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Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
13/2016
18.04.2016
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Termine:
20.04.2016
10.05.2015
Sozial, Jugend und Gesundheitsausschuss
Bau und Umweltausschuss
Informationen:
07.04.2016
Abfallwirtschaft
Landkreis Info 0216/2016
Das Umweltbundesamt (UBA) hat einen Arbeitskreis „Behandlungsanforderungen
Elektroaltgeräte“ eingerichtet, in dem die Ausgestaltung einer künftigen
Behandlungsverordnung für Elektroaltgeräte diskutiert werden soll. Daneben sollen
sich Praktiker in mehreren Arbeitsgruppen über fachspezifische Schwerpunktthemen
(Leiterplatten, Kunststoffe, Bildschirmgeräte, Photovoltaik, Schadstoffentfrachtung)
austauschen. Zudem wird vom UBA ein Kompendium erarbeitet werden, in dem
fortlaufend Daten, Fakten und Anforderungen zur Behandlung von Elektroaltgeräten
aufbereitet werden. Hinweise und Anregungen hierzu müssten uns bis zum 16.05.2016
erreicht haben.
07.04.2016
Jugend und Familie
Landkreis Info 0217/2016
Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen eine vom Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) initiierte Befragung von
Jugendämtern und Kindertageseinrichtungen zu Fragen des Ausbaus und der Qualität
in der Kindertagesbetreuung.
08.04.2016
Abfallwirtschaft
Landkreis Info 0218/2016
Da das Bundesumweltministerium offenkundig weiterhin nicht bereit ist, einen
kommunalfreundlichen Entwurf für ein künftiges Wertstoffgesetz vorzulegen, haben
die kommunalen Spitzenverbände ein gemeinsames Schreiben an die Mitglieder des
Umweltausschusses sowie die Mitglieder des Unterausschusses Kommunales des
Deutschen Bundestages gerichtet. Darin wird klargestellt, dass die kommunalen
Spitzenverbände den bislang vorliegenden Vorschlägen nicht zustimmen werden.
Zeitgleich haben die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein Detailüberlegungen für ein Wertstoffgesetz auf Grundlage der
Bundesratsentschließung vom Januar 2016 vorgestellt. Darin wird die von den
kommunalen Spitzenverbänden unterstützte Position der Länder näher erläutert und
auch auf die Kritikpunkte der privaten Entsorgungswirtschaft eingegangen.
12.04.2016
Soziales
Landkreis Info 0219/2016
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) plant
ergänzend zu den erfolgten Änderungen des Jugendschutzgesetzes eine weitere
Verschärfung im Hinblick auf den Konsum tabakfreier Erzeugnisse in Wasserpfeifen.
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12.04.2016
Wirtschaftsförderung
Landkreis Info 0221/2016
Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
hat die Bundesregierung interessantes Zahlenmaterial zum Strukturwandel im
ländlichen Raum und zum Einsatz nationaler und europäischer Fördermittel vorgelegt,
die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über eine
Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu
einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung von Interesse sind.
15.04.2016
Planungsrecht
Landkreis Info 0223/2016
Die Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) hat am 9.3.2016 nach bald dreijähriger Diskussion neue Leitbilder für die Raumentwicklung in Deutschland
beschlossen. Sie dienen der Anpassung der seit 2006 geltenden Leitbilder an
veränderte Rahmenbedingungen wie insbesondere den demografischen Wandel, die
Energiewende und den Klimawandel sowie veränderte Voraussetzungen bei der
Gewährleistung der Daseinsvorsorge. Die Leitbilder „Wettbewerbsfähigkeit stärken“,
„Daseinsvorsorge sichern“ und „Raumnutzung steuern“ werden nun durch ein
weiteres neues Leitbild „Klimawandel und Energiewende gestalten“ ergänzt. Die
Leitbilder richten sich an alle Planungsebenen und bilden das konzeptionelle Dach für
die Raumentwicklung und die Ausgestaltung der einzelnen raumbezogenen
Fachpolitiken.
13.04.2016
Bildung und Kultur
Landkreis Info 0225/2016
Das Ministerium für Schule und Berufsbildung hat den
Entwurf einer
Landesverordnung zur Änderung der Berufsschulverordnung übersandt. Die Kreise
haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 03.05.2016.
15.04.2016
Wirtschaftsförderung
Landkreis Info 0227/2016
Das
vom
Deutschen
Landkreistag
mitveranstaltete
Forum
deutscher
Wirtschaftsförderer (FdW) findet in diesem Jahr am 17./18.11.2016 in Berlin statt. Es
steht unter dem Motto „Wirtschaft 4.0 – Herausforderungen für die
Wirtschaftsförderung“. Es soll kommunalen Wirtschaftsförderern wieder die
Gelegenheit geben, sich auszutauschen und aktuelle Entwicklungen wie namentlich
die unterschiedlichen Aspekte der Digitalisierung der Wirtschaft und die damit
verbundenen Herausforderungen für die Wirtschaftsförderungen zu diskutieren. Wie
in den vergangenen Jahren werden die Kreise um die Benennung von Projekten und
Initiativen gebeten, die im Rahmen der Workshops vorgestellt werden könnten.
Geeignete Themen und Referenten müssten bis 06.05.2016 gemeldet werden.
15.04.2016
Ländlicher Raum
Landkreis Info 0228/2016
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat die Bundesregierung interessantes Zahlenmaterial zum Strukturwandel im
ländlichen Raum und zum Einsatz nationaler und europäischer Fördermittel vorgelegt,
die nicht zuletzt vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über eine
Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu
einer Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung von Interesse sind.