Sind wir für oder gegen Regierungsbeteiligungen der Partei DIE

Sind wir für oder gegen Regierungsbeteiligungen
der Partei DIE LINKE (z.B. R2G im Bund 2017)?
Ein Impuls von Kris Kunst
14.12.2016
Institut Solidarische Moderne (ISM): „Dafür!“
1. D besondere Rolle in der EU
2. RRG = neues Ziel der politischen Linken in D für 2017 = Hoffnungsprojekt
3. „Vierte“ Kraft aufbauen  SPD, Grüne + DIE LINKE zu RRG zwingen durch
die außerparlamentarische Bewegung
4. RRG zu linker Politik zwingen/ bewegen. Appell an Parteien/ Politiker sich
zu ändern.
Analogie: Erfurter Erklärung 1997
Weitere Argumente „dafür“
1. RRG kann unmittelbar Verbesserungen durchsetzen = Ziel an sich +
förderlich für soziale Bewegungen
2. Wenn D kippt, kann die ganze EU reformiert werden
3. DIE LINKE ist als „politik-/ regierungsfähig“ anerkannt, was ihr bei weiteren
Wahlen helfen kann
4. Zuwachs an Fachexpertise durch Regierungsbeteiligung
Ekkehard Lieberam: „Auf keinen Fall – größte Katastrophe!“
1. Rahmen 1: SPD und Grüne nicht bereit zu linker Politik. Keine gesellschaftliche
Wechselstimmung, keine relevanten Bewegungen.
2. Rahmen 2: Kein ökonomischer/ politischer Spielraum: Austeritätspolitik + Crash
+ Kriege zu erwarten.
3. Kein Konzept und polit. Wille für radikalen Bruch vorhanden. RRG würde rechte
Politik betreiben. = gesellsch. Rechtsverschiebung. Keine linke Opposition im
Bundestag + Schwächung APO  Durchmarsch der AfD
4. Selbst-Vernichtung der Linkspartei. Verlust Glaubwürdigkeit, am Ende auch
Wählerstimmen. Zahlreiche Beispiele der jüngeren und älteren Geschichte.
5. Regierungsbeteiligung wäre nur sinnvoll a) in vorrevolutionärer Situation sowie
b) kurz vor der Machtergreifung von Faschisten.
Und nun?
Wer ist das „WIR“?
Nützt es uns beim Aufbau
von dauerhafter,
autonomer Gegenmacht
in der Bevölkerung?
Partei:
Wie können wir
möglichst viele
Mandate/ Posten/
Geld bekommen?
Linkes Spektrum
Rev. Linke
(TTIP-Protestierer)
DIE LINKE
SPD+ Grüne
Bringt es hier und jetzt eine
Verbesserung der sozialen
Verhältnisse?
Was ist der Zweck unseres Wirkens?
A. Rev. Linke:
„Gegenmacht aufbauen zur Überwindung des Kapitalismus.“
B. Anti-neoliberale Linke:
„Wir wollen sozialen Fortschritt hier und jetzt und eine Abkehr vom Neoliberalismus.“
C. RRG-orientierte Parteilinke:
„Unmittelbarer Nutzen für die Partei. Regierungsbeteiligung! Und erst RRG schafft die
Möglichkeiten für sozialen Fortschritt.“
Alles rund?
Ziel A: Aufbau gesellsch.
Gegenmacht
• Ausgangslage für
Lohnabhängige verbessert
sich – Reformen drängen
das Kapital zurück
Ziel B: Veränderungen
im Hier und Jetzt
• Partei und Fraktion unterstützen
soziale Bewegungen finanziell
und durch Expertise
• Wahlerfolge ermutigen soziale
Bewegungen
Ziel C: DIE LINKE in einer
Koalitionsregierung
• Linke Koalitionen setzen
progressive Politik um
Zielkonflikte?
• Taktik ohne Strategie „Vergessen“ der
eigentlichen Ziele
• Fördern von Illusionen
• Integration von Protest ins
System
Ziel B: Veränderungen
im Hier und Jetzt
Ziel A: Aufbau gesellsch.
Gegenmacht
• Absorption von Aktivisten durch
Partei/ Institutionen
• Stellvertreterpolitik kann lähmend
wirken
• Bewegung durch Rücksichtnahme
auf „linke“ Regierung
demobilisiert
Ziel C: DIE LINKE in einer
Koalitionsregierung
• Kaum Spielraum für linke Reform-Politik.
• Koalitionspartner dazu nicht bereit, kein gesellschaftlicher Druck dafür.
• Crash, Kriege usw. führen zu rechter Politik – mitgetragen von
Linkspartei
•  Glaubwürdigkeitsverlust, Verlust der Seele
Historische Beispiele linker Regierungen
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1899 Millerand (F)
1918
Finnland
Zypern
Schweden
Norwegen
Dänemark
Frankreich Mitterand 1981-83
Italien (KPI und 1996 Rifondazione)
D Rot-Grün 1998-2005
Griechenland Syriza 2015
Portugal 2016
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Länder-Ebene:
Berlin
Brandenburg
Mecklenburg-VP
Thüringen
Konsequenzen? Bewusste Reflexion?
Die Falle des Institutionalismus
1. Orga-Fragen erschlagen gesellschaftspolitisches Engagement (Ämter! Wahlkämpfe! Anträge!)
2. Hierarchien fördern Eitelkeiten, Ich-Bezogenheit und untergraben Teamgeist
3. Verschärfung durch Entlohnung von Posten und Mandaten, Budgethoheit, Fachexpertise
4. Verschärfung durch permanente „Erziehung“ durch politische Klasse und Medien (Spaltung in
„Realos“ und „Fundis“)
5. Berufspolitiker übernehmen Macht in der Partei  Verschärfung der Etablierung
6. Lock-in-Effekt: Etablierung unumkehrbar. Wahlteilnahme  Fraktion  Regierungsbeteiligung
Resultat: Das Sichern der Organisation wird zum eigentlichen (unausgesprochenen) Zweck der
Partei, gesellschaftliche Aktivierungen und Mobilisierungen werden zum Mittel degradiert.
„Das eherne Gesetz der Oligarchie“ (Robert Michels 1907-1911)
Genug reflektiert und berücksichtigt in der Partei DIE LINKE?
Marsch durch die Institutionen?
Internationale Verträge (Euro! EU!), Ökonomische
Erpressungen, Regime-Change-Interventionen
Medien
Justiz & Verfassungsgericht, Polizei, Armee &
Geheimdienste
Ministerialbürokratie
Bundesrat
Koalitionspartner
Linke Partei
Was dann?
4. „Bewegungsorientierung“– Verbindung mit (Teilen) der Bevölkerung?
Vermögenselite
Funktionselite (Manager, Spitzenpolitiker)
„Mittelstand“, höhere Angestellte
Klein-/ Mittel-Unternehmer
Erreichbare
Erreichbare
Lohnabhängige mit Arbeit, Selbständige
Ausgeschlossene/ Prekarisierte
Mehrheiten?? Wie soll eine Umwälzung ohne/ jenseits
von Parteien/ der gesetzgebenden Macht aussehen/ ablaufen?
Harte Zeiten! Prognose Kris Kunst (3 mögliche Szenarien)
1. Es reicht nicht für RRG  DIE LINKE macht in der Opposition weiter wie bisher. Im Schattenreich
zwischen Reformismus und radikaler Opposition sind am ehesten Wahlerfolge möglich (aber auch nur bis
ca. 15-17% bundesweit). Es sei denn, es gelingt eine neue Verbindung zur APO.
2. Es reicht für RRG, aber der linke Flügel blockiert erfolgreich RRG.  Die rechteren Parteimitglieder und
viele Karrieristen verlassen die Partei + Partei wandert nach links. Dabei stark von sozialistischer
Symbolik geprägt + wieder massive Ausgrenzung durch Medien  Niederlagen bei weiteren Wahlen
(wenn gesellschaftlich nicht Außergewöhnliches passiert), aber Partei überlebt als in sich gefestigte Kraft.
3. Es reicht für RRG, und RRG kommt wirklich zustande. Der linke Flügel verlässt die Partei (spätestens bei
den ersten antilinken Beschlüssen der neuen Regierung) – große Depression in der gesellschaftlichen
Linken (analog nach Syriza in GR). Niederlagen bei weiteren Wahlen, DIE LINKE macht sich überflüssig
und geht tendenziell als eigenständige Partei unter (Restbestand im Osten).
Diskussion: Sind wir nun für oder gegen RRG?
Mögliche Kriterien:
1. Klären: Eigener Standpunkt/ eigenes Ziel
1. Gegenmacht?
2. Konkrete linke Politik möglich?
3. Wird linke Gesamtbewegung gestärkt oder geschwächt?
4. Wird Partei gestärkt oder geschwächt? Zukünftige Wahlerfolge?
2. Glaubwürdigkeit/ Markenkern der Partei bedroht?
3. Oligarchisierung der Partei befördert oder zurückgedrängt?