Partei der Europäischen Linken gegründet - DKP

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Partei der Europäischen Linken gegründet
Bericht vom Gründungskongress
Leo Mayer
Ungeachtet der wachsenden Ablehnung der EU durch die Bevölkerung und der Zunahme EUkritischer bis EU-ablehnender Parteien im EP wird der Prozess der Herausbildung eines europäischen supranationalen Staates weitergehen: nächster Schritt EU-Verfassung.
Dieser Prozess entspricht den objektiven Herausforderungen an die kapitalistische Produktionsweise.
Die EU ist Ergebnis, Triebkraft und Teil der kapitalistischen Globalisierung. Und je mehr die EU
sich als europäischer supranationaler Staat herausbildet, desto weniger „europäisch“ ist sie. Europa
wächst und verliert gleichzeitig an Zivilisation und Kultur, die Arbeitseinkommen werden reduziert,
die sozialen Sicherungssysteme und das demokratische Gewebe werden zerstört. Die EU ist ein
Machtinstrument des transnationalen Kapitals.
Dieser imperialistische Grundcharakter der EU bedingt, dass ohne grundlegendem Umbruch in den
politischen und ökonomischen Machtverhältnissen aus der EU kein positives Projekt für Frieden,
Demokratie und sozialen Fortschritt werden kann.
Die EU wird immer mehr zu dem Raum, in dem der politische Kampf geführt wird. Grundlegende
Veränderungen auf nationaler Ebene – ja selbst ein Stopp des Sozialabbaus und des neoliberalen
Umbaus der Gesellschaft – sind nur noch möglich, wenn auf europäischer Ebene Veränderungen
durchgesetzt werden.
Der Widerstand gegen den Neoliberalismus, gegen die Privatisierung und Deregulierung, gegen die
kapitalistische Globalisierung, gegen die Multis - der Kampf „für ein anderes Europa“ - muss international vernetzt geführt werden.
Daher unsere Bereitschaft als DKP zur Mitarbeit in internationalen Zusammenschlüssen der Linken.
Zusätzlich zu dieser Zusammenarbeit ist, unserer Meinung nach, zur Entwicklung einer Perspektive
eines „anderen Europas“ – und das kann unserer Auffassung nach nur ein sozialistisches Europa
sein – die Zusammenarbeit der marxistischen Linken erforderlich.
Realistisch und notwendig ist ein beschleunigtes Herangehen an den Aufbau eines Netzwerkes der
Kommunistischen Parteien und der marxistischen Linken Europas.
Gründung der Partei der Europäischen Linken
Vor diesem Hintergrund ist die am 7./8. Mai in Rom gegründete Partei der Europäischen Linken zu
bewerten.
Zum Vorsitzenden wurde Fausto Bertinotti gewählt, der betonte, dass es sich um „eine offene Partei“ handelt. Er erklärte, dass gegenüber Beobachtern und Gästen offen gearbeitet werde. Es sei für
alle Platz. Mit Parteien, die noch nicht dabei sind, könne in Initiativen zusammengearbeitet werden.
Die Hauptpartner der neuen Partei sind die Bewegungen und die Welt der Arbeit. Mit der Partei der
Europäischen Linken ist ein neues politische Subjekt entstanden, in dessen Zentrum der Kampf um
ein alternatives Europa des Friedens, der Abrüstung, der Demokratie und der sozialen Rechte steht.
Der Charakter der Partei wird im Programm so definiert: „Wir streben eine Gesellschaft an, die
über die kapitalistische, patriarchale Logik hinausgeht. Unsere Ziele sind Emanzipation des Men-
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schen, Befreiung der Frauen und Männer von Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung in
jeglicher Form.
Wir fühlen uns den Werten und Traditionen des Sozialismus, des Kommunismus und der Arbeiterbewegung, der feministischen Bewegung und der Geschlechter-Gleichheit, der Umweltbewegung
und einer nachhaltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven und liberalen Denken im
nationalen und internationalen Rahmen verpflichtet.“
Es wird zwar im Programm von der „Transformation der gegenwärtigen kapitalistischen Verhältnisse“, der „Notwendigkeit einer tiefgreifenden sozialen und demokratischen Transformation Europas“ gesprochen und davon, dass „die Zeit gekommen (ist), den Kampf gegen das Dogma von der
sakrosankten Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, gegen die Macht der Finanzmärkte und multinationalen Konzerne zu verstärken (..) Andere Prioritäten müssen her, bei denen der Mensch und
nicht das Geld im Vordergrund steht.“
Und dass es einen „neuen politischen Raum für den Klassenkampf zum Schutz der Arbeiterinteressen, der Demokratie sowie der europäischen Gesellschaft mit ihren Organisationen und Institutionen“, gebe.
Aber verschwommen bleiben die Aussagen bezüglich der Eigentums- und der Machtfrage.
Auch wird die Notwendigkeit des Kampfes gegen die ökonomische und politische Macht der Multis, als Voraussetzung für die Überwindung des heutigen Kapitalismus, nicht weiter vertieft.
Mit der Gründung der Partei der Europäischen Linken wird ein Projekt realisiert, das v.a. Rifondazione Communista, die Französische Kommunistische Partei und die deutsche PDS seit längerem
betrieben haben.
Mit dem Gründungskongress in Rom haben 300 Delegierte von 15 Kommunistischen und
Linksparteien aus 12 europäischen Ländern mit mehr als 500.000 Mitgliedern nun in Rom diese
Partei aus der Taufe gehoben. Gleichzeitig hat die Kongresslosung „Das ist nur der Anfang“ den
Teilnehmern in acht Sprachen vor Augen geführt, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist, wenn das
selbst gesteckte Ziel erreicht werden soll: „Wir vereinigen demokratische Parteien der alternativen
und fortschrittlichen Linken auf dem europäischen Kontinent, die sich ... für die konsequente Umgestaltung der heutigen sozialen Verhältnisse hin zu einer friedlichen und sozial gerechten Welt einsetzen.“ (Präambel des Statuts)
Gründungsparteien:
Kommunistische Partei Österreichs, Partei des Demokratischen Sozialismus (Tschechische
Republik), Estnische Sozialdemokratische Arbeiter Partei, Französische Kommunistische
Partei, Partei des Demokratischen Sozialismus (Deutschland), Synaspismos (Griechenland),
Arbeiterpartei – Munkaspart (Ungarn), Rifondazione Communista (Italien), Partei der Sozialistischen Allianz (Rumänien), Rifondazione Communista (San Marino), Kommunistische
Partei der Slowakei, Vereinigte Linke (Spanien), Vereinigte Alternative Linke (Spanien –
Katalonien), Spanische Kommunistische Partei, Partei der Arbeit (Schweiz)
Beobachter:
AKEL, Partei der Italienischen Kommunisten, Die Linke (Luxemburg)
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Mit der Gründung der Partei der Europäischen Linken geht es nach Bertinotti darum, ein neues politisches Subjekt aufzubauen, weil „wir in Europa beginnen möchten, den Kapitalismus zu überwinden“.
Eröffnung durch Bertinotti:
„Wir glauben, dass ein anderes Europa möglich ist. Wir glauben, dass es möglich ist, dieses Europa aufzubauen. (In einer Welt der kapitalistischen Globalisierung und der Kriege sind wir davon
überzeugt, dass der alte Kontinent zu seiner eigentlichen Berufung zurückfinden kann, wenn er nur
zur Geburt einer anderen Zivilisation, eines neuen sozio-ökonomischen Modells und einer tiefverwurzelten, wirklichen Demokratie beiträgt und sich für Frieden und Kooperation mit den Anderen
entscheidet.)
Dies Europa ist nur dann möglich, wenn eine alternative Linke entsteht.
(Heute widersetzen sich die konservativen Kräfte dem Druck und den Forderungen der Gesellschaft, obwohl die neoliberale Politik gescheitert ist. Die Reformkräfte sind, angesichts der Krise
der politischen Maßnahmen, die sie ergriffen, als sie - während eines nunmehr hinter uns liegenden
politischen Zyklus in fast ganz Europa regierten - unsicher geworden und schwanken zwischen der
Rückkehr zu der alten Politik mit einer Neuauflage des dritten Weges und der Forderung, diesen zu
verlassen. )
Nur eine alternative Linke kann heute eine Politik gegen Freihandel und Krieg führen. Nur eine
alternative Linke kann in und mit der Bewegung ein anderes Europa aufbauen. Heute beginnen wir
damit.“
Pacos Frutos, Generalsekretär der PCE, auf dem Gründungskongress der EL: „Europa ist unser
Aktionsbereich“. Wir müssen „in jedem Land mit Vorschlägen arbeiten, die mit den anderen harmonisieren“.
Programm der EL:
„Aus diesem Grunde werden die Europäische Union und darüber hinaus der ganze europäische
Kontinent - neben der traditionellen politischen Ebene der Nationalstaaten, Regionen, Gemeinden
und nicht abgeschottet von der internationalen Entwicklung - zunehmend zu einem wichtigen Raum
für alternative Politik.“
„Für uns ist Europa in der internationalen Politik ein Raum für das Wiedererstehen des Kampfes
um eine andere Gesellschaft. Ihre Ziele sind Frieden und die Transformation der gegenwärtigen
kapitalistischen Verhältnisse.“
Zur EU-Verfassung heißt es im Programm: „Wie immer wir insgesamt zu dem gegenwärtig debattierten Verfassungsvertrag stehen mögen, wir wenden uns gegen ein Direktorat der Großmächte.
Wir akzeptieren auch ihren Wunsch nicht, uns ultraliberale Wirtschaftskriterien und eine Militarisierung aufzuzwingen, die zu wesentlichem sozialem Rückschritt führt.“
Die Partei definiert sich im Zusammenhang mit den Bewegungen, an denen sie sich beteilig: kommunistisch, ökologisch, feministisch, pazifistisch, antifaschistisch, für ein alternatives Europa. Es
gehe darum, die Chance zu ergreifen und eine neue Arbeiterbewegung zu schaffen. Die neoliberale
These vom Ende der Arbeit werde durch die beginnenden Kämpfe der Arbeiter wiederlegt. Der
globalisierte Kapitalismus habe schon seine erste Krise durchzumachen, die sich als Krise der Zivilisation auswirke und wir die Barbarei vor uns sehen.
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Programm der EL:
„Neuer, starker Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung ist im Entstehen. Es ergeben sich
neue Möglichkeiten, das Leben der Männer und Frauen zu verändern, die von den Katastrophen
der kapitalistischen Globalisierungspolitik mehr und mehr betroffen sind. (..)
Für uns bestehen Rolle und Aufgabe der politischen Linken in Europa darin, einen Beitrag zur Herstellung eines breiten sozialen und politischen Bündnisses für eine radikale Veränderung der Politik zu leisten, indem wir konkrete Alternativen und Vorschläge für diese notwendige Transformation
der gegenwärtigen kapitalistischen Gesellschaften entwickeln. (..)
Um die Gesellschaft zu verändern, müssen wir an breiterer Front vorgehen. In Europa ist die
Schaffung einer alternativen, radikalen, ökologischen und feministischen Linken die Herausforderung der neuen Phase, die jetzt beginnt. Der plurale Charakter der Bewegungen kann jetzt von dieser neuen politischen Kraft durchdrungen werden ...“
Die Teilnahme und der Diskussionsbeitrag des Nationalsekretär der Metallgewerkschaft in der
CGIL, Gianni Rinaldini, belegt, dass zumindest Rifondazione eine enge Beziehung zur Gewerkschaftsbewegung hat und in der Neuformierung der Arbeiterbewegung eine zentrale Aufgabe sieht.
Der Nationalsekretär der Metallgewerkschaft in der CGIL, Gianni Rinaldini, benannte ganz
konkret die Herausforderungen am Beispiel des Kampfes der Belegschaft im Fiat-Werk in
Melfi. Melfi liegt im Süden Italiens. Es handelt sich um das modernste und produktivste
Fiat-Werk, mit einer Belegschaft aus Jugendlichen, schlecht bezahlt, unmenschlichen Arbeitsrhythmen unterworfen und mit einem niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad.
Die Fiat-Leitung erpresst: entweder die niedrigen Löhne und die Arbeitsbedingungen akzeptieren oder das Werk wird verlagert. Mit der Globalisierung werden alle Rechte wie Tarifverträge, Tarifverhandlungen untergraben, und die Gewerkschaften haben noch keine
Antwort, sagte Rinaldini. Es fehlt das „europäische Gewerkschaftssubjekt.“ Trotzdem stehen die nahezu 10.000 Beschäftigten seit drei Wochen im Streik und haben den Betrieb besetzt. Als dann am Sonntag die Kongressleitung bekannt gab, dass der Arbeitskampf in Melfi mit einem Erfolg der Beschäftigten beendet wird, wurde dies von den Teilnehmern des
Kongresses mit Begeisterung aufgenommen.
Welche Bedeutung der Partei der Europäischen Linken beigemessen wird, zeigte sich an der Liste
der Gäste aus dem In- und Ausland. In der Diskussion sprach u.a. ein Vertreter des Arbeitsausschusses des Weltsozialforums und der nationale Sekretär der Metallgewerkschaft FIOM. Für die
PRC hatte der Gründungskongress hohe innenpolitische Bedeutung.
Aus dem Ausland nahmen als Gäste Kommunistische und Linksparteien aus der EU, dem Mittelmeerraumes, aus Lateinamerika, Cuba, Nordeuropa, Japan teil. Allerdings fehlten die Kommunistische Partei Griechenlands, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation und andere
Kommunistische Parteien aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion.
Unterschiedliche Antworten gab es auf die Frage, warum die DKP als Gast geführt wurde, obwohl
wir auf Beschluss des Parteivorstandes den Beobachterstatus beantragt hatten.
Nun muss unser Antrag, der Partei der Europäischen Linken als Beobachter anzugehören, entsprechend dem Statut der EL vom Rat der Vorsitzenden geprüft und entschieden und vom Kongress der
EL ratifiziert werden. Dieser soll im Frühjahr 2005 stattfinden.
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Der Gründungskongress beschloss ein Programm, das Statut und Prinzipien für die Finanzen der
Europäischen Linken.
Im Statut heißt es: „Die Partei der Europäischen Linken, im Weiteren als Europäische Linke (EL)
bezeichnet, ist eine flexible, dezentrale Assoziation unabhängiger und souveräner europäischer
Linksparteien und politischer Organisationen, die nach dem Konsensprinzip arbeitet.“
Wie schwierig der Anspruch aus dem Statut „nach dem Konsensprinzip“ zu arbeiten, in der Praxis
zu erfüllen ist, zeigte sich schon bei der Behandlung des Statuts selbst. Mit Mehrheitsentscheidung
wurde beschlossen, dass die „Legitimität unserer Bewegung“ verteidigt wird, „die Millionen von
Menschen inspiriert und ihnen soziale Sicherheit gebracht hat. Wir halten die Erinnerung an diese
Kämpfe, an die Opfer und Leiden wach.“ (Bertinotti sprach in seinem Referat davon, dass wir von
einer großen und schrecklichen Geschichte kommen und jetzt in die Zukunft gehen. Dabei müssen
wir erklären, warum wir nicht die Welt der Befreiung schafften. Um den Weg wieder aufzunehmen,
muss die Bewegung mit dem Stalinismus brechen.), dies aber „in rückhaltloser Auseinandersetzung
mit undemokratischen, stalinistischen Praktiken und Verbrechen, die im absoluten Widerspruch zu
sozialistischen und kommunistischen Idealen stehen“ erfolgt. Die Delegation der Kommunistischen
Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hatte diese Einschränkung auf „stalinistische Praktiken“
zurückgewiesen und beantragt, von „undemokratischen Praktiken und Verbrechen, die im Namen
des Sozialismus begangen wurden und im absoluten Widerspruch zu sozialistischen und kommunistischen Idealen stehen“ zu sprechen. Begründet wurde dies u.a. damit, dass es Repressionen auch
lange nach Stalins Tod gegeben hat bzw. diese sich nicht auf Stalin reduzieren lassen. Nachdem
Vermittlungsvorschläge erfolglos geblieben und mit Mehrheit abgestimmt wurde, zog sich die
KSCM aus dem Gründungsprozess der Partei der Europäischen Linken zurück.
Allerdings war diese „statuarische“ Frage war nur ein Auslöser für andere Einwände der KSCM
gegen die Gründung der Partei der Europäischen Linken zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Insgesamt zeichnen sich in der europäischen Linken drei Gruppen ab:
die Parteien, die initiativ für das Projekt waren und sind,
die Parteien, die sich grundsätzlich gegen die Gründung der EL aussprechen (v.a. KKE)
die Parteien, die Sorgen und Bedenken zur Gründung zum gegenwärtigen Zeitpunkt und in dieser Konstellation vorbringen, z.B. KSCM, AKEL, PCP.
Meist mit der Auffassung verbunden, dass die GUE/NGL die organisatorische Form ist, die gegenwärtig am besten den Verhältnissen in der EU entspricht. Bedenken werden geäußert, dass eine bürokratische Struktur geschaffen wird, die wenig zur notwendigen Koordinierung der Zusammenarbeit und zu gesamteuropäischen Aktionen von neuer Qualität beiträgt. Kritisiert wir außerdem, dass
die Partei sich vom Geld der EU abhängig machen könnte bzw. sich an Institutionen der EU binden
könnte (Das mit dem Geld von der EU dürfte zumindest gegenwärtig gegenstandslos sein, weil
Voraussetzung ist, dass eine Partei im EP durch Mitglieder vertreten sein muss, die in mindestens
einem Drittel der Mitgliedsstaaten gewählt wurden, oder mindestens in einem Drittel der Mitgliedsstaaten im nationalen oder regionalen Parlamenten vertreten sind, oder bei der EP-Wahl in mindestens einem Drittel der Mitgliedsländer 5% der Wählerstimmen erreicht haben.)
„Das ist nur der Anfang“ – Hans Modrow, Delegierter der PDS; wies in seiner Rede darauf hin,
dass die Gründung zum richtigen Zeitpunkt erfolgt ist, aber die Partei der Europäischen Linken am
Beginn eines Prozesses stehe. Europa sei größer als die Europäische Union, die europäische Linke
größer als die Gruppe der Parteien die die Partei der Europäischen Linken gegründet haben. Mit der
Gründung müssen nun der Dialog mit den Parteien angestoßen werden, die dem Projekt skeptisch
gegenüberstehen. Sonst könnten jene recht bekommen, die von einer Spaltung der Linken sprechen.