2013 Vergleichende Politikwissenschaft Zusammenfassung

VERGLEICHENDE POLITIK - NOTIZEN ZU DEN FOLIEN
Vergleichende Politikwissenschaft
Einführung
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Vergleichende Politikwissenschaft ist eine empirisch-analytische Sozialwissenschaft, deren Ziel
nicht nur die Beschreibung, sondern auch die Erklärung (und Vorhersage) sozialer Phänomene
ist.
Es gibt drei Analyse-Ebenen:
Makro-Ebene
Gesellschaft, pol. System
Meso-Ebene
Organisation
Mikro-Ebene
Individuum
Des Weiteren gibt es 3 generelle Richtungen:
o Rationalistische Ansätze (rational handelnder Akteur)
o Strukturalistische Ansätze (historisch gewachsene, gesellschaftliche Strukturen)
o Kulturalistische Ansätze (Symbolsysteme, Normen und Werte)
Ein Vergleich innerhalb der vergleichenden Politikwissenschaft ist die theoriegestützte und
systematische Herausarbeitung von Unterschieden und Gemeinsamkeiten
o Dimensionen des pol. Vergleichs:
 Klassisch (Ländervergleich)
 Andere territoriale Mögl. (Regionen, Bundesstaaten etc.)
 Funktional (z.B. Policies)
 Zeitlich
Vergleichende Politikforschung setzt sich zusammen aus Theorie  Methode  Gegenstandsbereich
 Vergleichende Politik definiert sich in erster Linie über die vergleichende Herangehensweise
(Methode)
Die 5 „I“ der vergleichenden Politikwissenschaft
o Internationaler Kontext (Makro-Ebene)
o Institutionen (Meso-Ebene)
Akteure und Prozesse: (Mikro-Ebene)
 Interessen
 Ideen
 Individuen
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Geschichte der vergleichenden Politikwissenschaft:
o Vor dem 20. Jahrhundert:
 Aristoteles (4 Jh. v. Chr.)
 Macchiavelli (1532)
 Montesquieu (1748)
 Tocqueville (1835)
o 1950er/60er: „Behavioralistische Revolution“
 Lazarsfeld, Easton, Campbell, Almond & Verba
o Ab 1960er: Rational Choice (Downs)
o Ab 1970er: Rückkehr der Kulturanalyse
o Ab 1980er: Neo-Institutionalismus (Skocpol, propagierte Rückkehr d. Institutionen)
o Ab 1990er:
 Neue pol. Akteure, neue soz. Bewegungen (Grüne, Rechtspopulisten etc.)
 Demokratisierung
 Ethnische und religiöse Konflikte
Politische Partizipation
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„Democracy ist the government of he people, by the people, for the people.“ – Abraham Lincoln
Demokratie definiert sich über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
Politische Partizipation lässt sich auch wie folgt darstellen:
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Definition politische Partizipation: „Aktivitäten von Bürgern und Bürgerinnen mit dem Ziel der
Einflussnahme auf politische Entscheidungen“ – van Deth
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Politische Partizipation
o Bezieht sich auf die Rolle des Individuums als Bürger
o Ist eine aktive Tätigkeit
o Basiert auf Freiwilligkeit
o Hat einen Bezug zur Politik, zum politischen System
Es wird unterschieden zwischen 2 Formen politischer Partizipation
o Institutionalisierte („konventionelle“) Partizipationsformen
 Z.B. Wählen Abstimmen
o Nicht-institutionalisierte („unkonventionelle“) Partizipationsformen
 Z.B. Demonstrationen, Boykotte
Arenen und Intensität versch. Partizipationsformen (Kitschelt und Rehm):
Die verschiedenen Partizipationsformen aufgelistet nach ihrem Risiko (tief nach hoch):
o Rechtlich verankert:
 Wählen
 Lobbying
 Mitgliedschaft
 Rechtmässige Streiks
 Bewilligte Demonstrationen
o Rechtlich nicht verankert, aber toleriert:
 Boykotte
 Nicht bewilligte, aber tolerierte Manifestationen
 „wilde“ Streiks
o Rechtlich verboten (milde Sanktionen):
 Unbewilligte Demonstrationen
 Besetzung
 Sit-In (Sitzblockade)
o Rechtlich verboten (schwere Sanktionen)
 Vandalismus
 Angriffe auf Ordnungskräfte
 Politische Morde
 Terrorismus
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Insbesondere aus der Perspektive des Rational-Choice ist pol. Partizipation ein Rätsel aufgrund
o Trittbrettfahrerproblem beim kollektiven Handeln (Olsons 1956)
o „Paradox des Wählens“ (Downs 1957)
 Erklärungsansätze, weshalb trotzdem partizipiert wird:
o Motivation, innere Überzeugung, moralischer Wert
o Akt der Partizipation als Befriedigung
o Fehleinschätzung Nutzen/Kosten
o Sozialer Druck
Resultate der Studie über pol. Partizipation von Norris
o Teilnahme an Wahlen relativ weit verbreitet, andere Formen werden jedoch nur von
einer Minderheit ausgeübt.
o Rückgang der Wahlbeteiligung in den „alten“ Demokratien seit 1990ern.
o Ausweitung des Repertoires an Partizipationsformen, insb. Zunahme von nichtinstitutionalisierten Formen.
Das SES-Modell (SES = socio-economic-status)
o "Je gebildeter, je wohlhabender und je höher der gesellschaftliche Status (Beruf) eines
Individuums, desto höher die Partizipationsneigung." – Verba und Nie
o zentrale erklärende Variablen (Erklärungsfaktoren) für den sozio-ökonomishen Status
sind:
 Bildung
 Einkommen
 Beruf
 Ergänzt durch Alter und Geschlecht
o Sehr schlank und gute Erklärungskraft
o Kritik: Die Mechanismen, welche die soziostrukturellen Variablen mit politischer
Aktivität verbinden, bleiben unklar.
Brady et al. reagieren 1995 auf das SES-Modell mit dem sogenannten "neuen
Ressourcenmodell", welches eine Weiterentwicklung darstellt.
o Die Frage, warum Menschen partizipieren wird umgekehrt und es wird danach gefragt,
wieso Menschen nicht partizipieren. Die Antwort darauf lautet:
 Weil sie dazu nicht fähig sind (fehlende Ressourcen)
 Aufgrund fehlendem Geld
 Aufgrund fehlender Zeit
 Aufgrund ungenügender "civic skills" (Organisations/Kommunikationsfähigkeit)
 Weil sie nicht wollen (fehlendes pol. Interesse und pol. Bewusstsein)
 Weil man sie nicht gefragt hat (fehlende Einbindung in ein
Rekrutierungsnetzwerk)
o Fazit Ressourcen-Modell:
 Es erklärt den Mechanismus genauer, welcher den sozio-ökonomischen Status
(SES) mit politischer Partizipation verbindet. Dies sind nämlich die Ressourcen.
 Der Einfluss des Ressourcentyps variiert nach der Partizipationsform.
 Ressourcen sind (nur) teilweise durch SES bestimmt; Zeit und "civic-skills"
relativ unabhängig vom SES.
In verschiedenen Ländern geht die Wahlbeteiligung sehr stark auseinander. So beträgt sie z.B. in
Österreich durchschnittlich 86%, in der Schweiz nur 49%. Erklärungen:
o Institutionelle Faktoren
 + Wahlpflicht (gibt +15% Beteiligung)
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o
 + Verhältniswahl vs. Mehrheitswahl
 + Wichtigkeit der Wahl
 + Automatische Registrierung
 (+) Wahl an einem Ruhetag?
 - Häufigkeit von Wahlen
Nicht-institutionelle Faktoren
 + Starke soziale Verankerung der Parteien
 + (subjektiv wahrgenommene) Knappheit des Wahlausgangs
Politische Kultur
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Subjektive Perspektive von pol. Kultur: "Politische Kultur ist die spezifische Verteilung der
politisch relevanten Einstellungen und Werte in der Bevölkerung."
"The Civic Culture" von Almond & Verba (1963)
o Ausgangsfrage: "Was braucht es, damit eine Demokratie Bestand hat und überlebensfähig
bleibt?"
o These: "politische Einstellungen & Kompetenzen der Bürger sind die Schlüsselfaktoren."
o "Die politische Kultur eines Landes ist die spezifische Verteilung von politischen
Einstellungsmustern in der Bevölkerung gegenüber politischen Objekten."
 Politische Objekte sind
 Das pol. System allgemein
 Input-Objekte
 Output-Objekte
 Eigene Roller als Staatsbürger
o 3 Dimensionen von pol. Einstellungen:
 Kognitiv (Wahrnehmung und Kenntnisse politischer Objekte)
 Affektiv (emotionale Bindung)
 Evaluativ (Beurteilung von politischen Objekten aufgrund bestimmter Werte)
o 3 Idealtypen politischer Kultur
 Provinzielle Kultur ("parochial culture")
 "Kirchturmdenken", fehlendes pol. Bewusstsein, tiefer pol.
Bildungsstand, geringe pol. Beteiligung
 V.a. traditionelle Gesellschaften
 In Studie: Mexiko, tlw. Italien
 Untertanenkultur ("subject culture")
 Keine Partizipation
 Nicht-demokratische Systeme (Monarchie, Diktatur)
 In Studie: Westdeutschland in den 1950ern.
 Teilnehmerkultur ("participant culture")
 Pol. Bildung und Interesse vorhanden
 Bürger beteiligen sich aktiv
 In Studie: USA, GB
 Die ideale Mischung dieser drei Idealkulturen bildet die sog. "civic-culture". Bei dieser
herrscht ein Gleichgewicht zwischen:
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


Macht – Responsivität: potentiell aktiver Bürger
Konsens – Konflikt: begrenzte Polarisierung
Affektivität – Affektneutralität
Die Autoren sehen diese Mischung wieder bei USA und GB.
o
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Kritik an der Studie:
 Sind zu viele engagierte Bürger tatsächlich schlecht für eine Demokratie?
 Autoren idealisieren die angelsächsischen liberalen Demokratien
 Unklare Kausalität
 Was sind die Ursachen der pol. Kultur?
Postmaterialismus-Theorie des Wertewandels von Ron Inglehart
o Ausgangsfrage: "Wie ändern sich die politischen Werte (in späten 60ern) und weshalb?"
o These: Eine stille Revolution findet statt – eine Transformation von materiellen zu
postmateriellen Werten.
o Der Wertewandel findet aufgrund einer Kombination aus Mangel- und
Sozialisationshypothese statt.
 Mangelhypothese
 Grundlegende Wertorientierungen sind durch die relative Knappheit der
Wertobjekte bestimmt.
 Siehe Maslow bzw. "Erst das Fressen, dann die Moral."
 Steigender wirtschaftlicher Wohlstand und militärische Sicherheit nach
dem Zweiten Weltkrieg führt zu Verlagerung von materiellen zu
postmateriellen Werten.
 Sozialisationshypothese
 Wertrangordnung eines Individuums reflektiert die Bedingungen
während der Sozialisation in der Adoleszenz.
 Familie (peer group) und wirtschaftlicher Kontext als Einflussfaktoren.
 Die Wertorientierungen sind nach der Adoleszenz stabil.
o Politische Einstellungen sind Indikatoren für die Messung von Postmaterialismus. So
sind Wähler der Grünen evtl. postmaterialistischer eingestellt als Rechtsparteien (Law &
Order).
o Typische Werte sind
 Für Materialismus
 Wirtschaftliche Sicherheit
 Law & Order
 Nationale Verteidigung
 Für Postmaterialismus
 Individuelle Freiheit/Toleranz
 Verstärkte Partizipation
 Umweltschutz
o Kritik an der Theorie:
 Wandel der Wertorientierungen ist kein Kohorten-Effekt, sondern wird
verursacht durch sozioökonomische Trends.
 Die Entwicklung zum Postmaterialismus hin ist nicht zwingend gegeben, so ist
z.B. der Aufstieg der Rechtspopulisten ein Trend zum Materialismus.
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"Making democracy work" – von Putnam et al.
o Forschungsfrage: Welchen Effekt haben "civic traditions" auf die staatliche
Leistungsfähigkeit?
 "civic traditions" ist v.a. soziales Kapital (generalisiertes Vertrauen, zivilgesell.
Engagement)
 Die Performance der italienischen Regionen wurde untersucht.
o Resultat:
 Bürgerkultur ist tatsächlich der entscheidende Faktor zu Erklärung der
demokratischen Performance.
 Das Design der Institutionen und das sozio-ökonomische Entwicklungsniveau
ist weniger oder gar nicht relevant.
 "culture matters" – implizite Kritik am Neo-Institutionalismus
o
Kritik an Studie:
 Methodische Mängel
 Vernachlässigung anderer Faktoren
Rational Choice
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Grundelemente des Rational Choice ("Ökonomische Theorie der Demokratie" – Anthony
Downs)
o Grundidee: Erklärung sozialer Phänomene als Ergebnis rationaler Wahlhandlungen von
Individuen
o Die 6 Grundelemente
1. Methodologischer Individualismus (Man geht bei der Beschreibung sozialer
Vorgänge von Handeln von Individuen auf der Mikro-Ebene aus)
2. Homo Oeconomicus (Individuum als Nutzenmaximierer)
3. Individuum ist fähig, Handelsalternativen konsistent zu ordnen
a. Wenn A > B, B > C, dann ist auch A > C.
4. Menschenbild ist universell gültig und somit kontext- und zeitunabhängig
5. (klass. Homo Oeconomicus) Individuum ist egoistisch
6. (klass. Homo Oeconomicus) Individuum ist vollständig informiert
o Modifikation/Erweiterung des Rational-Choice-Ansatzes
 Sog. "dünner" Rationalismus: Berücksichtigung von nicht-egoistischen
Handlungsmotiven (z.B. Fairness, Moral, Emotionen)
 Modell ist realitätsnäher, aber auch komplexer und schwerfälliger. Es
besteht die Gefahr der Tautologie.
 Es ist eine überzeugende Begründung nötig, wann welches Motiv zum
Tragen kommt.
 Berücksichtigung unvollständiger Informiertheit
 Spieltheorie: Rationale Individuen beziehen die Handlungen der anderen Akteure
in ihre Entscheidungen mit ein (Strategische Interaktion/Widerspruch zum
reinen Ansatz).
o Stärken des RC-Ansatzes
 Sparsamkeit
 Empirische Überprüfbarkeit
 Identifizierung klarer kausaler Mechanismen
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o
Kritik an der Theorie:
 Mehrparteiensystem machen rationale Wahlentscheide (für den Wähler) enorm
komplex
 "paradox of voting", d.h. ein Nutzenmaximierer würde gar nicht erst wählen
gehen.
 "rational ignorance", Kosten des Informierens übersteigen den erwarteten
Nutzen (Darum hängen Menschen Ideologien und Meinungsführern an).
 Politik ≠ Markt (Relevanz auch von Tradition, Werte, Charisma etc.)
 Es gibt nicht nur eine, sondern mehrere politische Wettbewerbsdimensionen
"Inkrementelles Budgetieren" von Wildawsky 1975
o Verwaltungseinheiten orientieren sich bei der Festlegung des Budgets
 Am Budget des vorherigen Jahres
 An Fairnesskriterien ("fair share")
"Organisationsroutinen" von Cybert & March 1963/March & Simon 1958
o Auch zentrale Entscheidungen in Organisationen laufen nach fixen Normen und
Prozeduren ab.
o Lernen von Organisationen ist schwerfällig und konfliktreich.
"Policy-Agenda" (Kingdon 1995, Baumgartner & Jones 1993)
o Aufmerksamkeit ist eine knappe Ressource
o Agenda-Setting läuft nicht nach rein rationalen Kriterien ab
 Politische Konflikte
 Spektakuläre Ereignisse
 Emotionen
Überkooperation
o Theoretische müsste man bei Mehrheitsentscheidungen eine möglichst schlanke
Gewinnkoalition zusammenstellen (50.000(…)01%). In der Praxis aber häufig übergrosse
Koalitionen
o Erklärungen:
 Aufgrund institutionellem Rahmen (z.B. Referendum, qualifiziertes Mehr)
 Nicht teilbare Güter (z.B. Gleichberechtigung)
 "Schatten der Zukunft" – Axelrod (Man will potentielle zukünftige (Koalitions)Partner nicht verärgern.
"Divide the Dollar" von Camerer und Thaler kam zum Resultat, dass soziale Normen (wie
Fairness) auch in anonymen Laborexperimenten eine Rolle spielen (Widerspruch zu RC).
Ostrom findet Beispiele in der Realität, bei welchen die Tragik der Allmende (Tragedy of the
Commons) überwunden wurde, z.B. durch Selbstorganisation (Widerspruch zu RC).
o
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 Ableitung von falsifizierbaren Hypothesen
Wenn der Ansatz auf das pol. System übertragen wird bedeutet dies:
 Parteien maximieren ihre Stimmen
 Wähler maximieren ihren Nutzen
 Sie wählen die Partei, welche ihnen am meisten Nutzen bringt, dies wird
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mithilfe des Parteiendifferentials errechnet.
 Das Median-Wähler-Theorem
 In einem Zweiparteiensystem gleichen sich die beiden Parteien in ihrer
ideologischen Ausrichtung zunehmend an, hin zu den Präferenzen des
Median-Wählers.
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"bounded rationality" – Herbert Simon
o Oft handeln Individuen nur begrenzt (bounded) rational.
o Daher lockert er die klass. RC-Annahmen:
 Individuen sind unvollständig informiert
 "satisficing" statt "maximising": erstbeste oder genügende Lösung reicht da
 Eher kurz-als langfristige Erwägungen im Entscheidungsprozess
 Ziele werden nacheinander und nicht gleichzeitig abgearbeitet
 Selbstgesteckte Grenzen ("aspiration levels")
Neo-Institutionalismus
Einführung und Rational-Choice Institutionalismus
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Die wichtigsten institutionelle Merkmale von politischen Systemen sind
o Regierungssystem
o Ausgestaltung der Legislative
o Territoriale Verfassung
o Wahlsystem
o Parteiensystem
o System der Interessenvermittlung
o Direktdemokratische Institutionen
Weitere zentrale institutionelle Merkmale:
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Neo-Institutionalismus ist die "Wiederentdeckung" der Institutionen.
o Traditioneller Institutionalismus zusammen mit der Gegenbewegung des Behavioralismus
der 1950er mit Fokus auf beobachtbarem Verhalten von Individuen ergibt ab den
1980ern den Neo-Institutionalismus.
o Neu am Neo-Institutionalismus ist die Interaktion zwischen Institutionen und Akteuren.
o Grundlegende Fragestellungen des Neo-Institutionalismus:
 "Wie beeinflussen Institutionen das Verhalten von Individuen?"
 "Wie und weshalb entstehen Institutionen, und weshalb verändern sie sich?"
Die 3 Arten des Neo-Institutionalismus:
o Rational-Choice-Institutionalismus  rationalistische Ansätze
o Historisch Institutionalismus  strukturalistische Ansätze
o Soziologischer Institutionalismus  kulturelle Ansätze
Rational-Choice-Institutionalismus (RCI)
o Übernimmt Handlungstheorie des RC-Ansatzes, nämlich konkret:
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
o
o
o
o
Methodologischer Individualismus (Man geht bei der Beschreibung sozialer
Vorgänge von Handeln von Individuen auf der Mikro-Ebene aus)
 Menschenbild des "Homo Oeconomicus"
 Feste Präferenzen
 Nutzenmaximierer
 Neu ist aber, dass die Individuen nicht im Vakuum, sondern im institutionellen Seite | 10
Kontext handeln!
Ausgangsproblem: Rationales Handeln von Individuen führt oft zu kollektiv suboptimalen Ergebnissen (Indiv. Rationalität vs. Koll. Rationalität).
 Kooperation ist potentiell problematisch für rationale Individuen (Lässt sich im
klassischen Prisonner‘s Dilemma zeigen)
Lösung für das Problem: Geeignete Institutionen erleichtern Kooperation und lösen
soziale Dilemmata
 Ändern die Struktur des "Spiels"
 Führen zu besseren kollektiven Ergebnissen
 Ermöglichen stabile Gleichgewichte
Institutionen regeln/strukturieren die Interaktion zwischen den Individuen indem sie
 Die relevanten Akteure bestimmen
 Die Menükarte festlegen ("choice-set")
 Die Reihenfolge der Alternativen bestimmen
 Erlaubte Interaktionsweisen festlegen
 Unsicherheit reduzieren durch
 Information
 Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen
3 Studien innerhalb des RCI:
 Vetospielertheorie von Tsebelis
 Ein individueller oder kollektiver Akteur, dessen Zustimmung
notwendig ist für eine Veränderung des Status Quo ist ein Vetospieler.
 2 Typen von Vetospielern
o Institutionelle Vetospieler (z.B. Präsident, Zweite Ratskammer)
o Parteipolitische Vetospieler (Mitglieder der Regierungskoalition)
 Kritikpunkte:
o Identifikation mit Vetospieler ist nicht immer eindeutig
o Messung der "wahren" Präferenzen oft nicht möglich
o Problem der Äquivalenz: Sind alle Vetospieler gleichwertig?
 "Congressional Oversight Overlooked" (Polizeistreife vs. Feueralarm) von
McCubbins/Schwartz – Analyse zu den parlamentarischen
Kontrollmechanismen
 Ausgangsfrage: Ist das Parlament der USA (Kongress) überhaupt in der
Lage, die Bürokratie und die Exekutive ausreichend zu kontrollieren?
(Principal-Agent Problem)
 Fazit: Rationale Akteure bevorzugen Feueralarm-Überwachung da
o Effektiv
o Günstig
o Vermeidung von Schuldzuweisungen
 Anwendung des Principal-Agent-Ansatzes zur Analyse von parlamentarischen
vs. Präsidentiellen Systemen (Ström)
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

Eigenschaften des parlamentarischen Systems gegenüber dem präs.
System:
o Einzige, aber längere Delegationskette vom Wähler bis zum
finalen "policy maker".
 Klarere, aber indirekte Delegation und
Verantwortlichkeit
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 Weniger institutionelle "checks & balances"
 Weniger Wettbewerb zwischen den Agenten
o Stützt sich ab auf ex-ante-Kontrollmechanismen, weniger auf expost-Kontrolle
o Parteien kontrollieren Delegationskette
o Bewertung des parl. Systems:
 + Einfachheit (höhere Effizienz, tiefere
Entscheidungskosten, klarere Verantwortlichkeit)
 - Höheres Risiko von "agency loss" (Abweichung von
Wunsch des principals)
  Das parlamentarische System ist besser vor "adverse
selection" geschützt, aber schlechter vor "moral
hazard".
Aktuelle Herausforderungen für parlamentarische Systeme
o Wahl von Quereinsteiger & volatilere Politikagenda erschwert
Effektivität von ex-ante-Kontrollmechanismen.
o Personalisierung macht Premierminister zunehmend direkt von
Wählern abhängig (zerstört Delegationskette des
Parlamentarismus).
Historischer Institutionalismus
-
-
Ausgangspunkt des historischen Institutionalismus sind
o Makro-analytische, strukturalistische & vergl. Geschichtsschreibung der 60er/70er.
 Fokus auf umfassende Prozesse und Strukturen der Moderne
o Gruppentheoretische Ansätze
 Verteilung von Macht und Interesse
Grundeigenschaften des hist. Institutionalismus sind
o "calculus approach" und "cultural approach"
 "calculus approach" ist identisch mit der Auffassung des RC-Institutionalismus
 Der "cultural approach" geht davon aus, dass menschliches Verhalten nicht nur
rein zweckrational ist, sondern auch durch die Weltanschauung des Individuums
sowie durch Werte, Normen und Traditionen beeinflusst wird.
 Während sich der RC-Institutionalismus als auch der soziologische
Institutionalismus auf jeweils einen dieser beiden Ansätze beschränken, um das
Zusammenspiel zwischen Institutionen und individuellem Verhalten zu erklären,
verwendet der hist. Institutionalismus beide Ansätze, oft auch in Kombination.
o Betonung von asymmetrischen Machtbeziehungen
 Ungleichheit, und wie sich diese in der Entwicklung, der Funktion und im
Design von Institutionen widerspiegeln.
 Institutionen verteilen Macht ungleich, sie privilegieren bestimmte
soziale Gruppen/Interessen.
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3 Dimensionen der Macht (Bachrach & Baratz)
 "to get things done"
 Die Fähigkeit zu entscheiden, worüber entschieden
wird
 Ideologische Macht ("falsches Bewusstsein")
 Institutionen reflektieren, reproduzieren und vergrössern bestehende
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Machtverhältnisse
  Der Staat und seine Institutionen sind keine "neutralen Vermittler".
Berücksichtigung der zeitlichen Dimension
 Keine Schnappschuss-Erklärung, sondern ganzen Film anschauen (Pierson).
 Die zentralen Konzepte dabei sind Pfadabhängigkeit und nicht-intendierte
Konsequenzen.
 Pfadabhängigkeit:
o Einmal getroffene Entscheidungen stellen die Weichen für
spätere Entwicklungen.
o Konsequenz: Effekt eines bestimmten Einflussfaktores ist nicht
überall gleich, sondern kontextabhängig.
o Institutionen als Teil dieses Kontextes steuern die historische
Entwicklung entlang einer eingeschränkten Anzahl möglicher
Pfade (Hall & Taylor).
o Wodurch entsteht Pfadabhängigkeit? Durch die stabilisierende
und selbstverstärkende Wirkung von Institutionen/Policies:
 Sie erzeugen Interessen und fördern die Macht bestimmter
Gruppen, die sich für deren Weiterführung einsetzen.
 Sie formen Identitäten, welche wiederum die Akzeptanz
politischer Programme sichern.
o Die bessere Metapher für Pfadabhängigkeit wäre ein Baum:
"Vom gleichen Stamm gehen viele verschiedene Äste aus.
Obwohl es möglich ist, sich umzudrehen oder von einem Ast
zum anderen zu hangeln – und sogar nötig wenn der Ast auf
dem man sitzt stirbt – bleibt man normalerweise auf dem Ast,
bei dem man begonnen hat."
o Die 2 Elemente der Pfadabhängigkeit:
 Der kritische Moment ("crititcal juncture") in dem
zentrale Weichenstellungen stattfinden.
 Eine Periode inkrementeller (schrittweiser)
Entwicklung, die sich aus der grundlegenden
Weichenstellung im "kritischen Moment" ergibt und
sich aufgrund von Mechanismen oder
Selbstverstärkung stabilisiert.
 Erklärungen (von Thelen) dafür sind
funktionale (+Motivation) und distributive
(+Macht) Feedbacks.
 Oder aber Erklärung (von Pierson):
Institutionen produzieren "increasing return"
(Zunehmende Skalenerträge) denn es ist
o Zunehmend schwieriger die
eingeschlagene Richtung zu ändern
und darum
o
o
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Kann es (aus rationalen Motiven) zu
ineffizienten Institutionen kommen
(QWERTY-Tastatur).
o Pfadabhängigkeit führt im pol. Prozess zu
 Existenz mehrerer Gleichgewichte
 Kontingenz – kleine Ereignisse haben weitreichende
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Folgen
 Wichtigkeit des Zeitpunktes (timing) und der zeitlichen
Abfolge (sequencing)
 Trägheit – einmal eingeschlagene Pfade sind schwer zu
ändern aufgrund der selbstverstärkenden Mechanismen
Einbeziehung von weiteren Faktoren neben Institutionen und Präferenzen, wie die
Ausbreitung von Ideen/Überzeugungen und sozioökonomische Entwicklungen.
o
o
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-
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"The rules of the game: The logic of health policy-making in France, Switzerland and Sweden"
von Ellen Immergut bezieht sich auf den "calculus approach".
o Ausgangsfrage: Weshalb divergiert das Ausmass an staatlicher Kontrolle der
Gesundheitssysteme Frankreichs, der Schweiz und Schwedens?
 Antwort: Unterschiedliche institutionelle Spielregeln (sowie Wählerstärke)
schaffen jeweils spezifische Vetopunkte, welche sich politische Akteure zu Nutze
machen.
"Small states in world markets. Industrial policy in Europe" von Peter Katzenstein bezieht sich
auf eine Kombination zwischen calculus und cultural approach.
o Katzenstein geht in seiner Analyse der Institution des demokratischen Korporatismus in
den kleinen westeuropäischen Ländern (CH, AU, NL etc.) ebenfalls von rationalen
Akteuren aus. Relevant sind v.a. Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, welche
beidseitig interessante Kompromisse machten. Der Entscheid zur Kooperation war
rational, hatte aber lange anhaltende Folgen; die Ideologie der Sozialpartnerschaft setzte
sich durch.  Eine ursprünglich aus rationalen Gründen entstandene Institution – die
Sozialpartnerschaft – formte langfristig die Identitäten und relevanten Normen der
beteiligten Akteure.
Wandel im historischen Institutionalismus (Mahoney & Thelen)
o Das Modell der Pfadabhängigkeit suggeriert abrupten und tiefgreifenden Wandel im
kritischen Moment, danach aber weitgehend Stabilität. Zahlreiche Arbeiten des hist.
Institutionalismus sehen jedoch vielfältigere Möglichkeiten für Wandel als es das Modell
der Pfadabhängigkeit vorsieht.
o Mahoney & Thelen unterscheiden 4 Arten des inst. Wandels
1. Ersatz (displacement)
2. Überschichtung (layering): Einführung von neuen Regeln, welche bestehende
überformen oder neben diesen bestehen.
3. Abweichung (drift): Die Wirkung der bestehenden Regeln ändert sich
aufgrund der sich wandelnden Umwelt.
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4. Umnutzung (conversion): Veränderte Umsetzung oder Neu-Interpretation
bestehender Regeln aufgrund einer strategischen Neuausrichtung.
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"The Path to European Integration – A historical institutionalist analysis" – Pierson 1996
o Ausgangspunkt ist Kritik am Intergouvernementalismus (Die europ. Integration sei
das Resultat von Verhandlungen zwischen nationalen Regierungen, welche ihre jeweiligen
Interessen durchzusetzen versuchen (Aber: z.B. der Verlust von Souveränität ist von
keinem der Mitgliedstaaten gewollt).
o 4 Gründe für den schleichenden Kontrollverlust der Mitgliedstaaten:
1. Autonomie der EU-Institutionen
2. Beschränkter Zeithorizont von Politikern (Wiederwahl)
3. Nicht-intendierte Konsequenzen
4. Instabilität von Präferenzen der Mitgliedstaaten (Regierungswechsel)
o Aufgrund dieser 3 Hürden ist ein Rückgewinn der verlorenen Kontrolle schwierig:
1. Gestärkte EU-Akteure leisten Widerstand gegen Re-Nationalisierung
2. Institutionelle Hürden (z.B. Einstimmigkeitsregel)
3. Zunehmend schwieriger (und teurer), eingeschlagene Richtung zu ändern
(z.B. Austritt Euro)
Soziologischer Institutionalismus
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Zentrale Eigenschaften des soz. Institutionalismus
1. (noch) breitere Auffassung von Institutionen, eig. Institutionen = Kultur
a. Der Institutionsbegriff des soz. Institutionalismus umfasst deshalb auch
i. Werte und Normen
ii. Ganze Symbolsysteme (Religionen, Ideologien etc.)
iii. Kognitive Schemata (Deutungsmuster/Frames)
2. Ausschliesslich der "cultural approach" wird für Erklärungen herangezogen.
3. Soziale Legitimität ist Ursprung institutioneller Praktiken
a. Institutionen werden nicht aus rationalen Gründen übernommen (z.B.
Effizienz), sondern weil sie als sozial angemessen/legitim erachtet werden.
Der soz. Institutionalismus hat ein intersubjektives Verständnis von Kultur, d.h:
o Holistisches Verständnis von Kultur (das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile)
o Kultur als gemeinsamen Bezugssystem von Individuen, als sinnhafte Ordnung innerhalb
einer sozialen Gruppe
o Beispiele: Sprache, gesellschaftliche Konventionen etc.
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(oben) Schematische Darstellung der drei Formen von Neo-Institutionalismus
Die Europäische Integration und das politische System der EU
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Die drei langfristigen Herausforderungen der EU sind
1. Die EU leidet an trägen Entscheidungsprozessen ("joint-decision making trap")
2. Die demokratische Legitimität der EU steht auf wackligen Beinen
(Demokratiedefizit)
3. Europäische Integration/EU sind zunehmend politisch kontroverse Themen
2 Dimensionen der europäischen Integration
o Erweiterung (horizontale Dimension), d.h. Ausdehnung auf neue Länder
o Vertiefung (vertikale Dimension) , Vergrösserung der Entscheidungsbefugnisse, historisch:
1. Treaty of Rome 1957
2. Single European Act 1987
3. Maastricht Treaty 1993
4. Nice Treaty 2003
5. Lisbon Treaty 2010
2 unterschiedliche theoretische Strömungen zur Erklärung der europ. Integration
o Intergouvernementalismus
 Sog. "liberal intergovernementalism" (Moravcsik)
 Besagt dass der Integrationsprozess fest in den Händen der nationalen
Regierungen liegt und von deren Präferenzen gesteuert wird.
o Supranationale Ansätze
 Neo-Funktionalismus
 "supranational governance" (Stone Sweet & Sandholtz)
 "multi-level governance" (Marks/Hooghe/Pierson)
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
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 Besagt dass der Integrationsprozess der Kontrolle der Regierungen entgleitet
ist, da er eine Eigendynamik und transformative Kraft entwickelt hat.
Politische System der EU in der Übersicht:
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Die 3 Kernmerkmale der EU als politisches System
o "Hyper-Konsensussystem" (Hix, d.h. viele Akteure und viele Checks & Balances)
 Doppelte Exekutive
 Nationale Regierungen ( Ministerrat/Europäischer Rat)
 Kommissionen
 Geteilte Legislative
 Parteien im Europ. Parlament
 Nationale Regierungen im Ministerrat
 Der Ministerrat ist traditionell mächtiger, aber das Parlament hat
stark aufgeholt.
 Aktiver Gerichtshof
o "system of multi-level governance" (Marks & Hooghe)
o Ein politisches System, aber kein Staat
Die 5 zentralen Institutionen der EU sind:
1. Die Europäische Kommission
a. Primäre Exekutive der EU
i. Exklusives Initiativrecht, d.h. das Recht, Gesetzesvorschläge dem
Ministerrat und dem Parlament vorzulegen.
2. Der Rat der EU (Ministerrat)
a. Legislative und exekutive Funktionen
b. Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten (in versch. Konfigurationen)
c. Formal QMV (Qualifizierte Mehrheit) Standardprozedur, aber de-facto
überwiegen konsensuale Entscheidungen
3. Der Europäische Rat
a. Festlegung der langfristigen Agenda, Vertragsrevisionen
b. Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, höchste EU-Vertreter
4. Das Europäische Parlament (EP)
a. Eine Hälfte der EU-Legislative (neben dem Ministerrat)
b. MEPs gewählt durch EU-Bürger alle 5 Jahre
c. Zunehmend ein "richtiges" Parlament
i. Wachsende politische Macht
ii. Kompetitiv (organisiert in transnationalen politischen
Gruppierungen)
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iii. Trotzdem wird es von der Bevölkerung nicht als solches
wahrgenommen.
d. Das Mitentscheidungsverfahren (neuer Standard)
i. Kommission bringt eines Gesetzesvorschlag ein durch sein
Initiativrecht
ii. Gleichberechtigte Mitwirkung von Ministerrat und Parlament, d.h.
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beide "Kammern" müssen dem Gesetz zustimmen und können
Änderungen anbringen.
5. Der Gerichtshof der EU
a. Rechtliche Überwachung der Tätigkeiten der EU-Institutionen
b. Kontrolle der korrekten Anwendung und Interpretation von EU-Recht in
den Mitgliedstaaten
Die Policies der EU
o Aufgrund der Lowi-Typologie ist die EU ein "regulatory state".
 Distributions- und Redistributionspolitik marginal im Vergleich derjenigen der
Nationalstaaten.
 EU ist inzwischen in fast allen Policy-Bereichen aktiv, wenn auch mit
unterschiedlichen Kompetenzen.
o Die Hauptpolicies der EU:
 Ursprüngliches Ziel war die Herstellung und Regulierung eines gemeinsamen
Marktes. Dies geschah mittels:
 Deregulierung
o 4 Grundfreiheiten: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen,
Kapital und Personen
o Abbau von Zollschranken
o Effizienzgewinne: Wachstum, Jobs, Wohlstand
 Re-Regulierung
o Wettbewerbspolitik, Umwelt- und Sozialrichtlinien
o Korrektur für Marktversagen und negative Externalitäten des
Binnenmarktes
 Wirtschafts- und Währungspolitik (EMU)
 Gemeinsame Währung Euro
 Unabhängige EZB
o Verantwortung Geldpolitik Eurozone
o Ziel: (nur) Preisstabilität
 Stabilitäts- und Wachstumspakt (SGP)
o Ausgeglichene Staatsbudgets und Verhinderung übermässiger
Verschuldung
 Ausgabenpolitik (sehr begrenzt/EU-Budget ca. 1% des EU-BIP)
 Gemeinsame Agrarpolitik (CAP)
 Regionalpolitik (Kohäsions- und Strukturfonds)
 Forschung
 Die Motive für diese Ausgaben sind Solidarität und "side paymens" bei
Vertragsverhandlungen.

Zunehmend auch Policies "beyond the common market", d.h. die EU sieht sich
zunehmend auch für andere Regeln verantwortlich
 Justiz und Inneres
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Grundrechte
Immigration und Asyl, Grenzkontrollen
Polizeirechte und justizielle Kooperation
 Noch in Kinderschuhen
 Aussenbeziehungen
o Führender Player in internationalen Handels- und
Entwicklungspolitik
o Wachsende, aber immer noch sehr limitierte Rolle in
internationaler Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Vielfältige Opposition gegen Europa, aus sehr unterschiedlichen Motive und von überall her.
o
o
o
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Vergleichende Methoden
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Die vergleichende Politikwissenschaft definiert sich in erster Linie über die vergleichende
Herangehensweise (Methode).
Vergleichen bedeutet theoriegestützte und systematische Herausarbeitung von Unterschieden und
Gemeinsamkeiten. Das Ziel ist die Erklärung sozialer Phänomene.
Das übergeordnete Konzept/die Abstraktionshöhe soll optimal gewählt werden, d.h. so
umfassend wie nötig, so präzise wie möglich.
Die populärsten 4 Methoden in der vergleichenden Politikwissenschaft:
 Die experimentelle Methode
 Gezielte Manipulation der unabh. Variable, experimentelle Kontrolle
 Bsp: Test der Wirkung eines Medikaments mit Placebo
 Selten in Sozialwissenschaften
 Die statistische Methode
 Grosse Anzahl Fälle
 Statistische Kontrolle von Drittvariablen
 Fallauswahl meist durch Zufallsstichprobe
 Die Einzelfallstudie
 Vertiefte Untersuchung eines Falls
 Überprüfung Hypothesen und Theorien nur eingeschränkt möglich
 Die vergleichende Methode
 Systematische Analyse einer kleinen Anzahl an Fällen
 Bewusste Auswahl der Fälle: Nachahmung der experimentellen
Methode (Drittvariablenkontrolle)
o „Ich vergleiche die Schweiz eher mit EU-Ländern und nicht mit
Nordkorea“
 Gründe für die Wahl der vergl. Methode
o Das interessierende Phänomen kommt real nur selten vor
o Vorteil der sorgfältigen Analyse einer kleinen Anzahl Fälle
o Pragmatische Gründe (Knappheit Zeit, Energie und Geld)
 Problem der vergl. Methode: Viele Variablen, wenige Fälle. Mögliche
Gegenmassnahmen (Lijphart):
o Erhöhung Anzahl Fälle
o Reduktion Anzahl Variablen durch die Verwendung von
schlankeren Theorien und abstrakteren Konzepten
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Sorgfältige Fallauswahl für einen kontrollierten Vergleich
 Hohe Varianz der unabh. Variablen, möglichst wenig
Varianz bei den potentiell störenden Drittvariablen
(möglichst homogene Fälle).
 "quasi-experimentelle Methode" entspricht dem MSSD.
Methode der Differenz und Methode der Konkordanz (John Stuart Mill)
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o Most Similar Systems Design (MSSD)
o Beruht auf Mills Methode der Differenz
o Fälle unterscheiden sich hinsichtlich der unabhängigen Variable,
Drittvariablen werden möglichst konstant gehalten
o Hypothese ist bestätigt, wenn Kovariation zwischen UV und AV
o Entspricht der "controlled comparison" von Lijphart
o Most Different Systems Design (MDSD)
o Beruht auf Mills Methode der Konkordanz
o Fälle weisen gleiche Ausprägungen der UV und AV auf, Drittvariablen
unterscheiden sich maximal
o Hypothese ist bestätigt, wenn Beziehung zwischen UV und AV robust
o Kritik: Es komme zu "selection bias" (Verfälschung aufgrund Auswahl Fälle /
Ist ja keine Zufallsstichprobe) da die Fälle ja auch ganz gezielt gewählt wurden.
 Mögliche Antwort ist die "Indirekte Methode der Differenz", was einer
doppelten Anwendung der Methode der Konkordanz (MDSD)
gleichkommt.
o 1. Identifikation der relevanten Faktoren bei Ländern mit
Revolutionen
o 2. Überprüfung, ob diese Faktoren tatsächlich abwesend sind in
Ländern ohne Revolutionen
o
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Parteien und Parteiensysteme
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Funktionen von Parteien in der Demokratie (Katz 2011)
o Sie dienen v.a. der Koordination. Genauer:
 Koordination innerhalb des politischen Systems
 Innerhalb Parlament, zwischen Parlament und Exekutive, zwischen den
Ebenen des politischen Systems
 Koordination innerhalb der Gesellschaft
 Organisation und Kanalisierung politischer Tätigkeit
 Partei(-ideologien) als Referenzpunkt für Bürger
 Koordination zwischen dem politischen System und der Gesellschaft
 Transmissionsriemen (in beide Richtungen)
o Sie dienen auch der Repräsentation ihrer Anhänger, aber auch von bestimmten
ideologischen Gruppierungen und sozialen Schichten.
o Sie dienen auch zur Rekrutierung und Auswahl des politischen Personals und zum
o Antritt bei Wahlen (z.B. ein ZH-Richter muss einer Partei angehören um Chancen zu
haben)
Parteien haben 3 Ziele (Ström)
o Office-Seeking (Streben nach pol. Ämtern, Wunsch Regierungskontrolle)
o Policy-Seeking (Gestaltung staatl. Policies)
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o Vote-Seeking (Stimmenmaximierung, siehe Downs)
Historisch gesehen gibt es Parteien da
o Sich gleichgesinnte Parlamentarier innerhalb des Parlaments zur Steigerung ihrer
Effizienz zusammengeschlossen haben oder
o Organisationen von ausgeschlossenen Schichten sich ausserhalb des Parlaments gebildet
haben mit dem Ziel, gemeinsam die Votepower für den Einzug ins Parlaments zu
erreichen.
o Siehe auch: "party in office" versus "party on the ground".
Verschiedene Parteitypen (im Wandel der Zeit)
o Kader- oder Eliteparteien (Katz & Mair)
 Bsp: Parteien in den USA (Durschnitts-US-Bürger sind nicht Parteimitglieder)
 Ursprung innerhalb des Parlaments
 Starke Ausrichtung der Parteiorganisation auf die einzelnen Abgeordneten
 Minimale Organisationsstruktur, wenige Mitglieder aus der pol. Elite
 Individueller Reichtum und persönliche Netzwerke als wichtigste Ressourcen
o Massenparteien (Katz & Mair)
 Bsp: Sozialdemokratische Parteien in ihrer Frühphase
 Ursprung ausserhalb Parlament
 Grosse Anzahl Mitglieder, rekrutiert aus bestimmtem sozialen Milieu
 Starke und hierarchische Organisation
 Interessen von bestimmten sozialen Gruppen werden explizit vertreten
o Catch-All-Partei (Allerwelts-Partei)
 Bsp: SPD und CDU in BRD der 60er/70er
 Möglichst breite Wählerschichten sollen angesprochen werden
 Nicht Sprachrohr einer spezifischen Schicht, sondern Broker zwischen der
breiten Bevölkerung und dem Staat
 Problem: Schwindende finanzielle Ressourcen aufgrund sinkender
Mitgliederzahlen bei zugleich höheren Kosten durch Professionalisierung
  Tendenz zur Kartellpartei
o Kartellpartei
 Angleichung der programmatischen Profile der etablierten Parteien in
zahlreichen westeuropäischen Staaten.
 Parteien nicht mehr als Broker, sondern einseitig Sprachrohr des Staates
 Aufbau eines Kartells unter den etablierten Parteien:
 Schutz vor dem "Risiko" der Wahlen (Neuere Parteien werden nicht
zugelassen, heikle Themen werden nicht auf die Agenda gesetzt)
 Ersatz der abnehmenden Ressourcen durch Subventionen (staatliche
Parteienfinanzierung)
o Gegenreaktion: Anti-Kartellpartei:
 Bsp: Grüne und links-liberale Parteien, rechtspopulistische Parteien
 Diese Parteien treten (zumindest rhetorisch) an, um das Kartell der etablierten
Parteien zu brechen
 Sie ziehen Nutzen aus der Frustration der Wähler über die etablierte politische
Elite.
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Ein Parteiensystem ist nicht nur eine Ansammlung von Parteien, sondern das spezifische
Beziehungsmuster der in einem politischen System agierenden Parteien.
o Zentrale Unterscheidungskriterien sind (nach Caramani)
 Welche Parteien existieren in einem bestimmten Land?
 Wie viele Parteien gibt es?
 Wie verhalten sich diese Parteien?
Der Grad der Fragmentierung ergibt sich aus der Anzahl der konkurrierenden Parteien und der
jeweiligen Stärke dieser Parteien.
Wichtige Typen von Parteiensystemen:
o System mit einer dominanten Partei, z.B. ANC in Südafrika
o Zweiparteiensystem, z.B. USA
o Mehrparteiensystem, z.B. CH, NL
o Bipolares (Mehrparteien-)System, aktuell DE mit SPD-Grüne vs. CDU/CSU-FDP
3 Ansätze zur Erklärung der Struktur eines Parteiensystems:
o Struktur entstanden durch die Strategien der Parteien
o Institutioneller Ansatz
 Wahlsystem
 Gesetz von Duverger:
o Mehrheitswahlsysteme tendieren zu Zweiparteiensystemen
o Verhältniswahlsysteme tendieren zu Mehrparteiensystemen
o (Sozio-)Struktureller Ansatz (Lipset & Rokkan)
 Die Cleavagetheorie von Lipset & Rokkan:
 Die Anzahl, Stärke und Konfiguration gesellschaftlicher Konfliktlinien
(cleavages) bestimmt das Parteiensystem, d.h. in heterogenen Ländern mit
zahlreichen Cleavages ist die Anzahl der Parteien höher als in
homogenen Ländern mit wenigen Cleavages.
 Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Parteiensysteme Westeuropas
auf wenige zentrale, historisch bedeutsame gesellschaftliche
Spaltungslinien (cleavages) zurückzuführen.
 2 Revolutionen
o Nationale Revolution
 Führte zu Bildung der Zentrum-Peripherie und
Kirche-Staat Cleavages.
o Industrielle Revolution
 Führte zu den ökonomischen Cleavages Stadt-Land
und der Klassencleavage.
 Die Cleavages:
o Zentrum-Peripherie: Konflikt zw. Kultur des Zentrums und
den lokalen Kulturen in der Peripherie. Regionale Partien, z.B.
VERGLEICHENDE POLITIK - NOTIZEN ZU DEN FOLIEN
o
o
in Schottland und Kanada, treten an gegen nationale und
liberale Parteien.
Kirche-Staat: Konflikt zwischen dem zentralisierenden,
standardisierenden und historischen Privilegien der Kirche (v.a.
Bildung). Christliche und konservative Parteien wie die CDU
oder die katholische Partei der Schweiz.
Stadt-Land: Konflikte zwischen ländlichen Interessen und der
wachsenden städtischen Unternehmerschicht. Z.B. BGB/SVP.
 die Cleavages bis hierhin sind für Unterschiede zwischen den
westeuropäischen Parteiensystemen verantwortlich.
o
Klassencleavage: Gegensatz zwischen der Bourgeoisie und der
Arbeiterklasse. Dieser Cleavage ist in allen westeuropäischen
Ländern vorhanden, begründet deshalb Gemeinsamkeiten.
Neuere Cleavages:
Sozialismus-Kommunismus-Cleavage (Reform oder
Revolution)
o Materialismus-Postmaterialismus-Cleavage
o Globalisierungs-Cleavage
"freezing hypothesis": Mobilisierung der grundlegenden Cleavages sei
bis in die 1920er Jahre abgeschlossen. Starke Bindung zwischen sozialen
Gruppen und Parteien verhindert neue Parteien.
o

Soziale Bewegungen und "protest politics"
-
-
Was macht eine soziale Bewegung aus?
o Ein informelles Netzwerk von Individuen und organisierten Akteuren
o Die Mitglieder einer sozialen Bewegung teilen eine gemeinsame Identität, welche auf
gemeinsamen Werten und Zielen gründet.
o Soziale Bewegungen handeln kollektiv und haben ein spezifisches Aktionsrepertoire.
Strategie des "going public" ist zentral, da kein institutionalisierter Zugang zum politischen
System besteht.
Strategien und Aktionsrepertoire von sozialen Bewegungen:
o Informationspolitik
o Protestpolitik
 Konfrontativ (provokativ oder überraschend)
 Demonstrativ
 Gewalttätig
o Sichtbarkeit
 Nachrichtenwerte:
 Originalität
 Masse
 Radikalität
o Legitimität
 Framing als Mittel, um die Unterstützung des Publikums zu gewinnen.
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3 Modelle zur Erklärung sozialer Bewegungen und ihres Erfolgs:
o Klassisches Modell
 Soziale Bewegungen als gesellschaftliches Krisenzeichen und Folge individueller
Reaktionen.
 Kritik: Unzufriedenheit ist nicht eine hinreichende Bedingung für die
Entstehung sozialer Bewegungen.
 Modell obsolet
o Ressourcenmobilisierungs-Modell
 Soziale Bewegungen als normales, rationales, politisches Handeln von
benachteiligten Gruppen.
 Soziale Bewegungen entstehen, wenn bestehende Unzufriedenheit organisiert
und in kollektives Handeln verwandelt werden kann (Ressourcenmobilisierung).
o Politisches Prozess-Modell und der konzeptuelle Rahmen von Kriesi
 Politisches Prozess-Modell ist eine Erweiterung des
Ressourcenmobilisierungsmodells.
 Politischer Kontext: Chancen und Beschränkungen für die sozialen
Bewegungen.
 Subjektive Bedeutung, die die Menschen ihrer Situation beimessen
(Individuen müssen erst realisieren dass sie schlecht behandelt werden,
bevor sie agieren können/z.B. Rosa Parks).
 konzeptuelle Rahmen von Kriesi
Politische Kommunikation
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Die zwei grossen Herausforderungen für Demokratien im 21. Jahrhundert sind:
o Globalisierung
o Mediatisierung
Moderne Demokratien sind Publikumsdemokratien (Manin)
Sichtbarkeit + Legitimität = politischer Einfluss
Die Wirkung politischer Kommunikation ist bestimmt durch
o Agenda-Setting
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
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Nicht die Art der Berichterstattung (z.B. positiv/negativ) zählt aus Sicht des ASAnsatzes, sondern die Häufigkeit (Salienz), mit welcher Themen erwähnt
werden.
 "issue ownership" ist die Meinungsführerschaft, z.B. Asyl für SVP
o Framing ("how tot hink about an issue?")
 Ordnende und strukturierende kognitive Schemata, welche die Wahrnehmung
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leiten.
 Lenken den Blick auf bestimmte Aspekte/blenden andere aus
 Tragen implizite Vorannahmen und Bewertungsmassstäbe mit sich
 Favorisieren bestimmte Lösungen und Handlungsanweisungen
 Politik als "framing contest": Wer es schafft, seine Frames durchzusetzen, kann
die öffentliche Meinung zu seinen Gunsten beeinflussen.
 Medien-Framingeffekte: episodic vs. thematic framing
 Zuschauer von episodisch geframten News neigen stärker dazu, Armut
als individuelles Versagen zu interpretieren
 Episodische Frames dominieren die TV-Berichterstattung in den USA
(Personalisierung, Individualisierung als Stilmittel)
3 Idealtypen von Mediensystemen nach Hallin/Mancini
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Kritik an dieser Typologie:
 Unberücksichtigte relevante Dimensionen
 Digitale Ära
 Pressefreiheit
 USA und UK passen unmöglich in denselben Topf.
Politische Kommunikationskultur ist ein Teilbereich der politischen Kultur
o
VERGLEICHENDE POLITIK - NOTIZEN ZU DEN FOLIEN
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(Typologie Barbara Pfetsch)