Streit um Einfluss des Umweltschutzes in der
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Datum: 06.01.2016 Tages-Anzeiger 8021 Zürich 044/ 248 44 11 www.tagesanzeiger.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 172'920 Erscheinungsweise: 6x wöchentlich Themen-Nr.: 200.011 Abo-Nr.: 1093893 Seite: 4 Fläche: 41'382 mm² Streit um Einfluss des Umweltschutzes in der Energiepolitik Stefan Häne mentlich bei der FDP. Nationalrat Chris- tion der FDP-Fraktion überwiesen, die Die Bundesämter für Energie tian Wasserfallen sieht die Chance, Syn- einen Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung sowie einheitund Umwelt zusammenlegen? ergien zu nutzen und «massiv Stellen» der liche Rahmenbedingungen für den Volleinzusparen. Das Bafu zählt rund 485 Die SVP fürchtet mehr Vollzeitstellen, die sich auf 580 Ange- zug von Klima-Zielvereinbarungen verGewicht für den Klimaschutz, stellte verteilen. Beim BFE sind es 248 langt. Heute gebe es für Unternehmen neun verschiedene Vollzugsvarianten, Mitarbeiter in 218 Vollzeitstellen. die SP das Gegenteil. kritisiert die FDP-Fraktion. Dies führe zu Auf eine Verschlankung der VerwalBeide sind prägende Figuren im Depar- tung arbeitet auch die SVP hin. Gleichtement von Bundesrätin Doris Leuthard wohl ertönen nun warnende Stimmen in - und treten nun ab. Der Direktor des der Partei. «Es geht um die direkte InterBundesamts für Energie (BFE), Walter essenvertretung gegenüber dem BunSteinmann, geht im Herbst in Pension; desrat», sagt Nationalrat Albert Rösti. 15 Jahre wird er dannzumal das Amt ge- Hier brauche die Energie eine gleich ge- leitet haben. Auch im Bundesamt für Umwelt (Bafu) steht ein Wechsel an: Bruno Oberle, 1999 als Vizedirektor dazugestossen und seit 2005 an der Spitze des Amts, ist zum Titularprofessor für Grüne Wirtschaft an die ETH Lausanne berufen worden; dort wirkt er nun. Wer auf Steinmann und Oberle folgen wird, ist noch unklar. Einen Effekt zeigen die angekündigten Abgänge jedoch bereits: Sie entfachten eine Fusionsdebatte: «Der Wechsel ist eine Gelegenheit, die Kooperation der beiden Ämter zu verbessern und gar über eine Zusammenlegung nachzudenken», sagt Franziska Barmettler, Co-Geschäftsführerin vom Verband Swisscleantech, der sich einem «unnötigen und grossen Umsetzungsaufwand». Der Bundesrat zeigt sich offen für Verbesserungen. Von einer Fusion steht in seiner Stellungnahme in- des kein Wort. Auch BFE und Bafu, so zeigt eine Anfrage des «Tages-Anzeiwichtige Stimme wie die Umwelt. Mit ei- gers», wollen davon nichts wissen. ner Fusion wäre das nach Ansicht Röstis nur «sehr schwierig zu bewerkstelligen», da das Bafu viel grösser als das BFE sei. Eine Zusammenlegung werde dem Umweltaspekt gegenüber den Zielen Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit «zu noch mehr Übergewicht» verhelfen, warnt Rösti. Er verweist auf die Energiestrategie 2050, die den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Bruno Oberle. (freilich nicht terminierten) Ausstieg aus der Atomenergie vorsieht. Die gegenteilige Befürchtung hegen Walter Steinmann. linke Parlamentarier. Ein fusioniertes Bundesamt, mahnt SP-Nationalrat Beat Jans, würde personell und thematisch als grüner Gegenentwurf zum Wirt- riesig und noch schwieriger führbar. Der schaftsdachverband Economiesuisse grüne Umweltschutz, also der klassische versteht. Heute ist fürs Klima das Bafu Naturschutz, verlöre womöglich an Bezuständig, für die Energie das BFE. Doch deutung, sagt Jans. Auch Stefan Müllereine Politik, die genügend Energie zu Altermatt (CVP), der neue Präsident der tragbaren Preisen bereitstellen will, ist nationalrätlichen Energie- und Umweltnicht automatisch eine Politik, die das kommission, hält eine Fusion für falsch. Klima schützt. Swisscleantech wünscht Alternativ wäre seiner Meinung nach sich daher eine Führungskraft, die den «eher» zu prüfen, ob nicht einfach die Zusammenhang von Klima- und Ener- Abteilung Klima vom Bafu ins BFE transgiepolitik versteht. feriert werden sollte und sich dadurch Synergieeffekte erzielen liessen. «Massiv» Stellen einsparen Es obliegt dem Bundesrat, Ämter zusam- Bafu und BFE winken ab menzulegen. Das Parlament kann je- Die Reaktionen deuten es an: Ein Ämterdoch mit Vorstössen Druck für eine Neu- zusammenschluss hat politisch einen justierung aufsetzen. Die Idee einer Ver- schweren Stand. Einen Teilsieg hat die heiratung von Bafu und BFE findet bei FDP gleichwohl bereits errungen. Der Politikern im Bundeshaus Zuspruch, na- Nationalrat hat diesen Herbst eine Mo- Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 60216422 Ausschnitt Seite: 1/2 Datum: 06.01.2016 Tages-Anzeiger 8021 Zürich 044/ 248 44 11 www.tagesanzeiger.ch Medienart: Print Medientyp: Tages- und Wochenpresse Auflage: 172'920 Erscheinungsweise: 6x wöchentlich Themen-Nr.: 200.011 Abo-Nr.: 1093893 Seite: 4 Fläche: 41'382 mm² Direktionswechsel Nachfolger gesucht Das Bundesamt für Umwelt (Bafu) ist ins neue Jahr gestartet, ohne dass die Nachfolge seines scheidenden Direktors Bruno Oberle definitiv geregelt wurde. Das Bewerbungsverfahren sei jedoch vorangeschritten, heisst es beim Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Und: Die Führung des Amts sei sichergestellt. Bis der Bundesrat einen Nachfolger bestimmt hat, übernimmt die stellvertretende Bafu-Direktorin Christine Hofmann interimistisch die Leitung. Offen ist auch, wer nach dem Sozialdemokraten Walter Steinmann künftig das Bundesamt für Energie (BFE) leiten und damit das ideologisch aufgeladene Dossier Energiestrategie 2050 mitprägen wird. Die Interessengruppen wollen sich zwar noch auf keine konkreten Namen einlassen, formulieren aber ihre Ansprüche. Economiesuisse erwartet vom neuen Direktor Verständnis für die Anliegen der Wirtschaft. Er müsse anerkennen, dass Energie einen unverzichtbaren und wettbewerbsrelevanten Produktionsfaktor für die Industrie darstelle. Swisscleantech hingegen wünscht sich eine neue Kraft, die bei der Klima- und Energiepolitik eine Gesamtsicht einnehme und sich dabei der Klimapolitik stärker verpflichtet fühle. (sth) Medienbeobachtung Medienanalyse Informationsmanagement Sprachdienstleistungen ARGUS der Presse AG Rüdigerstrasse 15, Postfach, 8027 Zürich Tel. 044 388 82 00, Fax 044 388 82 01 www.argus.ch Argus Ref.: 60216422 Ausschnitt Seite: 2/2
