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Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
32/2015
24.08.2015
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Termine:
20.07.-30.08.2015 Sommerferien
Informationen:
03.08.2015
Bau und Umwelt
Landkreis Info 0477/2015
Kommunen spielen als Vorreiter eine wichtige Rolle im internationalen Klimaschutz.
Eine internationale Konferenz soll diesen Aktivitäten weiteren Auftrieb geben und
einen Beitrag der Kommunen zur Weltklimakonferenz in Paris entwickeln.
03.08.2015
Flüchtlinge
Landkreis Info 0478/2015
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat angeregt, ein Positionspapier zur
qualifizierten Einwanderung in Deutschland zu erarbeiten. Hintergrund ist die derzeit
auf politischer Ebene diskutierte Frage, ob Deutschland zur Bewältigung der Folgen
des demografischen Wandels eines Einwanderungsgesetzes bedarf und wie ein
solches Gesetz ausgestaltet sein sollte. Das Papier soll im September in den
Fachausschüssen diskutiert werden. Angesichts dessen können die Kreise Hinweise
und Rückmeldungen zu dem Entwurf geben bis spätestens Dienstag, 1.9.2015.
04.08.2015
Finanzen
Landkreis Info 0480/2015
Das Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein hat der
Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände den Entwurf der Richtlinie zur
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes des Bundes zur
energetischen Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur nebst der
dazugehörigen Anlage übersandt. Falls die Kreise Anregungen oder Hinweise zu dem
Richtlinienentwurf geben möchten, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme bis zum 8.
September 2015 zu übersenden.
04.08.2015
Flüchtlinge
Landkreis Info 0481/2015
Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Landkreistages unterstützt eine von der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung initiierte Untersuchung zur aktuellen
Situation der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen.
04.08.2015
Gesundheit
Landkreis Info 0482/2015
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft organisiert eine Kampagne in möglichst allen
Krankenhäusern in Deutschland mit dem Ziel, grundlegende Veränderungen am
Regierungsentwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes zu erreichen. Höhepunkt wird
eine zentrale Demonstrationsveranstaltung am 23.9.2015 in Berlin sein.
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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag  Haus der kommunalen Selbstverwaltung  Reventlouallee 6  24105 Kiel 
Tel.: 0431/570050-10  Fax: 0431/570050-20  E-Mail: [email protected]  Internet: www.sh-landkreistag.de
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05.08.2015
Umweltschutz
Landkreis Info 0485/2015
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes
Schleswig-Holstein hat den kommunalen Landesverbänden den
Entwurf der
Landesverordnung zur Änderung hafenrechtlicher Vorschriften des Landes
Schleswig-Holstein zur Einführung elektronischer Meldevorschriften für Seeschiffe
beim Ein- und Auslaufen (Umsetzung der Richtlinie 2010/65/EG) übersandt. Falls die
Kreise Anregungen oder Hinweise zu dem genannten Entwurf geben möchten, bitten
wir Sie, uns Ihre Stellungnahme bis zum 4. September 2015 zu übermitteln.
06.08.2015
Asylrecht
Landkreis Info 0487/2015
Die dritte Änderungsverordnung der Beschäftigungsverordnung ist in Kraft getreten.
Sie erleichtert den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete.
10.08.2015
Wasserwirtschaft
Landkreis Info 0488/2015
Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat den kommunalen Spitzenverbänden einen
Referentenentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von
Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen mit
der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Auf den ersten Blick handelt es sich um eine
1:1-Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
13.08.2015
Katastrophenschutz
Landkreis Info 0489/2015
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat
Informationen über bauliche Selbstschutzmaßnahmen für Häuser und Wohnungen im
Falle von extremen Wetterlagen und Hausbrand veröffentlicht. Die Informationen sind
Teil der Reihe „Baulicher Bevölkerungsschutz“, die laufend ergänzt werden soll. Die
Informationen stehen in Form von Flyern sowie als Video auf der Internetseite des
BBK zur Verfügung.
14.08.2015
Gewerberecht
Landkreis Info 0491/2015
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat den
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie
zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vorgelegt. In Anlehnung an
andere gewerberechtliche Materien sollen mit diesem Gesetz erstmals fachgesetzliche
Regelungen für das Prostitutionsgewerbe und die dort tätigen Personen getroffen
werden. Der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes soll künftig einer Erlaubnispflicht
unterliegen. Dagegen soll für die persönliche Ausübung der Prostitution eine
behördliche Anmeldung genügen, für die eine regelmäßige Teilnahme an einer
Gesundheitsberatung Voraussetzung ist. Die zur Ausführung des Gesetzes
zuständigen Behörden werden durch die Länder bestimmt. Die Kreise haben
Gelegenheit zur Stellungnahme bis spätestens Mittwoch, den 2.9.2015.
17.08.2015
Kultur
Landkreis Info 0493/2015
Das Statistische Bundesamt hat den Kulturfinanzbericht 2014 vorgelegt. Im Jahr 2011
haben Bund, Länder und Kommen 9,4 Mrd. € für Kultur ausgegeben, dies entspricht
einer Steigerung von 2,9 % gegenüber dem Jahr 2009.
18.08.2015
Umweltschutz
Landkreis Info 0496/2015
Nach einem Urteil vom des Verwaltungsgerichts Aachen am 19.06.2015 kann eine
Umweltschutzbehörde Auskunft über die konkreten Containerstandorte eines
Altkleidersammlers verlangen. Die §§ 62, 47 Absätze 2 und 3 KrWG können die
Ermächtigungsgrundlage für eine Ordnungsverfügung der Umweltschutzbehörde
bilden, mit der diese einem Träger einer gewerblichen Altkleidersammlung aufgibt, die
konkreten Standorte der von ihm aufgestellten Sammelcontainer mitzuteilen.