Befinden wir uns in einer rechtsextremen Gesellschaft

Bachelorarbeit
„Befinden wir uns in einer rechtsextremen Gesellschaft?
Erklärungsversuche für den derzeitigen Zulauf zur
rechtspopulistischen Partei AfD.“
URN:
urn: nbn:de:gbv:519-thesis 2016 – 0445 - 8
Im Zuge des Schreibens meiner Bachelorarbeit hat sich mein Thema noch spezifiziert.
ursprüngliches Thema:
„Befinden wir uns in einer fremdenfeindlichen Gesellschaft?
Erklärungsversuche für den derzeitigen Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien.“
neues Thema:
„Befinden wir uns in einer rechtsextremen Gesellschaft?
Erklärungsversuche für den derzeitigen Zulauf zur rechtspopulistischen Partei AfD.“
abgegeben von:
Romy Bußler
Bachelor Soziale Arbeit
Hochschule Neubrandenburg
Erstprüferin: Frau Prof. Dr. Julia Franz
Zweitprüfer: Herr Prof. Dr. Johannes Boettner
Abgabedatum: 19.07.2016
Vorwort
Seit 2015, mit der medialen Aufmerksamkeit der geflüchteten Menschen einhergehend,
erlebe ich eine Spaltung der Menschen bezüglich ihrer Einstellung der Geflüchteten und
der deutschen Politik gegenüber. Zum einen konnte ich ein großes soziales Engagement
wahrnehmen, zum anderen aber auch Skepsis bis hin zur Fremdenfeindlichkeit, die
meist unterschwellig spürbar war, wohl auch darum, weil sich niemand als rechtsextrem
sehen und angesehen werden möchte. Seit Ende 2015 wurde diese Skepsis meines
Erachtens nach jedoch offenkundiger. Menschen, von denen ich es aufgrund ihres
sozio-ökonomischen Habitus nicht erwartet hätte, bekannten sich zur AfD (Alternative
für Deutschland) – einer Partei, die in der Öffentlichkeit sehr in die rechte Ecke gestellt
wird.
Und daraus erwuchs auch meine Idee für diese Arbeit. Rückblickend würde ich sagen,
dass ich für mich selbst eine Positionierung herausfinden wollte. Ich wollte wissen, wer
die AfD ist, ob sie zu Recht als „rechts“ betitelt wird und ob auch Menschen, die sich zu
ihr bekennen und unter anderem auch Menschen, die ich kenne, als „rechts“ bezeichnet
werden müssen.
Somit verhalf mir die Arbeit zu einer Antwort auf meine Fragen und zu einer
Positionierung.
Ich bedanke mich auch bei meiner Interviewpartnerin, die mich einerseits zu diesem
Thema anregte und mir anderseits auch für ein Interview zur Verfügung stand, welches
ich aufgrund der Sensibilität des Themas nicht für selbstverständlich halte.
Inhalt
Einleitung ...................................................................................................................................... 1
1 Rechtsdruck in Deutschland....................................................................................................... 2
2 Die Alternative für Deutschland (AfD)...................................................................................... 4
2.1 politische Ausrichtung der AfD .......................................................................................... 6
3 politisches Einstellungsbild........................................................................................................ 8
3.1 Interview ............................................................................................................................. 8
3.2 Filmanalyse ....................................................................................................................... 11
3.3 Fazit des Einstellungsbildes .............................................................................................. 15
4 Befinden wir uns in einer rechtsextremen Gesellschaft? ......................................................... 18
4.1 Begriffsklärung ................................................................................................................. 18
4.2 Ursachen für Rechtsextremismus...................................................................................... 20
4.2.1 Rechtsextremismus nach der Theorie der Autoritären Persönlichkeit ........................20
4.2.2 Rechtsextremismus als Folge von Frustration - Verschiebung auf Sündenböcke ......21
4.2.3 Rechtsextremismus als Folge eines Deprivations-/Mangelgefühls (RD)....................22
4.2.4 Rechtsextremismus als Folge sozialer Ungleichheit - „Desintegrationsthese“...........23
4.2.5 Fazit der Theorien .......................................................................................................24
4.3 Rechtsextremismus in der Film- und Interviewanalyse .................................................... 24
4.3.1 Das „Wir“ und das „Andere“ bzw. das „Fremde“ ......................................................24
4.3.2 Demokratieentleerung .................................................................................................27
4.3.3 Fazit: Befinden wir uns in einer rechtsextremen Gesellschaft? ..................................28
5 Möglichkeiten der Sozialen Arbeit .......................................................................................... 32
6 Zusammenfassung.................................................................................................................... 35
7 Literatur.................................................................................................................................... 37
8 Internetquellen ......................................................................................................................... 39
Anhang ........................................................................................................................................ 40
Transkript des Interviews........................................................................................................ 40
Eidesstattliche Erklärung ........................................................................................................ 44
Einleitung
Ausgehend von meiner Wahrnehmung, einerseits des großen Engagements und
andererseits des wachsenden Populismus der AfD, werde ich mich in meiner Arbeit mit
folgenden Fragen auseinandersetzen: Ich werde die AfD ausgehend von ihrer Gründung
bis heute sowie ihr politisches Programm vorstellen. Ich werde anhand eines
Filmbeitrages und eines Interviews Einstellungen und Gründe, wie man sie in der
deutschen Bevölkerung wiederfindet, für einen Zulauf zur oder auch nur für ein
Sympathisieren mit der AfD herausarbeiten. Diese werde ich in Beziehung zu
theoretischen Grundlagen des Rechtsextremismus und der Vorurteilsforschung setzten
sowie sie mit möglichst aktuellen Zahlen untermauern, um letztendlich eine Antwort
darauf zu finden, ob diese Einstellungen und Bewegründe rechtsextremistischer Natur
sind und damit auch die Frage zu klären, ob wir uns in einer rechtsextremen
Gesellschaft befinden.
Darüber hinaus werde ich mir Klarheit über die Vielfalt der Begriffsdefinitionen, sei es
Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus, schaffen und mich auf einen
Begriff festlegen.
Schlussendlich werde ich mich auf die Soziale Arbeit beziehen und worin ihre
Verantwortlichkeit sowie ihre Interventionsmöglichkeiten liegen.
Ebenfalls sei gesagt, dass ich mich in allen meinen Ausführungen ausschließlich auf
Deutschland beziehe und rechtspopulistische Entwicklungen beispielsweise in anderen
europäischen Ländern außer Acht lasse.
1
1 Rechtsdruck in Deutschland
„Die Flüchtlingskrise wird zur Krise der deutschen Gesellschaft. Sie legt frei, was am
Boden der deutschen Seele immer noch schlummert.“ 1
Die Pegida-Bewegung, die Pro-Bewegungen und jetzt die AfD. Es hat den Anschein,
als würden rechtspopulistische Organisationen und Parteien in den letzten Jahren
zunehmen, sich etablieren und in einem Großteil der Bevölkerung Anhänger und
Befürworter finden. Nicht zuletzt die Flüchtlingskrise seit 2015 scheint für den Anklang
dieser Bewegungen in der deutschen Bevölkerung beigetragen zu haben.
Doch die Pro-Deutschland-Bewegung beispielsweise gibt es schon seit 2005, Pegida
seit 2014, die AfD seit 2013. In der Zeit gab es noch keine mediale Aufmerksamkeit
den Geflüchteten gegenüber. Insofern kann nicht allein die Flüchtlingskrise als Ursache
rechtspopulistischer Strömungen angesehen werden. Dennoch werden sie häufig als
Grund angeführt. Oder sollte man sagen, Flüchtlinge scheinen sich gut als
„Sündenbock“ für eine allgemeine politische Unzufriedenheit eignen.
Doch im Gegensatz zu den anderen Bewegungen scheint besonders die AfD spätestens
seit 2015 in aller Aufmerksamkeit und hat als neue Partei beachtliche Wählerstimmen
zu verzeichnen, ersichtlich in den diesjährigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg
(15,1%), Rheinland-Pfalz (12,6%), Sachsen-Anhalt (24,3%) 2 und in Hessen (11,9%) 3.
Somit scheint die Partei für viele Bürger Deutschlands tatsächlich die einzige
Wahlalternative zu sein. Es lässt jedoch auch vermuten, dass fremdenfeindliche
Vorurteile und Einstellungen in Deutschland noch immer verbreitet sind und durch die
AfD an Legitimität gewinnen.
Ein Wandel in der politischen Einstellung in Deutschland erkannten schon W.
Heitmeyer (Studie von 2002 bis 2011) und A. Zick (weiterführende Studie bis 2014) in
ihren Erhebungen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. So stellt Heitmeyer
fest,
dass
Ausgrenzungs-
und
Abwertungsprozesse
durch
eine
zunehmende
Kapitalisierung des Sozialen, und einer damit einhergehenden Einteilung der Menschen
1
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsruck-in-deutschland-welches-volk-kolumne-a1079825.html, Stand: 04.06.2016
2
vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlen-2016-die-ergebnisse-der-landtagswahlen-imueberblick-a-1082093.html Stand: 09.05.2016.
3
http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/EK1.htm Stand: 09.05.2016.
2
in nützlich und weniger nützlich, begünstigt werden. So finden Ausgrenzungsvorgänge
nicht nur in ökonomisch schwachen Bevölkerungsschichten statt, nein auch höhere
Einkommensgruppen scheinen ihren Besitz schützen zu wollen 4. Nach dem Konzept der
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF) finden Ausgrenzungsprozesse zu
jeglichen Gruppen statt, nicht nur zu ethnischen Gruppen. Die Abwertung von
Menschen aufgrund ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft beinhaltet dabei nur
einen Aspekt der GMF. Nichtsdestotrotz zeigt sich sowohl in den Studien von
Heitmeyer als auch in dessen Fortführung von A. Zick, dass Ausgrenzungsprozesse und
Abwertung von Gruppen in allen Bevölkerungsschichten vorkommen und man davon
ausgehen kann, dass diese Prozesse sich verstärken und auch gegenüber Menschen
anderer
Herkunft
zunehmen,
wenn
sich
die
politischen
und
sozialen
Lebensbedingungen verändern oder als verändert und als Bedrohung wahrgenommen
werden. Insbesondere führt eine zunehmende soziale Ungleichheit laut Richard
Wilkinson und Katie Pickett dazu, dass sich eine Gesellschaft immer mehr „zersetzen“
würde, womit soziale Probleme und Gewalt einhergehen würden 5.
Demnach
scheinen
politische
Unzufriedenheit
und
soziale
Ungleichheit,
Ausgrenzungsprozesse gegenüber anderen Gruppen, wie nun gegenüber den
Flüchtlingen, zu begünstigen, und die Bevölkerung dazu zu bringen, sich
Wahlalternativen zu suchen, welche sie unter anderem in der AfD finden, was nun den
Rechtsdruck für die deutsche Politik ausmacht und sie unter einen Handlungsdruck
setzt.
Um genauer die Hintergründe einzelner Personen betrachten zu können, warum sie der
AfD beigetreten sind oder warum sie in Teilen der AfD zustimmen und sie als
Wahlalternative in Betracht ziehen, werde ich ein Interview vorstellen und analysieren
sowie einen Film genauer betrachten.
Doch zuvor gehe ich auf die Alternative für Deutschland (AfD) ein.
4
5
vgl. Heitmeyer, 2012, S. 19 ff.
vgl. Heitmeyer, 2012, S. 27.
3
2 Die Alternative für Deutschland (AfD)
Als Begründer der AfD ist Bernd Lucke (Hamburger Wirtschaftswissenschaftler/
Professor) zu nennen, der bereits im Herbst 2012 die „Wahlalternative 2013“ ins Leben
rief, woraus dann am 06.02.2013 die Partei „Alternative für Deutschland“ gegründet
wurde 6. Hintergrund ihrer Gründung war eine Unzufriedenheit mit der Politik der
etablierten Parteien, insbesondere kritisiert die AfD die Einführung des Euros sowie des
Rettungsschirms für Griechenland. Darüber hinaus plädiert die AfD für die Einführung
von Direktwahlen, worin sie eine Stärkung der Demokratie sehen 7.
Neben Lucke sind als Mitbegründer Konrad Adam (Journalist ehemals für die FAZ und
Welt sowie Buchautor) und Alexander Gauland, Joachim Starbatty sowie Beatrix von
Storch zu nennen.
Die AfD sieht sich als Wahlalternative zu den etablierten deutschen Parteien, wie
beispielsweise CDU und SPD.
Seit ihrer Gründung im Februar 2013 verzeichnet die AfD einen rasanten Zuwachs an
Mitgliedern und Wählerstimmen. Bereits Ende 2013 zählt die AfD 17.250 Mitglieder 8.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap veröffentlichte im April 2013, dass
24% der Deutschen sich vorstellen könnten bei der nächsten Bundestagswahl die AfD
zu wählen 9.
Die AfD erklärt sich den hohen Zulauf darin, dass die sie aus der Mitte der Gesellschaft
komme 10 und daher den Geist eines Großteils der deutschen Gesellschaft treffen würde.
Doch trotz des schnellen Anwachsens der Partei und der zahlreichen Anhänger, sieht
sich die Partei von Beginn an mit den Vorwürfen,
rechtspopulistisch 11 und
antidemokratisch zu sein, konfrontiert. Diese Vorwürfe sind nicht ganz unbegründet in
Anbetracht polarisierender Äußerungen wie beispielsweise die von Frauke Petry auch
6
vgl. Krautkrämer, 2014, S. 15 f.
vgl. Krautkrämer, 2014, S. 20 f.
8
vgl. Krautkrämer, 2014, S. 204.
9
vgl. Krautkrämer, 2014, S. 23.
10
vgl. Krautkrämer, zitiert nach Bernd Lucke, 2014, S. 27.
11
Rechtspopulismus: hohes Nationalbewusstsein mit gleichzeitiger Ausgrenzung fremder Kulturen (vgl.
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41192/was-ist-rechtspopulismus?p=0 Stand:
11.05.2016).
7
4
vor dem Gebrauch von Schusswaffen gegenüber Flüchtlinge nicht zurückschrecken zu
würden 12.
Auch zeigte sich die Partei in sich uneinig bezüglich ihrer politischen Richtung.
Die Vorwürfe, die AfD sei eine rechtspopulistische Partei, erhärtet sich mit dem Austritt
Bernd Luckes am 10.07.2015 sowie anderen ehemaligen Parteimitgliedern, die sich
offen zu dem jetzigen Kurs der AfD distanzieren.
„Ich habe sicherlich Fehler gemacht und zu den größten gehört zweifellos, dass
ich zu spät erkannt habe, in welchem Umfang Mitglieder in die Partei drängten,
die die AfD zu einer Protest- und Wutbürgerpartei umgestalten wollen. In Essen
ist in erschreckender Weise zutage getreten, wie sehr diese Mitglieder
inzwischen in der Mehrheit sind und von den wichtigsten Verantwortungsträgern
der Partei sogar noch aufgeputscht werden. Niemand widersprach unkritisch
prorussischen,
antiwestlichen,
offen
islamfeindlichen
und
latent
ausländerfeindlichen Aussagen. Damit ist das Ringen um die Zukunft der AfD
aussichtslos geworden.“ (zitiert nach Bernd Lucke) 13.
Der derzeitige Bundesvorstand besteht nun aus Dr. Frauke Petry und Prof. Dr. Jörg
Meuthen sowie den Stellvertretern Dr. Alexander Gauland, Beatrix von Storch und
Albrecht Glaser 14, welche ausgenommen von Meuthen und Glaser an der
Mitbegründung der Partei im Jahre 2013 beteiligt waren.
Am 30. April 2016 fand der fünfte
einhergehend
mit
deutlichen
Bundesparteitag der AfD in Stuttgart statt,
Protesten
aus
der
Bevölkerung.
An
diesem
Bundesparteitag wurde nun auch das politische Programm der Partei verabschiedet und
für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
12
vgl. http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328, Stand:
14.07.2016.
13
https://bernd-lucke.de/austritt-aus-der-alternative-fuer-deutschland/ Stand: 12.05.2016.
14
vgl. https://www.alternativefuer.de/partei/bundesvorstand/ Stand: 12.05.2016.
5
2.1 politische Ausrichtung der AfD
Während bis Anfang des Jahres 2016 die tatsächlichen Vorhaben der AfD noch unklar
waren, so sind diese spätestens mit dem Parteiprogramm vom 01.05.2016 einsehbar.
Die AfD möchte anlehnend an dem Schweizer Vorbild eine direkte Demokratie
einführen, durch welche sie den Bürger mehr Mitbestimmung und Macht zusprechen
möchte. Der deutsche Bürger soll mitbestimmen können über Beschlüsse im Parlament,
über Gesetzesvorlagen sowie über die Wahl des Bundespräsidenten. Damit soll einer
politischen Entfremdung entgegengewirkt werden, in welcher sich die Bürger nicht
mehr von den sogenannten politischen Eliten in ihren Interessen vertreten fühlen. Auch
fordert die AfD zeitlich begrenzte Mandatszeiten, eine Reformierung der privaten
Rentenversorgung der Parlamentsmitglieder sowie den Lobbyismus einzudämmen.
Bezüglich der Europäischen Union (EU) fordert die AfD eine Rückkehr zu
europäischen Einzelstaaten. Sie begründet dieses damit, dass mit der derzeitigen EU die
jeweiligen Einzelstaaten an ihrer demokratischen Souveränität und ihre Bürger an
nationalen Identifikationsmöglichkeiten verlieren würden. Ebenfalls fordert die AfD
eine Beendigung des Euros, da dieser unter anderem die Schuldentragfähigkeit der EULänder überstrapazieren und finanzielle und ökonomische Belastungen für die
Geberstaaten hervorrufen würde.
Bezüglich der Innenpolitik spricht die AfD davon, dass die innere Sicherheit immer
weiter abnehmen würde und sie dieses durch eine Stärkung der Polizei und einer
Verbesserung der Strafjustiz verbessern möchte. Darüber hinaus möchte sie einen
Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einführen, um eine unabhängige
Judikative zu ermöglichen. Ebenso sieht die AfD keine Verschärfung des
Waffengesetzes vor, da dieses lediglich zum Schaden der Opfer sei, indem die Opfer
wehrlos gemacht werden würden.
Die innere Sicherheit solle zudem geschützt werden, indem der Datenschutz für Täter
aufgehoben werden würde.
Die deutschen Grenzen sollen mit Bundeswehrsoldaten postiert und verteidigt werden.
Bezüglich der Außen- und Sicherheitspolitik befürwortet die AfD das Bündnis zur
Nato. Über einen Ausbau der Bundeswehr möchte sie dieses Bündnis weiter stärken und
sich auch an Einsätzen beteiligen, sofern diese den deutschen Interessen entsprechen.
6
Der Ausbau der Bundeswehr würde dann auch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht
mit sich ziehen.
Bezüglich der Entwicklungshilfe in Zweite- und Dritte- Weltländer betont die AfD, dass
diese ausschließlich das Ziel einer Hilfe zur Selbsthilfe haben sollen, und geförderte
Hilfsprojekte nur dann genehmigt werden sollen, wenn abzusehen ist, dass sich das
entsprechende Land nach Ablauf der Projektzeit selbst helfen kann.
Im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fordert die AfD eine Abschaffung der
Bundesagentur für Arbeit und eine Übertragung jeglicher Aufgaben an kommunale
Jobcenter. Darüber hinaus soll es nicht mehr das Hartz IV im derzeitigen Sinn geben,
sondern einen Unterstützungsbeitrag, der bei wachsenden Einkommen sinkt bis dahin,
dass Einkommenssteuer zu entrichten ist. Dieses soll aktivierend wirken, da der Bürger
so durch Arbeit stets mehr verdienen würde als derjenige, der keiner Arbeit nachgeht.
Insbesondere für die Familie spricht sie die AfD aus. Sie bekennt sich zur traditionellen
Familie als Leitbild. Zur traditionellen Familie gehören der AfD zufolge eine Mutter,
ein Vater, und bestenfalls mehrere Kinder, wobei die Mutter vor allem die
erzieherischen Aufgaben übernehmen solle. Die AfD möchte die finanzielle
Benachteiligung von Familien mit Kindern gegenüber denen ohne Kinder korrigieren,
indem Familien mit Kindern materiell unterstützt werden. Eine Art der Unterstützung
werde die Berücksichtigung von Rentenansprüchen bei Mehrkindfamilien sein. Ebenso
fordern sie eine stärkere Anerkennung der „Vollzeitmütter“.
Die AfD sagt eindeutig, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Insofern dürfen die
muslimischen Religionspraktiken gemäß der Scharia nicht öffentlich unterstützt und
ausgeführt werden 15. Die deutschen Grenzen möchte die AfD schließen und stattdessen
von der EU geleitete Asylschutzzentren in den Herkunftsländern der geflüchteten
Menschen einrichten.
Im politischen Programm der AfD zeigt sich zusammenfassend, dass die AfD zwar eine
größere Mitbestimmung der Bürger wünscht, sie aber auch eine Rückkehr zum
Einzelstaatentum, zu traditionellen Rollenbildern sowie eine Reglementierung bis hin
zur Ausgrenzung fremder Religionen und Kulturen, vor allem von der Muslimischen ist
die Rede, wünscht.
15
vgl. https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afdgrundsatzprogramm_web-version.pdf, Stand: 14.07.2016.
7
3 politisches Einstellungsbild
Da ich mich für die Gründe eines Sympathisierens mit der AfD interessiere habe ich ein
Interview bzgl. dessen geführt sowie auch einen Film analysiert. Beide habe ich
ausschließlich nach deren Inhalt analysiert.
3.1 Interview
„… weil… das damals dermaßen…wie soll ich sagen?...beängstigend war..wenn man
diese ganzen Massen gesehen hat, die hier als Flüchtlinge ankamen und man muss sich
ja.. man muss sich.. nicht die Augen davor verschließen, dass das horrende Summen
sind, die hier verschlungen werden.“
Die Probandin meines Interviews ist eine Frau. Ihr geschätztes Alter liegt bei Mitte 60.
Sie war vom Beruf her Oberstufenlehrerin. Mittlerweile ist sie im Ruhestand und
unterrichtet noch in der Volkshochschule. Sie ist eine Person aus meinem weiteren
Bekanntenkreis. Daher sind mir ihr ungefähres Alter sowie ihre frühere berufliche
Tätigkeit bekannt. Personenbezogene Daten habe ich aufgrund der Sensibilität des
Themas nicht erhoben. Das Interview wurde am 11.06.2016 geführt.
Für das Interview habe ich eine Eingangsfrage gestellt, und zwar wie die Probandin die
AfD und ihre Entwicklung bewertet. Weitere Nachfragen hielt ich mir offen. Mir war es
wichtig ein Meinungsbild zur Partei zu erfahren, eine politische Positionierung
erkennen zu können sowie die Motive der Frau, die hinter ihrer Meinung stehen
herausarbeiten zu können.
Die Probandin beginnt das Interview damit, dass sie sagt, die AfD war für sie die
einzige Partei, die ihre Interessen vertrat. Jedoch wird im weiteren Interviewverlauf
deutlich, dass die AfD nun nicht mehr ihre Wahlalternative ist, da die Probandin nicht
mit den öffentlichen Rechtparolen mitgehen kann und – so vermute ich – nicht die
rechte Ecke eingeordnet werden möchte.
Was der Probandin jedoch zusagt, seien die Forderungen im Bereich der
Ausländerpolitik. Die Probandin fühle sich von der „Flüchtlingswelle“ – wie sie es sagt
und wie es immer wieder von den Medien bezeichnet wurde – bedroht, zum einen darin,
was die finanzielle Belastung angehe, zum anderen in der muslimischen Religion und
Kultur.
8
„P: Die AfD war für mich, als diese Flüchtlingswelle anrollte, auch eigentlich
die einzige Partei, die sich dagegen … auch gewehrt hat. Oder verwehrt hat,
sagen wir mal so. Ähm, die Formen waren mir damals eigentlich völlig egal,
weil… das damals dermaßen…wie soll ich sagen?...beängstigend war..wenn
man diese ganzen Massen gesehen hat, die hier als Flüchtlinge ankamen und
man muss sich ja.. man muss sich.. nicht die Augen davor verschließen, dass das
horrende Summen sind, die hier verschlungen werden.“
Die Probandin kritisiert die derzeitige Flüchtlingspolitik unter anderem von Angela
Merkel, in der Flüchtlinge ohne Festlegung von Zuwanderungsgrenzen aufgenommen
werden und ihre Unterstützung und zukünftige Integration eine finanzielle Belastung für
Länder und Kommunen darstellen würden (Z.15). Als Beispiel führt sie die Stadt
Rostock an, welche aufgrund der Zahl der Asylbewerber nicht den geplanten
Schuldenabbau bewältigen könne (Z.98ff.). Die Probandin ist der Meinung, der Bund
solle die Integrationskosten übernehmen, da er über die Handhabe in der
Flüchtlingspolitik entschieden habe (Z.103ff.).
Desweiterten die Sorge einer kulturellen Entfremdung herauszuhören. Die Probandin
betont, dass sie sich über die gefährlichen Zustände in den Herkunftsländern der
Flüchtlinge und der daraus resultierenden Flucht im Klaren ist, doch sie kritisiert die Art
der Auslebung der islamischen Religion in Deutschland. So bringt sie Sarrazins
Buchtitel „Deutschland schafft sich selbst ab“ an und stimmt Sarrazin in seiner
Behauptung zu.
„Man müsse sich hüten vor einer Vereinnahmung durch den radikalen
Islamismus.“
„Ich würde den Islam nicht als Bedrohung erleben, aber er ist schwer zu
verstehen für einen Deutschen.“
Die Probandin erlebt den Islam als etwas Fremdes, den sie aufgrund seiner Regeln und
Praktiken schwer nachvollziehen könne. Ihrer Meinung nach gehöre er nicht zu
Deutschland, weil Deutschland ein christlich geprägtes Land sei. Demzufolge hätten
muslimische Mitbürger sich der deutschen Kultur unterzuordnen zum Beispiel in dem
Sinne, dass sie ihre Religion nur zu Hause, aber nicht öffentlich und schon gar nicht in
eigens dafür bereitgestellten Räumlichkeiten leben dürften (Z.31). Auf der anderen
Seite plädiert sie für eine Gleichstellung der Religionen in dem Sinne, dass Muslime
ebenfalls 9% Kirchensteuer abführen sollten. Und auch wenn die Probandin sagt, sie
9
würde den Islam nicht als Bedrohung wahrnehmen, so lässt sich eine solche doch in
ihren Worten heraushören. Sie spricht vom Islam als etwas, dass unter Kontrolle
gehalten werden müsse, was begrenzt werden müsse, als etwas, dass man nur im
Privaten führen dürfe und als etwas, was den Regularien eines deutschen
Ausbildungssystem bedürfen würde. Insofern werte ich ihre Argumentation bzgl. des
Islams allenfalls als eine Toleranz, als den Wunsch einer steuerrechtlichen
Gleichstellung sowie als eine Kontrolle in dessen Auslebung bzw. als einen Verweis der
religiösen Auslebung in das Private.
In ihrem Argument einer finanziellen Überlastung als auch in ihrer Befürchtung einer
Islamisierung ist der Gedanke der Ungerechtigkeit erkennbar. Die Probandin wertet es
als ungerecht, dass sie als Einzelperson wie auch Länder und Kommunen für die
Flüchtlingspolitik des Bundes finanziell aufkommen müssen. Dieses ist erkennbar,
indem sie von Steuergeldern spricht, von unabsehbaren Kosten für Inklusion und
Integration in den Arbeitsmarkt sowie einer fortlaufenden hohen Anzahl an
Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, was sie als beängstigend erleben würde
(Z.12ff.).
Neben ihrer Befürchtung auch weiterhin von Flüchtlingen „überrollt“ zu werden, spricht
die Probandin von Zuschüssen und Vergünstigungen, die die Flüchtlinge bekommen
würden sowie von Räumen, die für deren Religionsausübung geschaffen werden
würden. Auch hierin ist ein Ungerechtigkeitserleben der Probandin zu herauszuhören.
Ebenso ist ein Unsicherheitserleben erkennbar, welches darauf beruht, dass die
Probandin keine Vorstellung darüber hat, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden
(Z.19ff.). Diese Ungewissheit begünstigt zusätzlich den Bedrohungscharakter der
„Flüchtlingswelle“.
Auf der anderen Seite distanziert sich die Probandin auch von der AfD.
„Was mich jetzt stört an der AfD ist die Tatsache, dass diese ganze Strömung so
weit nach rechts geht, dass man Angst haben muss, das ein…ja…ein zweites
oder ein drittes Deutsches Reich…“
Die Probandin kritisiert die rechten Strömungen aus der AfD, dass die Partei ein
Sammelbecken für „Wendeverlierer“ und Hartz IV - Empfänger mit rechtem
Gedankengut sei, dass aber auch von Parteimitgliedern, wie z.B. Frauke Petry, rechte
10
Parolen geäußert werden (Z.40ff.). Ebenso kritisiert sie Teile des Parteiprogrammes der
AfD, wie den Bereich des Steuerrechts, das die Erbschaftssteuer nicht abschaffen
werden soll und Großbetriebe steuerfrei bleiben sollen. Die Probandin sieht darin die
Gefahr einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Und sie kritisiert, dass die AfD
ebenso wenig wie andere Partei die Interessen der sozial Schwachen („Wendeverlierer“,
Hartz IV - Empfänger) vertreten würde.
Eine weitere Kritik der Probandin ist, dass die AfD von Vielen aus reinem Protest
gewählt werden würde, wodurch die rechten Strömungen innerhalb der Partei an Macht
gewinnen würden, als auch die Partei von Rechten missbraucht werden würde (Z.86ff.).
Auf die Frage hin, welches ihre Wahlalternative wäre, antwortet die Probandin „Nicht
die AfD“. Sie würde eine Art CSU in Mecklenburg Vorpommern vorziehen, welche in
ihrer Flüchtlingspolitik der CSU und der AfD gleiche, indem die Migration begrenzt
und die Integration stärker kontrolliert werde, welche jedoch nicht die soziale
Ungleichheit in der Bevölkerung verschärfe und nicht in die rechtsextreme Ecke
eingeordnet werden könne.
Gegebenenfalls wäre auch die ALFA eine Wahlalternative der Probandin, da sie sich
sehr positiv für den Mitbegründer Bernd Lucke, welcher auch Begründer der AfD war,
ausspricht (Z.78ff.).
3.2 Filmanalyse
„Wir haben nichts gegen Ausländer. Aber die Überflutung muss gestoppt werden,
unbedingt. Kann doch nicht so weitergehen hier.“
Im Folgenden werde ich einen Film analysieren, der ebenfalls den Motiven einzelner
Menschen für einen Beitritt zur bzw. eines Sympathisierens mit der AfD Beachtung
schenkt. Der Film trägt den Titel „Ich und die AfD“. Er wurde am 14.03.2016 im WDR
ausgestrahlt 16.
Besucht wurde ein Kreisverband der AfD im Sauerland sowie einer in Köln. Beide
wurden in ihrer Arbeit zum Beispiel auf Bürgerversammlungen oder dem Generieren
neuer Wählerstimmen mit begleitet.
16
vgl. http://www1.wdr.de/fernsehen/hier-und-heute/sendungen/ich-und-die-afd-100.html, Stand:
13.07.2016
11
Auch den Film habe ich nach seinen inhaltlichen Aspekten hin analysiert. Die folgende
Tabelle stellt die auftretenden Personen dar, ggf. ihren Beruf, ihre politische Tätigkeit
sowie ihre Motive und Argumente für ihre politische Haltung und ihr Engagement.
Personen
Beruf
Politische Tätigkeit
Gründe / Argumente für AfD
Jürgen
Antonie
Polizist
Hat sich über 20
Jahre hinweg für die
SPD engagiert, SPD
Landtagsmitglied,
2013 Austritt aus der
SPD und Eintritt in
die AfD
Interviewerin: „Was bedeutet es für Sie
politisch aktiv zu sein?“
Jürgen:“ Sich einzusetzen, um etwas verändern
zu wollen“
-zeitlebens politisch interessiert und aktiv
„die dann aber nicht mehr meine SPD war“
-Mit der Eurokrise trennte er sich von der SPD
-Im öffentlichen Raum würde versucht, die
AfD in eine rechte Ecke zu stellen, daher seien
Mitglieder Fremden gegenüber vorsichtig
„nicht einer von uns ist auch nur annähernd in
dieser Ecke zu verorten“
-Anhänger der NPD oder von Pro NRW
werden ausgeschlossen „die Leute wollen wir
nicht bei uns haben“
- auf der AfD-Facebook-Seite des Sauerlandes
stand mal, der Islam sei ein Benutzerhandbuch
zur Vernichtung der Menschheit. Interviewerin
fragt, ob das Jürgen Antonies Meinung
iderspiegel. Er bejaht das mit der Begründung,
wenn jemand nach dem Islam lebe und sich
danach verhalte, dann würde die Behauptung
auf alle Fälle stimmen.
Einwand der Interviewerin: Radikaler
Islamismus sei nicht gleichzusetzen mit dem
Islam, Salafisten seien nicht normale Muslime.
Gegenargument von Jürgen Antonie:
Alkoholismus sei nicht gleich Alkohol,
„natürlich gehört das zusammen, es gibt kein
Islamismus ohne den Islam“
- er ist der Meinung, dass Muslime nicht genug
gegen den radikalen Islam protestieren würde
Andre
Monkol
unbekannt
Chef und Sprecher
der AfD im
Sauerland
-Schutz der Werte der Aufnahmegesellschaft
-distanziert sich von der Aussagen von Frau
von Storch und Petry bzgl. Schusswaffen an
den Grenzen. Begründet dieses, dass sich die
AfD gerade erst professionalisieren würde und
es daher auch Meinungsverschiedenheiten
gäbe, dass er jedoch Vertrauen gegenüber dem
Vorstand hat und die demokratischen
Grundwerte (GG) durch die AfD nicht
gefährdet sehe
12
- ist davon überzeugt sein Land verändern zu
können (auch wenn es Leute gibt wie Herr
Höcke; der sei ja weit weg in Thüringen)
-distanziert sich von Höckes Rassentheorien,
bleibt dennoch solidarisch zu Höcke
- ist gegen den Euro „wir haben die falsche
Währung“
Peter
Bohnhof
unbekannt
Roland
Beckamp
Anwalt
Kreisschatzmeister
der AfD im
Sauerland
Ratsmitglied der
AfD in Köln
Teilnehm unbekannt unbekannt
er einer
Bürgerver
sammlung
der AfD
im
Sauerland
Teilnehm unbekannt unbekannt
er einer
Bürgerver
sammlun
g der AfD
im
Sauerland
unbekannt
-Ihm hat v. a. die verfehlte Familienpolitik
dazu bewogen, der AfD beizutreten. AfD
möchte eine Wertschätzung der Familie stärker
etablieren.
-Es gebe ein Klatschverbot unter den anderen
Parteien gegenüber der AfD. Damit
rechtfertigt er sozusagen das Negativbild der
AfD.
Distanzierung von der Meinung von Frau von
Storch, es dürfen an Grenzen auch auf
geflüchtete Frauen geschossen werden. Jedoch
sei die AfD Köln für ein Aufnahmestopp; ab
14.02.2016 dürften keine Flüchtlinge mehr in
Köln aufgenommen werden. Aufnahmestopp in
Köln soll ein Signal für andere Kommunen
darstellen und dadurch die Regierung unter
Druck setzen eine andere Flüchtlingspolitik zu
führen. Argument: „Wenn in 15 Jahren 100
Mio. Menschen mehr auf der Welt leben, wohin
würden die gehen?“ Implizierte Antwort: Sie
würden nach Europa bzw. nach Deutschland
gehen. Vermeintliche Angst vor einer
Überwältigung seitens der Flüchtlinge.
Wünscht sich bessere Deutschkenntnisse von
Menschen mit Migrationshintergrund in
Deutschland
„Ich möchte nicht, dass meine Enkel ein
Kopftuch tragen. Ich habe nichts gegen
Religionsfreiheit. Die soll man denen
zugestehen. Aber bitteschön in den Grenzen
und nicht als beherrschende Minderheit. Er hat
selbst gesagt, hier unser Freund der Syrier,
ich habe Angst vor Ideologen. Mit Ideologen
kannst du nicht diskutieren.“
13
Syrischer unbekannt unbekannt
Flüchtling
zu Gast
bei
der
Bürgerver
sammlun
g der AfD
im
Sauerland
Ein AfD
unbekannt unbekannt
Mitglied
im
Sauerland
bei einer
Bürgergew
innung auf
der Straße
„Die Deutschen müssen aufpassen, denn der
Islam ist gefährlich… Natürlich ist der Islam
gefährlich. Wenn ich alles tun würde, was im
Koran steht, wäre ich ein Terrorist.“
Interessant! Syrier kritisiert seine eigene
Religion.
„Wir haben nichts gegen Ausländer. Aber die
Überflutung muss gestoppt werden, unbedingt.
Kann doch nicht so weitergehen hier.“
Deutlich wird, dass sich sowohl AfD-Mitglieder als auch interessierte Bürger deutlich
von einer rassistischen Einstellung distanzieren möchten. Sie sagen, nichts gegen
Ausländer haben zu wollen. Sie sagen, sie würden ihre Mitgliedsanwärter nach ihrer
politischen Ausrichtung hin untersuchen und sie distanzieren sich von Aussprüchen
ihres Parteivorstandes von Frau Petry und Herr Höcke.
Doch ebenso wird ein starker Abgrenzungscharakter zwischen dem „Wir“ und dem
Fremden deutlich. Wobei das Fremde einhergeht mit einer Bedrohung seitens des
Islams. Was dagegen das Deutsche ist, konnte nicht genau beantwortet werden. Die
deutsche Sprache wurde genannt. Eine Kritik gegenüber Migranten wurde deutlich,
welche u.a. in zweiter, dritter Generation in Deutschland leben, dass sie nicht richtig
Deutsch sprechen können und sich eher einem Jargon bemächtigen würde. Auch die
deutschen Werte und die Familie wurden genannt, dass sich die AfD stärker auf diese
besinnen würde, doch wie genau das umgesetzt werden sollte, wurde nicht beantwortet.
So bleibt der Eindruck, dass die Angst vor einer Entfremdung, ausgehend durch eine
Bedrohung seitens des Islams sowie durch eine Entkulturalisierung/einem Verlust der
eigenen Nationalität, ein entscheidender Grund zur Hinwendung zur AfD ist.
Auch eine Unzufriedenheit gegenüber etablierten Parteien und deren Politik wird als ein
Grund genannt. So werden die EU und der Euro kritisiert sowie die Flüchtlingspolitik.
Die Eurokrise ab 2010 sowie die Politik des Euro-Rettungsschirms für Griechenland
waren der ursprüngliche Anlass zur Gründung der AfD im Jahr 2013 und waren auch
14
hier im Film genannte Gründe zur Abkehr von den etablierten Parteien. Dahinter mag
sich ein Benachteiligungs- und Ungleichheitsgefühl verbergen, dass sich deutsche
Bürger nicht für die Verschuldung anderer europäischer Länder verantwortlich fühlen
sowie für die Begleichung der Schulden in Anspruch genommen werden möchten.
Dennoch führt die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und deren
Politikführung („Demokratieentlehrung“) nicht zu einem politischen Desinteresse und
fehlenden Aktionismus. Während sich sonst stets über eine geringe Wahlbeteiligung
beschwert wird, scheint in diesem Fall eine politische Unzufriedenheit zu politischen
Aktionismus zu führen. Doch statt sich in seinen ursprünglichen Parteien zu engagieren,
findet ein Wechsel zur AfD statt oder werden Bürgerversammlungen der AfD
beigewohnt. Es stellt sich die Frage: Führt der empfundene Bedrohungscharakter zu
einer politischen Aktivierung der Menschen?
Und trotz des politischen Engagements bleibt auffällig, dass provokante und
fremdenfeindliche Äußerungen wie beispielsweise die von Frauke Petry, Waffengewalt
an deutschen Grenzen zu legitimieren, nicht dazu führen, sich von der Partei zu
entfernen. Vielmehr werden Erklärungen für diese „Ausrutscher“ gesucht sowie immer
wieder betont, dass sie persönlich sowie die AfD nicht auf der rechten Seite zu verorten
seien. Eine stärkere Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen könnte womöglich
einen Loyalitätskonflikt zur Folge haben und die Erkenntnis, dass die AfD doch keine
Wahlalternative für Deutschland sei. Es ist aber auch möglich, dass den rechtsextremen
Äußerungen zugestimmt wird, dieses jedoch nicht öffentlich zugegeben wird.
3.3 Fazit des Einstellungsbildes
Auch wenn sich meine beiden Quellen in ihrer politischen Verortung voneinander
unterscheiden – meine Probandin würde nicht die AfD wählen, die Personen im Film
arbeiten für die AfD oder sind ihr zugewandt – so lassen sich gemeinsame Bewegründe
für ein Sympathisieren mit der AfD herausfiltern.
Sehr deutlich wird der Bedrohungscharakter. Aus beiden Quellen geht hervor, dass die
Personen in der „Flüchtlingswelle“ eine Bedrohung für die deutsche Kultur sehen. Ich
schreibe
„Flüchtlingswelle“
bewusst
in
Anführungszeichen,
da
das
eine
Wortkonstruktion ist, welche in den vergangenen Monaten häufig in den Medien
15
wiederzufinden war und welche durch das Wort „Welle“ den dramaturgischen
Charakter einer unkontrollierten Macht gar Bedrohung assoziiert. Insofern ist die Angst
der Menschen mitunter auch ein eigen gemachtes Problem im Sinne von
Problemkonstruktionen und Problemkarrieren 17.
Die Bedrohung wird auch dadurch deutlich, dass eine Abgrenzung vorgenommen wird
von dem „Wir“ und dem Fremden. Dabei besteht das Fremde aus den Flüchtlingen und
interessanter Weise scheinen diese alle der muslimischen Religion anzugehören, welche
insbesondere als Bedrohung und nicht als deutsch angesehen wird.
Ebenso spielt das Gefühl der Ungerechtigkeit mit hinein, dass den geflüchteten
Menschen Zuschüsse und Freiheiten finanzieller Hinsicht wie auch in der Ausübung
ihrer Religion und Kultur eingeräumt werden würden, die die Deutschen nicht hätten
bzw. dass diese Freiheiten die deutsche Kultur bedrohen würden. Und wenn man sich
bedroht und ungerecht behandelt fühlt, dann möchte man sich schützen. Auch dieser
Gedanke geht aus beiden Quellen hervor. Schutz vor einer Islamisierung der deutschen
Kultur, Schutz vor einem Überrollen durch die Flüchtlingsmassen.
Ein weiterer Ungleichheitsgedanke wird in der finanziellen Belastung angesprochen,
wobei die Probandin die Kosten durch Integration und Inklusion anspricht und die
bereits vorhandene Schuldenproblematik der Städte und Kommunen, während im Film
die Kritik an der Euro-Rettungsschirm-Politik angesprochen wird. Doch in beiden
Fällen wird die gefühlte Ungerechtigkeit deutlich, für Kosten aufzukommen, welche
man nicht verursacht habe bzw. für die man politisch nicht mitentschieden hätte. Damit
einhergehend wird in beiden Quellen eine politische Unzufriedenheit deutlich. Beide
fühlen sich in ihren Interessen von ihren ehemaligen Parteien nicht mehr vertreten und
suchen Wahlalternativen.
Dabei stellte sich in meinen Überlegungen die Frage, was die deutsche Kultur
ausmacht? Lässt sie sich ausschließlich über das Christentum definieren? Scheinbar
gelingt die Abgrenzung zu dem Anderen/dem Fremden ganz leicht und es finden sich
schnell Attribute wie Flüchtling, Muslim, die man dem Fremden zuschreiben kann.
Doch wie würde sich die Eigengruppe selbst definieren? Wie definiert man das „Wir“?
17
vgl. Schetsche, 1996, S. 88 ff.
16
Ebenso als Gemeinsamkeit ist aus beiden Quellen zu erkennen, dass sie es als Gefahr
ansehen, wenn zunehmend Personen mit rechtextremen Einstellungen der Partei
beitreten und somit der politische Aktionismus eher in eine zunehmend rechte Strömung
ginge. Und obwohl AfD-Mitglieder selbst solche rechtsextremen Parolen öffentlich
aussprechen, so wird insbesondere von den Personen im Film eine Rechtfertigung dafür
gesucht, um die eigene politische Identität und das eigene politische Engagement zu
rechtfertigen und sich nicht zu den rechtsextremen Strömungen dazuzählen zu lassen.
Die Probandin sagt dagegen, dass es in der Partei selbst eine rechtsextreme Strömung
gebe und die AfD deshalb nicht mehr für sie als eine Wahlalternative in Frage käme,
doch sie befürwortet auch deren Politik.
Ebenfalls interessant ist, dass nicht nur das „Fremde“ pauschalisiert wird, indem es
ausschließlich als muslimisch angesehen und als Bedrohung verstanden wird. Auch der
Islam als Religion wird in dem Sinne pauschalisiert, als dass er mit dem radikalen
Islamismus gleichgesetzt wird. Aufgrund dieser Gleichsetzung ist es auch nicht
verwunderlich, dass er als Bedrohung wahrgenommen wird.
17
4 Befinden wir uns in einer rechtsextremen Gesellschaft?
Um anhand meiner Film- und Interviewauswertung eine Antwort darauf zu finden, ob
hinter den genannten Gründen eine rechte Orientierung steht und darüber hinaus, ob wir
uns in einer rechtsextremen Gesellschaft befinden, beziehe ich mich auf klassische
Theorien der Vorurteilsforschung wie die der Autoritären Persönlichkeit von Adorno
(1950), der Frustrations-Aggressions-Hypothese (FAH) von Dollard et al. (1939), der
Theorie der relativen Deprivation (RD) von Stouffer et al. (1949) und Willems (1992)
sowie einer neueren Theorie, die der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF)
von Heitmeyer (2002) und Zick (2014). Diese Theorien befassen sich mit
Persönlichkeitsmerkmalen wie auch mit gegebenen äußeren Umständen und deren
Erleben von Menschen, welche das Einstellungsbild von Menschen beeinflussen und
die
Wahrscheinlichkeit
einer
Abgrenzung
mit
einhergehender
Ausgrenzung
begünstigen. Denn nichts stellt Rechtsextremismus dar. Er ist ein gruppenbezogenes,
kein individuelles Urteil über andere Personengruppen und eine damit einhergehende
Abwertung von Gruppen 18.
4.1 Begriffsklärung
Die Verortung einer politischen Einstellung erweist sich genauso schwierig und
sensibel, wie die klare definitorische Abgrenzung und Betitelung. In der Literatur wird
von
Fremdenfeindlichkeit,
von
Rechtsextremismus,
von
Rassismus,
von
Rechtspopulismus und von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesprochen. Um
nicht andauernd zwischen den Bezeichnungen zu wechseln, versuche ich eine
Abgrenzung der Begriffe vorzunehmen, um mich dann auf einen festzulegen.
Der Rechtspopulismus wird eher in Verbindung mit politischen Orientierungen und
Parteien gebracht – so wird u.a. die AfD als eine rechtspopulistische Partei bezeichnet.
Der Rechtspopulismus kann als eine politische Strategie verstanden werden, die an
traditionellen Werten und autoritären Vorstellungen festhält 19. Ebenso stellt der
Rechtspopulismus eine Gegenbewegung zu derzeitigen Parteien dar, der entsprechend
seiner Bezeichnung in einer breiten Masse der Bevölkerung an Popularität gewinnt.
18
19
vgl. Zick, 2014, S. 15.
vgl. http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/was-ist-rechtspopulismus-0, Stand: 17.05.2016.
18
Die anderen genannten Bezeichnungen stellen insbesondere eine Ausgrenzung und
Benachteiligung anderer Gruppen, aufgrund bestimmter Merkmale, die diese Gruppen
tragen, in den Vordergrund ihrer Definition. So begründet der Rassismus seine
gruppenbezogene Ausgrenzung aufgrund biologischer Personenmerkmale wie kulturelle
Herkunft oder Hautfarbe 20. Die Fremdenfeindlichkeit bezieht sich nicht speziell auf
biologische
Merkmale,
sondern
auf
bedrohlich
wahrgenommene
kulturelle
Unterschiede, begünstigt durch eine materielle Konkurrenz um knappe Ressourcen. A.
Zick ordnet die Fremdenfeindlichkeit dem Rassismus zu. Denn einen kulturellen
Unterschied als Bedrohung zu erleben, setzt eine Einstellung voraus, die der eigenen
Kultur einen höheren Wert beimisst als der anderen und somit auch ein Vorrecht auf
materielle Ressourcen zuspricht 21. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein
weiter gefasster Begriff. Sie schließt eine Abwertung verschiedenster Merkmalsträger
mit ein, wie die Abwertung und Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen, von Sinti und
Roma, von wohnungslosen Menschen, von behinderten Menschen, von Asylsuchenden,
von Homosexuellen, von Juden (Antisemitismus), von Muslimen (Islamfeindlichkeit).
Darüber hinaus zeigt sich die GMF in verschiedenen Einstellungsdimensionen wie die
Befürwortung
einer
Diktatur,
dem
Chauvinismus,
Ausländerfeindlichkeit,
Antisemitismus, Sozialdarwinismus und einer Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Aufgrund ihrer vielfältigen Zielgruppe, welcher sie sich abgrenzen möchte, und
aufgrund der detaillierten Einstellungsdimensionen können auch der Rassismus und die
Fremdenfeindlichkeit der GMF zugerechnet werden.
A. Zick ordnet all den zuvor genannten Facetten einer gruppenbezogenen
Menschenfeindlichkeit, also auch dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit, den
Rechtsextremismus zu. Der Rechtsextremismus sei demnach als übergeordnete
Einstellung zu betrachten. Er beinhaltet die Vorstellung eines Vorrechtes gegenüber
anderen Personengruppen, welche sich aufgrund irgendwelcher Merkmale von der
Eigengruppe unterscheiden und welche als Bedrohung angesehen werden, wodurch eine
Abwertung, Benachteiligung oder gar der Einsatz von Gewalt gerechtfertigt seien 22.
B.
Rommelspacher
beschreibt
Rechtsextremismus
als
ein
politisches
Einstellungsmuster, welches unter anderem auch auf „natürliche“ Hierarchien beruhe.
In diesem Sinne sei Rechtsextremismus auch immer antidemokratisch zu betrachten23.
20
vgl. http://www.birgit-rommelspacher.de/pdfs/was_ist_rassismus.pdf, S. 29, Stand: 31.05.2016.
vgl. Zick, 2014, S. 63.
22
vgl. Zick, 2014, S. 64 f.
23
vgl. Rommelspacher, 2002, S. 132.
21
19
Schlussfolgernd dürfte es eine rechtsextreme Orientierung nicht geben, wenn sich
Menschen aufgrund ihrer Personenmerkmale oder aufgrund zugeschriebener Merkmale
nicht auf- oder abwerten würden.
Für
meine
weiteren
Ausführungen
werde
ich
nur
noch
den
Begriff
„Rechtsextremismus“ verwenden. Er erscheint mir die übergeordnete und allgemeinste
Bezeichnung für Ausgrenzungstendenzen aufgrund ethnischer und kultureller Herkunft
sowie damit begründeten materiellen Vorrechten.
4.2 Ursachen für Rechtsextremismus
Die Theorien aus der Vorurteils- und Rechtsextremismusforschung geben sowohl
individuelle, strukturelle/gesellschaftliche wie auch öffentliche Erklärungen für eine
rechtsextreme Orientierung 24.
4.2.1 Rechtsextremismus nach der Theorie der Autoritären Persönlichkeit
Adorno et al. (1950) sowie Studien der Frankfurter Schule bilden sozusagen die
Grundlage aller nachfolgenden Theorien der Vorurteilsforschung. Mithilfe vorheriger
Studien sowie über eine durchgeführte Umfrage mittels einer F-Skala sowie mittels
Tiefeninterviews wollte man herausfinden, welche individuellen Gründe es für eine
antisemitische Haltung gibt und welche Charaktereigenschaften diese Personen haben.
Dabei entstand die Charakterisierung der Autoritären Persönlichkeit (AP), welche nach
Adorno unmittelbar mit Vorurteilen verbunden ist und zu Ausgrenzung anderer
Menschen und Gruppen neigt sowie diese als Sündenbock für eigene Frustrationen
nutzt.
Eine Autoritäre Persönlichkeit lässt sich beschreiben „als eine Person, die an
konventionellen
aggressiv,
Mittelschichtswerten
anti-intransparenz,
festhält,
abergläubisch,
autoritär
unterwürfig,
vorurteilsvoll,
destruktiv-zynisch, projektiv und übertrieben sexuell orientiert ist.“
24
25
autoritär
macht-orientiert,
25
in Ahnlehnung an Doises (1986), ein Diskurs-Schema, vgl. Zick, 1997, S. 25 ff.
Adorno, 1973, S.314 ff. In: Zick, 1997, S. 64.
20
Ebenso fand Adorno heraus, dass antisemitische Einstellungen sich besonders
manifestieren können, wenn ein gesellschaftliches Meinungsklima herrsche, das
Vorurteile billige 26.
Das bringt mich zum gegenwärtigen politischem Klima in Deutschland, in welchem die
AfD immer mehr Zulauf gewinnt und sich Menschen aus allen Bevölkerungsschichten
von ihr angesprochen fühlen, obgleich sich die AfD rechtsextremer Programme wie die
der Islamfeindlichkeit auf die Fahne schreibt.
4.2.2 Rechtsextremismus als Folge von Frustration - Verschiebung auf
Sündenböcke
Die Frustrations-Aggressions-Hypothese (FAH) von Dollard et al. (1939) sowie
weitergeführt, ergänzt und umbenannt zu einer „Sündenbocktheorie“ von Berkowitz
(1962, 1993) besagen, dass individuelle, intrapersonale (z.B. Arbeitslosigkeit, hohe
finanzielle Belastungen durch Steuern, Sozialabgaben, Leistungsdruck) sowie äußere
Einflüsse (schwache Konjunktur, Finanzkrise, hohe Flüchtlingszahlen) Frustration
auslösen können, welche sich als Aggression gegen bestimmte Gruppen darstellen kann.
Entscheidend ist, dass sich die Personen gegenüber der eigentlichen Frustrationsquelle,
beispielsweise Frustration gegenüber etablierten Parteien und ihrer Politik, machtlos
fühlen und sich ihr Frust und ihre Machtlosigkeit auf andere Gruppen verschieben.
Diese Gruppen fungieren dann als Sündenbock. In der Regel stellen die ausgegrenzten
Gruppen Minderheiten dar, welche bereits mit Vorurteilen belastet und wenig geschützt
sind. Sie lösen eine gewisse Antipathie bzw. ein Angstgefühl aufgrund von
Fremdheitsempfinden aus. Und lt. Berkowitz werden in ihnen Ähnlichkeiten zur
Frustrationsquelle gesehen 27.
Allerdings wurden in diversen Studien keine genauen Korrelationen zwischen
Frustration und die Verschiebung und dadurch die Ausgrenzung und Abwertung auf
bestimmte Gruppen herausgefunden. Zudem fanden z.B. Sillverman und Kleinman in
ihrer Studie von 1967 heraus, dass ihre Versuchsteilnehmer neben Vorurteilen auch
andere
deviante
Verhaltensweisen
zeigten,
welche
in
der
FAH-
und
der
Sündenbocktheorie nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls erklärt die Theorie nicht, wie
die Assoziation zwischen Frustrationsquelle und Sündenbock stattfindet; warum gerade
26
27
vgl. Zick, 1997, S. 65.
vgl. Zick, 1997, S. 80 ff.
21
eine bestimmte Gruppe das Stigma des Sündenbocks auferlegt bekommt und nicht eine
andere Gruppe und wie es geschieht, dass eine individuell erlebte Frustration, welche
sich in Form eines Vorurteils gegen eine Minderheit ausdrückt, von einer Gruppe von
Menschen geteilt werden kann 28.
4.2.3 Rechtsextremismus als Folge eines Deprivations-/Mangelgefühls (RD)
In enger Verbindung zur FAH steht die Theorie der relativen Deprivation (RD) von
Stouffer et al. (1949) sowie Willems (1992). Beim Ansatz der RD für eine Erklärung
von Vorurteilen und Rassismus wird von einer subjektiv erlebten Benachteiligung im
sozialen Vergleich ausgegangen (einem Deprivationserleben). Interessant dabei ist, dass
das Deprivationserleben nicht durch sozial und ökonomisch stärkeren Personen und
Gruppen entsteht, sondern sich durch Minderheitengruppen festmacht und gegenüber
diesen Minderheiten dann schließlich, ähnlich wie bei der FAH und der
Sündenbocktheorie, Vorurteile und eine Ablehnung dieser entstehen 29.
Die relative Deprivationstheorie erklärt u.a. die offengebliebene Frage bei der
Sündenbocktheorie,
und
zwar,
warum
ein
individuelles
Deprivations-
und
Frustrationserleben zu einem geteilten Gruppenerleben und zu einer Ausgrenzung einer
anderen Gruppe führt. Die RD geht von unterschiedlichen Deprivationserfahrungen aus.
Sie kann subjektiv empfunden werden oder sich aus objektiven sozialen Differenzen
begründen. Die Deprivation kann als persönliches Schicksal oder als Schicksal der
„Ingroup“ angesehen werden. Das ist wiederum abhängig von dem Grad der
Identifikation mit der „Ingroup“.
Wird die Deprivation, sowohl die Subjektive als auch die aus objektiv, sozialen
Differenzen entstehende, als ein Gruppenschicksal der eigenen Gruppe empfunden und
fühlt sich der einzelne sehr der eigenen Gruppe („Ingroup“) zugehörig, dann führt
dieses Deprivationserleben („Fraternal Deprivierte“) zu einer stärkeren Abgrenzung von
außenstehenden Gruppen („Outgroups“) und zur verstärkten Vorurteilsbildung, zu
Rechtsextremismus und zu Protestmärschen. Wird ein Mangel eher als persönliches
Schicksal empfunden und fühlt sich der einzelne weniger seiner Ingroup zugehörig, so
wird dieser eher im Einzelnen versuchen, seinen Mangel durch persönliche
28
29
vgl. Zick, 1997, S. 86 f.
vgl. Zick, 1997, S. 97 f.
22
Veränderungen (z.B. durch einen Arbeitsplatzwechsel) zu beheben versuchen. Der
Mangel wird nicht als Gruppenschicksal, wofür eine Outgroup verantwortlich gemacht
werden könne, verstanden („Individuell Deprivierte“) 30.
4.2.4 Rechtsextremismus als Folge sozialer Ungleichheit - „Desintegrationsthese“
Heitmeyer
spricht
bei
seiner
Desintegrationsthese
von
einem
Syndrom
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (GMF). Unter GMF versteht er die
Ausgrenzung und feindselige Haltung gegenüber Menschen und Gruppen unabhängig
davon, ob sie einer anderen oder derselben ethnischen Gruppe zugehören. Die
Ausgrenzung wird vielmehr durch als abweichend empfundene Eigenschaften
gerechtfertigt 31. Neben der Fremdenfeindlichkeit, welche die Ausgrenzung einer
anderen ethnischen Gruppe meint, beinhaltet die GMF noch Dimensionen wie u.a.
Ausländerfeindlichkeit,
Antisemitismus, Islamphobie, Rassismus, Heterophobie,
Etabliertenvorrechte/Chauvinismus oder auch klassischer Sexismus.
Auch Heitmeyer schließt mit seiner Theorie an die vorher beschriebenen Theorien eines
Ungleichheitserlebens in der Gegenüberstellung der Ingroup zur Outgroup an. Vor
allem Strukturkrisen, also objektive soziale Differenzen (siehe RD), fördern
Verunsicherung in der Gesellschaft und das Gefühl von Entbehrlichkeit („prekäre
Normalität“). Solche Verunsicherungen manifestieren die Identifizierung und
Solidarität
zur
Ingroup,
indem
das
individuelle
Schicksal
auch
als
ein
gemeinschaftliches Schicksal der Gruppe empfunden wird. Und diese starke
Identifizierung zur eigenen Gruppe begünstigt eine Ab- und Ausgrenzung anderer
Gruppen sowie ein Gefühl von Überlegenheit gegenüber anderer Gruppen („Fraternale
Deprivation“) 32.
30
vgl. Zick, 1997, S. 100 f.
vgl. Heitmeyer, 2002, S. 19 f.
32
vgl. Heitmeyer, 2002, S. 16 ff.
31
23
4.2.5 Fazit der Theorien
Es zeigt sich also, dass Vorurteile und aus diesen ein entstehender Rechtsextremismus
ihren Nährboden in einem Zusammenspiel aus individuellen und sozialen sowie
ökonomischen Faktoren findet. Ein autoritärer Charakter (i.S. Adornos), ein subjektiv
empfundenes, jedoch mit einer Gruppe geteiltes Deprivationsempfinden, eine starke
Identifizierung zu einer Ingroup sowie eine Pluralität von Lebensentwürfen mit
gleichzeitigen Strukturkrisen und daraus entstehende Verunsicherungen, sind mögliche
Ursachen für Vorurteile und einer rechtsorientierten Haltung.
Allerdings geht nicht hervor nach welchen Kriterien eine Outgroup zu einem
„Sündenbock“, also zu den Verantwortlichen für das eigene Mangelgefühl, gemacht
wird. Auf die Gegenward bezogen, stellt sich die Frage, warum Flüchtlinge scheinbar
automatisch mit Muslimen gleichgesetzt werden und warum der Islam automatisch als
eine Bedrohung wahrgenommen wird.
4.3 Rechtsextremismus in der Film- und Interviewanalyse
Nun komme ich zurück zur Film- und Interviewauswertung. In wie weit finden sich
zuvor dargelegte Vorurteile und Einstellungen in meiner Auswertung wieder und kann
ich aufgrund dieser, die im Film und im Interview genannten Gründe eine rechtsextreme
Orientierung zuschreiben?
4.3.1 Das „Wir“ und das „Andere“ bzw. das „Fremde“
„Je entschiedener die Grenzen gegenüber dem Anderen gezogen und die
Gemeinsamkeiten getilgt werden, desto mehr wird der Fremde zum Feind 33“.
Aus dem Film und aus dem Interview geht deutlich hervor, dass es eine Differenzierung
zwischen dem „Wir“ und dem „Anderen“ gibt. Das „Wir“ ist dabei das Deutsche, das
„Andere“ wird dabei als etwas Fremdes und als Bedrohung für das Deutsche angesehen.
Zu dem Fremden werden auch Zuschreibungen gemacht. So gehören die Ausländer, die
Flüchtlinge und die Muslime zum Fremden. Doch wie schaut das „Wir“ aus?
33
Rommelspacher, 2002, S. 11.
24
Meine Probandin hatte ich danach gefragt, was für sie typisch deutsch sei bzw. was die
deutsche Kultur ausmachen würde. Sie sagte mir, dass Deutschland schon immer ein
christlich geprägtes Land gewesen sei. Von daher sei es gerechtfertigt und sollte es
politisch stärker umgesetzt werden, dass sich der Islam dem Christentum in
Deutschland unterordnet, d.h. weniger im öffentlichen Raum, sondern mehr im Privaten
gelebt werden solle. Nun gibt es aber auch in Deutschland Geborene, der deutschen
Staatsangehörigkeit Zugehörige, die keiner Konfession angehören. Und auf der anderen
Seite gibt es in Deutschland Geborene, der deutschen Staatsangehörigkeit Zugehörige,
die dem Islam oder aber dem Judentum angehören. Also irgendwie scheint diese
Erklärung unzureichend. Und dennoch scheinen die Vorstellungen von dem „Wir“ bzw.
der „Ingroup“ lt. Deprivations- und Desintegrationstheorie ganz klar. Um eine
Definition für die deutsche Kultur und damit einhergehend auch die Differenz zu
anderen Kulturen deutlich zu machen, reicht es nicht aus, sich ausschließlich auf die
Religionszugehörigkeit zu beziehen. Vielmehr ist Kultur ein lt. Thomas (1994) in einer
Gesellschaft geteiltes Orientierungssystem, welches über Generationen hinweg tradiert
wird 34. Nichtsdestotrotz bleibt die Definition des für eine Kultur so bedeutenden
Orientierungssystem schwierig, weshalb es diesbezüglich auch verschiedene Ansätze
wie beispielsweise den von Hofstede, den von Schwartz oder den von Ingelhart und
Welzel gibt. Nach diesen umfasst Kultur unterschiedliche Dimensionsbereiche, anhand
derer dann auch eine Unterscheidung zu anderen Kulturen möglich ist. Besonders
Hofstedes Kulturdimension „Individualismus vs. Kollektivismus“ 35 scheint mir in
diesem Zusammenhang – eines Fremdheitsempfindens gegenüber Ausländern,
Flüchtlingen und insbesondere Muslimen – passend, da sich die deutsche Kultur wohl
sehr in dieser Kulturdimension mit den der muslimischen Kultur unterscheidet.
Auch wenn die Abgrenzung der deutschen zu anderen Kulturen unklar erscheint, so
wirken aber Grenzziehungen zu etwas Fremden sinnstiftend und fördern die
Identifikation mit der „Ingroup“, und das selbst, wenn das Wesen der „Ingroup“ nicht
eindeutig beschrieben werden kann. Interessant ist, dass sich Fremdheit nicht
ausschließlich durch den Fakt der Unbekanntheit erklären lässt. Fremdheit entsteht eher
durch kulturelle Unterschiede wie unterschiedlichem Wissen, Erfahrungen und
Weltanschauungen sowie durch soziale Distanz, dadurch dass sich die anderen nicht
34
35
vgl. Maehler, Schmidt-Denter, 2013, S. 15.
vgl. Maehler, Schmidt-Denter, 2013, S. 19.
25
innerhalb der eigenen Bezugsgruppe befinden 36. Besonders stark sei der Wunsch nach
nationaler Identifikation in Zeiten großer Heterogenität. Dahinter steht der Wunsch nach
Selbstverortung, Zugehörigkeit und Egalität zu anderen Mitgliedern der „Ingroup“. Da
es realistisch betrachtet diese gewünschte Homogenität jedoch nicht gibt, muss eine
Grenzziehung zum Fremden dadurch verschärft werden, dass „die Gemeinsamkeiten
überhöht und die Differenzen polemisch aufgeladen werden“ 37. Diese verschärfte
Grenzziehung führt dazu, dass die „Anderen“ bzw. das Fremde als Bedrohung wie z.B.
als eine „Flüchtlingswelle“, als eine „Vereinnahmung“ empfunden werden.
Darin zeigt sich der Zusammenhang zu den Theorien der Vorurteilsforschung.
Politische wie auch soziale Veränderungen, wie die Globalisierung, die Einführung des
Euros 2002, der Kapitalismus mit einhergehenden sozialen Unterschieden sowie die
Flüchtlingsbewegungen, bergen Unsicherheitsempfinden und fördern den Wunsch nach
einer Identifikation mit einer Gemeinschaft. Damit die Identifizierung zu einer
vermeintlichen „Ingroup“ gelingt, müssen die Unterschiede zum „Anderen“
hervorgehoben werden. Mit dieser Grenzziehung werden Ausländer, Flüchtlinge und
Muslime zum Fremden und besitzen dadurch nicht die gleichen materiellen Rechte wie
die Mitglieder der „Ingroup“. Durch diese hierarchische Herabsetzung der „Outgroup“
ist nun auch eine Schuldzuschreibung an die „Outgroup“ für sozialpolitische
Missstände, für politische Entscheidungen oder für die individuell als unbefriedigend
erlebte Lebenslage möglich (siehe Verschiebung auf Sündenböcke, Deprivationstheorie,
Desintegrationsthese).
Somit sehe ich in der Ausgrenzungstendenz eine rechtsextreme Orientierung.
36
37
vgl. Rommelspacher, 2002, S. 9 ff.
Rommelspacher, 2002, S. 45.
26
4.3.2 Demokratieentleerung
„die dann aber nicht mehr meine SPD war“
„wir haben die falsche Währung“
Als ein zweites entscheidendes Fazit aus der Film- und Interviewanalyse ging eine
Unzufriedenheit zur derzeitigen Politik und dem Suchen nach Wahlalternativen hervor.
A. Zick und A. Klein bezeichnen das als eine (sinn-) entleerte Demokratie 38, welche
entsteht, wenn Menschen sich in ihren Interessen nicht mehr von ihren Politikern
vertreten fühlen bzw. wenn sie das Gefühl haben, kein Mitsprache und keine
Kontrollmöglichkeiten
über
politische
Entscheidungen
und
gesellschaftliche
Entwicklungen zu haben. Dieses wird im Film und im Interview sehr deutlich. Im Film
ist der Polizist zu sehen, der nach zwanzigjähriger SPD-Zugehörigkeit nun zur AfD
wechselte. Meine Probandin im Interview sagt, dass die AfD zu Beginn der
„Flüchtlingswelle“ für sie die einzige Partei war, die sich dagegen gewehrt hätte. Sie
begrüße nach wie vor die Flüchtlingspolitik der AfD im Sinne einer Festlegung von
Obergrenzen sowie einer Kontrolle über die Auslebung des Islams.
Eine Unzufriedenheit der deutschen Politik sowie ein Ungerechtigkeitsempfinden
gegenüber den Fremden, die sie „vereinnahmen“ oder „überrollen“ wollen, schafft
wiederum Identität und Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft und zugleich aber auch
Abgrenzung zu den anderen. Dabei heißt Demokratieentleerung nicht politisches
Desinteresse. Demokratieentleerung meint vielmehr einen Qualitätsverlust innerhalb der
Demokratie 39. Die Personen im Film sowie meine Probandin zeigten sich interessiert
und informiert am politischen Geschehen. Der Film handelt darüber hinaus von
Personen, die sich nicht nur informieren wollen, sondern auch politisch mitwirken
möchten. Allerdings reicht ihre Informationsbereitschaft und Offenheit nicht aus, um
für das vermeintlich Fremde aufgeschlossen zu bleiben. Insofern stimmt die
Sündenbocktheorie zum Teil zu, in dem Sinne, dass die Verantwortung für politische
und gesellschaftliche Veränderungen dem Fremden zugeschrieben werden und dadurch
eine Grenzziehung weiter aufrecht erhalten bleiben kann. Aber auch die Verantwortung
der Politik wird gesehen. Nicht umsonst fragt sich meine Probandin, welche Partei für
sie eine Wahlalternative wäre und nicht umsonst sind im Film ehemalige SPDMitglieder zur AfD gewechselt.
38
39
vgl. Zick, 2014, S. 19.
vgl. Zick, 2014, S. 86.
27
Kritik wird über den Euro, den Euro-Rettungsschirm, über die Flüchtlings- und über die
Familienpolitik geäußert. Doch ist eine solche Kritik Zeichen einer rechtsextremen
Orientierung? Laut A. Zick seien eher allgemeine und pauschale Demokratiezweifel
gefährlich für die demokratische Grundordnung und für eine Anlehnung an
rechtsextreme Orientierungen. Sie würden zu einer politischen Apathie und zu einer
Hinwendung zu rechtspopulistischen Parteien führen 40. Allerdings kann ich in meiner
Film- und Interviewauswertung keine politische Apathie erkennen. Es stellt sich aber
die Frage, in wie weit die unter 4.3.1. beschriebenen Ausgrenzungstendenzen, denen ich
rechtsextreme Einstellungen zuschreiben würde, Auswirkungen auf das politische
Informations-
und
Mitwirkungsgeschehen
haben.
Meines
Erachtens
ist
die
Zuschreibung der anderen zu Sündenböcken sowie die Vorstellung, diesen gegenüber
ungleich behandelt zu werden, so stark, dass ein vorurteilsfreies politisches Interesse
und Mitwirken kaum möglich ist. Denn wie lässt es sich sonst erklären, dass die
Personen im Film sich für die AfD engagieren, obwohl sie um die rechtsextremen
Äußerungen ihrer Parteimitglieder wissen und sie sich davon distanzieren möchten.
4.3.3 Fazit: Befinden wir uns in einer rechtsextremen Gesellschaft?
Aus der in 4.3.1 beschriebenen Grenzziehung zwischen dem „Wir“ und den „Anderen“
und der Negativzuschreibung der „Anderen“ als eine Bedrohung durch den Islam,
welches eine Pauschalisierung der muslimischen Religion birgt, darin sehe ich
rechtsextreme Einstellungen. Denn diese Einstellung birgt nicht nur eine Abgrenzung,
was nicht weiter problematisch wäre, sondern sie birgt das Vorurteil von der
islamischen Kultur bedroht zu werden sowie das Vorurteil, muslimische Personen in
Deutschland bekämen mehr Vorteile zugesprochen. Im Umkehrschluss heißt das
demnach, dass ihnen ihre Rechte nicht zustehen würden – zumindest nicht in
Deutschland – und dass Deutschland höherwertig sei und sich somit gegen den Islam
verteidigen bzw. ihn ausgrenzen und abwerten dürfe. Und selbst das scheinbare
politische Interesse und Engagement der in meiner Analyse vorkommenden Personen
verbirgt nicht ihr Überlegenheitsdenken der eigenen Gruppe gegenüber den „Anderen“
und damit ihrer Abwertung den anderen gegenüber. Dieser Überlegenheitsgedanke wird
in der Literatur, im Rahmen der GMF, auch als Chauvinismus bezeichnet. Er stellt eine
Einstellungsdimension dar, anhand derer eine rechtsextremistische Haltung zu erkennen
40
vgl. Zick, 2014, S. 90 f.
28
ist. In einer Studie der Universität Leipzig von 2002 bis 2014, in welcher die GMF in
Deutschland gemessen wurde, zeigt sich, dass der Überlegenheitsgedanke bzw. der
Chauvinismus in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist und einhergeht mit einer
wie auch im Interview und im Film erkennbaren Abwertung einer sogenannten
„Outgroup“ und einer Ausländerfeindlichkeit – ersichtlich aus der Abb. 1 und Abb. 2.
Ebenso zeigt sich, dass diese Einstellungen nicht ausschließlich bei den Jüngeren zu
finden sind, sondern auch in der Altersgruppe 31-60 sowie in der Altersgruppe 60+
vorkommen - ersichtlich aus der dritten Abbildung 41.
Abb. 1: Einstellungsverteilung bezüglich Chauvinismus
Abb. 2: Einstellungsverteilung bezüglich Ausländerfeindlichkeit
41
vgl. Decker et al., 2014, S. 34 ff.
29
Abb. 3: Einstellungsverteilung nach dem Alter
Insofern decken sich die Ergebnisse meiner Film- und Interviewanalyse mit denen der
Studie
hinsichtlich
der
Einstellungsdimensionen
„Chauvinismus“
und
„Ausländerfeindlichkeit“.
Auch wenn ich das Alter meiner Probandin nicht explizit erhoben habe, sondern nur
geschätzt angegeben habe, und auch wenn man das Alter der Personen im Film nur
erahnen kann, so handelt es sich doch nicht um Jugendliche oder relativ junge
Menschen. Man kann davon ausgehen, dass die Personen im Film mittleren Alters
(Mitte 30 – 60 Jahre) oder im Rentenalter waren. Insofern decken sich auch hier die
Ergebnisse der Studie mit meinen, nämlich das rechtsextreme Einstellungen,
insbesondere der Chauvinismus und die Ausländerfeindlichkeit in jeder Altersgruppe,
die Ausländerfeindlichkeit mit 20,2% lt. Studie sogar am meisten in der Altersgruppe
60+, verbreitet sind.
Auf den ersten Blick ist in meinen Analysen allerdings kein Rückzug aus dem
politischen Geschehen bzw. eine politische Apathie zu erkennen. Die Flüchtlings-,
Euro- und Familienpolitik wird zwar kritisiert sowie die Tatsache, dass es an
Wahlalternativen fehle, allerdings zeigen sich die im Film und im Interview gezeigten
Personen als politisch interessiert und engagiert. Doch trotz ihres Interesses ist dennoch
ihr Überlegenheitsdenken gegenüber Flüchtlingen und insbesondere gegenüber
muslimischen Flüchtlingen vorhanden. Dieses liegt wohl darin begründet, dass sie den
Islam nicht zu Deutschland zählen und ihm daher keine Daseinsberechtigung in
Deutschland bzw. nur eine mit weniger Rechten zusprechen. Womöglich sei diese
Ausgrenzungstendenz wegweisend für die politischen Interessen der dargestellten
30
Personen und somit auch erklärend für ihr Sympathisieren mit der AfD. In ihrer Abkehr
von etablierten Parteien kann hintergründig eine Demokratieentleerung gesehen werden
in dem Sinne, das aus Protest darüber, sich in seinen politischen Interessen nicht mehr
vertreten zu fühlen, zur AfD gewechselt wird oder zumindest mit einigen Punkten der
AfD zugestimmt wird. Allerdings wäre ja auch ein Wechsel zu anderen Parteien
möglich gewesen. Doch es ist vor allem die AfD, die seit ihrer Gründung 2013 an
Stimmen gewinnt. Somit müssen ja wie zuvor erläutert versteckte rechtsextreme
Einstellungen bereits vorhanden gewesen sein, bestehend aus einer Vorstellung von
einer deutschen Kultur, die fremde Kulturen insbesondere den Islam nicht dazuzählt,
um sich nun vom Programm der AfD angesprochen zu fühlen. So zeige sich eine
rechtsextreme Einstellung nicht automatisch im Wahlverhalten. Laut Falters Studie von
1994 würden 14% der SPD-Wähler, ca. 17% der Nichtwähler und 20% der CDUWähler ein rechtsextremes Weltbild haben 42, welches jedoch nicht sichtbar wird. Erst
jetzt, mit dem Zulauf zur AfD, wird sichtbar, welche große Vielzahl an rechtsextremen
Einstellungen in Deutschland verbreitet seien.
Und so lässt sich wohl auch der Zulauf zur AfD begründen. Ein bereits vorhandenes
rechtsextremes Einstellungsbild bei vielen Menschen in Deutschland, insbesondere in
der Vorstellung der Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen, findet in der AfD nun
eine Partei, die dieses Einstellungsbild aufgreift, teilt und zudem noch sozialpolitische
Problemlage, welche auch zu einer Protestbewegung der Menschen in Richtung AfD
geführt haben, in ihr Politikprogramm aufnimmt und zu bekämpfen verspricht.
Doch darin liegt auch die Gefahr rechtspopulistischer Parteien, in dieser Arbeit nun in
der AfD. Sie machen sich sozialpolitische Fragen und die Protestbewegung der
Menschen zu Nutze und gewinnen somit Macht, um u.a. auch ihre rechtsextremen
Forderungen zu streuen. Insofern ist die AfD auch als ein „Frühwarnsystem“ 43 für eine
„wachsenden Entfremdung des politischen Systems vom Wahlvolk“ 44 zu sehen.
42
vgl. Häusler, 2008. S.47.
vgl. Priester, 2008, S. 23.
44
Priester, 2008, S.20.
43
31
5 Möglichkeiten der Sozialen Arbeit
Wie kann nun die Soziale Arbeit rechtsextremen Einstellungen entgegentreten und
dagegen vorgehen? Obliegt ihr überhaupt diese Verantwortung?
Politische Einstellungen und so auch die Rechtsextreme bilden sich auf verschiedenen
Ebenen heraus. Zunächst auf der Individualebene im Familienkontext, in der Schule und
in den Peergroups, darüber hinaus auf der Mesoebene, vor allem durch die Schule und
in
wie
weit
Schüler
zur
Teilhabe
gefördert
werden
oder
ob
sie
Ausgrenzungserfahrungen machen. Auf dritter Ebene, der Makroebene, nimmt die
politische Kultur Einfluss auf politische Einstellungen. Sie ergibt sich einerseits aus den
individuellen Erfahrungen als auch aus kollektiv geteilten Erfahrungen und
Meinungsbildern 45.
Die Soziale Arbeit hat bezüglich der politischen Einstellungsbildung Einsatz- und
Wirkungskraft auf allen drei Ebenen resultierend aus ihrer gesellschaftlichen Funktion
und Verantwortung. Die Soziale Arbeit sieht sich an der Schnittstelle zwischen dem
Individuum und der Gesellschaft 46. Sie übernimmt die ihr vom Staat übertragene
Aufgabe, auf soziale Probleme zu reagieren und zu intervenieren, indem sie Menschen
in der Bewältigung ihrer individuellen Problemlagen unterstützt. Die Soziale Arbeit hat
aber auch die Aufgabe, den Staat auf derzeitige strukturelle Problemlagen aufmerksam
zu machen, um wiederum besser auf die individuellen Probleme der Menschen
einwirken zu können. Insofern steht die Soziale Arbeit auch in der Verantwortung, auf
einen derzeitigen Rechtsdruck in Deutschland zu reagieren sowie durch eine
Bekämpfung von sozialen Problemlagen rechtsextremen Einstellungen vorzubeugen.
Bereits in den 1990er Jahren, im Zuge der Wiedervereinigung und den rechtsextrem
orientierten Anschlägen gegen Asylbewerberheimen in Solingen, Mölln, Rostock
Lichtenhagen
und
Hoyerswerda 47
wurde
die
Sozialarbeit
aktiv,
indem
sie
Sonderprogramme des Bundes und der Länder („Aktionsprogramm gegen Aggression
und Gewalt“ AgAG 1992-1996) auf kommunaler Ebene umsetzte. Allerdings waren
diese in erster Linie auf Jugendliche ausgerichtet, da man rechtsextreme Einstellungen
und Gewalt vor allem bei Jugendlichen verortete 48. Doch liegt die Ursache
45
vgl. Becker, 2016, S. 445.
vgl. Herrmann, 2016, S. 245.
47
vgl. Schmidtke, 2016, S. 389.
48
vgl. Schmitz, Häusler, 2008, S. 243.
46
32
rechtsextremer Einstellung – wie auch aus meinen Analysen hervorgeht - nicht allein in
der Jugend begründet. Insofern sind darüber hinaus Maßnahmen mit einem weiteren
Adressatenspektrum erforderlich.
Rechtsextremen Einstellungen werden vor allem präventiv begegnet. Dieses kann auf
der primären, sekundären und tertiären Präventionsebene geschehen. Auf der primären
Präventionsebene sei die politische Bildung zum Beispiel durch interkulturelles
Lernen 49, sowie durch Projekte wie „Jugend gegen Extremismus“ oder „Schule ohne
Rassismus/ Schule mit Courage“ zu nennen. Sie zielen auf alle Personen unabhängig
ihrer politischen Einstellung ab. Allerdings richten sie sich hauptsächlich an Kinder und
Jugendliche. Projekte, welche der sekundären Prävention zuzuordnen sind, haben vor
allem die sogenannten „Gefährdeten“ 50 als Zielgruppe, so zum Beispiel Personen in
prekären Lebenslagen (von Armut Betroffene, Geringverdiener) oder aber Personen,
welche im ländlichen Raum leben. Hier sind Personen vor allem über die
Gemeinwesenarbeit, aber auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung oder der
Eingliederungshilfen zu erreichen. Sie haben zwar nicht die Bekämpfung von
Rechtsextremismus als oberstes Ziel, doch können sie sich indirekt durch eine
Verbesserung der individuellen Lebenslagen auch rechtsextremen Einstellungen
vorbeugen.
Projekte, welche der tertiären Prävention zuzuordnen sind, setzen sich mit den
„Manifest Betroffenen“ auseinander, zum Beispiel, um ihnen bei einem Ausstieg aus
der rechtsextremen Szene zu verhelfen oder auch bloß, um Hintergründe für eine
rechtsextreme Einstellung kennenzulernen.
Umgesetzt werden diese Präventionsangebote durch verschiedene Projekte. Viele dieser
Projekte lassen sich in der Jugendarbeit verorten. Sie werden entweder in der Schule, im
Unterricht oder im Bereich der Schulsozialarbeit umgesetzt, oder im außerschulischen
Bereich wie beispielsweise in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Doch es gibt auch
lokale und regionale Initiativen, welche nicht ausschließlich bei den Kindern und
Jugendlichen ansetzten. Denn wie der Film, das Interview und die Studie gezeigt haben,
lassen sich rechtsextreme Einstellungen in jeder Altersgruppe wiederfinden.
Diese Initiativen können Förderung beantragen entweder über Förderprojekte des
Bundes, des Landes, der Kommunen oder über Stiftungen.
49
50
vgl. Rieker, 2009, 71 ff.
vgl. Schmidtke, 2016, S. 414.
33
Als Beispiel sei das Förderprojekt „Jugend gegen Extremismus“ der Robert Bosch
Stiftung zu nennen 51. Hier können Jugendprojekte von Vereinen, Schulklassen,
Jugendhäusern, die sich mit dem Thema Extremismus und auch Rechtsextremismus
beschäftigen, finanziell gefördert werden.
Auch auf Bundes-, Länder-, und kommunaler Ebene gibt es verschiedene
Förderprogramme. Auf Bundesebene ist es das seit 2015 laufende Projekt „Demokratie
leben! – aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ 52.
Verantwortlich für dessen Umsetzung ist das Bundesamt für Familie und
zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Beauftragt wurde es vom Bundesministerium
für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Das BAFza fördert im Rahmen
von „Demokratie leben!“ verschiedene Modellprojekte in Schulen, Vereinen, in
Stadtteilbüros, Instituten sowie vielen anderen Einrichtungen in ganz Deutschland,
welche sich mit der Prävention von rechtsextremen Einstellungen befassen.
Auf kommunaler Ebene sei zum Beispiel die Initiative „Bund statt Braun e.V.“ genannt,
eine Rostocker Bürgerinitiative.
Alle diese Initiativen und Projekte zielen darauf ab, zum einen Aufklärungsarbeit zu
leisten, aber auch politisches Engagement über Teilhabeerfahrungen zu stärken. Denn
wie aus den Ergebnissen hervorging, ist es unter anderem eine Demokratieentleerung
im Sinne eines fehlenden Selbstwirksamkeitserlebens oder im Sinne fehlender
politischer Mitwirkungsmöglichkeiten, die rechtsextreme Einstellungen begünstigen
können.
Politische
Förderprojekte
und
Initiativen
wollen
diesem
Erleben
entgegentreten.
Bezüglich des Fremdheitserlebens gegenüber anderen Gruppen können natürlich die
Inklusionsbestrebungen unter anderem im Schulkontext entgegenwirken. Jedoch zeigte
sich unter 4.3.1 auch, dass das Fremdheitserleben nicht ausschließlich daher rührt, dass
einem
die
anderen
unbekannt
sind,
sondern
vielmehr,
weil
äußerere
Unsicherheitsfaktoren den Wunsch nach stärkerer Verortung zur Eigengruppe und
damit zu einer polemischen Grenzziehung zu einem angeblichen Fremden begünstigen.
51
52
vgl. http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/67272.asp#, Stand: 13.07.2016.
vgl. http://www.demokratie-leben.de/, Stand: 13.07.2016.
34
6 Zusammenfassung
Zusammenfassend zeigt sich aus der Film- und Interviewanalyse sowie aus der Studie,
dass rechtsextreme Einstellungen vorhanden sind und zwar in allen Altersgruppen der
deutschen Gesellschaft. Es zeigt sich, dass diese Einstellungen mitunter schon
vorhanden waren, sich jedoch nicht im Wahlverhalten zeigten und somit unsichtbar
blieben. Doch durch das Stärker-Werden rechtspopulistischer Parteien, allen voran der
AfD in Deutschland, werden diese Einstellungen sichtbar und von der AfD zudem noch
gefördert.
Es zeigte sich auch, dass eine Hinwendung zur AfD mit politischer Unzufriedenheit
verbunden ist, dass das Engagement für die AfD auch als ein Wunsch verstanden
werden kann, sich stärker
politisch einbringen und etwas verändern zu wollen.
Nichtsdestotrotz ließen sich trotz des politischen Engagements rechtsextreme
Einstellungsdimensionen erkennen.
Die Soziale Arbeit hat über politische Bildungsangebote die Verantwortung gegen den
Rechtsextremismus zu kämpfen und die Demokratie zu stärken. Dieses versucht sie vor
allem über Präventivangebote über Partizipation und Teilhabe der Menschen, um durch
das
erhoffte
Selbstwirksamkeitserleben
dem
Gefühl
der
Ohnmacht
und
Demokratieentleerung entgegenzutreten.
Es zeigt sich aber auch, dass der einstige Höhenflug der AfD mittlerweile nachlässt.
Während Anfang des Jahres in einzelnen Bundesländern noch Wählerstimmen von über
12% verzeichnet wurden – in Sachsen-Anhalt sogar 24,3% - so gibt das Politbarometer
derzeit an, dass nur noch 11 % der Deutschen die AfD wählen würden, wenn nächsten
Sonntag Bundestagswahl wäre – siehe Abb. 4.
35
Abb. 4
53
Diese Einbußen sind unter anderem durch die andauernde Zerstrittenheit in der Partei
begründet, welche einerseits eindeutige rechtsextreme Parolen und islamfeindliche
Forderungen stellt, auf der anderen Seite jedoch jeden Vorwurf der rechtsextremen
Orientierung von sich weist. Bereits im Film wurde dieses Phänomen deutlich. Und
auch die Probandin im Interview hatte erkannt, dass die AfD eben auch ein
Sammelbecken für Rechtsextreme darstelle. Und wie es in 4.3.3 beschrieben wurde,
kann
aufgrund
der
Diskrepanz
zwischen
rechtsextremer
Einstellung
und
Wählerverhalten davon ausgegangen werden, dass sich ein Großteil der deutschen
Bevölkerung nicht in die rechte Ecke verorten lassen möchte, und sie sich somit
gegenüber der AfD verdeckt halten.
Nichtsdestotrotz zeigten die vorhergehenden Erläuterungen, dass sich auch bei
denjenigen, die sich von rechtsextremen Äußerungen der AfD abgrenzen wollen, sich
dennoch solche Einstellungen verbergen, insbesondere im Bereich des Chauvinismus
und der Ausländer- vor allem der Islamfeindlichkeit.
Es bleibt abzuwarten, in wie weit sich die AfD etablieren kann und ob, und gegeben
diesen Falls, welche Auswirkungen der Rechtspopulismus in Deutschland haben wird.
Interessant hierbei wird unter anderem die Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern
im September 2016, wie auch die noch ausstehenden Landtagswahlen im nächsten Jahr
sowie die im nächsten Jahr stattfinde Bundestagswahl.
53
vgl. http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/ , Stand: 13.07.2016.
36
7 Literatur
Becker, Reiner: Wenn abstrakte Items auf die Wirklichkeit der Stammtische treffen,
In: Frindte, Wolfgang; Geschke, Daniel; Haußecker, Nicole; Schmidtke, Franziska
(Hrsg.): Rechtsextremismus und „nationalsozialistischer Untergrund“, Wiesbaden:
Springer Verlag, 2016.
Decker, Oliver; Kiess, Johannes; Brähler, Elmar: Die stabilisierte Mitte.
Rechtsextreme Einstellung in Deutschland, Universität Leipzig, 2014.
Häusler, Alexander: Rechtspopulismus als Stilmittel zur Modernisierung der extremen
Rechten, In: Häusler, Alexander (Hrsg.): Rechtspopulismus als Bürgerbewegung,
Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften, 2008.
Heitmeyer, Wilhelm: Deutsche Zustände, Folge 1, 1. Aufl., Frankfurt am Main:
Suhrkamp Verlag, 2002.
Heitmeyer, Wilhelm: Deutsche Zustände, Folge 10, 1. Aufl., Berlin: Suhrkamp Verlag,
2012.
Herrmann, Franz: Konfliktarbeit – Soziale Arbeit im Spannungsfeld zwischen
Individuum und Gesellschaft, In: Zipperle, Mijana; Bauer, Petra; Stauber, Barbara;
Treptow, Rainer (Hrsg.): Vermitteln – Eine Aufgabe von Theorie und Praxis Sozialer
Arbeit, Wiesbaden: Springer Verlag, 2016.
Krautkrämer, Felix: Alternative für Deutschland, Berlin: Junge Freiheit Verlag, 2014.
Maehler, Débora; Schmidt-Denter, Ulrich: Migrationsforschung in Deutschland,
Wiebaden: Springer Verlag, 2013.
Priester, Karin: Populismus als Protestbewegung, In: Häusler, Alexander (Hrsg):
Rechtspopulismus als Bürgerbewegung, Wiesbaden: Verlag für Sozialwissenschaften,
2008.
Rieker, Peter: Rechtsextremismus: Prävention und Intervention, Weinheim und
München: Juventa Verlag, 2009.
Rommelspacher, Birgit: Annerkennung und Ausgrenzung, Deutschland
multikulturelle Gesellschaft, Frankfurt/Main: Campus Verlag, 2002.
als
Schetsche, Dr. Michael: Die Karriere sozialer Probleme, München: Oldenbourg
Verlag, 1996.
Schmidtke, Franziska: Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention in den
Bundesländern, In: Frindte, Wolfgang; Geschke, Daniel; Haußecker, Nicole;
Schmidtke, Franziska (Hrsg.): Rechtsextremismus und „nationalsozialistischer
Untergrund“, Wiesbaden: Springer Verlag, 2016.
37
Schmitz, Adelheid; Häusler, Alexander: Aktiv für eine vielfältige, soziale und
demokratische Stadt – kommunale Strategien gegen die extreme Rechte, In: Häusler,
Alexander (Hrsg.): Rechtspopulismus als Bürgerbewegung, Wiesbaden: Verlag für
Sozialwissenschaften, 2008.
Zick, Andreas: Vorurteile und Rassismus, Münster: Waxmann Verlag, 1997.
Zick, Andreas; Klein, Anna: Fragile Mitte, feindselige Zustände: Bonn: J.H.W.
Verlag, 2014.
38
8 Internetquellen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlen-2016-die-ergebnisse-derlandtagswahlen-im-ueberblick-a-1082093.html Stand: 09.05.2016
http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/EK1.htm Stand: 09.05.2016
http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41192/was-istrechtspopulismus?p=0 Stand: 11.05.2016
https://bernd-lucke.de/austritt-aus-der-alternative-fuer-deutschland/ Stand: 12.05.2016
https://www.alternativefuer.de/partei/bundesvorstand/ Stand: 12.05.2016
http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/was-ist-rechtspopulismus-0,
Stand: 17.05.2016
http://www.birgit-rommelspacher.de/pdfs/was_ist_rassismus.pdf, Stand: 31.05.2016
http://www1.wdr.de/fernsehen/hier-und-heute/sendungen/ich-und-die-afd-100.html
Stand: 13.07.2016 (Film: „Ich und die AfD“)
http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/, Stand: 13.07.2016
http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/html/67272.asp#, Stand 13.07.2016.
http://www.demokratie-leben.de/, Stand: 13.07.2016.
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/05/2016-06-27_afdgrundsatzprogramm_web-version.pdf, Stand: 14.07.2016.
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328,
Stand: 14.07.2016.
39
1
Anhang
2
Transkript des Interviews
3
4
Eingangsfrage:
5
6
I: Wie sehen Sie die AfD; wie bewerten Sie die Entwicklung der Partei für sich, ob Sie daran etwas
gut oder nicht gut finden?
7
8
9
10
11
12
P: Die AfD war für mich, als diese Flüchtlingswelle anrollte, auch eigentlich die einzige Partei, die
sich dagegen … auch gewehrt hat. Oder verwehrt hat, sagen wir mal so. Ähm, die Formen waren
mir damals eigentlich völlig egal, weil… das damals dermaßen…wie soll ich sagen?...beängstigend
war..wenn man diese ganzen Massen gesehen hat, die hier als Flüchtlinge ankamen und man muss
sich ja.. man muss sich.. nicht die Augen davor verschließen, das das horrende Summen sind, die
hier verschlungen werden.
13
I: Hm
14
15
P: Und die Steuergelder bzw. die Städte und Kommunen, die haben ja auch heute noch
Schwierigkeiten, ihre Schulden abzubauen, die sie ohnehin schon haben..
16
I:
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
31
P:
aufgrund
der Tatsache, dass sie Wohnung öhm… die..in… die Inklusion also die…ähm..Deutschkurse dann
die eventuelle Integration in den Arbeitsmarkt, dass sich das über Jaaahre hinziehen wird und dass
die Kosten gar nicht abzusehen sind. Das ist beängstigend. Und aufgrund dieser Tatsachen wird
auch die AfD, ist meine Meinung,.. in Zukunft noch mehr Zulauf haben. Auch wenn im Moment
vielleicht diese Flüchtlings-…dieser Flüchtlingsstrom nachgelassen hat und nicht mehr so häufig..
nicht im Fernsehen auch darüber berichtet wird, das ist natürlich auch ein ganz wesentlicher Fakt,
das sich die Medien da jetzt ein bisschen zurückhalten, und man gar nicht weiß, wie viele kommen
da jetzt eigentlich noch und wie viele bleiben und wie viele müssen wieder zurück gehen….und das
ist schon ganz schön belastend. Hinzu kommt, dass die Flüchtlinge eigentlich und darauf wird die
AfD sich auch in irgendeiner Form stürzen, geh‘ ich mal von aus, dass die ne völlig andere..
Lebensstruktur haben, auch ne völlig andere Religion, die sie…eigentlich..so intensiv betreiben,
dass wir das häufig gar nicht verstehen können. Und dass es auch ein Unding ist, dass man
bestimmte..große Räumlichkeiten unbedingt zur Verfügung stellen muss, damit die dieses
Freitagsgebet abhalten können.
32
I: Hm
33
34
35
36
37
38
P: Ich bin der Meinung, wenn sie beten wollen, können sie das zu Hause machen. Da muss man
ihnen nicht in irgendeiner Form…sie kriegen so viele Zuschüsse, Vergünstigungen..da muss man
ihnen diese Möglichkeiten nicht unbedingt auch noch zur Verfügung stellen. Ist meine Meinung.
Das mag jetzt sicherlich hart klingen, aber ich weiß, wenn ich hier her komme, das ich in ein Land
gehe, das ein christliches Land ist.. und dann kann ich auch nicht erwarten, dass ich meinen
Glauben jetzt so ausleben kann, wie ich das zu Hause konnte. Dann muss ich zu Hause bleiben.
39
I: Hm
hm
40
40
41
42
43
44
45
46
P: Ich mein‘ sie haben kein zu Hause, das ist mir auch klar und ich weiß auch, dass es für sie ganz
ganz schlimm ist, aber es gibt auch irgendwo Grenzen. Und aufgrund dieser Tatsache.. ist die AfD
eigentlich die einzige Partei, die sich mit Ausnahme vielleicht der CSU, die sich dagegen stellen
und auch mit Argumenten kommen, die manchmal nicht vom Tisch zu weisen sind, die sind
einfach da und das ist eigentlich auch.. das entspricht auch der Realität. Was mich jetzt stört an der
AfD ist die Tatsache, dass diese ganze Strömung so weit nach rechts geht, dass man Angst haben
muss, das ein…ja…ein zweites oder ein drittes Deutsches Reich
47
I:
48
49
50
51
52
53
54
55
56
57
58
P:
entsteht…das….ja…kriegerische
Auseinandersetzungen (unverständlich, weil sehr leise gesprochen) aufgrund dieser Tatsache, dass
sie sich dann überrollt fühlen von irgendwelchen anderen…ähm…ja…Landsleuten hier..und das
sagen sie ja auch ganz deutlich, das steht ja auch fest und das ist eben auch die Täuschung..sie
würden auch viele Leute, die HartzIV-Empfänger sind, sind ja auch Anhänger der AfD, das darf
man auch nicht verkennen, aber wenn man sich jetzt mal die….öh..wie soll ich sagen……diesen
Plan der AfD für die Zukunft also ihre parteiinternen Vorstellungen anhört, dann merkt man, dass
sie im Grunde genommen für die gerade für diese HartzIV-Empfänger gar nichts tun
werden….wenn, dann sind sie für diejenigen, die jetzt ohnehin schon genügend Geld haben, die mit
den Flüchtlingen überhaupt nicht in Kontakt kommen, die ihre eigenen Regionen haben, wo eh
kein Flüchtling hinkommt.
59
I: Hm
60
61
62
63
64
65
P: Und die werden sie unterstützen. Die sind für sie ..öhm.. diejenigen, die am meisten davon
profitieren. Sie wollen zum Beispiel die Erbschaftssteuer nicht abschaffen. Das ist schon mal son
Punkt und sie wollen im Grunde genommen auch nicht die Besteuerung der…öhm.. Betriebe, der
Großbetriebe, und in dem Punkt, find ich, haben sie mit der CSU ganz viel gemeinsam. Im Prinzip
könnten sie sich mit der CSU zusammen tun und könnten eine Partei bilden. Wenn jetzt diese
rechtsradikale Strömung in der AfD nicht wäre.
66
I: Ja
67
68
69
70
P: Denn die haben sich jetzt eigentlich nur so eingeschlichen mehr oder weniger auch, um
irgendwo auch mal was sagen zu… zu sagen zu wollen, sagen wir mal. Öhm.. und aufgrund dieser
Tatsache gehe ich mal davon aus, dass die AfD weiterhin an Prozenten gewinnen wird…..
vielleicht hätte der Lucke, der sich ja mit der ALFA?...heißt die ALFA?
71
I: Er ist doch nicht mehr da drinne ne?
72
P: Der Lucke ist nicht mehr in der AfD
73
I:
74
75
76
77
78
P:
Ne. Der Lucke hat eine eigene Partei
gegründet, die in Demmin den Parteitag abgehalten haben zusammen mit einer Frau, den Namen
hab‘ ich vergessen, die im…ähm..ähm..ähm.. die in der EU irgendeine Position hat. Die ist mit
ihm damals ausgetreten gemeinsam aus der AfD als es darum ging, dass die…ähm…wie heißt sie
jetzt?...
79
80
I:
Petry?
hm
Er ist jetzt im Europaparlament
41
81
82
83
84
P: die Petry, dass die Petry dort sich eben dermaßen…ähm…ja…wie soll ich sagen?...rechtsradikal
verhalten hat und das hat dem Lucke nicht gefallen, überhaupt nicht…öhm… und der hat eigentlich
auch andere Positionen als die Petry und demzufolge müsse man nun abwarten, wie der sich da
vielleicht irgendwo einbringt…ALFA glaube ich heißt die?
85
86
87
88
89
90
91
P: Und vom Intellekt ist der Lucke, wenn man die reden hört von der AfD dort sind ja jenseits von
Gut und Böse, die kann man sich eigentlich auch nicht anhören, davon mal ganz abgesehen, mit
den Parolen, die sie da verbreiten und im Grunde genommen diejenigen auch anlocken, die
ihr..nach der Wende die Verlierer waren, die im Grunde genommen keine Arbeit gekriegt haben,
die im Kopf auch wenig drin hatten und sich demzufolge jetzt da auch aufgehoben fühlen, ja und
da sich verstanden fühlen im Grunde genommen…und..alles machen würden, was die ihnen
vorsagen.
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hm
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P:
Ohne drüber nachzudenken, was sie da eigentlich machen. Und das ist das Problem. Es sind aber
auch Viele, die bei den Demos bei der AfD mitgehen, die ganz einfach aufgrund dieser
Tatsache…ähm.. diese Ausländerpolitik nicht in Ordnung finden..und hoch anzurechnen ist es
vielleicht auch dem…wie heißt unser Ministerpräsident?...von MeckPom…komm‘ nicht
drauf…ähm.. ja jedenfalls hat der auch gesagt.. es ging um Rostock..und Rostock ist ja aufgrund
der Tatsache, dass dort relativ viele Asylbewerber sind und sie eigentlich 10 Millionen.. öhm..
abbauen wollten Schulden abbauen wollten in diesem Jahr….das aber gar nicht schaffen können,
weil sie aus ihrem Topf, der.. die Zuschüsse vom Land also von..von….vom Bund, die Zuschüsse
vom Bund betragen, ich glaub‘ 37 Mio Euro, und sie müssten jetzt nochmal 17 oder 20 Millionen
dazulegen, um überhaupt diese gesamten Kosten für diese Asylbewerber übernehmen zu können.
Also müssen sie 10.000 Euro rundgerechnet mehr ausgeben als sie ursprünglich ausgeben wollten
und an Schuldenabbau ist dann auch gar nicht zu denken. Und dann fand ich auch gut, dass unser
Ministerpräsident gesagt hat naja man trifft sich jetzt wohl in Berlin mit dem Innenminister und
dann ist es ja wohl mehr als recht, denn die gesamte Ausländerpolitik ist ja nicht von den Ländern
gemacht worden, sondern sie ist vom Bund gemacht worden, speziell von Angela Merkel. Und
dann kann man auch nicht erwarten, dass die Länder für die Kosten aufkommen, da muss der Bund
dafür aufkommen. Es geht nicht anders.
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P: Für alles eigentlich bin ich auch der Meinung und nicht das die Länder benachteiligt werden.
Denn viele Länder wie Berlin zum Beispiel oder Hamburg oder so, die sind dermaßen
überbeansprucht auch dadurch, weil das ja ungeheuer Viele ja auch sind, die gerade dort
untergekommen sind. Das kann man denen nicht aufbürden. Das geht nicht. Das muss der Bund
machen. Eine andere Möglichkeit sehe ich da gar nicht.
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I: Wenn ich das richtig verstanden habe, Sie befürworten die Ausländerpolitik der AfD oder die
Kritik der jetzigen Politik..
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P:
hm
genau
dass es eine hohe finanzielle Belastung ist für die einzelnen Länder
mhm
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Abbruch der Tonbandaufzeichnung nach 12:42 min, aufgrund eines vollen Speichers
Fortführen mit Gedächtnisprotokoll
Auf meine Frage hin, wie die Ausländerpolitik bezüglich der Flüchtlinge aussehen sollte, antwortet
die Probandin, es dürfe kein Daueraufenthaltsrecht gebe. Wenn sich die Lage im Herkunftsland
entspannt, sollten die Flüchtlinge wieder zurückkehren. Ebenso könne man die Flüchtlinge ebenso
für die Bundeswehr akquirieren, damit sie für ihr Land kämpfen könnten und dabei helfen könnten,
dieses wieder aufzubauen.
Auf meine Frage hin, welche Partei sie wählen würde, wenn morgen Bundestagswahl wäre,
antwortet die Probandin, sie würde nicht die AfD wählen, da die Partei zu sehr in die rechte Ecke
rückt und so dargestellt werden würde. Sie würde eine Partei wie die CSU wählen, obwohl sie die
CSU nicht mögen würde. Doch die CSU würde in der Flüchtlingspolitik am ehesten ihren
Interessen entsprechen. Eine CSU in Mecklenburg Vorpommern würde sie wählen, so sagt sie. Da
es diese jedoch nicht gibt, hat die Probandin derzeit keine Wahlalternative. Sie bringt das Buch
„Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin an. Sie meint, sie hätte das Buch zu Hause und es
gelesen und auch wenn Sarrazin vor sechs Jahren dafür öffentlich sehr kritisiert wurde, so habe er
damit recht.
Die Probandin geht auf Angela Merkel ein. Sie sagt, sie würde Angela Merkel achten. Sie sei die
einzige, die das schaffen würde. Gemeint ist die „Flüchtlingskrise“. Doch mit ihrer Politik hätte sie
sich keinen Gefallen getan.
Auf meine Frage bzgl. des Islam, äußert die Probandin, nichts gegen den Islam zu haben, doch sie
sei dagegen, dass man es den Muslimen so leicht und billig machen würde ihre Religion in
Deutschland zu leben. Wenn Gleichstellung, so die Probandin, dann auch bzgl. der Religion. Die
Probandin bezweifelt, ob Muslime ebenso wie Christen 9% Kirchensteuer zahlen würden. Das
sollte geändert werden. Ebenso wünscht sie sich eine akademisierte Imamausbildung an deutschen
Universitäten, um einer radikalen Auslebung und Propaganda des Islams vorzubeugen.
Die Probandin sagt: „Man müsse sich hüten vor einer Vereinnahmung durch den radikalen
Islamismus.“
Sie sagt: „Ich würde den Islam nicht als Bedrohung erleben, aber er ist schwer zu verstehen für
einen Deutschen.“ Deutsche würden das Christentum weniger streng – höchstens 4 Kirchgänge im
Jahr – leben. Muslime würden dagegen nach strengen religiösen Regeln leben. Das sei befremdlich
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Eidesstattliche Erklärung
Hiermit erkläre ich, dass ich die Bachelorarbeit selbständig verfasst habe und keine
anderen als die angegebenen Literatur- und Quellenverweise verwendet habe. Ebenso
erkläre ich, dass ich die aus fremden Quellen entnommenen Gedanken direkt oder indirekt
kenntlich gemacht habe.
Diese Bachelorarbeit habe ich bisher in keinem anderen Prüfungsamt in gleicher oder
vergleichbarer Form vorgelegt. Sie wurde bisher auch nicht veröffentlicht. Ich erkläre mich
damit einverstanden, dass die Arbeit auf enthaltende Plagiate überprüft wird.
Ort, Datum
Unterschrift
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