Finanzierung europäischer politischer Parteien

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
SC/036
Finanzierung europäischer
politischer Parteien
Brüssel, den 26. Februar 2013
BERICHT ÜBER DIE BERATUNGEN
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer
politischer Stiftungen
COM(2012) 499 final – 2012/0237 (COD)
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487. Plenartagung
vom 13./14. Februar
in Brüssel
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Sitzung vom 13. Februar 2013
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Punkt 7 der Tagesordnung
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CES1562-2013_00_00_TRA_CR (EN) MR/KL/ss
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DE
-1-
Der Präsident ruft Punkt 7 der Tagesordnung auf: Verabschiedung einer Stellungnahme zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das
Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
COM(2012) 499 final – 2012/0237 (COD).
Henri Malosse erläutert kurz die Stellungnahme. Er unterstreicht, dass politische Parteien europäische Werte und Grundrechte vertreten müssen, um als europäische Parteien anerkannt zu werden.
Anstatt die Vertretung durch ein MdEP als Kriterium für den Erhalt von europäischen Finanzmitteln
zu nehmen, schlage er mit seiner Stellungnahme ein auf der Europäischen Bürgerinitiative beruhendes
System vor, in dem eine Partei mindestens eine Million Stimmen aus mindestens sieben unterschiedlichen Ländern errungen haben muss, um überhaupt finanzielle Mittel zu erhalten. Er kritisiert, dass
politische Parteien und ihre Stiftungen bald von einem europäischen Statut profitieren könnten,
wohingegen dies für europäische Verbände und Stiftungen oder KMU weiterhin unmöglich sei, da der
betreffende Vorschlag immer noch vom Rat blockiert werde.
Mitberichterstatter Georgios Dassis kritisiert, dass paneuropäische Verbände einzelstaatliche Regelungen beachten müssten. Er bedauert, dass fremdenfeindliche oder rassistische Parteien öffentliche
Finanzmittel erhalten könnten, da demokratische Regeln vorschreiben, dass potenziell alle Parteien
Anspruch auf finanzielle Unterstützung haben können.
Präsident Staffan Nilsson stimmt dem zuletzt angesprochenen Punkt zu.
Mitberichterstatter Luca Jahier betont, dass politische Parteien eine formelle Erklärung der Anerkennung der Charta der Grundrechte abgeben sollten, um somit gerichtlich belangt werden zu können,
wenn sie diese Erklärung verletzen. Er erinnert an das Kapitel über das demokratische Leben der
Union im Vertrag von Lissabon, drückt sein Bedauern darüber aus, dass es kein europäisches Statut
für Verbände und Stiftungen gibt und fordert, dass dieses Dossier als dringend eingestuft wird.
An der allgemeinen Aussprache beteiligen sich Andrzej Adamczyk, Andris Gobiņš, Antonio Longo
und Stanisław Różycki.
Andrzej Adamczyk bekundet seine Unterstützung, bedauert aber, dass durch die einzelstaatlichen
Parteilisten bei Europawahlen die europäische Ebene durch die einzelstaatliche Ebene überlagert
werde. Der Wahlkampf sollte sich auf die EU konzentrieren.
Andris Gobiņš unterstützt die Notwendigkeit vollständiger Transparenz, die im Dokument sogar
noch stärker hätte hervorgehoben werden können. Die Finanzierung von Parteien und ihren Stiftungen
müsse absolut transparent sein.
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-2Antonio Longo fordert, die Reaktionen der Bürger auf mögliche missbräuchliche Verwendung der
Mittel zu berücksichtigen, und weist auf die Schwierigkeiten hin, verschiedene traditionell gewachsene nationale Strukturen zur Finanzierung von Parteien unter einen Hut zu bringen. Er geht auf die
Finanzierung politischer Parteien und Verbände in Italien ein und macht außerdem auf die Problematik der Finanzierung von Parteien aufmerksam, die Grundrechte missachten. Es sei nötig, einen
Rechtsrahmen zu schaffen, der sicherstelle, dass sich politische Parteien an die Grundrechte halten.
Stanisław Różycki weist auf die unterschiedlichen Rechtssysteme hin, die in den Mitgliedsstaaten der
EU für politische Parteien gelten. Regelungen sollten transparent und auf alle anwendbar sein. Die
Parteien sollten sich verpflichten, grundlegende Werte zu vertreten, und die demokratische Natur
einer Partei sollte Grundlage für deren Finanzierung sein.
Der Präsident erteilt daraufhin den drei Berichterstattern das Wort, um auf die Äußerungen einzugehen.
Henri Malosse betont, dass eine Million Stimmen als Voraussetzung für den Erhalt finanzieller Mittel ein wirklich europäisches Kriterium darstellen würde. Er stimmt der Bedeutung von Transparenz
zu, die er im gesamten Text hervorgehoben habe. Die Einführung eines Parteienstatuts sei in der Tat
schon auf einzelstaatlicher Ebene ein kontroverses Thema, was die Anstrengungen, einen gemeinsamen europäischen Nenner zu finden, noch verkompliziere. Er bedauert den fehlenden politischen Willen in der Europäischen Kommission, einen neuen Vorschlag für ein europäisches Statut der Verbände und Stiftungen vorzulegen.
Georgios Dassis betont nochmals, dass politische Parteien, die europäische Finanzmittel erhalten, die
Grundrechte achten sollten.
Luca Jahier drückt seine Zustimmung aus. Er geht auf die Situation in Italien ein, wo das Finanzierungssystem der Parteien und ihrer Stiftungen nicht transparent sei. Geeignete Kontrollmaßnahmen
sollten jeglichen Missbrauch von Mitteln auf europäischer Ebene verhindern. Er weist auf die Schwierigkeiten im Umgang mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Parteien hin. Es handele sich hier um
einen Balanceakt zwischen Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten.
Der Präsident fordert sodann das Plenum auf, über die Stellungnahme abzustimmen.
Die Stellungnahme wird mit 155 Stimmen gegen 1 Stimme bei 6 Enthaltungen angenommen.
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