Antrag auf Erteilung für die Aufstellung von Spielgeräten mit
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Eingangsvermerk, Eingangsstempel Antrag auf Erteilung einer Anschrift der zuständigen Behörde Landratsamt Aichach-Friedberg Münchener Straße 9 86551 Aichach A B C D E F Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit - Allgemeine Aufstellerlaubnis - (§ 33 c Abs. 1 GewO) Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes (§ 33 c Abs. 3 GewO) Erlaubnis zur Veranstaltung eines anderen genehmigungspflichtigen Spieles mit Gewinnmöglichkeit im stehenden Gewerbe – mit Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes – (§33 d Abs. 1 GewO) Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle oder eins ähnlichen Unternehmens im stehenden Gewerbe (§ 33 i GewO) Erlaubnis zur Veranstaltung anderer genehmigungspflichtiger Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe – mit Bestätigung des Landeskriminalamtes – (§ 60 a Abs. 2 GewO) Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle bzw. eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe (§60 a Abs. 3 GewO) Angaben zur Person – Antragsteller (bei juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Vereinen Personalien der Vertreter): Name und Vorname, Geburtsname (falls dieser vom Namen abweicht) 1. Namen , 2. Geburtsdatum Geburtsdatum und –ort (Gemeinde / Kreis) 3. Familienstand ledig verheiratet verwitwet geschieden getrennt lebend Straße, Haus-Nr. Telefon (mit Vorwahl) Postleitzahl, Ort ggf. Telefax (mit Vorwahl) 4. Wohnung bei Ausländern Aufenthaltsgenehmigung bis 5. Staatsangehörig-keit erteilt durch Anhängige Strafverfahren 6. Persönliche Verhältnisse (keine Angaben notwendig bei Anträgen nach B) nein ja, welche Anhängiges Gewerbeuntersuchungsverfahren nach § 35 GewO nein ja, welche Anhängige Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit nein ja, welche Eidesstattliche Versicherung über die Vermögensverhältnisse § 807 nein ff. ZPO – unter dem Begriff Amtsgericht Offenbarungseid bekannt – wurde angegeben? Datum ja, am Aktenzeichen M Beschreibung bzw. Bezeichnung der Spielgeräte bzw. des genehmigungspflichtigen Spieles: Aufgestellt werden sollen: Anzahl Geldspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist) Anzahl Warenspielgeräte (deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist) Betrieben werden sollen folgende genehmigungspflichtige Spiele, für die jeweils die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes- für stehendes Gewerbe -, des Landeskriminalamtes – für Reisegewerbe – beigefügt ist: Veranstaltungs- / Aufenthaltsort mit Anschrift (Veranstaltungsteilnehmer), genaue Beschreibung: Anlass: Allgemeine Angaben und Unterlagen *) bei Antrag nach A – F (ausgenommen B) 1. Für den/die Antragsteller/in ist ein beim Einwohnermeldeamt Führungszeugnis beigefügt beantragt worden am (Datum): und wird nachgereicht. 2. Für den/die Antragsteller/in ist eine Auskunft bei aus dem Gewerbezentralregister beigefügt beantragt worden am (Datum): und wird nachgereicht. Weitere Angaben und Unterlagen *) bei Antrag nach: A Keine weiteren Unterlagen erforderlich B 1. Der Antragsteller / Die Antragstellerin besitzt Diese ist dem Antrag beigefügt. bereits eine Erlaubnis zur Aufstellung von Wird nachgereicht. Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit – Allgemeine Aufstellerlaubnis -. 2. Die Allgemeine Aufstellerlaubnis wurde am (Datum): bei beantragt und wird, sofern nicht gleichzeitig mit diesem Antrag, nach Erhalt vorgelegt. C 1. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamtes ist für jedes Spiel D 1. Die Baugenehmigung für die Betriebsräume ist 2. Ein Grundriss für die Betriebsräume ist 3. Die Betriebsräume sind, soweit nicht umstehend benannt, auf einem Beiblatt zusammengestellt. Dieses ist 4. Eine Wettannahmestelle (z.B. Wettautomat) wird im selben Gebäude/Gebäudekomplex E 1. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landeskriminalamtes ist für jedes Spiel 2. Die Reisegewerbekarte des Antragstellers bzw. eine Fotokopie ist F 1. Ein Grundriss für die Betriebsräume ist 2. Die Betriebsräume sind, soweit nicht umstehend benannt, auf einem Beiblatt zusammengestellt. Dieses ist 3. Die Reisegewerbekarte des Antragstellers bzw. eine Fotokopie ist beigefügt wird nachgereicht. beigefügt wird nachgereicht. beigefügt wird nachgereicht. beigefügt wird nachgereicht. betrieben nicht betrieben. beigefügt wird nachgereicht. beigefügt wird nachgereicht. beigefügt wird nachgereicht. beigefügt wird nachgereicht. beigefügt wird nachgereicht. *) Im Einzelfall kann die zuständige Erlaubnisbehörde zusätzliche Unterlagen verlangen bzw. auf einzelne Unterlagen verzichten. Erkundigen Sie sich deshalb rechtzeitig. Ich versichere / Wir versichern, dass die vorstehenden Fragen richtig und vollständig beantwortet wurden. Ort, Datum Unterschrift Stellungnahme der Gemeinde Nur notwendig bei a) Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens b) Erlaubnis zur Veranstaltung mit unbedenklich erklärten Spiel I. Zur Person des Antragstellers 1. Bedenken gegen den Antragsteller zur Ausübung bestehen der genannten gewerblichen Tätigkeit bestehen nicht. 2. Sind Anhaltspunkte vorhanden, die darauf schließen lassen, dass dem Antragsteller Ja nahestehende Personen gewerberechtlich Nein unzuverlässig sind und bei der beantragten Tätigkeit Einfluss nehmen könnten? 3. Ein Führungszeugnis und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wurden beantragt und werden nachgereicht. sind beigefügt. II. Zur Betriebsstätte / zum Veranstaltungsraum: 1. Die umseitig genannten Räumlichkeiten Ja entsprechen den Anforderungen, die an das Nein beantragte Gewerbe zu stellen sind. 2. Bei Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen: Die Spielhalle befindet sich baurechtlich in einem -Gebiet (z.B. Kern-, Gewerbe-, Industrie-, Sondergebiet) 3. Eine Baugenehmigung zur Nutzung als erteilt. Spielhalle ist nicht erteilt. 4. Sind ausreichende Parkplätze vorhanden? Ja Nein 5. Sind Auflagen zum Schutz vor evtl. Lärmbelästigung veranlasst, ggf. welche? III. Zusammenfassende Äußerung: Stadt – Markt – Gemeinde - Verwaltungsgemeinschaft Ort, Datum Urschriftlich mit Anlagen an das Landratsamt:
