Antifa, 2015-07-11, jW - Fuer ein neues Deutschland

Quelle:
, 11./12.07.2015, Seite 15 / Geschichte
Für ein neues Deutschland
Die Bildung der Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien am
14. Juli 1945
Von Holger Czitrich-Stahl
Nicht nur ein Bündnis auf dem Papier: Die Einheitsfront der Parteien in der SBZ auf einer ersten
Konferenz im August 1945; Foto: Fotothek/wikimedia.org/CC BY-SA 3.0 DE
Am 8. Mai kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos vor den
Siegermächten, als Generaloberst Wilhelm Keitel in Berlin-Karlshorst in Gegenwart
des sowjetischen Oberkommandierenden Georgi Schukow die Kapitulationsurkunde
unterschrieb. Damit zerfiel das Hitlerreich zu Staub. Deutschland, Europa und die
Welt waren vom deutschen Faschismus befreit. Das Potsdamer Abkommen vom 2.
August 1945 legte die gemeinsame Politik der Alliierten in ihren Besatzungszonen
und den Berliner Sektoren auf fünf politische Grundsätze fest: Denazifizierung,
Demokratisierung, Demilitarisierung, Dezentralisierung und Demontagen für die
Kriegsschäden.
Das politische Leben erwacht
Das galt auch für den Beginn des politischen Lebens. Hier ging die sowjetische
Besatzungsmacht in die Offensive. Am 10. Juni 1945 erließ die Sowjetische
Militäradministration (SMAD) ihren »Befehl Nr. 2«, in dem es hieß: »Auf dem
Territorium der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland ist die Bildung und
Tätigkeit aller antifaschistischen Parteien zu erlauben, die sich die endgültige
Ausrottung der Überreste des Faschismus und die Festigung der Grundlagen der
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Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Deutschland und die Entwicklung der
Initiative und Selbstbetätigung der breiten Massen der Bevölkerung in dieser
Richtung zum Ziel setzen.«
Bereits am Tag danach, am 11. Juni 1945, trat die KPD an die Öffentlichkeit, die
SPD folgte am 15. Juni. Im Aufruf des Zentralkomitees (ZK) der KPD »an das
deutsche Volk zum Aufbau eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands«
formulierten die deutschen Kommunisten das Ziel, das neue Deutschland auf breiter
antifaschistisch-demokratischer Grundlage zu gestalten: »Wir Kommunisten (rufen)
alle Werktätigen, alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte des Volkes zu
diesem großen Kampf für die demokratische Erneuerung Deutschlands, für die
Wiedergeburt unseres Landes auf!« Auch der Aufruf des Zentralausschusses (ZA)
der SPD bekannte sich zum breiten antifaschistisch-demokratischen Konsens:
»Demokratie in Staat und Gemeinde, Sozialismus in Wirtschaft und Gesellschaft«
sollten »mit allen gleichgesinnten Menschen und Parteien« in Angriff genommen
werden.
So ebneten zunächst beide Arbeiterparteien den Weg zur Öffnung einer
antifaschistisch-demokratischen Umgestaltung Deutschlands. Die KPD ging dabei
über die organisationspolitischen Vorstellungen des ZA der SPD hinaus, der vor
allem eine organisatorische Einheit der Arbeiterbewegung anstrebte. Der ZK-Aufruf
wies auf die Bildung »eines Blocks der antifaschistischen, demokratischen Parteien
hin und schloss ausdrücklich den politischen Katholizismus (Zentrum) und andere
bürgerlich-demokratische Parteien in diese Konzeption ein.
Der Wiedergründung der Arbeiterparteien SPD und KPD in der Sowjetischen
Besatzungszone folgte alsbald die Neugründung bürgerlicher Parteien. Politischer
Katholizismus und protestantischer Konservatismus sowie mehrere eher liberale
Strömungen brachten im Juni 1945 in Berlin eine neue christlich motivierte Partei
hervor, die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). In ihrem
Gründungsaufruf vom 26. Juni bekundeten die Vertreter dieser neuen Sammelpartei
ihre prinzipielle Solidarität mit den antifaschistisch-demokratischen Zielsetzungen der
Arbeiterbewegung und ihre Zustimmung zu gemeinsamem Handeln: »Wir rufen Euch
auf, alles Trennende zurücktreten zu lassen. Folgt unserem Ruf zu einer großen
Partei, die mit den anderen Parteien der neuen Demokratie gemeinsam am Aufbau
Deutschlands arbeiten will.« Doch blieb die für gesellschaftliche Umgestaltungen
offene CDU in der SBZ und in Berlin ein Sonderfall. Die französische Zeitung L’Ordre
bemerkte 1946: »Diese Partei ist sozialistisch und radikal in Berlin, klerikal und
konservativ in Köln, kapitalistisch und reaktionär in Hamburg und gegenrevolutionär
und partikularistisch in München.«
Der politische Liberalismus fand sich in der SBZ in der Liberaldemokratischen Partei
Deutschlands (LDPD) zusammen und trat am 5. Juli mit einem Gründungsaufruf an
die Öffentlichkeit. Zuvor hatten sich, oft auch mit unterschiedlicher Namensgebung,
lokale liberale Gruppen gebildet, die aber der LDPD beitraten. Wenngleich die neue
liberale Partei deutlich stärker an die Traditionen des Wirtschaftsliberalismus der
Vorkriegszeit anknüpfte, streckte auch sie den Arbeiterparteien und der CDU die
Hand zur Zusammenarbeit aus: Was die LDPD im Innern einte, waren »liberale
Weltanschauung und demokratische Staatsgesinnung. Wer sich zu ihnen und zum
Antifaschismus bekennt, ist uns bei unserer Arbeit willkommen. Selbstverständlich ist
für uns die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den anderen antifaschistischen
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Parteien. Noch ist der Meinungsaustausch schwierig.« Binnen knapp zwei Monaten
hatte sich eine Parteienstruktur herausgebildet, die in ihren Grundfesten auf den
klassischen Parteitraditionen seit der Kaiserzeit aufbaute.
Die Bildung der Einheitsfront
Die Sowjetunion begann auch zügiger als die Westalliierten mit dem Aufbau zentraler
politischer und administrativer Strukturen. Die SMAD leitete den Aufbau deutscher
zentraler Verwaltungen ein, die ihrer Weisungsbefugnis unterstanden. Damit
verfolgte sie eine von den Westmächten zu unterscheidende Zielsetzung: Zum einen
sollte der antifaschistisch-demokratische Neuaufbau vorangetrieben, zum anderen
dadurch eine sozialistische Perspektive offengehalten werden. Dieser Strategie
folgte auch die Forcierung der Bildung der »Einheitsfront der antifaschistischdemokratischen Parteien«, die am 14. Juli auf Initiative der KPD zustande kam. Sie
beruhte u. a. auf der Arbeit der zahlreichen lokalen »antifaschistischen Ausschüsse«.
Im übrigen entsprach die Parteienstruktur in der SBZ (KPD, SPD, CDU, LDPD) noch
ziemlich exakt jener in den Westzonen, hätte also eine politische Einheit keinesfalls
verhindert. Dies weist darauf hin, dass die Spaltung Deutschlands nicht im
sowjetischen Interesse lag.
Die Vertreter der vier Parteien beschlossen die gegenseitige Anerkennung ihrer
Selbständigkeit und die Bildung einer festen antifaschistisch-demokratischen
Einheitsfront. Ebenso wurde ein gemeinsamer Ausschuss unter wechselnder Leitung
abgemacht. Die zentralen Aufgaben waren: Entnazifizierung, wirtschaftlicher Aufbau
und Sicherung der Volksernährung, Herstellung demokratischer Rechtsstaatlichkeit,
Garantie bürgerlicher Freiheiten und Herstellung von Beziehungen zu den
Nachbarvölkern. Mit diesem Schritt wurde in der SBZ der Weg für ein neues
Deutschland nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus geebnet, ein Weg, der den
historisch-ökonomischen Notwendigkeiten entsprach, letztlich aber der Vorbereitung
der Gründung eines Weststaates, der späteren BRD, zum Opfer fiel.
-----------------------------------------Aus dem Kommuniqué über die Bildung des Blocks der antifaschistischdemokratischen Parteien am 14. Juli 1945:
Nur durch einen grundlegenden Umschwung im Leben und im Denken unseres ganzen
Volkes, nur durch Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung ist es möglich,
die Nation zu retten. Die Vertreter der vier Parteien beschließen unter gegenseitiger
Anerkennung ihrer Selbständigkeit die Bildung einer festen Einheitsfront der antifaschistischdemokratischen Parteien, um mit vereinter Kraft die großen Aufgaben zu lösen. Damit ist ein
neues Blatt in der Geschichte Deutschlands aufgeschlagen.
Es wurde ein gemeinsamer Ausschuss gebildet, in den die vier Parteien je fünf Vertreter
entsenden. Dieser Ausschuss wird unter wechselndem Vorsitz mindestens zweimal
monatlich tagen. Ein Verbindungsbüro wird die gemeinsamen Besprechungen organisieren
und für den Austausch des Materials sorgen. (…)
Die Parteien vereinbaren, ein gemeinsames Aktionsprogramm auszuarbeiten. Den
Organisationen der antifaschistisch-demokratischen Parteien in allen Landesteilen, Bezirken,
Kreisen und Orten wird empfohlen, sich in gleicher Weise, wie es zentral geschehen ist, zu
gemeinsamer Aufbauarbeit zusammenzuschließen.
Aus: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, Band 6, Berlin (DDR) 1966, S. 358 f.