Umweltverwaltung in Aachen
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Umweltverwaltung in Aachen Von der Komplexität der Behörden Oder: Alles wird gut! Grafik oder Foto Fachbereich Umwelt 21.09.2009 Inhalt des Vortrags Aufbau der staatlichen Umweltverwaltung Aufgaben der staatlichen Umweltverwaltung Aufgaben der kommunalen Umweltverwaltung Rolle der Kreise und kreisfreien Städte Doppelzuständigkeiten staatlicher und kommunaler Behörden Verwaltungsstrukturreform in NRW - warum auf halber Strecke stehen bleiben? Genehmigung aus einer Hand – ein schöner Traum? Optimierung der Verwaltungsverfahren Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Aufbau der staatlichen Umweltverwaltung BMU MUNLV Bezirksreg. Köln Umweltamt Bundesebene Rahmengesetzgebung Bundesländer z. B. NRW Bezirksregierungen mit staatl. Umweltämtern Gesetze Aufsicht u. Spezialfälle Kreise Kreisfreie Städte Ausführende Instanz Aufbau der staatlichen Umweltverwaltung Bundesebene BMU Rahmengesetzgebung Oberste Umweltschutz behörde MUNLV Bezirksreg. Köln Umweltamt Obere Umweltschutz behörde Bundesländer z. B. NRW Bezirksregierungen mit staatl. Umweltämtern Gesetze Aufsicht u. Spezialfälle Kreise Kreisfreie Städte Ausführende Instanz Aufbau der staatlichen Umweltverwaltung Bundesebene BMU Rahmengesetzgebung Bundesländer MUNLV Bezirksreg. Köln Umweltamt z. B. NRW Bezirksregierungen mit staatl. Umweltämtern Untere Umweltschutz behörde Gesetze Aufsicht u. Spezialfälle Kreise Kreisfreie Städte Ausführende Instanz Aufbau der staatlichen Umweltverwaltung BMU MUNLV Bezirksreg. Köln Umweltamt Bundesebene Rahmengesetzgebung Bundesländer z. B. NRW Bezirksregierungen mit staatl. Umweltämtern Gesetze Aufsicht u. Spezialfälle Kreise Kreisfreie Städte Ausführende Instanz Aufgaben der staatlichen Umweltverwaltung Naturschutz und Landschaftspflege (7 Mitarbeiter/Innen) › Ausweisung und Betreuung von Schutzgebieten › Umsetzung europäisches Artenschutzrecht Bodenschutz (4 Mitarbeiter/Innen) › Nachsorgender Bodenschutz (was machen wir mit den Altlasten?) › Vorsorgender Bodenschutz Abfallbeseitigung (2 Mitarbeiter/Innen) › Genehmigung und Überwachung von Beseitigung oder Verwertung von Abfällen Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Aufgaben der staatlichen Umweltverwaltung Gewässerschutz (20 Mitarbeiter/Innen) › Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der EU und aller damit verbundenen Themen der naturnahen Entwicklung von Fließgewässern und Grundwasservorkommen › Genehmigung und Überwachung der Lagerung wassergefährdender Stoffe › Genehmigung und Überwachung der Einleitung von Abwasser in die Kanalisation oder nach eigener Reinigung in ein Gewässer Immissionsschutz (4 Mitarbeiter/Innen) › Schutz der Bevölkerung vor Lärm- und Luft- oder Strahlenbelastung › Beim Ordnungsamt: Veranstaltungen, Gaststätten, Schornsteinfegerwesen, verhaltensbezogener Lärm, Benutzung von Tongeräten Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Aufgaben der kommunalen Umweltverwaltung (Aachen) Umweltprüfung in der Planung (vor dem Bauen kommt das Planen) Überwachung und Genehmigungen im Zusammenhang mit städtischen Satzungen (Kanalanschlusssatzung, Abfallwirtschaftssatzung, Baumschutzsatzung) Kommunaler Klimaschutz Luftreinhalteplan Lärmminderungsplanung Umweltinformation / Umweltpädagogik Bewirtschaftung von 2.500 ha Wald Planung und Bau städtischer Grünanlagen Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Organisation der Stadt Aachen Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Rolle der Kreise und kreisfreien Städte Das Subsidiaritätsprinzip › Der Kreis soll nur die Aufgaben wahrnehmen, die die Kommunen nicht leisten können, in diesem Fall die staatlichen Umweltaufgaben. Dienstleister oder Aufseher? › Die kreisfreie Stadt (Aachen) nimmt die Aufgaben selbst wahr. Folgen der Kreisangehörigkeit › Es gibt bei Baugenehmigungen mit Beteiligung der staatlichen Umweltbehörden immer 2 Behörden, den Kreis und die Kommune. › Es gibt für den Umweltschutz in einer Stadt 2 Behörden, den Kreis für die staatlichen Aufgaben, die Stadt für die kommunalen. Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Doppelzuständigkeiten staatlicher und kommunaler Behörden Situation bis 2007 für eine kreisangehörige Stadt › Obere Umweltschutzbehörde im Immissionsschutz und bei einzelnen Fragen des Gewässerschutzes und Abfall im Rahmen von Genehmigung und Überwachung zuständig (Bezirksregierung Köln) › Untere Umweltschutzbehörde des Kreises bei den übrigen staatlichen Umweltaufgaben zuständig (Kreis Aachen) › Kommunale Bedienstete bei Aufgaben nach kommunalen Satzungen (Abfall, Abwasser) zuständig (z.B. Stadt Eschweiler) › Extrembeispiel: großer Chemiebetrieb in Eschweiler (Stadt mit ca. 60.000 Einwohnern) - 3 verschiedene Behörden überwachen den Betrieb Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Verwaltungsstrukturreform in NRW - warum auf halber Strecke stehen bleiben? Problem auf Ebene der Landesregierung erkannt Folge die Verwaltungsstrukturreform NRW in 2008 und 2009 Die Ziele: Nur noch ein Ansprechpartner für die Betriebe im Bereich des staatlichen Umweltschutzes; Kostenersparnis beim Land Der Weg: Übertragung staatlicher Aufgaben auf die Ebene der Kreise und kreisfreien Städte Probleme: › Die Landesstellen sperrten sich, wollten möglichst viel an Aufgaben behalten. › Die Bereiche Naturschutz, Baugenehmigungen und kommunale Satzungen wurden nicht gleichzeitig geregelt. › Der Bezug sind die Anlagen, nicht die Betriebe. › Unzureichender Belastungsausgleich für die betroffenen Städte und Kreise Meine Position: Macht es wie die Bayern! Alle Macht den Städten! Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Genehmigung aus einer Hand – ein schöner Traum? In Aachen Wirklichkeit › Baugenehmigungsverfahren bündelt: – alle Umweltfragen – Planungsrechtliche Beurteilung – Brandschutz – Arbeitsschutz – Denkmalpflege › Immissionsschutzgenehmigung bündelt in gleicher Weise. › Sie enthält die baurechtliche Zustimmung und wird entweder durch den Fachbereich Umwelt bei der Stadt Aachen oder durch die Bezirksregierung Köln erteilt. Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Genehmigung aus einer Hand – ein schöner Traum? Unterstützung für die Bauherren und Investoren › Der Bauservice als Beratungsstelle für Bauherren im Vorfeld eines Antrages › Die „Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP) – Runde“ als Erstberatung für Investoren und Planungsträger Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Optimierung der Verwaltungsverfahren Meine Position: › Keine Kompromisse bei der Qualität der Mitarbeiter/Innen › Wenn wir keine guten Fachleute haben, wird Umweltschutz zur Glaubensfrage. Die Rechtssicherheit geht verloren. Ansätze statt dessen: › Effizienzsteigerung durch Standardisierung und Formalisierung › Doppelarbeiten vermeiden – kommunale und staatliche Aufgaben bündeln in einer Hand › Einfache Arbeiten auf eine Person konzentrieren; dazu Erarbeitung von Checklisten › Arbeiten nach Prioritäten Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Optimierung der Verwaltungsverfahren Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Festlegung von Prioritäten (P1-P3) bei der Überwachung von Betrieben › Abwasser (Kriterien: Schutz der Kanäle und Kläranlagen sowie der Mitarbeiter sowie des Grundwassers) – P1: 350 Betriebe (Fettabscheider in Gaststätten) alle 5 Jahre – P2: 150 Betriebe (z.B. chem. Reinigung) Begehung z.T. Jährlich – P3: 50 Betriebe (z.B. Galvanik, Chemie) Probenahme z.T. Jährlich › Immissionsschutz (Ersterfassung läuft zur Zeit) – P1: 25 einfache Anlagen (Windräder) alle 5 Jahre – P2: 30 komplexe Anlagen (Heizkraftwerke) alle 3 Jahre – P3: 15 Anlagen nach der IVU – Richtlinie jährlich – daneben anlassbezogen die nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (z.B. Tankstellen, chemische Reinigungen) Optimierung der Verwaltungsverfahren Festlegung von Prioritäten (P1-P3) bei der Überwachung von Betrieben › Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Ersterfassung läuft z.T. noch) – P1: 400 nicht prüfpflichtige Anlagen oder kleine Anlagen (Merkblätter, keine systematische Überwachung) z.B. Heizöltank, incl. aller damit verbundenen Teile – P2: 450 prüfpflichtige Anlagen (noch keine abschließende Erkenntnis, oft Selbstüberwachung) z.B.Hochschulinstitute wie Chemie – P3: 150 prüfpflichtige Anlagen mit hoher Relevanz (nach erfolgter umfangreicher Ersterfassung nicht öfter als alle 5 Jahre) z.B. Tankstellen auch privater Art, oder z.B. Lebensmittelindustrie, gummiverarbeitende Betriebe Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Fachbereich Umwelt Datum: 21.09.2009 Danke für das Interesse!
