Staat nimmt Mogel-Kassen ins Visier

AHGZ
Druckausgabe Nr. 2015/31
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Staat nimmt Mogel-Kassen ins Visier
Kassensysteme
Finanzkontrollen
Staat nimmt Mogel-Kassen ins Visier
Von Stefan Brehm, Geschäftsführer der Gastrofix GmbH, Berlin
aus: AHGZ-Druckausgabe Nr. 2015/31 vom 1. August 2015
Es ist ja allgemein bekannt, dass sich die Deutschen mit großen
Veränderungen und Eingriffen in die Wirtschaft schwer tun. Nachdem
Brüssel das Thema „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit
digitaler Unterlagen“ (GDPdU) schon diktierte hatte, kommt nun die nächste
Stufe der Kontrolle des Fiskus auf die Bargeld-Branche zu. Die nicht
manipulierbare Kasse!
So ganz neu ist das Thema nicht, denn schon seit vielen Jahren beschäftigt
sich in Berlin ein Gremium mit dem Projekt INSIKIA (Integrierte
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Staat nimmt Mogel-Kassen
ins Visier
Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme) bei dem es genau um dieses Thema geht. In
anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel Italien oder Belgien gilt die Fiskalkasse schon seit einigen
Jahren. Nun werden die Daumenschrauben auch in Deutschland angezogen und die Finanzminister der
Länder haben sich in den letzten Tagen darauf geeinigt, INSIKIA fallen zu lassen und eine technische
Lösung zur nicht manipulierbaren Kasse auszuschreiben.
Steuerverlust ist gewaltig
Doch was steckt hinter dem plötzlichen Engagement der Finanzminister? Ein Grund mag sein, dass
Österreich erst Anfang des Jahres ebenfalls verkündet hat, eine Kassenpflicht für alle Betriebe mit mehr als
15.000 Euro Jahresumsatz einzuführen.
Ein anderer Grund, über den aber nur hinter vorgehaltener Hand in den einzelnen Finanzministerien
gesprochen wird, ist, dass man mit der Rückführung von Steuerflüchtlingen durch den Ankauf von CDs aus
der Schweiz und anderen Ländern so viel zusätzliche Steuergelder generiert hat, dass die Bargeld-Branche
das „nächste große Ding“ ist, denn mittlerweile dürfte die Quelle der Steuerflüchtlinge trocken gelegt sein.
Schätzungen zu Folge entgehen dem Staat jährlich bis zu 10 Milliarden an Steuereinnahmen, weil viele
Betriebe keine Kasse besitzen oder noch immer ihre Einnahmen manipulieren.
Dies bezieht sich wohlgemerkt nicht nur auf die Gastronomie und Hotellerie, sondern betrifft viele
Branchen. Nicht selten wurden sie dabei in der Vergangenheit sogar von den Herstellern der
Softwaresysteme unterstützt, wie die Prüfer des Bundesrechnungshofes in einem aktuellen Bericht
ausführen.
Aber wie kommt man an diese 10 Milliarden Euro Steuern? Die Regierung sucht nun ihr Heil in einer neuen
technischen Lösung für Kassensysteme, die es bis dato noch nicht gibt. Das wird zwangsläufig dazu führen,
dass nicht jede alte Kasse technisch den Anforderungen des Gesetzgebers gewachsen sein wird.
20.08.15 12:56