Nachhaltiger Klimaschutz = wirksamer Preis auf CO2 plus
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FAQ ( F requently A sked Q uestions ­ Häufig gestellte Fragen) ­ Langfassung ­ Stand: 01.08.2016 Nachhaltiger Klimaschutz = wirksamer Preis auf CO 2 plus Klimadividende Verein Bürgerlobby Klimaschutz ­ Citizens’ Climate Lobby Germany (CCL­D) Urbanstraße 20 ∙ 81371 München ∙ +49 (89) 46224773 ∙ www.ccl­d.org ∙ ccl@ccl­d.org CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 2 von 20 FAQ ( F requently A sked Q uestions ­ Häufig gestellte Fragen) Stichworte alphabetisch Frage / Einwand Seite Border adjustment „Was ist ein Grenzausgleich (border adjustment)?“ 4 Emissionshandel hat versagt “Warum über einen CO 2­Preis reden? Der Emissionshandel zeigt doch, dass das nicht funktioniert.” oder: “Emissionshandel funktioniert doch nicht. Wäre eine CO 2­Abgabe nicht besser?” 4 Engpassfaktor “ Wo ist der politische Engpass zur Durchsetzung einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik mit einem wirksamen Preis für CO ” 2 plus Klimadividende? 6 Instrumentenmix „Alles auf ein Pferd setzen?“ 6 Klimadividende "Was ist eine Klimadividende?" 8 “Rolle der Einnahmen bei einem Preis auf CO2?” 8 “Einnahmen besser für den Klimaschutz verwenden?” 8 “Doppelte Dividende durch Senkung anderer Abgaben?” 8 “Einnahmen für die verwenden, die sich mit der Anpassung besonders schwer tun?” 9 “Was hat die Klimadividende mit dem Grundsatz: ‘One human ­ one emission right’ zu tun?” 11 “Ist eine Klimadividende sozial gerecht?” 11 “Klimadividende für Millionäre?” 11 “Ist das nicht linke Tasche, rechte Tasche? Sinken die Emissionen überhaupt?” 11 “Rolle der Klimadividende im politischen Prozess?” 12 “Warum bekommt die Wirtschaft keine Klimadividende?” 12 “Wie wirken sich CO2­Preis und Klimadividende konkret aus?” 12 “Löst eine Klimadividende alle Probleme?” 13 FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 CCL­D Seite 3 von 20 “Wie kann eine Klimadividende organisatorisch umgesetzt werden?” 13 Kosteneffizienz "Warum ist es so wichtig, dass wir kosteneffizienten Klimaschutz betreiben?" 15 Postwachstumsökonomie “Brauchen wir eine Postwachstumsökonomie (Degrowth­Strategie) ?” 15 Preishöhe "Wie hoch muss der CO 2­Preis sein?" 15 Rechtliche Fragen Gesetzgebungskompetenz 17 Erdrosselungsverbot 18 Nonaffektionsprinzip, Gesamtdeckungsprinzip 18 Reizthema Spritpreise 19 Mobilität im ländlichen Raum, Berufspendler 19 Verursacherprinzip / Verantwortung "Warum entspricht ein Preis auf CO2 dem Verursacherprinzip?" "Was hat dies mit Verantwortung zu tun?" 20 Vorreiter „Die EU oder Deutschland können das Klima doch nicht alleine retten.“ 20 Spritpreise Themen, die noch bearbeitet werden: ● ● ● ● ● ● ● ● ● ● Rechtliche Einordnung Klimadividende (keine Sozialleistung) Die anderen Treibhausgase? Emissionen im Ausland reduzieren ist billiger? Einheitliche oder differenzierte CO2 ­Bepreisung? Wie hoch kann eine nationale CO ­Abgabe sein? 2 Probleme einer nationale CO ­Abgabe auf Kerosin? 2 Möglicher Anhebungspfad einer CO 2­Abgabe? Umsatzsteuermehreinnahmen durch eine CO 2­Abgabe? Tanktourismus Nationale Maßnahmen bringen nichts, weil damit nur der Zertifikatepreis im ETS sinkt? Stellen Sie uns Ihre Frage: aw@ccl­d.org — wir versuchen sie zu beantworten. CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 4 von 20 Border adjustment „Was ist ein Grenzausgleich (border adjustment)?“ Exporteure können ein Problem haben, wenn in ihrem Land mehr Klimaschutz verlangt wird als in dem Land, in das exportiert werden soll. Auch auf dem eigenen Markt können Unternehmen in Bedrängnis kommen, wenn sie mit Importeuren konkurrieren müssen, in deren Heimatland weniger Klimaschutz betrieben wird. Das kann zusätzlich auch dazu führen, dass CO 2 Emissionen ins Ausland verlagert werden und damit der Klimanutzen gemindert wird (carbon leakage). Diese Effekte werden – nach Ansicht vieler Wissenschaftler – von Politikern heute oft überschätzt. Ein Grenzausgleichssystem (border adjustment) – ähnlich dem Umsatzsteuerverfahren – könnte dieses Problem jedoch vom Grunde her lösen. Dies würde bedeuten, dass Exporteure den CO2 ­Preis erstattet bekommen und Importeure mit einem Preis auf CO belastet werden. Die WTO­konforme 2 Ausgestaltung eines solchen Grenzausgleiches ist eine Herausforderung. Wenn gewichtige Akteure wie die EU oder die USA ein Grenzausgleichsystem einführen würden, würde dies auch den Druck auf andere Staaten stark erhöhen, weniger CO Produkte für diese Märkte zu entwickeln. 2­intensive Dies könnte eine große Eigendynamik entwickeln. Emissionshandel hat versagt “Warum über einen CO ­Preis reden? Der Emissionshandel zeigt doch, dass das nicht 2 funktioniert.” oder: “Emissionshandel funktioniert doch nicht. Wäre eine CO nicht 2­Abgabe besser?” Um CO 2 einen Preis zu geben, kann der Staat zwei Wege gehen: ● ● CO : Er kann eine Abgabe auf fossile Brennstoffe erheben, die sich nach dem 2­Abgabe Kohlenstoffgehalt des Brennstoffs richtet. Um wie viel die Emissionen bei einer bestimmten Abgabenhöhe sinkt, entscheidet der Markt über Angebot und Nachfrage. Der Staat muss also regelmäßig den Preis nachjustieren, wenn er damit einen bestimmten Emissionspfad erreichen will. Emissionshandel : Der Staat legt fest, welche Emissionsmenge er in einem bestimmten Zeitraum zulassen will. Diese Menge gibt er als Zertifikate (Emissionrechte) in den Markt. Der Staat kann die Zertifikate versteigern, zuteilen oder eine Mischung davon machen. Entscheidend ist, dass der Markt über Angebot und Nachfrage den Preis bestimmt. Ist die von der Politik festgelegte Menge knapp, wird der Preis hoch sein. Ist die von der Politik festgelegte Menge ausreichend oder liegt gar über dem Bedarf, resultiert ein niedriger Preis. Nun wird beim Europäischen Emissionshandel (ETS) gesagt, er funktioniere nicht, weil der Preis zu niedrig ist. Dabei wird jedoch vom Ergebnis fälschlicher Weise auf das Instrument geschlossen statt auf den Bediener des Instruments. Wenn ein Auto gegen einen Brückenpfeiler prallt, geht man in der Regel davon aus, dass der Fahrer einen Fehler gemacht hat und nicht das Auto. So ist es auch beim Emissionshandel. Wenn man das Ergebnis nicht für ausreichend hält, dann muss man Fragen, ob die Politik die richtigen Vorgaben gemacht hat? Was heißt eigentlich “der Preis ist zu niedrig”? Der derzeitige Zertifikatepreis von 5 ­ 8 € je Tonne CO 2 reicht offensichtlich aus, um die politisch vorgegebene Menge einzuhalten. Insoweit ist er nicht zu niedrig. Er wird deshalb als zu niedrig eingestuft, da er zu wenige Anreize bietet noch weniger fossile Brennstoffe einzusetzen und ­ besonders wichtig ­ in CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 5 von 20 Alternativen für die Zukunft zu investieren1. Der Strom aus Kohle verteuert sich z.B. nur um ca. 0,5 ct / kWh bei einem Zertifikatepreis von 5 €. Der entscheidende Punkt ist: dieser sei langer Zeit niedrige Zertifikatepreis zeigt, dass die Politik bei der Mengenvorgabe zu wenig ambitioniert ist (Ausgangspunkt für die Mengenfestlegung war ursprünglich der Bedarf der Anlagen im ETS). Die Politik hat sich zu lange einreden lassen (wollen), dass man bei einem Emissionshandel die einmal festgelegte Menge nicht mehr ändern darf. Das ist falsch. Die Politik muss Herr des Verfahrens bleiben. Wenn der Zertifikatepreis zeigt, dass eine ambitioniertere Menge möglich ist, dann muss sie handeln und nicht über einen niedrigen Zertifikatepreis lamentieren. Das soll natürlich nicht heißen, dass die Politik die Menge jeden Tag anpassen soll. Aber beim ETS beobachtet man aber seit spätestens 2006 einen nachhaltigen Preisverfall. Politisches Handeln war also längst überfällig. Die Analyse ist klar: Es ist ein zu hohe Menge im ETS. Es hat sich sogar ein Überschuss von über 2 Mrd. Zertifikaten (2 Mrd. t CO angehäuft. Das ist mehr als die Menge an Zertifikaten, 2) die in einem Jahr ausgegeben werden. Überschuss heißt: seit der ETS in 2005 an den Start ging, wurde eine bestimmte Menge an Zertifikaten in den Markt gegeben. Die Menge an Zertifikaten, die aufgrund tatsächlicher Emissionen bei den Handelsstellen abgegeben wurde, ist um über 2 Mrd. Stück niedriger. Hintergrund: die Zertifikate haben seit der zweiten Handelsperiode kein Verfallsdatum mehr. Was hat die Politik getan: Endlich 2014 wurde ein “ Backloading ” beschlossen. Damit wurden 900 Mill. Zertifikate aus dem Markt genommen, die aber ursprünglich ab 2019 wieder in den Markt gegeben werden sollten. 2015 wurde eine “ Markstabilitätreserve ” (MSR) beschlossen, in deren Rahmen wurde auch die Backloadingmenge erst einmal in eine Reserve überführt (MSR­Fond) und wird daher nicht ab 2019 wieder in den Markt eingeschleust. Hier die wichtigsten Gründe, warum überhaupt ein Überschuss entstanden ist: ○ ○ ○ ○ ○ Chaotische Mengenermittlung und Verteilung in den ersten Handelsperioden führte zu einer Überausstattung. Seit der zweiten Handelsperiode haben die Zertifikate kein Verfallsdatum mehr. Konjunktureinbruch aufgrund der Finanz­ und Schuldenkrise führte zu weniger Nachfrage nach Zertifikaten. Ausbau erneuerbare Energien insbesondere in Deutschland wurde bei der ausgegebenen Zertifikatemenge nicht ausreichend berücksichtigt. Anrechnung von Mengen im Rahmen von Clean Development Mechanism ( CDM ) und Joint Implementation ( JI ). Jährliche Mengenreduzierung durch linearen Reduktionsfaktor ab der dritten Handelsperiode zu gering. Das Problem ist also nicht das Instrument sondern die Politik, die nicht den politischen Willen hatte nachzusteuern. Wenn man nun den Vergleich zu einer CO ziehen will, stellt sich 2­Abgabe 1 Risiko eines Lock­in­Effekts: Wenn heute z.B. noch in ein neues Kohlekraftwerk investiert wird, besteht die Gefahr, dass es noch über viele Jahre in Betrieb bleibt, auch wenn der CO ­Preis steigt, da die Investitionskosten sowieso weg sind (sunk costs) 2 und daher nicht mehr in die betriebswirtschaftliche Entscheidung einfließen, ob Strom produziert wird. Natürlich kann die Politik solche Kohlekraftwerke einfach irgendwann schließen. Ökonomisch bedeutet diese eine Entwertung von Investitionen. Dies kann (1) Strukturbrüche statt einem Strukturwandel hervorrufen und vermindert (2) die Kosteneffizienz des ökologischen Strukturwandels. Wären die Investitionen gleich in die richtige Richtung geflossen, würde das gleiche Klimaziel kostengünstiger erreicht. CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 6 von 20 die Frage, ob die Politik dort den Mut gehabt hätte, die CO regelmäßig entsprechend 2­Abgabe anzuheben? Auch hier darf man Zweifel haben. Bei allen Problemen mit dem ETS sollt man jedoch festhalten, dass die EU den Mut hatte, als erste das Instrument Emissionshandel in einem solchen Umfang in die Realität umzusetzen. Die ersten Handelsperioden waren dabei ausdrücklich auch als Lernphase gedacht. Jetzt gilt es auch, die Lehren zu ziehen: Die Politik muss beim Mengenregime die Langfristziele der EU 2030 und 2050 im Auge behalten und dafür sorgen, dass dafür die richtigen Preissignale gesetzt werden. ● Was fordert CCL­D beim ETS: ○ Ein Großteil des Überschusses muss endgültig aus dem Markt genommen werden. ○ Ambitioniertere jährlich steigende Reduktionfaktoren (im Moment 1,74 % pro Jahr). ○ Mindestpreis ○ Ausdehnung des ETS auf alle CO Dann wäre das Mengenregime eindeutig mit 2­Emissionen. EU­Klimaziel für CO verknüpft. 2 Engpassfaktor Wo ist der politische Engpass zur Durchsetzung einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik mit einem wirksamen Preis für CO 2 plus Klimadividende? Am Ende kommt es auf den Bürger an, der einen wirksamen Preis für CO 2 an der Wahlurne legitimieren muss. Der Bürger ist der Ursprung des politischen Willens in einer Demokratie. Dafür brauchen wir: ● ● ● ● ● Politiker, die auch für Mehrheiten in Sachfragen kämpfen. Wissenschaftler, ○ die deutlich die Gefahren und Chancen benennen, ohne unwissenschaftlich zu werden, ○ die konkrete Lösungsansätze mit ihren Vor­ und Nachteilen auch der Bevölkerung nahe bringen. Unternehmen, die eine sinnvolle Rahmensetzung nicht blockieren und die Chancen einer klimakonformen Wirtschaft sehen. Journalisten, die den Dingen wirklich auf den Grund gehen. Am wichtigsten: informierte Bürger, die sich für das Gemeinwohl einsetzen ­ besonders auch an der Wahlurne. Instrumentenmix „Alles auf ein Pferd setzen?“ Ein kontinuierlich steigender Preis auf CO maßgebliche Motor für 2 muss unserer Ansicht nach der den umfassenden Umbau unserer Wirtschafts­ und Lebensweise werden. Aufgrund der Anreize zu Innovationen und kostengünstigen Lösungen, können wir uns dann mehr Klimaschutz leisten und das ist dringend notwendig, da die Herausforderung gewaltig ist. Das birgt aber auch Risiken . Heute wird versucht, Klimaschutz durch tausende und abertausende von Detailansätzen (Subventionen, Auflagen, Appelle und umweltbewusstes Handeln des Einzelnen) voranzubringen. Wenn im Wesentlichen der Preis auf CO 2 diese Aufgabe übernähme, könnte man Auflagen und Subventionen zurückfahren. Wenn der Preis für CO 2 dann allerdings unter politischen Druck geriete, wäre der klimapolitische Schaden besonders groß. FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 CCL­D Seite 7 von 20 Deshalb wird oft die Meinung vertreten, dass man besser mit einem breiten Instrumentenmix an ein Problem herangehen sollte. Nimmt dann ein einzelnes Instrument im politischen Prozess Schaden, stehen immer noch weitere Wege bereit. Wir sagen jedoch: Die Herausforderung „2°C­Limit“ ist so groß, dass wir es schaffen müssen, die Regeln der politischen “Mechanik” ausnahmsweise außer Kraft zu setzen – die Detailansätze alleine werden leider nicht reichen. Kommt der Vorschlag für einen wirksamen CO2 ­Preis nur von einer Partei, besteht jedoch die Gefahr, dass die anderen Parteien, aus einem parteipolitischen Reflex heraus, diesen Vorstoß ablehnen. Daher wollen wir einen parteiübergreifenden Dialog anregen, an dessen Ende der Konsens stehen könnte, dass beim Klimaschutz ein wirksamer Preis auf alle CO notwendig ist. Vorbild könnte die gesetzliche Rentenversicherung sein, bei der auch 2­Emissionen immer wieder ein parteiübergreifender Konsens möglich war. Dieser Dialog darf aber nicht nur zwischen den Parteien stattfinden. Bevor ein wirksamer Preis auf alle CO2 ­Emissionen eingeführt wird, muss ein breiter Diskurs in der Gesellschaft mit Bürgern und Unternehmern stattgefunden haben. Es darf nicht die Situation entstehen, dass, sobald der Preis zu wirken beginnt, plötzlich eine „ CO entsteht. Die Debatte darüber, dass wir 2­Preis­Bremse”­Debatte unsere Wirtschafts­ und Lebensweise grundlegend ändern müssen, muss vorher stattgefunden haben. Dabei müssen wir ein breites Verständnis dafür schaffen, dass ein wirksamer Preis auf CO 2 Verantwortung und Freiheit (zwei Seiten einer Medaille) ideal verbindet und uns der Klimaschutz damit am wenigsten volkswirtschaftlich belastet. In dieser Debatte darf aber auch nicht unter den Tisch gekehrt werden, dass die Umstellung auf ein Leben fast ohne Treibhausgase nicht ohne Probleme ablaufen wird. Sich ergebenden sozialpolitischen, strukturellen oder ökonomischen Problemen muss man jedoch in erster Linie durch entsprechende frühzeitige, vorrauschauende Antworten in diesen Politikfeldern begegnen. Nur dann wird ein breiter gesellschaftlicher Konsens herzustellen sein, der sicherstellt, dass ein steigender Preis auf CO2 auf Dauer – auch wenn er ein spürbar hohes Niveau erreicht – akzeptiert wird. Zur Klarstellung: Es geht nicht darum, „alles auf ein Pferd zu setzen“ . Auflagen, Subventionen bzw. finanzielle Anreize, Abbau klimaschädlicher Subventionen, Divestment, Aufklärung, Labeling, Appelle, etc. werden weiterhin ihren wichtigen Platz haben. So kann z.B. eine gute Technologieförderung senkend auf den notwendigen Preis auf CO 2 wirken und damit die Anpassung erleichtern. Das gleiche gilt für höhere Auflagen in Sektoren, die weniger dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, solange es keine ausreichende globale Kooperation gibt. Auch Freiwilligkeit und Engagement wird weiterhin eine große Rolle spielen. Es muss aber das Ziel sein, dass ein wirksamer Preis auf CO2 das Zug­ bzw. Arbeitspferd wird, welches die Hauptlast übernimmt und die Grundrichtung vorgibt. Alle anderen Ansätze bekommen dann auch mehr “Wind unter die Flügel”, da sie weniger gegen die “ökonomische Schwerkraft” arbeiten müssen; auf manche Detailregelung wird man langfristig auch verzichten können, wenn der CO2 ­Preis wirkt. Die Detailansätze waren der logische Weg für gesellschaftliche Veränderungsprozesse und sie waren und sind an zahlreichen Punkten wichtige Katalysationspunkte. Für den Weg zu einer Dekarbonisierung unserer Wirtschafts­ und Lebensweise, springen sie jedoch alleine zu kurz. Systemische Probleme brauchen auch systemische Antworten, wie es sie bei anderen systemischen Problemen wie Geldwertstabilität, Absicherung bei Krankheit oder im Alter auch gibt. CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 8 von 20 Klimadividende "Was ist eine Klimadividende?" Bei der Klimadividende geht es darum, die Einnahmen durch einen Preis auf CO sei es die 2, Versteigerungserlöse beim Emissionshandel oder die Einnahmen durch eine CO ­Abgabe, pro Kopf in 2 gleicher Höhe an die Bevölkerung zurückzugeben und damit einen geschlossenen Kreislauf zu schaffen. “Rolle der Einnahmen bei einem Preis auf CO ?” 2 Die Klimadividende macht deutlich: Bei einem Preis auf CO 2 geht es nicht um Einnahmen für den Staat. Eine „Abzocke”­Debatte hätte damit keine Chance. Auch wenn man die Meinung vertritt, dass der Staat mehr Geld z.B. für Bildung und Infrastruktur brauche, sollte man zu Gunsten eines erfolgreichen Klimaschutzes auf andere Einnahmequellen für derartige Ausgaben setzen. “Einnahmen besser für den Klimaschutz verwenden?” Es soll ja gerade der CO dazu führen, dass dort CO 2­Preis 2 eingespart wo dies am kostengünstigsten bzw. mit am wenigsten Verzicht möglich ist. Mit einer Verwendung der Einnahmen für die Förderung bestimmter Technologien und Verhaltensweisen würde der Staat gerade diese kosteneffiziente Wirkung des CO;­Preises u.U. wieder verzerren. Abgesehen von Grundlagenforschung, die sich für Unternehmen nicht rechnet (Grund: positive externe Effekte), ist der Staat bei einem wirksamen CO2 ­Preis viel weniger gefordert bestimmte Technologien aus klimapolitischer Sicht finanziell fördern zu müssen. Diese Technologien rechnen sich durch einen CO 2­Preis leichter nachhaltig selbst auf dem Markt. Wenn die Einnahmen für Klimaschutzprojekte verwendet würden, wäre außerdem damit ein Dauerkonflikt programmiert, ob die Verwendung sinnvoll ist. Das könnte irgendwann die kontinuierliche Anhebung des CO 2­Preises behindern. “Doppelte Dividende2 durch Senkung anderer Abgaben?” Besonders in den 90er Jahren wurde im Rahmen des Begriffs “Ökologische Steuerreform” darüber diskutiert, ob man durch die Verteuerung von Umweltverbrauch und Entlastung des Faktors Arbeit nicht sogar eine doppelte Dividende3 einfahren kann: weniger Umweltverbrauch und weniger Arbeitslosigkeit. Allgemein wird in der volkswirtschaftlichen Theorie davon ausgegangen, dass Steuern und Abgaben in der Regel die Preise verzerren und damit Wohlfahrtsverluste verursachen (excess burden of taxation). Bei den Lohnnebenkosten kann diese Verzerrung weniger Arbeitsplätze bedeuten. In Deutschland waren seit Anfang der 70er Jahre die Lohnebenkosten kontinuierlich gestiegen und wurden mitverantwortlich gemacht für eine stetig steigende strukturelle Arbeitslosigkeit. So war es nur konsequent, dass mit der rot­grünen Ökologischen Steuerreform die Einnahmen aus der Anhebung der Mineralölsteuersätze und der Einführung der Stromsteuer zu über 90 % (rund 17 Mrd. €) in die Rentenkasse geflossen sind. Das entsprach 2004 ca. 1,7 Prozentpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Warum möchte CCL­D diesen Weg bei einer CO 2­Bepreisung nicht weiter beschreiten? Die rot­grüne Ökosteuer war ein Instrument unter vielen (siehe z.B. EEG), um für mehr Umweltschutz zu sorgen. Heute brauchen wir aber einen wirksamen Preis auf CO der 2, unsere gesamte Art zu leben und zu wirtschaften verändert. Deshalb hat es Priorität, dass ein wirksamer Preis auf CO 2 auch politisch durchsetzbar ist und durchgehalten werden kann. Eine 2 3 Der Begriff “Doppelte Dividende” war in der Theorie stark umstritten. Darauf wollen wir hier aber nicht eingehen. Vgl. Williams III, C. R., Gordon, H., Burtraw, D., Carbone, J. C., Morgenstern, R. D.: The Initial Incidence of a Carbon Tax across Income Groups, Resources for the Future, RFF DP 14­24, August 2014, Download unter: http://www.rff.org/ FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 CCL­D Seite 9 von 20 Kombination von CO und Senkung anderer Abgaben mag theoretisch ein höheres 2­Preis Wohlfahrtsniveau versprechen; wenn der wirksame CO ­Preis dann aber politisch nicht durchsetzbar 2 ist, vergleicht man Äpfel mit Birnen. CCL­D geht davon aus, dass bei der Verwendung der Einnahmen ein Maximum an Transparenz und Akzeptanz hilfreich ist. Bei der Senkung anderer Abgaben ist aber auf Dauer Transparenz herzustellen schwierig. Wie hätte sich der Steuer­ oder Abgabensatz ohne die Einnahmen aus der CO verändert? Wie will man sicher stellen, dass der Staat nicht doch 2­Bepreisung auf die Einnahmen schielt, statt sich auf die Reduzierung der CO2 ­Emissionen zu konzentrieren? Es kann auch heute noch sinnvoll sein, die Lohnnebenkosten oder andere Steuern zu senken. Dafür gibt es aber auch viele andere Wege. Ein weiteres Argument spricht für die Klimadividende. Eine CO wirkt in einem ersten 2­Bepreisung Schritt regressiv, da Ärmere einen höheren Anteil ihres Einkommens für energieintensive Produkte ausgeben. Durch die Senkung anderer Abgaben kann diese Wirkung nur schwer korrigiert werden. Erst durch eine Klimadividende wirkt eine CO eindeutig progressiv, da die absolut 2­Bepreisung gesehen höheren CO2 ­Emissionen von Reicheren dann durchschlagen.4 Beim Thema Dekarbonisierung bis zur Mitte dieses Jahrhunderts könnte es daher helfen, sich zu fokussieren auf eine wirksame CO ­Bepreisung mit einer transparenten und als gerecht 2 empfundenen Rückgabe der Einnahmen an alle Bürger in Form einer Klimadividende. “Einnahmen für die verwenden, die sich mit der Anpassung besonders schwer tun?” Durch die Klimadividende werden vor allem einkommensschwache Haushalte profitieren, da ihre Pro­Kopf­Emissionen meist niedriger sind als der deutsche Durchschnitt. Zwei Dinge gilt es jedoch zu beachten: (1) Wenn die Senkung des CO mit privaten Investitionen verbunden ist, 2­Ausstoßes können sozialpolitische Probleme auftreten. (2) Wenn etwas einen Preis bekommt, das man vorher vermeintlich umsonst nutzen konnte, können die Lebenshaltungskosten steigen. Beide Punkte gelten grundsätzlich unabhängig davon, welches Klimaschutzinstrument man anwendet. Langfristige Aussagen sind jedoch in diesem Zusammenhang schwierig, da wir nicht wissen, welche Technologien uns wann zu welchen Preisen zur Verfügung stehen und wie wir unsere Lebensweise auch anpassen werden. Vgl. Klenert, D., Mattaucha, L.: How to make a carbon tax reform progressive: The role of subsistence consumption, Economics Letters, 138 (2016) 100–103; Link Pressemitteilung Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change 4 FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 CCL­D Seite 10 von 20 Wir wollen die Problemlage an dem Beispiel “Kauf eines Kühlschranks” illustrieren: hohe Effizienz Beispiel Kühlschrank geringe Effizienz Differenz Anschaffungskosten € 750 400 350 Verbrauch pro Jahr kWh 75 150 ­75 Lebensdauer Jahre 15 Verbrauch Lebensdauer kWh 1.125 € / kWh 0,26 0,26 0,10 0,10 1.043 985 58 1.155 1.210 ­55 113 225 ­113 Strompreis heute CO ­Preis* / kWh 2 € / kWh Lebenszykluskosten heute Lebenszykluskosten mit CO ­Preis 2 CO ­Preis 2 € € € 15 2.250 ­1.125 * Stark vereinfachend wird hier angenommen, dass nur Kohlestrom zur Verfügung steht und es eine CO ­Abgabe 2 von 100 € je Tonne CO gibt. Außerdem gibt es als CO ­Quelle nur diesen Kühlschrank und nur einen Haushalt. 2 2 Annahmen Lebenshaltungskosten ohne CO ­Preis 2 Lebenshaltungskosten mit CO ­Preis 2 Veränderung Lebenshaltungskosten brutto Klimadividende Durschnittshaushalt Veränderung Lebenshaltungskosten netto € € € € € 98 5 1.155 170 113 58 Wie man sieht wird ein Durchschnittshaushalt durch den CO ­Preis aufgrund der Klimadividende 2 nicht belastet: Bezahlte CO ­Kosten von 113 € und erhaltene Klimadividende von 113 € gleichen sich 2 aus. Aber dieser Haushalt muss in diesem stark vereinfachten Beispiel trotz Klimadividende 58 € höhere Lebenshaltungskosten hinnehmen, da er durch den CO zu einer Kaufentscheidung 2­Preis geführt wird, die er vorher wohl nicht getroffen hätte. Nun könnte man annehmen, dass der effiziente Kühlschrank durch Massenproduktion soviel günstiger wird, dass doch keine Mehrkosten entstehen. Dass der Markt also nur einen “Anschubser” brauchte. Dies kann so sein. Es kann aber auch sein, dass die höhere Effizienz bzw. die höhere Klimaverträglichkeit dauerhaft ihren Preis hat. Darüber kann man heute nur spekulieren. Was man aber sagen kann: Solange ein einkommensschwacher Haushalt unter den durchschnittlichen Pro­Kopf­Emissionen liegt, kann er sein Plus aus Klimadividende und CO 2­Preis zumindest teilweisen zur Finanzierung von Zusatzkosten verwenden, wenn sie anfallen. Das größere Problem für einkommensschwache Haushalte dürfte allerdings sein, wenn höhere Anschaffungskosten vorfinanziert werden müssen, die sich erst bei der Nutzung amortisieren. Aus dieser Analyse ergäbe sich also auf den ersten Blick durchaus eine Begründung, einkommensschwachen Haushalten eine höhere Dividende auszuzahlen, da diese sich mit der Anpassung schwerer tun können. CCL­D vertritt jedoch den Standpunkt, dass es sich bei der Kombination aus wirksamem CO 2­Preis und Klimadividende in erster Linie um ein gesamtgesellschaftliches Projekt handelt, dem mit einer gleichmäßigen Pro­Kopf­Aufteilung am besten gedient ist. Lebenspartnerschaften und Familien mit Kindern profitieren in der Regele bereits durch eine Pro­Kopf­Verteilung. Festzuhalten ist: Falls Probleme für einkommensschwache Haushalte auftreten, entstehen diese nicht durch den CO sondern dadurch, dass wir unseren CO senken müssen und dass 2­Preis, 2­Ausstoß CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 11 von 20 es dies unter Umständen nicht zum Nulltarif gibt. Dies würde auch bei jedem anderen Klimaschutzinstrument zu Tage treten. Daher ist dies eine originär sozialpolitische Fragestellung und sollte mit Sozialpolitik gelöst werden. Ein anderer Verteilungsschlüssel bei der Klimadividende, kann die unter Umständen auftretenden sozialpolitischen Probleme einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik nicht zielgenau lösen. CCL­D plädiert daher dafür grundsicherungsorientierte Sozialleistungen (ALG­II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter) entsprechend anzupassen, wenn in Folge der Erreichung der deutschen oder europäischen Klimaziele die Lebenshaltungskosten für diesen Personenkreis steigen sollten. Auch die Anpassung weiterer Sozialleistungen wie z.B. des Wohngeldes muss laufend geprüft werden. Einkommensschwachen Haushalten sollte ein Zugang zu günstigen Krediten zur Finanzierung von effizienten Produkten geschaffen werden. Ein eventueller Vorteil zwischen CO und Klimadividende sollte beim Bürger verbleiben und nicht mit Sozialleistungen 2­Preis verrechnet werden. Auch die Klimadividende an sich sollte nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden. “Was hat die Klimadividende mit dem Grundsatz: ‘One human ­ one emission right’ zu tun?” Durch eine Pro­Kopf­Rückverteilung der Einnahmen einer CO oder eines Emissionshandels 2­Abgabe wird praktisch umgesetzt, dass jeder Bürger das gleiche Recht auf die knappe Ressource CO 2 hat. “Verkauft” der Staat dieses Recht und erzielt damit Einnahmen, liegt es daher nahe, dass jeder Bürger einen gleich hohen Betrag von den Einnahmen erhält. Damit kann sich jeder den jeweils noch möglichen durchschnittlichen CO 2­Verbrauch auch leisten. “Ist eine Klimadividende sozial gerecht?” Einkommensschwache Haushalte und Familien mit Kindern werdenprofitieren, da ihre Pro­Kopf­Emissionen in der Regel unter dem Durchschnitt liegen. Die Klimadividende atmet Gerechtigkeit. “Klimadividende für Millionäre?” Natürlich kann man die Frage stellen, ob ein Millionär eine Klimadividende bekommen muss. Der Anteil der Einnahmen, der an Millionäre ausgezahlt werden würde, wird jedoch verschwindend gering sein. Umso größer wäre der Verwaltungsaufwand und die Schwierigkeit der Abgrenzung, wer sie noch bekommt und wer nicht mehr. Es gibt bessere Instrumente, die für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen können, wenn dies gewollt ist. Wenn die Einnahmen konsequent pro Kopf zurückverteilt werden, ist der Verwaltungsaufwand einer Klimadividende denkbar gering. Festzuhalten bleibt: Der Millionär zahlt für seinen ­ im Schnitt großen ­ CO mehr als er 2­Fußabdruck durch die Klimadividende zurückbekommt und finanziert damit das Plus für einkommensschwache Haushalte und Familien. “Ist das nicht linke Tasche, rechte Tasche? Sinken die Emissionen überhaupt?” Auf den ersten Blick könnte man sagen: Für jemanden, der einen durchschnittlichen CO 2­Konsum hat, für den ändert sich doch nichts. Das was er über die Endpreise seines Konsums für CO 2 bezahlt, entspricht auch der Klimadividende, die er jährlich bekommt. Also warum sollte er sein Verhalten ändern? Erstens ändern sich für ihn trotzdem die relativen Preise. Das Fahren einer heutigen Benzinkutsche verteuert sich stärker als Bahn fahren. Ein Gebrauchsgegenstand, der mit weniger CO produziert wurde, verteuert sich weniger als wenn bei der Produktion nichts 2­Emissionen verändert wurde. Also auch für den Durchschnittsverbraucher wird es attraktiver auf CO 2­ärmeres Verhalten umzusteigen. Zweitens, wenn die Verhaltensänderungen insgesamt noch nicht ausreichen, wird der CO weiter steigen und die relativen Preise sich noch mehr auseinander 2­Preis bewegen. Dies wird am Ende zu Verhaltensänderungen führen. CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 12 von 20 Für jemanden, der heute einen überdurchschnittlichen CO hat, kommt zur Veränderung 2­Konsum der relativen Preise hinzu, dass er im Minus ist beim Vergleich Klimadividende und CO ­Preis. Er hat 2 ein besonderes Interesse, CO ­ärmere Waren und Dienstleistungen nachzufragen. Aber auch hier 2 gilt: Reicht der gegenwärtige Anreiz eines CO ­Preises noch nicht aus für ausreichende 2 Verhaltensänderungen, muss der CO 2­Preis weiter steigen. Menschen mit einem unterdurchschnittlichen CO ­Konsum gehören erst einmal zu den Gewinnern. 2 Aber auch für sie ändern sich die relativen Preise. Auch für sie wird der Anreiz immer größer ihr zusätzliches Geld und ihr normales Einkommen für CO Produkte und Dienstleistungen 2­ärmere auszugeben. Entscheidend ist, dass sich die relativen Preise für alle ändern und damit CO ­ärmere Produkte und 2 Dienstleitungen für alle immer attraktiver werden. “Rolle der Klimadividende im politischen Prozess?” Die Klimadividende vermindert die Gefahr einer „CO wenn der Preis auf 2­Preis­Bremse”­Debatte, CO 2 eine Höhe erreicht, die die notwendigen Änderungen des Konsum­ und Investitionsverhaltens und des Lebensstils in die richtige Richtung bewirkt. Die Klimadividende erhöht sogar den Druck auf eine regelmäßige Anhebung des CO da ansonsten die Klimadividende ­ an die man sich 2­Preises, gewöhnt hat ­ sinkt. Die Kombination CO und Klimadividende ist im politischen Prozess 2­Preis weniger angreifbar als manch anderes Instrument, wenn es einmal installiert ist. “Warum bekommt die Wirtschaft keine Klimadividende?” An Unternehmen sollte keine Klimadividende ausgeschüttet werden, da sich die Kosten für das noch nicht vermeidbare CO 2 ja gerade über alle Wertschöpfungsstufen hinweg im Endpreis für die Konsumenten widerspiegeln soll. Was sollte auch der Anknüpfungspunkt für eine solche Ausschüttung an Unternehmen sein? Der CO2 ­Ausstoß kann es nicht sein. Die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten oder die Lohnsumme (Modell Schweiz) wäre denkbar – würde aber die Klimadividende verkomplizieren und unter Umständen die Akzeptanz in der Bevölkerung vermindern. Die deutsche Wirtschaft wird auch so von einem Preis auf CO 2 + Klimadividende profitieren, da dann innovative Unternehmen (von denen wir zum Glück viele haben) mit klimaeffizienteren Produkten auf dem Markt große Chancen haben. Für Unternehmen, die durch eine CO Probleme im internationalen Wettbewerb bekommen könnten, braucht 2­Abgabe man zielgenaue Lösungen. 5 “Wie wirken sich CO 2­Preis und Klimadividende konkret aus?” Bei einem CO von z.B. 10 € t / CO in Deutschland (pro Kopf ca. 2­Preis 2 und derzeitigem CO 2­Ausstoß 10 t) würde sich die Klimadividende auf rund 100 € pro Kopf belaufen. Die 100 € Klimadividende ergeben sich nur, wenn alle CO2 ­Emissionen mit 10 € bepreist werden (ob über Emissionshandel oder CO ­Abgabe) und alle Einnahmen ausgeschüttet werden. Will man z.B. die Einnahmen aus dem 2 Emissionshandel in einem ersten Schritt nicht ausschütten, weil diese bereits verplant sind, fällt die Klimadividende geringer aus. Ob jemand jetzt unter dem Strich zu den “Gewinnern” oder “Verlierern” gehört, richtet sich natürlich nach den individuellen Verhältnissen. Daher können hier nur Beispiele gegeben werden: Wissenschaftliche Untersuchungen kommen zum gleichen Ergebnis: CO + Pro­Kopf­Rückgabe wirkt progressiv. Zwei 2­Preis Studien als Beispiele: Klenert, D., Mattaucha, L.: How to make a carbon tax reform progressive: The role of subsistence consumption, Economics Letters, 138 (2016) 100–103; Link Pressemitteilung Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change / Williams III, C. R., Gordon, H., Burtraw, D., Carbone, J. C., Morgenstern, R. D.: The Initial Incidence of a Carbon Tax across Income Groups, Resources for the Future, RFF DP 14­24, August 2014, Download unter: http://www.rff.org/ / Burtraw, D., Sekar, S.: Two World Views on Carbon Revenues, Resources for the Future, RFF DP 13­32, October 2013, Download unter: http://www.rff.org/ 5 CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 13 von 20 Beispiel: Vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder) Diese Familie käme im Jahr auf eine Klimadividende von rund 400 €. Diese Familie würde einen CO € bezahlen, wenn sie folgendes Konsummuster aufweist: 2­Preis im Jahr von rund 300 Emissionsquelle Hintergrund 25.000 km Fahrleistung mit einem Auto Durchschnittsverbrauch 5,5 l 3,2 3.000 l Heizöl 7,8 4.500 kWh Strom derzeitiger Strommix 2,7 Ernährung ca. 1,25 t / Kopf 5,0 Konsumprodukte ca. 2,75 t / Kopf 11,0 Gesamt ca. 7,4 t CO / Kopf 2 29,7 t CO 2 CO ­Preis 2 32 € 78 € 27 € 50 € 110 € 297 € Die Pro­Kopf­Werte für Ernährung und Konsumprodukte entsprechen dem derzeitigen durchschnittlichem Pro­Kopf­Verbrauch laut gängiger CO (z.B. WWF6 ; bitte beachten Sie, 2­Rechner dass wir hier nur CO 2 betrachten). Wir wollen aber festhalten, dass der individuelle Verbrauch stark abweichen kann. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, ob Kinder den gleichen Pro­Kopf­Verbrauch bei Ernährung und Konsumprodukten haben wie der Durchschnitt? Beispiel: Alleinstehender Geringverdiener Bei einer Klimadividende von ca. 100 € und einem CO in der Größenordnung von 60 € würde 2­Preis er ein Plus von 40 € im Jahr machen. Emissionsquelle Hintergrund t CO2 1.000 km mit ÖPNV 0,08 1.200 l Heizöl 3,12 1.800 kWh Strom derzeitiger Strommix 1,08 Ernährung 0,75 Konsumprodukte 0,95 Gesamt 5,98 CO2­Preis 1 € 31 € 11 € 8 € 10 € 60 € “Löst eine Klimadividende alle Probleme?” Eine Klimadividende löst nicht alle sozialen, ökonomischen und strukturellen Probleme des notwendigen ökologischen Strukturwandels. Hier sind weitere weitreichende Maßnahmen erforderlich. Als Beispiele seien hier die langfristige Anpassung von Sozialleistungen, die Mobilität in der Fläche genannt sowie der Strukturwandel in Braunkohletagebaugebieten. “Wie kann eine eine Klimadividende organisatorisch umgesetzt werden?” CCL­D könnte sich vorstellen, dass für die Bürger das Einwohnermeldeamt der Ansprechpartner für die Klimadividende ist. Vor Kurzem wurde ein Gesetz beschlossen, dass jeder Bürger das Recht auf ein Basiskonto hat. Damit können kostenaufwändige Barauszahlungen vollständig vermieden werden. Durch die Einführung der “Steuerlichen Idendifikationsnummer” (Steuer­IdNr.) sind heute Doppelmeldungen grundsätzlich nicht mehr möglich, da die Meldedaten der Meldebehörden im Bundesamt für Steuern auf Doubletten abgeglichen werden. Das Bundesamt für Steuern könnte dann den Meldeämtern spiegeln, ob und welche Kontodaten bereits vorliegen. Der Bürger bräuchte keinen Antrag stellen. Er könnte vom Einwohnermeldeamt angeschrieben werden, welche Kontoverbindung von ihm vorliegt, und dass er einmal kurz vorbei kommen soll, um sich für die Klimadividende anzumelden, wenn er sie bekommen will. Den technischen Vorgang der Überweisung der Klimadividende könnten die Finanzämter bzw. das Bundesamt für Steuern auf der 6 http://www.wwf.de/aktiv­werden/tipps­fuer­den­alltag/energie­spartipps/co2­rechner/ FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 CCL­D Seite 14 von 20 Basis der Steuer­IdNr. übernehmen. Für minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen könnten die Familienkassen die Auszahlung übernehmen, da diese bereits prüfen müssen, wer das Kindergeld z.B. bei einer Trennung bekommen soll. Bei volljährigen nicht geschäftsfähigen Personen wäre ein Datenabgleich mit dem Bundesamt für Steuern notwendig, damit für diese Personen die Klimadividende nicht doppelt ausgezahlt wird. Zu klären wäre, wie ausländische Mitbürger je nach Aufenthaltsstatus zu behandeln sind. Wichtig dabei ist, dass die Klimadividende keine Sozialleistung ist. Die Auszahlung könnte z.B. im April eines jeden Jahres auf der Basis der Einnahmen des Vorjahres stattfinden. Es könnte organisatorisch auch sinnvoll sein, dass die Finanzämter bzw. Transferleistungsstellen der Ansprechpartner für den Bürger sind. Dies wäre mit Verwaltungsexperten noch zu klären. Für die Meldebehörden spricht (oft in “Bürgerbüros” integriert), dass Bürgerbüros besser zu Bürgerklimadividende passen würden. Damit würde auch deutlicher, dass die Klimadividende ein eigenständiges Instrument ist, das ersteinmal nichts mit der Einkommensteuer oder soziale Transferleistungen zu tun hat. CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 15 von 20 Kosteneffizienz "Warum ist es so wichtig, dass wir kosteneffizienten Klimaschutz betreiben?" Man kann CO 2 einsparen durch die Nutzung der Abwärme in Abwasserkanälen, die Benutzung eines E­Bikes statt einer Autofahrt, durch weniger Gewicht von Zügen, durch eine LED­Lampe, mehr Windkraft oder Fotovoltaik, etc., etc. Die Industrieländer werden bis 2050 bis zu 95 % ihrer CO senken müssen. Wer die verbleibenden 5 % in 2051 emittieren darf, könnte man 2­Emissionen vielleicht noch relativ einfach staatlich festlegen. Aber wer will und wer kann entscheiden, wer wie viel auf dem Weg bis 2050 vom verbleibenden CO nutzen darf? Kann das wirklich der Staat 2­Budget regeln? Kann das der Einzelne – ob Bürger, Unternehmen oder Kommune – aus eigenem Antrieb sinnvoll entscheiden? Sinnvoll wäre es, dass immer gerade die Tonne CO2 als nächstes vermieden wird, die uns als Gesellschaft am günstigsten kommt . Das kann bedeuten, dass die kostengünstigste technische Maßnahme ergriffen wird oder wir auf etwas verzichten, was uns weniger Wert ist als etwas anderes. Uns muss bewusst sein, die Dekarbonisierung unser Wirtschafts­ und Lebensweise gibt es nicht zum Nulltarif und die dafür verbleibende Zeit ist sehr knapp. Betreiben wir kosteneffizienten Klimaschutz, werden wir schneller vorangehen können und das ist bei der Größe der Herausforderung unverzichtbar. Kosteneffizienz entsteht, wenn jedem bei seinen alltäglichen Entscheidungen durch einen entsprechenden Preis auf CO 2 signalisiert wird, wie hoch die Vermeidungskosten zurzeit sind, um ein festgelegtes politisches Emissionsziel zu erreichen. Dann kann jeder selbst entscheiden, ob der Konsum oder die Investition in dieser Art, die man gerade tätigen will, diesen Preis wert ist. Über Auflagen, Subventionen und Appelle ist diese Kosteneffizienz in der Regel nicht erreichbar. Der Preismechanismus hat große Vorteile dabei die notwendige Information über alle Wertschöpfungsketten hinweg zu liefern. Die Planwirtschaften in den sozialistischen bzw. kommunistischen Ländern im letzten Jahrhundert haben gezeigt, was es bedeutet, wenn man auf die Wirkung des Preismechanismuses in einem größeren Ausmaß verzichtet. Wir können uns beim Klimaschutz den gleichen Fehler nicht leisten. Postwachstumsökonomie “Brauchen wir eine Postwachstumsökonomie (Degrowth­Strategie)?” Im Rahmen der “Postwachstumsökonomie­Debatte” wird diskutiert, ob ein weiteres Wachstum des Sozialprodukts mit der Begrenzung des Klimawandels kompatibel ist, oder ob ein weniger an Konsum die Menschen glücklicher macht. Für CCL­D steht die Begrenzung des Klimawandels im Vordergrund. Ob dabei in den hochentwickelten Ländern noch Wachstum möglich ist oder die Menschen dann glücklicher sind, kann im Grunde erst im Nachhinein beantwortet werden. Entscheidend ist, wenn wir den Klimawandel nicht erfolgreich begrenzen, wird es unseren Kindern und Kindeskindern schlechter gehen als wenn wir es schaffen. Wenn wir es schaffen, haben sie auch die Chance, dass es ihnen mit oder ohne Wachstum dann sogar besser geht als uns heute. Ein gesellschaftlicher Diskurs über die Frage was ein glückliches Leben ausmacht, kann dabei helfen, die Angst vor Veränderungen zu nehmen. Dieser Diskurs kann aber nicht die notwendigen klimapolitischen Instrumente ersetzen. Wir brauchen in erster Linie eine mit der Begrenzung des Klimawandels kompatible Ökonomie und eine solche Ökonomie braucht einen wirksamen Preis auf CO 2. Preishöhe "Wie hoch muss der CO ­Preis sein?" 2 Der CO sollte immer so hoch sein, dass die politisch gesetzten Klimaziele zum jeweiligen 2­Preis Zeitpunkt eingehalten werden. Nun könnte man Volkswirte beauftragen, einen solchen Preis FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 CCL­D Seite 16 von 20 abzuschätzen. Wir halten davon wenig; besonders, wenn es um eine Langfristprognose geht. Keiner kann heute voraussehen, welche Technologien zu welchem Preis zur Verfügung stehen und welche Lebensstile sich in ein paar Jahrzehnten durchgesetzt haben. Geben wir CO 2 einen wirksamen Preis, können wir uns aber darauf verlassen, dass sich das durchsetzt, was uns gesamtgesellschaftlichen am wenigsten Verzicht abverlangt. Ob die Verteilung der Lasten dann gerecht ist, ist eine andere Frage (siehe auch: "Klimadividende"). Wichtig ist, dass mit einem moderaten Preis begonnen wird, so dass sich die Wirtschaftsakteure und Bürger langsam an den Gedanken gewöhnen können. Dann muss aber klar sein: Dieser Preis wird politisch so reguliert (ob über eine Mengensteuerung im Emissionshandel mit u.U. einem Mindestpreis oder direkt bei einer CO dass wir unsere Klimaziele einhalten. Bei einer 2­Abgabe), 95%igen Reduktion von CO bis 2050 in der EU, wird dieser Preis mit hoher Wahrscheinlichkeit 2 kontinuierlich steigen. Auf dieser Basis kann jeder Bürger, die Wirtschaft und die Entscheider über Investitionen in öffentliche Infrastruktur planen. Ein glaubwürdiges politische Signal bzw. gesellschaftliche Konsens darüber, dass man jeweils für einen wirksamen CO2 ­Preis sorgen wird, würde einen großen Beitrag dazu leisten, dass ab heute die Investitionen in Infrastruktur und Produkte in die richtige Richtung gehen. Ob der Preis in 2050 dann 70 €, 500 € oder 1.000 € je Tonne CO2 betragen wird, ist heute Spekulation. CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 17 von 20 7 Rechtliche Fragen einer deutschen CO 2­Abgabe In Anbetracht der Tragweite und Zielrichtung einer wirksamen CO mit Klimadividende, 2­Bepreisung die maßgeblich dazu beiträgt, dass wir unsere CO bis 2050 um bis zu 95% senken 2­Emissionen können, sollten Fragen wie das „Gesamtdeckungsprinzip“, das „Erdrosselungsverbot“ und die direkte Besteuerung von CO2 ­Emissionen gesetzlich eindeutig so geregelt werden, dass eine rechtliche Zweckbindung der Einnahmen einer CO für eine Klimadividende, eine 2­Bepreisung entsprechende kontinuierliche Anhebung einer CO ­Abgabe und auch eine direkte Besteuerung von 2 CO2 ­Emissionen unmissverständlich möglich sind. Gesetzgebungskompetenz für eine CO 2­Abgabe Abgabe ist der Oberbegriff für Steuern, Gebühren, Beiträge und Sonderabgaben. 1. CO 2­Emissionssteuer (Bemessungsgrundlage CO 2) Sie „entspricht (…) nicht dem klassischen Fall einer Verbrauchssteuer gemäß Art. 106 Absatz 1 Nummer 2 GG. Deshalb ist bereits die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass eines solchen Steuergesetzes problematisch. Nur unter der Annahme eines Steuerfindungsrechtes des Bundes ließe sich eine solche Kompetenz begründen. Die wohl herrschende Meinung lehnt ein allgemeines Steuerfindungsrecht des Bundes ab. Die rechtliche Umsetzung dieser Ausgestaltungsoption ist daher mit entsprechenden rechtlichen Risiken behaftet.“ (FÖS a.a.O., S. 34) 2. Ergänzung der Energiesteuer mit Steuersätzen je verbrauchter Einheit fossiler Brennstoffe, die sich am CO 2­Gehalt orientieren Da hier der Verbrauch von fossilen Brennstoffen besteuert wird, ist die Einstufung als Verbrauchssteuer laut Grundgesetz u.E. unproblematisch. Diese Ergänzung ist auch nach aktuellen EnergieStRL der EU zulässig. Die Europäische Kommission will jedoch im Rahmen der Novellierung der EnergieStRL erreichen, dass Energieerzeugnisse, die unter den Anwendungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie fallen, gerade nicht national mit einer CO belastet werden dürfen. „Es ist jedoch noch völlig offen, ob die EnergieStRL 2­Komponente entsprechend dem Vorschlag der Europäischen Kommission novelliert wird. Nach Art. 113 AEUV müsste der Erlass solcher steuerlicher Regelungen einstimmig im Ministerrat beschlossen werden. Ein solcher Beschluss und damit ein Konsens unter den Mitgliedstaaten sind jedoch derzeit nicht absehbar.“ (FÖS a.a.O, S. 37) 3. CO 2­Abgabe als Sonderabgabe (außersteuerliche Abgabe) „Eine gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist, wenn es sich also um eine in diesem Sinne homogene Gruppe handelt.“ (Wikipedia, 08.12.15) „ (…) bei der das erzielte Abgabenaufkommen lediglich für einen Zweck innerhalb der abgabenpflichtigen Gruppe verwendet wird, der im direkten Zusammenhang mit dem Regelungszweck der Abgabe steht. (…) Ferner sind Fondslösungen, bei denen gesonderte, außerhalb der allgemeinen staatlichen Haushalte stehende Einnahme­ und Ausgabekreisläufe entstehen, zu vermeiden [u.a. BVerfGE 55, 274, 300 ff.].“ (FÖS a.a.O., S. 31) 7 Vgl. FÖS / Schnutenhaus&Kollegen: Umsetzung eines CO2­Mindestpreises in Deutschland, 2014 FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 CCL­D Seite 18 von 20 4. Zusammenfassung Eine Ausgestaltung als Sonderabgabe für eine CO mit Klimadividende, wie sie CCL­D 2­Abgabe fordert, dürfte nicht in Frage kommen. Eine CO2 ­Abgabe kann als neue Komponente der Energiesteuer eingeführt werden (€ je Einheit (Liter, kWh, Tonne) fossiler Brennstoffe; differenziert nach CO Eine 2­Gehalt). Besteuerung der CO ­Emissionen bei der Zementherstellung ist schwieriger aber möglich, da 2 je nach Verarbeitungsprozess unterschiedliche CO bei Einsatz einer bestimmten 2­Emissionen Menge Kalk entsteht. Die Bundesregierung sollte sich auf EU­Ebene dafür einsetzen, dass bei einer Novellierung der EnergieStRL, es Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt ist, schärfere Vorgaben auch im Anwendungsbereich der Emissionshandelsrichtlinie auf nationaler Ebene vorzusehen. Erdrosselungsverbot „Die Anpassung der geltenden Steuersätze ist (…) begrenzt durch das von der Rechtsprechung entwickelte Erdrosselungsverbot. Dieses verbietet Steuer­ und Gebührensätze, die in einer Weise in die freie persönliche und wirtschaftliche Betätigung des Steuerschuldners eingreifen, dass die wirtschaftliche Betätigung praktisch unmöglich gemacht oder unverhältnismäßig eingeschränkt wird (OVG Lüneburg, NVwZ 1989, Seite 591).“ (FÖS a.a.O, S. 38) Langfristig kommt die von CCL­D geforderte kontinuierlich Erhöhung des CO mit der 2­Preises Wirkung einer vollständigen Dekarbonisierung einer “Erdrosselung” bestimmter Geschäftsmodelle gleich. Hier muss u.U. durch den Gesetzgeber klar gestellt werden, dass das durch die Rechtsprechung entwickelte Prinzip hier nicht anwendbar ist. Nonaffektions­ bzw. Gesamtdeckungsprinzip (§ 7 Haushaltsgrundsätzegesetz, § 8 Bundeshaushaltsordnung) „Alle Einnahmen dienen grundsätzlich als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen – im Ausnahmefall – nur beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan (durch Haushaltsvermerk) zugelassen ist. Der Grundsatz der Gesamtdeckung soll verhindern, dass Ausgaben nur aus dem Grunde geleistet werden, um zweckgebundene Einnahmen einer Verwendung zuzuführen oder aber umgekehrt, dass Ausgaben ggf. noch nicht geleistet werden können, weil die für diesen Zweck bestimmten Einnahmen noch nicht eingegangen sind. Die Bedeutung des Gesamtdeckungsprinzips liegt aber vor allem darin, die Flexibilität der Haushaltswirtschaft zu sichern und die Gestaltungsfreiheit des Haushaltsgesetzgebers zur Bestimmung der Verwendung der Haushaltseinnahmen und zur Setzung politischer Prioritäten zu gewährleisten.“8 § 7 HGrG und § 8 BHO sehen jedoch Ausnahmen vom Gesamtdeckungsprinzip vor. Diese Ausnahme sollte gesetzlich im Energiesteuergesetz geregelt werden, so dass die Einnahmen aus der CO in Gänze als Klimadividende pro Kopf an die Bevölkerung ausgeschüttet 2­Abgaben­Komponente werden kann. 8 Bundesministerium der Finanzen: Das System der öffentlichen Haushalte, Stand: August 2015 CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 19 von 20 Spritpreise Reizthema Spritpreise CCL­D fordert einen CO auf alle fossilen Brennstoffe (Erdölprodukte, Erdgas und Kohle). 2­Preis Trotzdem könnte es sein, dass die Spritpreise in der politischen Diskussion im Vordergrund stehen würden, obwohl bei einem moderaten Einstieg in die CO der Verkehr ersteinmal 2­Bepreisung weniger betroffen ist. Dies liegt wohl einerseits daran, dass der Staatsanteil am Spritpreis schon sehr hoch ist ­ und damit die Bürger besonders sensibel auf ein weiteres Drehen an der Steuerschraube reagieren ­ und andererseits daran, dass individuelle Mobilität für ein große Mehrheit der Bevölkerung zum Lebensgefühl dazugehört. CCL­D stellt die Vorteile der individuellen Mobilität nicht in Frage. Die Frage ist allerdings: Wieviel individuelle Mobilität wird möglich sein bei einer vollkommenen Dekarbonisierung? Diese Frage kann heute keiner seriös beantworten, weil wir nicht wissen, welche Technologien zu welchen Preisen uns in 20 ­ 30 Jahren zur Verfügung stehen (als ein Stichwort sei nur “Autonomes Fahren” genannt). Man kann jedoch annehmen, wenn uns individuelle Mobilität so wichtig ist, wird es auch technische Lösungen geben. Die perfekte Mischung zwischen technischen Lösungen, Umstellung der Lebensstile und Nutzung anderer Verkehrsmittel kann eine wirksame CO2 ­Bepreisung herstellen. Mobilität im ländlichen Raum, Berufspendler Als erstes muss man sagen, auch Bürger aus dem ländlichen Raum und Berufspendler müssen grundsätzlich mit den durch sie verursachten Knappheitskosten für CO 2 konfrontiert werden. Das entspricht dem Verursacherprinzip . Nur so werden auch in diesen Bereichen Effizienzpotentiale gehoben und neue Strukturen entstehen. Auf der anderen Seite kann es eine gesellschaftliche Entscheidung sein, Mobilität im ländlichen Raum oder das Pendeln zur Arbeitsstätte zu erleichtern. Das sollte aber nicht über einen Verzicht auf eine CO2 ­Bepreisung für alle erfolgen sondern über gezielte Politikansätze. So kann im ländlichen Raum der öffentliche Verkehr besonders gefördert werden und bei einer CO steht 2­Bepreisung natürlich auch die Höhe der steuerlichen Entfernungspauschale auf der Tagesordnung. Bei der Entfernungspauschale stellt CCL­D jedoch die Frage, ob es Aufgabe des Gesellschaft ist, dauerhaft ein weites Pendeln zur Arbeitsstätte zu erleichtern; eine Befristungsregelung wäre denkbar. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine pauschale Auszahlung der Entfernungspauschale nicht eher das sozialpolitische Ziel erreichen würde, als die derzeitige steuerliche Abzugsfähigkeit, von der man absolut gesehen umso mehr profitiert, je mehr man verdient. Wichtig ist: Bei einer einheitlichen CO die z.B. mit 10 € je Tonne CO 2­Bepreisung, 2 beginnt (+2,7 ct / l Benzin einschl. USt.), ist der Verkehrssektor erst einmal nur sehr wenig betroffen. Aber diese CO soll nach den Vorstellungen von CCL­D mit der Ankündigung verknüpft sein, dass 2­Bepreisung diese grundsätzlich solange angehoben wird, bis die Klimaziele erreicht sind. Damit werden auch im Verkehrsbereich die Signale gesetzt, dass wir 2050 ganz anders unterwegs sein werden ­ auch im ländlichen Raum und auf dem Weg zur Arbeit. Es kann sein, dass individuelle Mobilität so unattraktiv geworden ist, dass sich auch ein weitaus attraktiverer öffentlicher Personenverkehr in der Fläche rechnet. Es wird bereits experimentiert mit flexiblen ÖPNV­Angeboten, die nicht stur eine Linie zu einem bestimmten Zeit fahren, sondern je nach Bedarf optimiert wird. Es kann aber auch sein, dass es autonome Elektrofahrzeuge geben wird, die man je nach Bedarf ordern kann. Vielleicht wird es auch irgendetwas dazwischen geben. Vielleicht wird auch der Bedarf an Mobilität sinken, weil Ärzte, Banken und “Dorfläden” übers Land fahren. Vielleicht wird sich auch der Trend “Zurück in die Städte” verstärken. Wir brauchen den Mut, viele Detailentscheidungen dem Markt zu überlassen. CCL­D FAQ: „Nachhaltiger Klimaschutz = Preis auf CO + Klimadividende“ 2 Seite 20 von 20 Was aber nicht bedeutet, dass der Staat auf der Grundlage gesellschaftlicher Wünsche nicht regulierend eingreifen darf. Verursacherprinzip / Verantwortung "Warum entspricht ein Preis auf CO 2 dem Verursacherprinzip?" "Was hat dies mit Verantwortung zu tun?" Heute kann man einwenden, der Endverbraucher wisse doch gar nicht, wie viel CO 2 bei der Produktion eines Produktes oder einer Dienstleistung entsteht. Kann der Endverbraucher dann der Verursacher für die Emissionen sein? Sind nicht die Unternehmen schuld? In einer Marktwirtschaft wird am Ende das produziert, was der Endverbraucher will (einmal abgesehen davon, ob Werbung erst Wünsche schafft). Dabei werden ihm über den Preismechanismus die Kosten in Rechnung gestellt, die für die Produktion über alle Wertschöpfungsstufen notwendig sind. Wettbewerb sorgt dafür, dass effizient produziert wird. Damit trägt der Endkunde die Kosten, die er verursacht hat. Wenn dieser Mechanismus funktioniert, ist dies eine der wichtigsten Quellen für Wohlstand. Beim Klimaschutz funktioniert dieser Mechanismus aber nicht. Die Kosten des Klimawandels, die wir durch unsere Konsum­ und Investitionsentscheidungen verursachen, stehen nicht auf unserer Rechnung , weil es erst einmal keinen gibt, der diese Rechnung schreiben könnte. Wir genießen die Vorteile der CO aber die Kosten verteilen wir auf die gesamte Menschheit. Wir sind 2­Emissionen, also alle im Grunde “Zechpreller”. Damit die Vorteile der Marktmechanismen auch beim Klimaschutz wirken können, muss der Staat die Aufgabe übernehmen, die Rechnungen für CO ­Emissionen zu schreiben . Er kann dies über eine CO oder einen Emissionshandel tun. 2 2­Abgabe Damit tragen die Kosten der Vermeidung von CO 2 diejenigen, die auf CO 2 noch nicht verzichten können oder wollen. Das entspricht dem Verursacherprinzip. Ein Preis auf CO 2 gibt die Möglichkeit Verantwortung zu übernehmen, in einer komplexen, arbeitsteiligen und pluralistischen Gesellschaft. Vorreiter „Die EU oder Deutschland können das Klima doch nicht alleine retten.“ Auf nationaler Ebene, auf EU­Ebene und auch im Rahmen einer Allianz von Vorreiterstaaten gibt es grundsätzlich Grenzen der Klimaschutzpolitik im internationalen Standortwettbewerb und auch die Gefahr der Wirkungslosigkeit (carbon leakage), wenn den fossilen Energieträgern nicht global ihre Folgekosten angelastet werden bzw. entsprechende Klimaschutzpolitiken auch in anderen Staaten implementiert werden. Das kennzeichnet das globale Klimaproblem. Auf der anderen Seite wird lediglich ein Warten auf globale Lösungen nicht zum Ziel führen. Wir brauchen eine Kombination von Vorbildern und Vorreitern, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten vorangehen, und eine schrittweise immer ambitioniertere globale Kooperation.
