Gleichstellung von Frauen und Männern

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Gleichstellung von Frauen und Männern – Prüfstein für Wahlprogramme
demokratischer Parteien für die Landtagswahl 2011 in MecklenburgVorpommern
Parteien, die sich zur Wahl stellen, zeigen in ihren Wahlprogrammen, wie sie ihre
politische Verantwortung für die Entwicklung unseres Bundeslandes wahrnehmen wollen.
Der Landesfrauenrat sieht alle demokratischen Parteien und ihre Vertreter und
Vertreterinnen als Verbündete im gemeinsamen Bestreben, die Lebensqualität aller
Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihrer sozialen
Herkunft und Nationalität, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder sexuellen Orientierung in
Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern.
Unsere 48 Mitgliedsorganisationen mit ca. 200 000 Mitgliedern haben sich unter dem
Dach des Landesfrauenrates organisiert, um ihre Kräfte für die Umsetzung des
politischen Ziels der Gleichstellung der Geschlechter zu bündeln. Sie wollen wissen,
welche Zielsetzungen und welche konkreten Maßnahmen sich hierzu in den
Parteiprogrammen finden lassen.
Dabei ist dem Landesfrauenrat wichtig, dass auf den in den letzten Legislaturperioden
erreichten Erfolgen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik aufgebaut wird. Bezüglich
der
Einbeziehung
außerparlamentarischer
Frauenund
Gleichstellungsinteressenvertretungen in landesweiten Entscheidungsgremien, bei der
Sicherung landesweiter und kommunaler Gleichstellungsstrukturen sowie bezüglich des
gut funktionierenden Interventionsnetzes für Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt
ist das Land MV bundesweit anerkannt und beispielgebend. Es hat ein gut ausgebautes
Netz an Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Durch gemeinsame Anstrengungen von Politik,
Wirtschaft, Verwaltung, Sozialpartnern und gleichstellungspolitischen Akteurinnen und
Akteuren, ist unser Land auf einem guten Weg , erfolgreiche Beispiele für eine
verbesserte Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben anzuregen und im Land immer
stärker zu etablieren. Anregung und Begleitung kommen dabei oftmals von
gleichstellungskompetenten ExpertInnen aus geförderten Projekten.
Gleichwohl ist noch viel zu tun. In zentralen Bereichen wie Ausbildungsvergütung,
Arbeitsentgelt, Anteil an Führungs- und Leitungsfunktionen, in der Existenzgründung, bei
Rentenhöhe und Armutsrisiko unterliegen Frauen strukturellen Benachteiligungen, die
ihre Lebensqualität beeinflussen. Frauen, insbesondere die große Gruppe der weiblichen
Alleinerziehenden, tragen überproportional die Konsequenzen der noch verbreitet
familienunfreundlichen Arbeitsbedingungen.
Von Verbesserungen in diesem Bereich
profitieren jedoch auch Väter, die sich mehr Zeit für ihre Familie wünschen. Die nach wie
vor vorhandene Geschlechtersegregation des Arbeitsmarktes muss überwunden werden,
um die Ressourcen sowohl von Frauen und Mädchen als auch von Jungen und Männern
besser zu erschließen. Mecklenburg-Vorpommern braucht mehr gleichstellungssensible
Konzepte und Maßnahmen, von denen sich beide Geschlechter gleichermaßen
angesprochen fühlen. Nur so können wir tatsächlicher Geschlechtergerechtigkeit näher
kommen.
Wir sehen die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in MV als eine
zentrale Aufgabe der Landespolitik, die durch die konsequente Anwendung des Gender
Mainstreaming - Prinzips als Querschnittsaufgabe in allen Politik- und Arbeitsfeldern zu
realisieren ist. Sie ist für uns eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit, eine
wichtige Voraussetzung für unsere weitere demokratische Entwicklung und notwendige
Rahmenbedingung für Erhalt und Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Darum erwarten wir in den Wahlprogrammen eindeutige Aussagen zu folgenden Fragen:
1. Wie soll gleichstellungspolitische Regierungsarbeit in der nächsten
Legislaturperiode geleistet werden? Welche Struktur zur Steuerung des
Prozesses hält Ihre Partei für erforderlich?
Frauen- und Gleichstellungspolitik kann nur ressortübergreifend zum Erfolg führen kann. Alle
Maßnahmen, politischen Entscheidungen und auch Ausgaben müssen daran gemessen
werden, ob sie die aktuellen Lebensrealitäten beider Geschlechter berücksichtigen, ob sie
beiden gleichermaßen zugute kommen und zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen.
Deshalb ist es für uns folgerichtig, in der Regierungsarbeit das Thema weiterhin, z.B. in Form
eines parlamentarischen Staatssekretariats für Frauen und Gleichstellung, in der
Staatskanzlei anzubinden. Die parlamentarische Staatssekretärin muss über ein
fraktionsunabhängiges, eigenständiges Rederecht verfügen.
Der Handlungsspielraum des parlamentarischen Staatssekretariats muss allerdings über
Mitsprachemöglichkeiten hinausgehen. Ein Veto des Staatssekretariats bei
Gesetzesentwürfen, die Geschlechtergerechtigkeit nicht hinlänglich berücksichtigen, sollte
diskutiert werden und zu einer Rückverweisung in die Ausschüsse führen.
Die Durchsetzung von Geschlechtergerechtigkeit muss Anliegen aller Ministerien sein und im
Top-Down-Prinzip erfolgen, gesteuert und überwacht werden. Jede Ministerin und jeder
Minister hat in ihrem/seinem Fachressort dafür Sorge zu tragen, dass getroffene
Maßnahmen beiden Geschlechtern gleichermaßen zugutekommen. Unsere parteiinterne
Struktur (vgl. Frage 2) bietet hierfür eine mögliche Form der Umsetzung.
2. Welche Strategie verfolgt Ihre Partei, um Gleichstellung in politisches und
gesellschaftliches Handeln als Querschnittsaufgabe einzubringen?
Wir BÜNDNISGRÜNEN verfügen mit dem grünen Landesfrauenrat, dem Frauen aus allen
Kreisverbänden, die Delegierten zum Bundesfrauen- und Länderrat sowie ein
Landesvorstandsmitglied angehören, über eine wirkungsvolle interne Struktur,
frauenpolitische Perspektiven in alle Politikfelder einzubringen. Dieser hat beispielsweise bei
der Erarbeitung unseres Wahlprogramms den Landesarbeitsgemeinschaften zugearbeitet.
Im Rahmen der neu gegründeten Landesarbeitsgemeinschaft Gleichstellung werden darüber
hinaus gleichstellungspolitische Fragestellungen in Bezug auf Geschlecht, Alter, soziale,
nationale und regionale Herkunft, religiöse Zugehörigkeit und sexuelle Orientierung
diskutiert.
3. Welche Themen bzw. Bereiche in der Frauen- und Gleichstellungspolitik
sind für Ihre Partei besonders relevant? Welche konkreten Ziele und
Vorhaben finden wir dazu in Ihrem Parteiprogramm?
Wesentliche Themen grüner Frauenpolitik in M-V

Lohngerechtigkeit: Gleichwertige Arbeit muss gleich bezahlt werden!

Frauenquote in Aufsichtsräten

Frauenquote in Wirtschaft und Wissenschaft (Kaskadenmodell)

Frauenquote in allen Bereichen der Politik und in städtischen Verwaltungen

Schaffen von Anreizen und beruflichen Perspektiven für qualifizierte junge Frauen

Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben (familienfreundliche Unternehmen bzw.
Hochschulen)

geschlechtergerechte Gesundheitspolitik (medizinische Versorgung von Frauen in
ländlichen Gebieten: z.B. Vorsorgeuntersuchungen oder freie Wahl der Geburtshilfe)

Stärkung
des
politischen
Engagements
Kommunalpolitikerinnen, Präsentationstraining)
von
Frauen
(Training
für
4. Wie sollen frauen- und gleichstellungspolitisch handelnde Strukturen des
Landes gestärkt werden?
Im Zuge der Kreisgebietsreform muss darauf geachtet werden, dass bewährte regionale
Strukturen, die Frauen unterstützen und fördern, erhalten bleiben und so ausgestattet
werden, dass sie arbeitsfähig bleiben.
Dazu gehören Institutionen mit dem Auftrag der konkreten Hilfestellung (z.B.
Frauenhäuser) ebenso wie Netzwerke und Veranstaltungszentren (z.B. das
Rostocker
Frauenbildungsnetz)
als
auch
Interessensvertretungen
(z.B.
Landesfrauenrat).
Neben der Ausstattung ist eine intensive Anbindung dieser Strukturen an die Parl.
Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung wichtig. Dabei plädieren wir für eine
bessere Vernetzung der vielfältigen frauen- und gleichstellungspolitischen
Kompetenzen.
5. Wie will Ihre Partei diese Strukturen nutzen und in ihr politisches Handeln
einbeziehen?
Der neu gegründete grüne Landesfrauenrat und die frauenpolitische Sprecherin, die
gleichzeitig Mitglied des Landesvorstands ist, suchen den intensiven Austausch mit
Vertreterinnen der vorhandenden frauen- und gleichstellungspolitschen Strukturen. Bereits
jetzt werden alle Beschlüsse und Verlautbarungen der BÜNDNISGRÜNEN in M-V auf
Geschlechtergerechtigkeit geprüft. In Zusammenarbeit mit den bestehenden und gut
funktionierenden Strukturen soll der grüne Landesfrauenrat gezielt frauenpolitische
Bedürfnisse und Anforderungen formulieren und über den Landesvorstand in die
Landespolitik einbringen.
6. Welche Bedingungen und Anreize bietet Ihre Partei, damit sich auch
Frauen stärker politisch engagieren wollen und können?
Die BÜNDNISGRÜNEN haben sich zu einer konsequenten Frauenförderung verpflichtet. Als
erste Partei haben wir eine Frauenquote und die Mindestparität bei der Besetzung von
Gremien eingeführt und halten uns auch daran. Unsere Landesliste zur Landtagswahl ist
vom ersten bis zum letzten Listenplatz quotiert besetzt.
Bei allen parteibezogenen Aktivitäten (Arbeitsgemeinschaften, Sitzungen und
Delegiertenkonferenzen) wird entweder eine Kinderbetreuung angeboten oder es werden,
bei privater Organisation, die Kosten dafür übernommen, damit Frauen und Männer mit
Kindern im betreuungspflichtigen Alter sich aktiv einbringen können.
Darüber hinaus planen wir zurzeit auf Landes- und Kommunalebene ein Coaching politisch
interessierter und engagierter Frauen.
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