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Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Landkreis aktuell 33/2015 04.09.2015 __________________________________________________________ Termine: 14.09.2015 15.09.2015 16.-18.09.2015 Kreispräsidententreffen, Pinneberg Landrätekonferenz, Bad Oldesloe Vorstandsreise nach Brüssel Informationen: 20.08.2015 Finanzen Landkreis Info 0499/2015 Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat den kommunalen Landesverbänden den Antrag der Fraktion der PIRATEN Landesvermögen schützen – unwirtschaftliche öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) verhindern mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersandt. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21. September 2015. 20.08.2015 Jugend und Familie Landkreis Info 0500/2015 Das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein hat den Entwurf einer Richtlinie zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zur Unterstützung der frühkindlichen Bildungsinfrastruktur übersandt. 21.08.2015 Soziales Landkreis Info 0507/2015 Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend stellte in der Dokumentation seines Programms „Nachbarschaftshilfe und soziale Dienstleistungen“ 46 Modellprojekte aus allen Bundesländern vor. 21.08.2015 SGB II Landkreis Info 0508/2015 Zur Durchführung der berufssprachlichen Deutschförderung im Rahmen des ESFBAMF-Programmes in der Förderperiode 2014 - 2020 hat der Deutsche Landkreistag eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgeschlossen. Dadurch werden Einzelvereinbarungen der kommunalen Jobcenter mit dem Bundesamt entbehrlich. 21.08.2015 Jugend Landkreis Info 0510/2015 Die Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. – IJAB - hat dem Deutschen Landkreistag Information und Ausschreibung zu dem Fachkräfteaustausch in der Zeit vom 22.2. - 8.3.2016 in Japan übermittelt. Anmeldungen werden bis 20.10.2015 an den Deutschen Landkreistag erbeten. -2_____________________________________________________________________________________________ Schleswig-Holsteinischer Landkreistag Haus der kommunalen Selbstverwaltung Reventlouallee 6 24105 Kiel Tel.: 0431/570050-10 Fax: 0431/570050-20 E-Mail: [email protected] Internet: www.sh-landkreistag.de -221.08.2015 Jugend und Familie Landkreis Info 0511/2015 Die Jugend und Familienministerkonferenz hat für eine Weiterführung der Bundesinitiative Frühe Hilfen plädiert, solange keine verfassungskonforme Lösung für die eigentlich ab 2016 vorgesehene Bildung eines Fonds des Bundes möglich ist. 21.08.2015 Jugend und Familie Landkreis Info 0512/2015 Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter führt ab Ende September 2015 zum dritten Mal die Aktionswochen „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt.“ unter Beteiligung der überwiegenden Zahl der Jugendämter in Deutschland durch. Die Kreise werden erneut um Unterstützung und Mitwirkung gebeten. 21.08.2015 Recht Landkreis Info 0513/2015 Die EU-Kommission hat ihre Antworten auf einen von den Vereinten Nationen erstellten Fragenkatalog zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der EU vorgelegt. Das Dokument bietet einen umfassenden Überblick über die bisher durchgeführten und künftig geplanten Maßnahmen zur Erreichung eines barrierefreien und inklusiven Europas. Es dient gleichsam als Grundlage für einen konstruktiven Dialog, der zwischen Vereinten Nationen und der EU geführt werden soll. 28.08.2015 Beamtenrecht Landkreis Info 0527/2015 Das Finanzministerium hat uns im vorgezogenen Beteiligungsverfahren über die geplante Änderung des § 84 LBG unterrichtet. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 10.09.2015. 31.08.2015 Jugend und Familie Landkreis Info 0528/2015 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat erste Ergebnisse der Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes vorgestellt. Wesentliche Diskussionsthemen waren die Regelungen zu Hausbesuchen, zu der Beteiligung der insoweit erfahrenen Fachkraft, zum Verfahren beim Schutz vor der Tätigkeit einschlägig vorbestrafter Personen in der Jugendhilfe und zu der Verantwortung des öffentlichen Trägers für Qualitätsentwicklung. 31.08.2015 Jugend Landkreis Info 0529/2015 Die kommunalen Spitzenverbände haben zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes Stellung genommen. 01.09.2015 Bildung Landkreis Info 0533/2015 Das Ministerium für Schule und Berufsbildung hat ein Schreiben zur Erhebung zur Lernmittelfreiheit übersandt mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 9.9.2015. 03.09.2015 Umweltschutz Landkreis Info 0538/2015 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat den Referentenentwurf für eine Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung vorgelegt. Danach soll die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung zu Düngezwecken im Grundsatz nur noch bis zum 31.12.2024 zulässig sein. Parallel zu dem Verbot der bodenbezogenen Verwertung soll ab dem 1.1.2025 eine Pflicht zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm gelten. Ausgenommen hiervon sind nach dem Entwurf Abwasserbehandlungsanlagen mit einer Ausbaugröße unter 10.000 Einwohnerwerten, deren Klärschlamm ohne zeitliche Befristung weiterhin der bodenbezogenen Verwertung zugeführt werden kann. Zu dem Entwurf kann der Deutsche Landkreistag (DLT) gegenüber dem BMUB eine Stellungnahme abgeben. Die Kreise haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 23.9.2015 erreichen.
