Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Institut für Politische

Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Institut für Politische Wissenschaft
PS: Einführung in das Politische System Deutschlands
Dozent: Prof. Dr. Axel Murswieck
WS 2007/2008
Referenten: : Zlatica Nižňanská, Cindy Navarrete, Miranda Matthews, Elena Ocenic, Petar Penchev, Özgün Öz
Datum: 12.11.07
Wahlsystem und Wahlen
Gliederung
1.
Beschreibung des Wahlsystems der BRD
1.1
Wahlsysteme
1.2
Grundlage des Wahlsystems der BRD
Wer wählt wen und warum?
2.1
Theorien zu den Determinanten des Wahlverhaltens
2.2
Cleavages
2.3
Konfliktlinien in der BRD
2.4
Parteiidentifikation, Kandidat- und Issueorientierung
2.5
Wertewandel
2.6
Phänomen der Nichtwahl
2.
1. Beschreibung des Wahlsystems
1.2 Wahlsystem
Definition:
Im Deutschen bezeichnet der Begriff Wahlsystem allgemein sprachlich den Modus, nach welchem ein Wahlvolk bei einer
Wahl auf nationaler oder regionaler Ebene seine Partei und/oder Kandidatenpräferenz durch die Abgabe seiner Stimmen
ausdrückt und diese in politische Mandate übertragen werden.
Quelle: Dieter Nohlen 2007: 626
Wahlgrundsätze
Wahlgrundsätze: Art. 28, Art. 38 GG
WahlrechtAllgemein: alle Staatsbürger besitzen das Stimmrecht
Gleich: jede Stimme hat den gleichen Zähl- und Erfolgswert
Unmittelbar: die Wähler wählen direkt
Frei: die Bürger dürfen von niemandem beeinflusst werden
Geheim: der Dritte kann die Wahlentscheidung nicht erkennen
Mehrheitswahl:
Das Wahlgebiet wird in so viele Wahlkreise unterteilt, wie viele Abgeordneten zu wählen sind. Jeder Wahlkreis wählt einen
Abgeordneten. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen erhalten hat.




The winner takes it all principle
Mehrheitsbildenden Effekt
besonders anfällig für eine manipulative Wahlkreisgeometrie
Einpersonenwahlkreisen
Relative Mehrheitswahl: Bsp. Großbritannien
Stammt aus dem Jahr 1945.Traditionell einer der 2 großen Parteien( konservative oder labour party) gewinnt die relative
Mehrheit, d.h. die Partei, die mehr Stimmen enthält regiert.
Absolute Mehrheitswahl: Bsp. Frankreich
Der Kandidat schafft den Einzug im Parlament, wenn er die absolute Mehrheit hat( 50+1%). Gewöhnlich fällt ein zweiter
Wahlgang an. In dem ist die relative Mehrheit ausreichend.
Verhältniswahl:
 Parteien, nicht Personen werden
gewählt
 Landkarte der Gesellschaft
 Anzahl der Sitze, die jede Partei
enthält ist proportional zu der
Anzahl ihrer Stimme
 Stimmenverrechnung nach d’Hondt
und Hare/ Niemeyer
 Sperrklauseln
Bsp. Weimarer Republik
1.2 Grundlage des Wahlsystems
Personalisiertes Verhältniswahl
Bundestagwahlen sind personalisiertes Verhältniswahlen..
Als Grundlage de Wahlsystems gelten die § 1 Abs. 1 Satz 2, §§ 4,5 und 7 des BwahlG .
598 Abgeordneten zu wählen.
299- wird direkt mit der Erststimme in Einzelwahlkreisen gewählt; Gewählt ist derjenige Kandidat, der die meistens Stimme
erhalten hat.
Die Erststimme macht den „personalisierten“ Teil des Wahlsystems aus.
Die anderen 299 Abgeordneten werden über Landeslisten gewählt. Jeder Wähler wählt mit seiner Zweitstimme eine
Landesliste. Jede Landesliste enthält eine Anzahl von Kandidaten. Die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung
des Budestages, sie ist daher eindeutig wichtiger als die Erststimme
Wahlverfahren

Zweitstimme ausgezählt - Die Parteien erhalten prozentual so viele Bundestagssitze, wie sie prozentual
Zweitstimmen errungen haben.

Nach §6 Abs.4 BWG nur Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen ( 5% Sperrklausel o. Hürde ) oder
mindestens 3 (mit den Erststimmen gewählte) Direktkandidaten ( Grundmandatsklausel) . berücksichtigt.

Erststimme gewählten Direktkandidaten ermittelt. Die so Gewählten ziehen direkt in den Bundestag ein..

noch zu Verfügung stehenden Sitze –Zahl nach Maßgabe der Zweitstimmen abzüglich der Direktmandate- werden
mit den Listenkandidaten besetzt.
Mandatszahl jeder Partei wird nach dem Verfahren Hare/Niemeyer berechnet
Formel:
Stimmenanzahl der Partein  Gesamtzahl der Sitze
Gesamtstimmenzahl der Stimmen aller Partein
Überhangsmandaten
Hat die Partei mehr Direktmandate (über Erststimme) erreicht, als ihr nach Maßgabe der Zweitstimmen zustehen, hat die sog.
Überhangsmandate errungen, denn die direkt gewählten Kandidaten ziehen auf jeden Fall in den Bundestag ein.
Die 5% Hürde und Überhangsmandat sind verfassungsrechtlich problematisch,:
•
-5% Hürde; ist im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichheit der Wahl problematisch
•
Schließt sog. Splitterparteien aus.
•
-Die Grundmandatsklausel beeinträchtigt ebenfalls den Grundsatz der Gleichheit der Wahl. Sie benachteiligt die
unterhalb der 5%-marke liegenden kleinen Parteien, die keine drei Direktmandaten errungen haben, gegenüber den
kleinen Parteien, die zwar ebenfalls die 5%-Grenze nicht überschritten haben, aber mindestens drei Direktkandidaten
durchgebracht haben.
•
-Die Überhangsmandatsregelung begünstigt die großen Parteien. Auch sie beeinträchtigt den Grundsatz der Gleichheit
der Wahl. Nach Auffassung des BverfG liegt diese Regelung noch innerhalb des Entscheidungsspielraumes, den der
Gesetzgeber gemäß Art. 38 Abs. 3GG bei der Ausgestaltung des Wahlrechts zusteht.
Personalisiertes Verhältniswahlrecht; Funktion, Ziel, Ergebnis.
Funktion: Wenn die politische Repräsentation möglichst exakt die Verteilung der Stimmen wiederspiegelt
Vorteile: -
Nachteile:
-
Spiegelbild der Wähler
Gerechtigkeit
Weniger extreme politische Umschwünge
schwierige Mehrheitsbildung
Fragmentierung
Mögliche Polarisierung
2. Wer wählt wen und warum?
2.1 Theorien zu den Determinanten des Wahlverhaltens
Drei unterschiedliche Ansätze zur Erklärung von Wahlverhalten sind heute anerkannt:
•
Den soziologischen oder sozialstrukturellen Ansatz
•
Den sozialpsychologischen Ansatz
•
Das Modell des rationalen Wählers
Der soziologische oder sozialstrukturelle Ansatz
Der soziologische oder sozialstrukturelle Ansatz ist in zwei Modelle unterteilt.

Das mikrosoziologische Erklärungsmodell

Das makrosoziologische Erklärungsmodell
Das mikrosoziologische Erklärungsmodell
•
Von dem Soziologen Paul F. Lazarsfeld und seinen Mitarbeitern Bernard Berelson and Hazel Gaudet an der Colombia
University geprägt.
•
Betont die Bedeutung des sozialen Umfeldes in dem Wahlentscheidungsprozess. Wahlverhalten ist Gruppenverhalten.
•
Jeder Mensch ist in mehrere soziale Kreise eingebunden. Diese sozialen Kreise beeinflussen seine Wahlentscheidung.
•
Jeder Wähler versucht, sich seinem sozialen Umfeld anzupassen, um Konflikte zu vermeiden.
•
Dieses Erklärungsmodell sieht das Individumm im Mittlepunkt mehrerer sozialer Einflusskreise und erwartet dadurch ein
stabiles Wahlverhalten.
•
Kurzfristige Änderungen der Wahlentscheidung lassen sich durch deises Modell nur unzureichend erklären.
Das makrosoziologischen Erklärungsmodell
•
Wurde von Seymour Amrtin Lipset und Stein Rokkan entwickelt
•
Geht von grundsätzlichen Konflikten in der Gesellschaft aus.
•
Die Theorie basiert auf Talcott Parsons’ Klassifikation sozialer Systeme.
•
Die Theorie stellt vier Hauptkonflikte oder cleavages dar.
1. Der Konflikt zwischen herrschender, zentraler Elite und abhängigen Bevölkerungsgruppen
2. Der Konflikt zwischen Machtanspruch des Staates und den historisch erworbenen Privilegien der Kirche.
3. Der Konflikt zwischen agrarischen und kommerziell-industriellen Interessen.
4. Der Konflikt zwischen besitzender Klasse und Arbeiterklasse.
•
•
•
Durch diese Spannungen im 19. und 20. Jahrhundert entstanden die westeuropäischen politischen Parteiensysteme und
Wählerschaften.
Langfristig stabilen Allianzen zwischen bestimmten Bevölkerungsgruppen und politischen Parteien.
Die Ursachen des individuellen Parteienwechsels wurden aber mit dieser Theorie nicht weitgehend erklärt.
Der sozialpsychologische Ansatz
•
Von Angus Campell, Geralrd Gurin und Warren E. Miller an der University of Michigan in Anne Arbor entwickelt Miller
in Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen 1948 und 1952
•
Individuelle Wahrnehmung und Einschätzung von Kandidaten und Streitfragen (Issues), sowie die Parteiidentifikation oder
die „psychologische Mitgliedschaft“ in einer Partei führen zur Wahlentscheidung.
•
Psychologische Parteimitgliedschaft als Destillat eines Kausalitätsrichters
•
Wahlentscheidung resultiert aus dem Zusammenspiel zwischen den drei Faktoren Parteiidentifikation,
Kandidatenorientierung und der Wahrnehmung aktueller politischer Streitfragen.
•
Kritik an diese Theorie ist, dass die Gewichtung der drei Einflussfaktoren nicht ausreichend erklärbar ist. Ist die
Parteiidentifikation einen stärkeren Einflussfaktor als die kurzfristige Einschätzung der Kandidaten?
Das Modell des rationalen Wählers
•
Das individuelle Kosten-Nutzen-Kalkül.
•
Wahlentscheidung abhängig von den aktuellen politischen Probleme oder Streitfragen und der Einschätzung der
Kandidaten.
•
Ökonomischen Theorie der Demokratie (1957)Anthony Downs: Analyse individueller Entscheidungskalküle. . Ihm
zufolge, wählt der rationale Wähler die Partei, die für ihn den größten ökonomischen Nutzen verspricht.
•
Morris P. Fiorinas Modell der retrospektiven Wahlentscheidung (1981) zeigt, dass auch die Parteiidentifikation eine Rolle
spielt in Wahlentscheidungen des Individuums.
•
Schwäche dieser Modellen ist, dass die Frage warum jemanden überhaupt wählt nicht schlüssig beantwortet sein kann. Die
Wirkung der eigenen Stimme ist gering gegenüber den Mühen einer Teilnahme. Noch eine offene Frage ist, warum werden
Stimmen für kleine Parteien mit keine Chance auf Regierungsbeteiligung abgegeben?
Grenzen der Erklärungsmodelle
•
Schwierig, die komplexen Prozesse der Wahlentscheidung in einem Modell darzustellen
•
Die Erklärungsansätze beschränken sich auf verschiedene Schwerpunkte und sind daher nicht direkt mit einander
vergleichbar.
•
Obwohl Wahlverhalten wahrscheinlich nie vorhersehbar sein wird, diese unterschiedliche Erklärungsansätze helfen uns
diese vielseitiges Thema besser zu untersuchen.
2.2 .Cleaveages
•
" Cleavage / Konfliktlinie
"Fachbegriff der Parteien- und Wahlverhaltesnforschung für eine Konfliktformation, die charakterisiert ist durch
– einen in der Gesellschaft verankerten Konflikt mindestens zweier Streitparteien, der
–
in einer Koalition jeder Streitpartei (und der dort verankerten Wählerschaft) mit einer politischen Partei
Ausdruck findet, und
– dauerhaft ins Politische übersetzt ist (und insb. Sich regelmäßig im Wählerverhalten niederschlägt).“
(Quelle: Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik, 2. Auflage, Stuttgart 2004)
2.3 Konfliktlinien in der BRD
•
religiöse Konfliktlinie
•
ökonomisch-klassenpolitische Konfliktlinie
•
regionale Konfliktlinie
2.4 Drei Einflussfaktoren zur Wahlentscheidung
•
Parteiidentifikation
•
Issueorientierung
•
Kandidatenorientierung
Parteiidentifikation
Definitionen:
•
Die Parteiidentifikation wird charakterisiert als eine langfristig stabile affektive Bindung an eine poltische Partei, die
innerhalb des individuellen Orientierungssystems eine zentrale Position einnimmt, für den Bürger die Orientierung im
politischen Raum vereinfacht. (Campbell et al. 1960)
•
Fachausdruck für die affektive Bindung eines Wählers an eine bestimmte politische Partei
(Quelle: Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik, 2. Auflage, Stuttgart 2004)
Issue-Orientierung
•
die Einstellungen zu aktuellen politischen Streitfragen
•
eine kurzfristige Einflüsse auf die Wahlentscheidung
Position Issue:
•
-Die Politikziele sind gegensätzlich
•
z.B Abtreibung oder Atomenergiefrage
Valenz Issue:
•
-Politikziele sind identisch aber Lösungansätze sind unterschiedlich
•
z.B die Bekämpfung der Arbeitlosigkeit
Kandidatenorientierung
•
Bewertung aller Kandidaten
•
Kurzfristige Einflüsse auf die Wahlentscheidung
a) leistungsbezogene Merkmale der Kandidatenorientierung
– Kompetenz zur Lösung konkreter Sachfragen oder generalisierter
– Eigenschaften wie Führungsstärke
b) persönlichkeitsbezogene Merkmale der Kandidatenorientierung
– Eigenschaften wie Vertrauenswürdigkeit, sympathisches Auftreten
2.5 Wertewandel
•
Definition:
•
"...in der politischen Soziologie, Fachbegriff für den Wandel von materialistischen zu postmaterialistischen Werten"
(Quelle: Schmidt, Manfred G., Wörterbuch zur Politik, Stuttgart 2004)
Vollzug: in entwickelten westlichen Industrieländer nach dem 2. Weltkrieg
•
Gründe:
– Wohlstand hat zugenommen
– Psyche ist befreit vom Druck der Knappheit
– größere Chancen der Selbstverwirklichung
– Erweiterung von politischen Teilhabe und Beteiligungschancen
Ingleharts Interpretation
Postmaterialismus:
A) Mangelhypothese/Knappheitsthese:
•
größte Bedeutung der Wertorientierungen, die relativ knapp sind
•
Meslows Bedürfnisshierarchie: Grundbedürfnisse (Nahrung, Sexualität) vor den "höheren Bedürfnissen"
•
B) Sozialisationshypothese:
Werteinstellungen werden in der Sozialisationsphase geprägt (Kindheit und Jugend)
Materialisten
Postmaterialisten
„alte“ vs. „neue Politik“
soziale klasse vs. religiöse
Gruppierungen
-
„alte“ vs. „neue Werte“
-
Sicherheit
Stabilität
Pflichterfüllung
-
-
Wählerschaft
bürgerliche Parteien
-
Konflikte nicht ökonomischer
Art (Antikernkraft-, Friedensund Frauenbewegungen)
Selbstverwirklichung
Partizipation &Mitsprache am
politischen &
gesellschaftlichen Geschehen
Lebensqualität
(Selbstentfaltung,
Anerkennung, Zugehörigkeit)
Umweltschutz
libertäre Parteien bzw.
ökologisch und/oder
pazifistisch orientierte
Gruppierungen
Welchen Beitrag kann die Postmaterialismus-These zur Erklärung des Wahlverhaltens in BRD liefern?
•
•
•
•
Inglehart: Wertewandel -eindimensionales Prozess, wobei der Postmaterialist weniger an traditionelle Pflichten gebunden
ist (Wahlakt), sondern strebt mehr nach Selbstentfaltung und Mitsprache
starker Engagement der Postmaterialisten durch direkte Themenbezogene Partizipation
Bürgerinitiativen, Demonstrationen oder Unterschriftansammeln statt Parteimitgliedschaft oder Wahlbeteiligung
Frage: die Bürger verlieren an "traditionelle Werten", aber heißt das, dass die neuen Werte auch an Bedeutung gewinnen?!
2.6 Phänomen der Nichtwahl
Definition:
Ein Nichtwähler ist:
"Ein Wahlberechtigter, der an einer Wahl oder an mehrere Wahlen nicht teilnimmt."
Quelle: M.Schmidt, Wörterbuch zur Politik
•
•
Wahlbeteiligung und Grunde zum Nichtwahlen
– tendenziell abnehmende Teilnahme an den Wahlen seit 1949 auf alle Ebenen des politische Systems
– die sinkende Wahlbeteiligung und Nichtwahlen hauptsachlich als Ausdruck von Protest interpretiert
Ursachen für Nichtwählen:
– Parteien- und Politikverdrossenheit,
– Unzufriedenheitmit dem politischen Systems, soziale und wirtschaftliche Unzufriedenheit
– Der Ansehens- und Attraktivitätsverlust der Politik ist eine wichtige Ursache für die Massenenthaltung bei den
Wahlen
Die deutschen Beteiligungsquoten haben keineswegs in bedrohliche Weise im internationalen Vergleich abgenommen
Fazit
•
•
•
Das Wahlsystem und die Wahlen in Deutschland sind die Grundsteine des politischen systems
Durch Wahlen wird einer der wichtigsten politischen Entscheidungen getroffen: Wer soll an der Steuerung des Staates
setzen?!?
Die Wahlen beeinflussen den Inhalt der Regierungspolitik und die tragen zur Legitimität des politischen Systems bei.
Literaturliste
Arzheimer, Kai / W. Falter, Jürgen: Wahlen, in: Eckhard Jesse/Roland Sturm (Hrsg.): Demokratien des 21. Jahrhunderts im Vergleich. Historische
Zugänge, Gegenwartsprobleme, Reformperspektiven, Opladen 2003, S. 305.
Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 4.Aufl. München 2005
Kleinhenz, Thomas Die Nichtwähler, Opladen 1995
Kirchhof, Prof. Dr. Paul, Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof, Staats- und Verwaltungsrecht BRD, 42 Neue bearbeitete Auflage Heidelberg 2006
Korte, Karl-Rudolf, Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2000
Nohlen,Dieter (Hrsg):Kleines Lexikon der Politik, München 2003
Nohlen, Dieter, Wahlrecht und Parteiensystem,5 Aufl., Opladen 2007
O.W. Gabriel, Politische Kultur, Postmaterialismus und Materialismus in der BRD,1986
Roth, Dieter: Theoretische Entwicklung für Wahlverhalten, in Roth, D: Empirische Wahlforschung, Opladen 1998.
Schmidt, Manfred G.: Wörterbuch zur Politik, 2. Auflage, Stuttgart 2004.
Schmidt, Manfred G: Das politische System Deutschlands, München 2007.
Schmitt-Beck, Rudiger: Wertewandel, in: Manfred G. Schmidt (Hg),Die westlichen Länder 1992
www.bpb.de (stand: 3.12.2007)