keine
Banktransaktionen ausführen. Das ist eine
Hürde, die die USA beseitigen müssen. Zudem
muss die US-Regierung Cuba von der Liste der
Länder, die den Terrorismus fördern, streichen.
In der letzten Woche waren zahlreiche
hochrangige Politiker aus den USA zu Besuch in
Havanna, und sie alle haben bestätigt, dass
Kuba mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun
hat (…) Auch über die Bedeutung der Wiener
Konvention, die Diplomaten eine Einmischung in
die inneren Angelegenheiten des Gastlandes
verbietet, gibt es unterschiedliche Positionen. Es
ist allgemein bekannt, dass die USA ihre
Botschaften in vielen Ländern zur Subversion
und Spionage nutzen. US-Präsident Obama hat
in seiner Rede am 17. Dezember 2014 selbst
erklärt, dass seine Regierung gegenüber
unserem Land nur die Methoden, nicht aber ihre
Ziele verändert hat. Alle Funktionäre der USA
wiederholen seitdem ihre Forderung nach einem
„Regime-Change“ in Cuba. Hier gibt es vor der
offiziellen Eröffnung von Botschaften noch
Klärungsbedarf (…)Unser Präsident Raúl Castro
hat am 28. Januar auf dem CELAC-Gipfel in
Costa Rica die Voraussetzungen genannt. Dazu
gehören die Beendigung der Blockade, die
Rückgabe des mit dem Marinestützpunkt in
Guantánamo
besetzten
Gebietes,
die
Einstellung der subversiven Radio- und
Fernsehübertragungen und eine gerechte
Entschädigung unseres Volkes für die erlittenen
menschlichen und wirtschaftlichen Schäden.«
Ratschläge?
Die Ankündigungen vom 17. Dezember haben
zu diesem Zeitpunkt die ganze Welt überrascht.
Manche
Freund/innen
Cubas
äußerten
berechtigte Sorgen über die neuen Gefahren für
Cuba (»tödliche Umarmung«) und einige
meinten, der cubanischen Revolutionsregierung
nun Ratschläge zu deren weiteren Vorgehen
geben zu müssen. Die Freundschaftsgesellschaft beteiligt sich daran nicht, denn wir
wissen, dass sich die cubanische Seite keinerlei
Illusionen macht. In dem o.g. Interview
bekräftigte der PCC-Vertreter: »Cuba bleibt
seinen Idealen treu (…) Cuba ist und bleibt ein
sozialistisches Land.«
Die cubanischen Revolutionäre haben 1959 eine
siegreiche Revolution errungen und seither 56
Jahre lang Tag für Tag der stärksten und
aggressivsten Militärmacht der bisherigen
Weltgeschichte widerstanden. Was sie nicht
benötigen,
sind
ungebetene
Ratschläge.
Benötigt wird allerdings weiterhin die konkrete
Solidarität, bspw. die Verbreitung der Wahrheit
gegen den zukünftig sich verschärfenden
Propagandakrieg, gegen die Lügen und
Verzerrungen in den hiesigen Medien. Wir laden
dazu ein, Euch an den
bevorstehenden Kämpfen an der
Seite des revolutionären Cubas
und
in
den Reihen der
Freundschaftsgesellschaft BRDKuba
e.V.
zu
beteiligen:
MACHT MIT!
Hände weg von Venezuela!
Die Lage um Venezuela hat sich mit der
»Executive
Order
09-15-2015«
des USPräsidenten (und Friedensnobelpreisträgers)
Obama dramatisch verschärft. Darin wird das
lateinamerikanische Land zu einer »Bedrohung für
die nationale Sicherheit der USA« erklärt, die sich
daher als »im Notstand befindlich« erklärt. Dies
sind genau die Formulierungen, auf deren
Grundlage der US-Imperialismus üblicherweise die
kriegerischen Überfälle auf andere Länder verübt.
Die Lage ist also brandgefährlich. Die regionalen
Staatenbündnisse haben sich bereits gegen diese
neuerliche
US-Aggression
positioniert.
Die
cubanische Regierung hat unmissverständlich klar
gemacht, dass sie ihre unverbrüchliche Solidarität
mit dem venezolanischen Brudervolk nicht auf dem
Altar der Normalisierung der zwischenstaatlichen
Beziehungen zu den USA opfern werden. Der
venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich
in einem am 17.03. in der New York Times
veröffentlichten Offenen Brief an das USamerikanische Volk gewandt (ein spektakulärer
und einmaliger Vorgang der jüngeren Geschichte)
und darin betont, dass Venezuela keine
Bedrohung für die USA darstellt. Weitere aktuelle
Infos gibt es auf unserer Homepage: