Textrekonstruktion I: Burnell, Peter (2000): Democracy Assistance

Humboldt-Universität zu Berlin
Wintersemester 2005/06
Hauptseminar: „Demokratieförderung: Lässt sich Demokratie von außen fördern und erzwingen?“
Seminarleitung: Prof. Dr. W. Merkel, S. Grimm
Referentin: S. Grimm
2. Sitzung: Die internationale Dimension des Systemwechsels (26.10.2005)
Textrekonstruktion I: Burnell, Peter (2000): Democracy Assistance: The
State of the Discourse, in: ders. (Hrsg.): Democracy Assistance.
International Co-operation for Democratization. London-Portland, Frank
Cass: 3-33.
1. Thema: Internationale Demokratieförderung, Definition von Demokratieförderung, Rolle
des internationalen Kontextes.
2. Kernargument: Es existiert kein einheitliches Konzept von Demokratieförderung. Mittel
und Wege erfolgreicher Demokratieförderung sind vielfältig. Der internationale Kontext
kann den Systemwechsel unterstützen, aber ohne interne Zustimmung ist
Demokratieförderung nicht erfolgreich.
3. Kernthesen:
• Demokratieförderung wird in der Debatte in verschiedenen Begriffen und Konzepten
zusammengefasst: democracy assistance, democracy-related assistance, democracy
promotion, political aid, political assistance, political development aid, support for
democratic development (4). Demokratie als Konzept wird dabei sehr unterschiedlich
verstanden. Kern von Demokratieförderung: 1) Verbesserung von Demokratie ist das
wichtigste, nicht aber das einzige Ziel des Förderers, 2) Förderung erfolgt mit friedlichen
Mitteln und ist nicht gewinnorientiert, 3) Demokratieförderung ist weder notwendig noch
hinreichend für Demokratisierung.
• Demokratieförderung tritt in verschiedenen Formen auf: 1) mit gutem Beispiel
vorangehen, 2) Demokratie in internationalen Diskussionsforen propagieren, 3)
gewaltsame Durchsetzung demokratischer Mittel/Intervention, 4) demokratische
Prinzipien erzwingen durch Embargo/Sanktionen, 5) Demokratie ist Voraussetzung für
Mitgliedschaft, 6) Unterstützung demokratischer Kräfte/einer aktiven Opposition, 7)
Konditionalität: Wirtschaftshilfen an Demokratisierungsforderungen koppeln (7-9).
• Die weite Definition subsumiert unter Demokratieförderung alle Formen von
Entwicklungshilfe und wirtschaftlicher Hilfe, die für die Verbesserungen der
Vorbedingungen von Demokratie (z.B. wirtschaftliche Entwicklung, soziale
Gerechtigkeit) wichtig sind (11). Dies ist zu undifferenziert. Daher ist die enge Definition
der weiten vorzuziehen.
• Die enge Definition fasst als Demokratieförderung ausschließlich die Förderung
politischer Institutionen auf (12). Menschenrechtsfragen, Governance-Fragen,
Wirtschaftsfragen sollen zur Definition von Demokratieförderung besser ausgeklammert
werden (19-20).
• Eine Intervention, d.h. Eingriff in die staatliche Souveränität (14), kann Demokratie
befördern oder behindern (15); allerdings ist auch eine Einladung keine Garantie für
Erfolg. Hier kann Demokratieförderung erfolgen durch 1) technische Hilfe:
Ideenaustausch, Hilfe bei Verfassungsformulierung, 2) finanzielle und materielle Hilfe, 3)
institutionelle Entwicklung, 4) politische Stärkung: Unterstützung einzelner
oppositioneller Gruppen, Einbindung in ein internationales Netzwerk, 5)
Sicherheitsunterstützung gegen externe Bedrohung, z.B. Nachbarländer (29-30).
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•
•
Demokratieförderung muss dem Transformationsstand des Landes (Liberalisierung,
Demokratisierung, Konsolidierung) angemessen sein; erfordert genaue Einzelfallstudien,
bevor Strategien vorgeschlagen werden können.
Wichtige Themen für Demokratieförderung bleiben: 1) Erforschung von
Demokratisierung/Austausch von Ideen „Wie demokratisieren?“, 2) Formen finanzieller
und materieller Hilfe, 3) Stärkung der politischen Opposition, 4) formelle und informelle
Institutionen: Recht und Gesetz, demokratische Normen, 5) Sicherheit für die junge
Demokratie/Einbindung in den regionalen Kontext.
4. Kritische Bewertung:
• Umfassende Einführung in das Thema, nennt zentrale Debatten und Probleme.
• Unklar bleibt: Was heißt „Verbesserung“ von Demokratie („democracy advance“), die mit
Demokratieförderung angestrebt wird? Auf welchem Level setzt Förderung an?
• Analytische Unterscheidung zwischen engem und weitem Konzept von
Demokratieförderung erscheint sinnvoll. Allerdings ist kritisch zu überdenken, inwieweit
die Unterstützung der Institutionalisierung von Demokratie ohne ökonomische
Unterstützung oder ohne Unterstützung von Rechtsstaatlichkeit erfolgreich sein kann.
5. Zentrale Fragen zur Diskussion:
• Was ist „Demokratieförderung“?
• Inwieweit kollidieren „externe Demokratieförderung“ und „staatliche Souveränität/Verbot
der Einmischung in innere Angelegenheiten“? Wie lässt sich der Widerspruch auflösen?
• Welche Rolle spielt Demokratieförderung bei der Liberalisierung eines Regimes, beim
Systemübergang, bei der Konsolidierung von Demokratie?
• Welche Rolle spielt Demokratieförderung, wenn sich ein Land gar nicht auf dem Weg zur
Demokratie befindet?
Textrekonstruktion II: Burnell, Peter (2000): Democracy Assistance:
Origins and Organizations, in: ders. (Hrsg.): Democracy Assistance.
International Co-operation for Democratization. London-Portland, Frank
Cass: 34-64.
1. Thema: Historische Entwicklung von Demokratieförderung, Motive/Ziele/Ressourcen der
beteiligten Akteure.
2. Kernargument: Demokratieförderung erfolgt immer aufgrund spezifischer Eigeninteressen
des jeweiligen Demokratieförderers. Dementsprechend werden Nutznießer im jeweiligen
Förderland sowie der Einsatz von Mittelen/Ressourcen ausgewählt.
3. Kernthesen:
• Erste Versuche der aktiven Demokratieförderung erfolgten durch ehemalige
Kolonialmächte, die postkoloniale Selbstbestimmung unterstützten. Take-off der
Demokratieförderung nach 1990: Europas Staaten unterstützen SU-Nachfolgestaaten,
internationale Organisationen unterstützen die weltweite Demokratisierung. Gründe:
günstige Gelegenheit nach Zusammenbruch der SU, gute Möglichkeit der Imagebildung
für Geber, öffentliche Forderung nach Demokratisierung, good governance als neues
Konzept der Weltbank.
• Die Motive des jeweiligen Demokratieförderers sind höchst heterogen und umfassen: 1)
Mission zur Ausbreitung einer guten Idee: Demokratie und Menschenrechte, 2)
strategisch im Sinne des demokratischen Friedens: Welt sicher machen für/durch Frieden
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und Demokratie, 3) Festigung westlicher Hegemonie, durch die Vorherrschaft eigener
Ideen, 4) Stabilisierung von Staaten, um so verlässliche Partner für Bündnisse zu erhalten,
5) Rechtfertigungsmöglichkeit vor der internationalen Gemeinschaft/öffentlichen
Meinung: für "die gute Sache" eintreten, 6) Ausbreitung von Marktwirtschaft,
Erschließung neuer Absatz- und Handelsmärkte.
Zu den Demokratieförderern gehören: 1) internationale Organisationen: UN, World Bank,
IMF, OSCE, European Commission, Commonwealth Secretariat, 2) Staaten/Geberländer:
Ministerien, Regierungen, Entwicklungsagenturen (USAID, GTZ), 3) Stiftungen,
Parteien, 4) NGOs. Kurz: Demokratieförderung kommt hauptsächlich aus den etablierten
Demokratien (55), allerdings ohne einem koordinierten Masterplan zu folgen (51).
Das Volumen der eingesetzten Ressourcen lässt sich nur schwer messen, ist eventuell aus
den einzelnen Organisationsberichten ersichtlich. Weltweit wird eine unüberschaubare
Anzahl von Programmen unterstützt, vor allem bezüglich Parteien, Zivilgesellschaft,
Wahlen.
Die Auswahl der Ziele lässt Rückschlüsse darauf zu, inwieweit Policy-Erwägungen in der
Außenpolitik die Wahl der Strategien beeinflussen (50). Allerdings sind die gewählten
Strategien oftmals schlicht das Ergebnis von speziellen außenpolitischen Interessen, von
traditionellen außenpolitischen Beziehungen zwischen Gebern und Empfängern (51).
Ziele der Förderung sind: 1) Zentralregierung: Verfassung, Verfassungsinstitutionen,
Wahlsystem, Gesetzgebung, politische Exekutive, Gerichte, 2) Lokale Verwaltung, 3)
Menschenrechtsgruppen, 4) Parteien und deren Unterorganisationen, Medien, 5)
Interessensgruppen, Gewerkschaften, Minderheitengruppen, 6) unabhängige Think Tanks,
Bildungseinrichtungen (57).
4. Kritische Bewertung:
• Einteilung der Perioden, in denen sich Demokratieförderung verbreitet, ist nicht
begründet. Unklar, inwieweit Entkolonialisierung bereits „Demokratieförderung“ ist.
5. Zentrale Fragen zur Diskussion:
• Warum sollten wir die Motive der Demokratieförderer analysieren?
• Wonach richtet eine internationale/regionale/nationale Organisation ihre Förderstrategie
aus?
• Inwieweit erfolgt Demokratieförderung in „Konjunkturen“? Wovon sind solche
„Konjunkturen“ abhängig?
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