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Humboldt Universität zu Berlin Wintersemester 2005/06 HS: „Demokratieförderung: Lässt sich Demokratie von außen fördern und erzwingen?“ Seminarleitung: Prof. Dr. Merkel, S. Grimm 6.Sitzung: Nationale Demokratieförderer I: BMZ, GTZ, deutsche Stiftungen, Textrekonstruktion Daniel Seiffert (23.11.05) 1.Thema: Deutsche Stiftungen (FES, KAS, FNS, HSS, Demokratisierungshilfe: Ziele, Funktionsweisen, Herausforderungen. HBS) Textrekonstruktion: Mair, Stefan (1999). Germany`s Stiftungen and Democracy Assistance. Comparative Advantages in: Burnell, Peter (2000). Democracy Assistance. International CoOperation for Democratization. London-Portland, Frank Cass, 128-149. und Historische Rückblende: 1) 60er Jahre: Projekt-Level: relativ a-politischer technischer Ansatz. Makro-Level: Entwicklungsländer in westliche Gemeinschaft einspannen oder zumindest verhindern, 2. Kernargument: Die deutschen polit. Stiftungen gehören zu den ältesten, erfahrensten dass sie in Richtung Moskau tendieren. und größten Akteuren in der internationalen Demokratieförderung. Ihr Erfahrungsschatz, - Das entscheidende Kriterium für Entwicklungshilfe war weniger eine formelle der Langzeit-Ansatz bei der Demokratieförderung, ihre Fähigkeit schnell und flexibel zu Verpflichtung zu Demokratie als vielmehr die Loyalität zum Westen. Die politischen reagieren sowie lang währende enge Partnerschaften basierend auf value-orientation, Stiftungen spielten ihren Part im Internationalen „Domino“. Galten als nützliche partisanship und Pluralismus zu pflegen, als auch ihre Unabhängigkeit von staatlichen Instrumente bei Deutschlands Beitrag zum „Containment“ einer möglichen sowjetischen Institutionen sind Errungenschaften, die einzigartig und wertvoll sind. Expansion. 2) 80er Jahre: Politische Stiftungen positionierten sich recht unterschiedlich gegenüber 3. Kernthesen: Finanzierung den Bürgerkriegskonflikten in Lateinamerika und gegenüber dem Apartheid-Regime in - Das Finanzierungssystem hat in Bezug auf die Demokratieförderungs-Programme der Südafrika. Ihre Rolle in der Int. Politik war keine von homogenen außenpolitischen Stiftungen zwei prinzipielle Vor- und Nachteile: Instrumenten der Regierung. 1) Stiftungen sind unabhängig von Einflussnahmen durch die jeweilige Regierung, 3) Ende des Ost-West-Konflikts: Brachte klare Veränderungen in der Interpretation von jedoch auch ziemlich abhängig von den Parteien, denen sie im Einzelnen nahe stehen. expliziten und impliziten Vollmachten. Weg von einer mehr allgemeinen und Diese Abhängigkeit ermöglicht es den Parteien, die Stiftungen als Instrumente eigener apolitischen Förderung von ökonomischer und sozialer Entwicklung hin zu einer außenpolitischer Interessen zu nutzen. Förderung von politischer Partizipation im engeren Sinne. Zudem Paradigmenwechsel in 2) Die Unabhängigkeit von staatlicher Interferenz sowie die verlässlichen Entwicklungshilfe: Einkommensquellen erlauben den Stiftungen sich in sog. long-Term planning zu - Fokus liegt nun mehr auf der Bereitstellung politischer Konditionen für Entwicklung engagieren und ermöglichen ihnen ferner einen beträchtlichen Spielraum und Flexibilität. als auf der technischen Hilfe. Pol. Stiftungen haben größere Freiheiten in ihren Andererseits können die Unabhängigkeit und die Subventionsgarantien accountability internationalen Aktivitäten als je zuvor.(131-133) und Wettbewerb negativ beeinträchtigen.(128-131) Ziele und Projekt-Schwerpunkte: Mandat Zusätzlich zum offiziellen Mandat 2 weitere ideelle Referenzpunkte: 1) friedliche - Das Stiftungs-Mandat hat eine explizite offizielle und eine implizite informelle Seite. Konfliktlösung, demokratische Regierungsform, Rule of Law, horizontale und vertikale 1) offiziell: „providing support to partners who have a structurally important contribution Gewaltenteilung, Schutz der Menschenrechte, Pluralismus, soziale Marktwirtschaft, to make to the realization of social justice, the promotion of broad political participation Integration in die transnationalen Institutionen. and to the strengthening of national political independence in accordance with the aims 2) je eigener Focus der jeweiligen Stiftung: laid down in the United Nations Declaration of Human Rights.“ FES: sozialdemokratische Werte, KAS + HSS: christliche und föderal-demokratische 2) informell: Polit. Stiftungen sind gleichsam nützliche außenpolitische Instrumente Werte, FNS: liberale Werte, Böll-Stiftung: ökologische + emanzipatorische Werte. sowohl für die Bundesregierung als auch für die Parteien an die sie gebunden sind. Schwerpunkte variieren in Bezug auf Regionen, in denen Stiftungen am aktivsten sind. - Das offizielle Mandat beruht auf drei Grundlagen: Alle Stiftungen konzentrieren ihre Arbeit auf NRO´s. 1) Die innenpolitische Rolle in der Förderung von Bildung. Kern der Kooperationen mit staatlichen Akteuren sind: konstitutioneller Rat, 2) Der Beitrag der deutschen Regierung zur internationalen Entwicklungshilfe. Unterstützung der Legislative, Judikative, Dezentralisierung. 3) Die deutsche historische Erfahrung, dass demokratische Kultur auch exportiert, Stiftungen betrachten zivile Ausbildung als Top-Priorität ihre respektive - aus deutscher Perspektive - importiert werden kann. Demokratieprogramme.(133-136) Humboldt Universität zu Berlin Wintersemester 2005/06 HS: „Demokratieförderung: Lässt sich Demokratie von außen fördern und erzwingen?“ Seminarleitung: Prof. Dr. Merkel, S. Grimm 6.Sitzung: Nationale Demokratieförderer I: BMZ, GTZ, deutsche Stiftungen, Textrekonstruktion Daniel Seiffert (23.11.05) Textrekonstruktion: Mair, Stefan (1999). Germany`s Stiftungen and Democracy Assistance. Comparative Advantages in: Burnell, Peter (2000). Democracy Assistance. International CoOperation for Democratization. London-Portland, Frank Cass, 128-149. Organisation und Funktionsweisen - Das Engagement der pol. Stiftungen in der Demokratieförderung unterscheidet sich von der Arbeit anderer Akteure hauptsächlich in 3 Aspekten. 1) Langzeitliche Präsenz von lokalen Repräsentanten als Eckpfeiler im internationalen Engagement (oft junge Technokraten mit akademischem Background, „Minibotschafter“ mit hohem Grad an Autonomie und großem polit. Einfluß in kleinen und armen Ländern) 2) Kombination von Langzeit-Partnerschaften und Kurzzeit-Initiativen. - Trend hin zu kleineren Projekten auf einer ad hoc-Basis und einer größeren Varietät an Partnern, nachdem sich die auf eine kleine Zahl privilegierter Partner konzentrierten Langzeitpartnerschaften ( mit Gewerkschaften, Wirtschaftsinstitutionen, Bauernverbände, Forschungsinstitute etc.) oft als ineffektiv erwiesen. 3) Werteorientierung, Partisanship, Pluralität als Wettbewerbsvorteil der Stiftungen gegenüber unabhängiger Akteure. - Die wachsende Tendenz jedoch enge Partnerschaften zu vermeiden und somit Beziehungen mit wechselseitigen Abhängigkeiten, weicht das besondere Profil der Stiftungen auf und mithin ihren Wettbewerbsvorteil. - Die parteiliche Pluralität (Angebotsvielfalt) soll deshalb auch weiterhin in ihrer Demokratieförderung zum Ausdruck kommen.(136-142) Herausforderungen 1)Wachsender Druck auf dem Sektor der Demokratisierungshilfe (GTZ u.a.). 2)Die voraussehbare Senkung der finanziellen Beihilfen durch die Bundesregierung wird den finanziellen Druck auf die Stiftungen verstärken. Neue Finanzquellen müssen akquiriert werden (z.B. Projektgelder der EU-Demokratieförderungsprogramme) 3)Konflikt-Prävention als neuer Fokus auf den die Aktivitäten enger zu konzentrieren sind. Demokratieförderung ist integraler Bestandteil einer langfristigen Konfliktprävention und als Garant für strukturelle Stabilität. 4) Es gilt eigene Accountability und Transparenz stärken.(145-149) 4. Kritische Bewertung: - Mair’s Text bietet einen umfassenden Einblick in die Thematik. Chancen und Probleme der Stiftungsarbeit werden aufgezeigt. - Da aus dem Jahre 1999, nur bedingt aktuell. RLS nicht Bestandteil der Analyse. - Interessanter Ausflug in das sub-saharische Afrika als Fallbeispiel. 5. Zentrale Fragen zur Diskussion: 1) Können die politischen Stiftungen effektivere Akteure als die staatlichen Institutionen wie BMZ und AA bei der Demokratieförderung sein? Wenn ja, warum? 2) Wo liegen Grenzen, wo Chancen gegenüber unabhängigen nichtstaatlichen Akteuren? 3) Sollten regionale Kooperations-Partner eher langfristig oder auf einer Ad-hoc Basis gefördert werden?
