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Schleswig-Holsteinischer
Landkreistag
Landkreis aktuell
30/2015
31.07.2015
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Termine:
20.07.-30.08.2014
Sommerferien
Informationen:
21.07.2015
Bildung
Landkreis Info 448/2015
Die Kulturstaatsministerin verleiht im Jahr 2016 zum achten Mal den von ihr
gestifteten Preis „Kulturelle Bildung“. Ausgezeichnet werden hervorragende Projekte
der künstlerisch-kulturellen Vermittlung. Insgesamt werden Preise in Höhe von
insgesamt 60.000 € vergeben.
21.07.2015
Europa
Landkreis Info 0449/2015
Der Europäische Rat hat die diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen an
Deutschland beschlossen, die auf einer Analyse des Nationalen Reformprogramms
2015 durch die EU-Kommission beruhen. Unter anderem werden Deutschland trotz der
bereits ergriffenen Maßnahmen (z.B. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz) wie
bereits im vergangenen Jahr die Erhöhung der öffentlichen Investitionen in
Infrastruktur, Bildung und Forschung, eine verbesserte Gestaltung der föderalen
Finanzbeziehungen sowie die Setzung von Anreizen für einen späteren Renteneintritt
empfohlen. Die Empfehlungen haben jedoch keinen bindenden Charakter für die
Mitgliedstaaten, sodass keine Verpflichtung zur Umsetzung der vorgeschlagenen
Maßnahmen besteht.
23.07.2015
Kultur
Landkreis Info 0454/2015
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes SchleswigHolstein hat den Entwurf eines Runderlasses zu §§ 87, 95 i der Gemeindeordnung –
Kassenkredite mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt. Die Kreise haben
Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 28.8.2015.
23.07.2015
Wirtschaftsförderung
Landkreis Info 0455/2015
Der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages berät derzeit die
Anträge „Unternehmensgründungen erleichtern - Antrag der Fraktion der FDP“ und
„Unternehmensgründungen als Grundlage des Wohlstands von morgen Änderungsantrag der Fraktion der CDU“ übermittelt. Die Kreise haben Gelegenheit zur
Stellungnahme bis zum 17.9.2015.
24.07.2015
Kultur
Landkreis Info 0458/2015
Die Beauftragte für Kultur und Medien der Bundesregierung hat uns den Entwurf eines
Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts übermittelt. Es besteht
Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.8.2015.
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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag  Haus der kommunalen Selbstverwaltung  Reventlouallee 6  24105 Kiel 
Tel.: 0431/570050-10  Fax: 0431/570050-20  E-Mail: [email protected]  Internet: www.sh-landkreistag.de
-227.07.2015
Finanzen
Landkreis Info 0460/2015
Der AK Stabilitätsrat fand am 8.7.2015 zu seiner 19. Sitzung zusammen und diskutierte
die kurz- und mittelfristige Vorausschätzung zur Entwicklung der öffentlichen
Haushalte in Deutschland bis 2019. Nach Einschätzung des Bundes ist für 2015 trotz
der Stärkung der kommunalen Finanzen um 1 Mrd. € (Flächenländer ca. 880 Mio. €) nur
von einem leichten Überschuss in einer Größenordnung von ½ Mrd. € zu rechnen, der
sich 2016 in ein entsprechendes Defizit dreht. Trotz der Stärkung der
Kommunalfinanzen ab 2018 um 5 Mrd. € wird für 2018 und 2019 nur ein Überschuss
von ca. 2 Mrd. € erwartet. Die Schätzung der kommunalen Spitzenverbände entspricht
bis 2017 dieser Einschätzung. Ab 2018 liegen die Einschätzung v.a. aufgrund
unterschiedlichen Einschätzungen im nicht-steuerlichen Einnahmebereich um ca. 2
Mrd. € auseinander.
28.07.2015
Bau und Umwelt
Landkreis Info 0461/2015
Das Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten hat den kommunalen
Landesverbänden den Entwurf der Mietpreisverordnung Schleswig-Holstein mit der
Gelegenheit zur Stellungnahme übermittelt. Falls die Kreise Anregungen oder
Hinweise zu dem Entwurf geben möchten, bitten wir Sie, uns Ihre Stellungnahme bis
zum 4. September 2015 zu übersenden.
29.07.2015
Bau und Umwelt
Landkreis Info 0462/2015
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des
Landes Schleswig-Holstein hat den Entwurf der Neufassung der Richtlinie zur
Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung in Schleswig-Holstein (ILERichtlinie) mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Die Kreise haben
Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 20. August 2015.
29.07.2015
Wasserwirtschaft
Landkreis Info 0463/2015
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des
Landes Schleswig-Holstein hat den Entwurf einer Landesverordnung zur Änderung
der Landesverordnung über die Zulassung von Wasseruntersuchungsstellen (ZWVO)
zur Kenntnisnahme übersandt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis
zum 7. September 2015.
30.07.2015
Recht
Landkreis Info 0464/2015
Das Erste Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) ist
am 17.7.2015 in Kraft getreten. Durch das Änderungsgesetz sind zahlreiche
Vorschriften des IWG an geänderte EU-rechtliche Vorgaben angepasst worden. Das
IWG regelt die Weiterverwendung von Informationen, die bei öffentlichen Stellen
vorhanden sind, für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke durch Dritte.
Hierdurch soll insbesondere die Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen
der digitalen Wirtschaft befördert werden. Der Zugang zu Informationen wird durch
das IWG nicht geregelt. Ein neu in das IWG eingefügter Grundsatz der
Weiterverwendung bestimmt nun, dass zugänglich gemachte Informationen, die in den
Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, grundsätzlich weiterverwendet werden
dürfen, soweit einer solchen Weiterverwendung keine urheberrechtlichen oder
gewerblichen Schutzrechte entgegenstehen. Die bislang vorgesehene Stellung eines
Antrags auf Weiterverwendung entfällt. Als öffentliche Stellen im Sinne des IWG sind
die Kreise vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst und haben dessen
Vorgaben bei der Veröffentlichung von Informationen zu beachten, um deren
Weiterverwendung zu erleichtern. Zu diesem Zweck sollen die Metadaten bereits
veröffentlichter Informationen dem nationalen Datenportal „GovData“ zur Verfügung
gestellt werden.