Allgemeine verkaufs- und lieferbedingungen - PAL

Allgemeine verkaufs- und lieferbedingungen
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen einem Käufer und der
PAL-Cut A/S, soweit zwischen den Parteien nicht schriftlich Abweichendes vereinbart
wird. NLM94 gilt im Falle von Lieferung und Montage von Produkten. Bei Abweichungen
zwischen NLM94 und den vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
der PAL-Cut A/S genießen letztere den Vorrang.
§ 2. Verträge, Angebote und Annahme
Von PAL-Cut A/S erteilte Angebote sind 14 Tage lang verbindlich, gerechnet ab
Angebotsdatum. Die schriftliche Annahme des Käufers muss der PAL-Cut A/S vor Ablauf
der vierzehntägigen Frist in Händen sein.
Die Annahme des Käufers wird nur durch schriftliche Bestätigung der PAL-Cut A/S
bindend.
Das Angebot der PAL-Cut A/S gilt vorbehaltlich der Vorrätigkeit der Waren.
Durch die Bestätigung der PAL-Cut A/S kommt der Vertrag zwischen den Parteien
wirksam zustande. Der Käufer hat unverzüglich zu beanstanden, wenn die Bestätigung
nicht der Annahme des Käufers entspricht.
§ 3. Lieferung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung CPT gemäß Incoterms 2000.
Der Käufer ist verpflichtet, die Güter unverzüglich nach Empfang auf Menge, Typ
und etwaige Transportschäden zu überprüfen Ist der Gegenstand zum Zeitpunkt
des Empfangs beschädigt, so hat der Käufer dies dem Spediteur anzuzeigen und den
Frachtbrief zu unterzeichnen. Der Käufer muss außerdem bei der PAL-Cut A/S etwaige
Abweichungen zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung beanstanden.
Die PAL-Cut A/S haftet nicht für etwaige Verluste des Käufers in Bezug auf – zum Beispiel
– Bußgelder, Mängelbehebung oder sonstige Betriebsverluste.
§ 4. Versand (Dänemark, EU und sonstige Länder)
Der Versand erfolgt ungeachtet der Menge im Auftrag des Käufers sowie im Namen und
auf Gefahr des Käufers; die PAL-Cut A/S ist jedoch bereit, unter Haftungsausschluss den
Kontakt zu einem Spediteur zu vermitteln.
Transportschäden sind auf dem Frachtbrief zu vermerken; Beanstandungen sind direkt
dem Spediteur anzuzeigen. Während des Transports entstandene Schäden und jedwede
daraus entstehende Haftung betrifft die PAL-Cut A/S in keiner Weise
§ 5. Verzug
Die PAL-Cut A/S haftet nicht für Verzug aufgrund von Lieferschwierigkeiten, die die
fristgerechte Lieferung – ungeachtet des Grundes – verhindern.
In diesem Sinne liegt ein erheblicher Verzug vor, wenn der Verzug – auch bei
Handelskäufen – 30 Tage ab vereinbartem Lieferdatum übersteigt.
Dies gilt auch, wenn die PAL-Cut A/S in Teillieferungen liefert, wenn diese Bestimmung
auf jede Einzellieferung anwendbar ist.
Die PAL-Cut A/S haftet nicht für Aufwendungen des Käufers für Mängelbehebung,
Haftung für Verzug oder allgemeine Haftung für einen etwaigen Verzug.
Wenn der Verzug den Käufer berechtigt, vom Kauf zurückzutreten, haftet die PAL-Cut
A/S ausschließlich für direkte Aufwendungen des Käufers, nicht jedoch für entgangenen
Gewinn und sonstige indirekten Verluste
§ 6. Preis
Alle Preisangaben verstehen sich ohne MwSt. und Versand.
Alle Preislisten sind unverbindlich; der endgültige und verbindliche Preis wird in
der Auftragsbestätigung der PAL-Cut A/S angegeben. Das Unternehmen behält
sich Preisänderungen als Folge von Wechselkursänderungen oder Änderungen der
Lieferantenpreise vor.
Änderungen von Zollsätzen und anderer öffentlicher Abgaben jeder Art betreffen die PALCut A/S nicht und sind vom Käufer zu tragen.
Preisangaben in ausländischer Währung beziehen sich auf das Datum der
Auftragsbestätigung; nachträgliche Änderungen der Wechselkurse führen zu keiner
Änderung des Verhältnisses zwischen der PAL-Cut A/S und dem Käufer. Die Zahlung ist in
Bezug auf Währung und Preis stets gemäß der Auftragsbestätigung zu leisten.
Rückgabegebühr sowie der Versandkosten aus, falls diese von der PAL-Cut A/S getragen
wurden. Zurückgelieferte Produkte müssen ungebraucht und unbeschädigt sein.
Verschleißteile werden nicht zurückgenommen.
§ 9. Produkthaftung
Der Käufer hat die PAL-Cut A/S – soweit die PAL-Cut A/S gegenüber Dritten haftbar
gemacht wird – von Schäden und Verlusten frei zu halten, für die die PAL-Cut A/S
gegenüber dem Käufer gemäß dieser Bestimmung nicht haftbar ist.
Abgesehen von zwingenden Gesetzesvorschriften haftet die PAL-Cut A/S nicht für
Schäden durch die verkaufte Ausrüstung, darunter Schäden an unbeweglichen und
beweglichen Sachen, Personenschäden u. a. m.
Einweisung und Schulung im Gebrauch der Ausrüstung obliegt ausschließlich dem
gewählten Wiederverkäufer.
Unter keinen Umständen haftet die PAL-Cut A/S für Betriebsverluste, entgangenen
Gewinn oder andere finanziellen Folgeschäden. Die genannten Haftungsbeschränkungen
der PAL-Cut A/S gelten nicht bei grob fahrlässigem Verhalten ihrerseits.
Macht ein Dritter eine der Parteien nach diesem Abschnitt für Schäden haftbar,
so ist diese Partei verpflichtet, die andere Partei unverzüglich zu unterrichten.
Unterbleibt diese Mitteilung, so hat die Partei, die der Informationsverpflichtung nicht
nachgekommen ist, die andere Partei schadlos halten.
§ 10. Kundendienst
Die PAL-Cut A/S stellt dem Käufer gegen Entgelt Berater zur Verfügung. Dieser Service
bedeutet nicht, dass der Käufer die PAL-Cut A/S für Einweisung und Schulung haftbar
machen könnte. Voraussetzung dafür, dass der Käufer die PAL-Cut A/S haftbar machen
kann, ist die schriftliche Zustimmung der PAL-Cut A/S.
Ist die PAL-Cut A/S bei Berechnungen, Messungen oder in anderer Weise behilflich, so
haftet die PAL-Cut A/S nicht für Irrtümer, es sei denn, dass Abweichendes vereinbart ist.
§ 11. Hersteller- und Lieferantengarantie
Gewähren der Hersteller oder der Lieferant der PAL-Cut A/S dem Käufer erweiterte
Garantiebefugnisse, so kann die PAL-Cut A/S nicht dafür haftbar gemacht werden. Die
PAL-Cut A/S ist nicht an Garantien der genannten Art gebunden, soweit es sich nicht
lediglich um die Weiterreichung der Garantie des Herstellers handelt. Ansprüche jeder
Art gegenüber der PAL-Cut A/S auf der Grundlage der oben genannten Garantien sind
ausgeschlossen.
§ 12. Zahlungsbedingungen
Soweit in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung nichts anderes angegeben ist, hat
der Käufer den in Rechnung gestellten Preis innerhalb von 30 Tagen nach Versand der
Güter und Ausstellung der Rechnung zu zahlen. Jede Verlängerung der Zahlungsfrist muss
von der PAL-Cut A/S schriftlich akzeptiert werden.
Kann wegen vom Käufer zu vertretender Umstände die Lieferung nicht wie vereinbart
erfolgen, so ist die PAL-Cut A/S berechtigt, die Rechnung gemäß dem vereinbarten
Liefertermin auszustellen.
Eine Aufrechnung kann nur mit schriftlicher Zustimmung der PAL-Cut A/S erfolgen.
Wird die Kaufsumme nicht rechtzeitig gezahlt, so werden ab Fälligkeitstag Zinsen in Höhe
von 2 % pro Monat oder Teilen davon berechnet.
Die Zahlung hat gemäß der Auftragsbestätigung zu erfolgen; Änderungen des
Wechselkurses haben keinen Einfluss auf die Forderung der PAL-Cut A/S.
§ 13. Liefereinstellung
Wird eine Lieferung nicht bezahlt, so ist die PAL-Cut A/S berechtigt, weitere Lieferungen
an den Käufer einzustellen, ohne dass dies bezüglich späterer Lieferungen einen
Vertragsbruch seitens des Verkäufers bedeutet.
§ 14. Eigentumsvorbehalt
Die PAL-Cut A/S behält sich das Eigentumsrecht an verkaufter bzw. gemieteter oder
entliehener Ausrüstung bis zur Zahlung vor.
Die PAL-Cut A/S behält sich das Eigentumsrecht an gemieteter oder entliehener
Ausrüstung vor, vgl. gesondert ausgefertigte Miet-/Leihverträge.
§ 7. Beanstandungen
§ 15. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
Der Käufer hat bei Empfang der Waren diese insbesondere in Bezug auf Menge, Qualität
und Typ/Sorte zu überprüfen. Der Käufer hat unverzüglich und spätestens acht Tage nach
Empfang eine Beanstandung gegenüber der PAL-Cut A/S geltend zu machen.
Der Anspruch des Käufers auf Mängelbehebung erlischt, wenn der Käufer den
Zusammenbau oder die Verarbeitung der gelieferten Güter aufnimmt.
Bitte beachten Sie, dass die absolute Reklamationsfrist des Käufers auf 1 Jahr ab
der tatsächlichen Übergabe des Kaufobjekts begrenzt ist; danach verfallen jegliche
Ansprüche.
Die PAL-Cut A/S behält sich das Recht vor, das Problem durch Neulieferung oder spätere
Lieferung der Güter oder durch einen angemessenen Preisnachlass zu beheben.
Der Käufer hat zu beachten, dass Papierprodukte in Aussehen, Oberfläche und
Flächengewicht Schwankungen unterliegen. Daher dienen Muster lediglich zu
Anschauungszwecken und bieten keine vollständige Gewähr für die Qualität der
endgültigen Lieferung.
Alle Streitigkeiten, darunter Nichtigkeitsklage, zwischen dem Käufer und der PAL-Cut A/S
sind vom Gericht in Holstebro zu entscheiden, soweit die Klage nicht gemäß § 226 Abs. 1
oder § 227 der dänischen Prozessordnung beim Landgericht erhoben werden kann.
Alle Streitigkeiten zwischen der PAL-Cut A/S und dem Käufer sind – ungeachtet
internationaler Übereinkommen und Gesetze – nach dänischem Recht zu entscheiden.
Für alle vertraglichen Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen dem Käufer und der
PAL-Cut A/S gilt – ungeachtet des Rechtes, dem der Käufer oder das Vertragsverhältnis
normalerweise unterliegen – das dänische Gesetz über den Warenkauf. In dieser
Hinsicht weichen die vorliegenden Bestimmungen vom Internationalen Gesetz über den
Warenkauf (CISG) und anderen Übereinkommen über internationale Käufe ab.
§ 8. Rücklieferung
Die Rücklieferung von gelieferten Gütern kann nur nach vorheriger schriftlicher
Zustimmung der PAL-Cut A/S erfolgen.
Akzeptiert die PAL-Cut A/S die Rücklieferung gelieferter Waren, so stellt die PAL-Cut A/S –
soweit nichts anderes vereinbart wird – eine Gutschrift unter Abzug einer 15-prozentigen
§ 16. Verschiedenes
Die Vorschriften des dänischen Gesetzes über den Warenkauf – vgl. Punkt 1 dieser
Handelsbedingungen – gelten für Bedingungen und Vereinbarungen, die in den oben
genannten Bedingungen nicht ausdrücklich genannt sind.
Abweichungen von den oben genannten Bedingungen gelten nur dann als entstanden,
wenn eine nachweisbare Vereinbarung darüber vorliegt.
PAL-Cut A/S | Hedegaardvej 13 | Borbjerg | DK-7500 Holstebro | Tel. (+45) 9613 3110 | Fax (+45) 9613 3111 | [email protected] | www.palcut.com
Copyright © September 2012 · PAL-Cut A/S
§ 1. Geltungsbereich