Gerecht geht anders! Die deutschnationale und rechtskonservative

Gerecht geht anders!
Die deutschnationale und rechtskonservative
AfD ist keine Alternative
Wir haben klare Vorstellungen, wie wir gern leben und arbeiten wollen. Gute Arbeit
mit existenzsicherndem Einkommen, soziale Sicherheit, erschwingliches Wohnen, Zugang zu einer öffentlichen Infrastruktur mit guten Leistungen in der Kinderbetreuung,
Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und vieles mehr. Und natürlich eine friedliche Welt,
frei von Not, Leid und Armut. Doch die Welt sieht anders aus. Schauen wir nach Afghanistan, in den nahen und mittleren Osten oder in das ehemalige Jugoslawien. Waffenexporte und Kriege haben auch mit Beteiligung von Deutschland und anderen NATOStaaten zu tausendfachem Tod und Leid geführt. Terror wächst als Folge einer Spirale
der Eskalation von Armut, Not und Gewalt. Menschen fliehen vor unerträglicher Not,
Armut und Leid aus zerstörten Ländern und Städten. Fünfzig Millionen Menschen haben weltweit ihre Heimat verlassen. So viele wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.
Sie fliehen auch nach Europa in die Länder der EU. Sie riskieren ihr Leben bei der
Flucht. Seit 1988 wurde dabei das Mittelmeer für viele tausende Menschen zum Grab.
Und das Sterben findet kein Ende. In dieser Lage, wo Flüchtlinge aus verschiedenen Regionen sicheren Schutz in der EU suchen, leiden auch dort Menschen unter den Folgen
einer schweren Krise. In Südeuropa ist jeder zweite erwerbsfähige Jugendliche ohne
Arbeit und Einkommen und selbst in Deutschland leiden Menschen im größten Niedriglohnsektor der EU unter prekären Bedingungen. Andere befürchten den sozialen Abstieg und wachsende Unsicherheit. Viele politische Antworten von Regierungen auf diese Krise helfen nicht. Im Gegenteil, mit Schuldenbremse und rigider Sparpolitik fördern
sie den Rückbau des Sozialstaates, die Not von Kommunen und wachsende Armut von
vielen Familien. Die Vermögen und Einkommen der Superreichen schonen sie mit einem
Steuerunterbietungswettbewerb. Mit sogenannten Freihandelsverträgen stärken sie die
Investorenrechte und Kapitalinteressen.
In dieser Situation treten in der EU neue rechtskonservative und nationalistische Parteien mit beachtlichen Erfolgen auf. Sie profitieren in einigen Ländern stark von politischen Fehlentwicklungen und der konzeptionellen Schwäche anderer Parteien. In
Deutschland formiert sich eine „Alternative für Deutschland“, die AfD.
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Die AfD – wer ist das?
Die Leute, die die AfD zu Anfang führten, sind Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke, der
Publizist Konrad Adam, die Unternehmerin Frauke Petry, in der zweiten Reihe weitere
Mittelständler, darunter wenige Frauen. Sie kommen vor allem aus den christlichen
konservativen Parteien und aus der neoliberalen FDP. Sieht man genauer hin, so muss
man aber feststellen, dass einige Mitglieder der AfD zum rechtspopulistischen bis zum
rechtsextremen Rand des politischen Spektrums gehören. Dazu gehören z.B. der „Bund
Freier Bürger“ (BFB), der in Deutschland das österreichische Erfolgsmodell der FPÖ des
Jörg Haider nachahmen wollte und sich vor seiner Auflösung ganz in das extrem rechte
Spektrum einreihte, beispielsweise mit Professor Joachim Starbatty, heute Europaabgeordneter der AfD. Zur AfD gehören auch Mitglieder der ehemaligen Schill-Partei, wie
z.B. der Hamburger Ex-Innensenator Dirk Nockemann.
Alle diese Kleinparteien teilten einen demagogischen Popanz: eine „Schwächung
Deutschlands“ in der EU, besonders seit der Einführung des Euro. Sie fordern eine neoliberale Wirtschaftspolitik (mehr Markt, wenig Staat), die Ausgrenzung derer, die in
ihren Augen nichts leisten wie „Sozialbetrüger“, insbesondere auch „Asylanten“. Sie
verlangen eine ökonomisch ausgerichtete Regulierung der Zuwanderung, worüber heute auch andere Parteien reden; die Ausgrenzung von Muslimen, die sie als nicht integrationsfähig bezeichnen. Sie rufen nach dem starken Staat für die Aufrechterhaltung von
Ruhe und Ordnung.
Zu den Führungspersonen der Partei gehört der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans Olaf Henkel, der den wirtschaftsliberalen Flügel
der Partei repräsentiert und mit anderen Industriellen und Professoren wesentlich zur
Parteifinanzierung beiträgt. Zu Henkels EU-Politik gehört seine positive Haltung zu TTIP,
dem geplanten transatlantischen EU-USA-Freihandels- und Investitionsschutzabkommen.
In der AfD finden sich Leute, die antisemitische Witze gut finden, die aus der NPD
kommen oder mit der NPD z.B. auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten, die ihre rassistische Einstellung aggressiv zur Schau stellen. Auch wenn insbesondere Bernd Lucke
sich bemüht, sie aus der AfD auszuschließen, halten sich die zuständigen Gremien oft
nicht daran und sorgen allenfalls dafür, dass sie vielleicht nicht mehr in den ersten Reihen zu finden sind.
Die AfD zeichnet sich heute dadurch aus, dass sie durchaus widerstreitende Interessen
vertritt. Die meisten Positionen werden nicht von allen Mitgliedern und Sympathisierenden geteilt. Es ist für die Partei von Vorteil, sich nicht genau zu positionieren. Konkrete Festlegungen könnten Wählerstimmen kosten.
Was sind Forderungen der AfD?
In den wirtschaftspolitischen Aussagen der AfD herrscht ein Marktfundamentalismus
vor. Dies bedeutet beispielsweise:
 beim Euro, dass hier die Interessen der wirtschaftlich starken Länder, besonders
Deutschlands, durchgesetzt werden müssen zu Lasten der schwachen Länder wie
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

zum Beispiel Griechenland. Dazu fordert man die Spaltung des Euroraums oder
den Austritt aus dem Euro.
innenpolitisch verstärkter Druck auf die Armen in der Gesellschaft. Erwerbslose
sollen zur Arbeit im öffentlichen Interesse ohne Entgelt verpflichtet werden,
wie es schon im sozialdemokratisch regierten Hamburg der Fall ist. Vereinzelt
wurde gefordert, dass Menschen, die keine Steuern zahlen, nicht wählen dürfen
sollen.
für Migranten, dass diejenigen kommen dürfen, die als „nützlich“ betrachtet
werden. Vor allem die „Armutsmigration“ soll bekämpft werden.
Innenpolitisch herrscht vor allem ein Sicherheitsdenken vor mit rigorosen Strafen, mehr
Überwachung und Ausweisung von Asylsuchenden, die Straftaten begangen haben.
Gesellschaftspolitisch ist unter Anhängern und vor allem auch unter Funktionären in
Ostdeutschland Islamfeindlichkeit festzustellen. Damit einher geht ein christlicher Fundamentalismus, die Ablehnung von „Genderismus“, somit jeder Art von Frauenförderung, und jeglicher Abweichung vom konservativen Menschenbild. Das Familienbild ist
traditionell mit Mann, Frau und mindestens drei Kindern, andere Lebensweisen werden
abgelehnt. Auch „Lebensschützer“ finden sich hier, die es Frauen verbieten wollen über
ihr Leben selbst zu bestimmen. Im gesellschaftlichen Bereich zeigt sich der wirtschaftliche Leistungsgedanke ebenso, indem in der Bildung mehr auf Disziplin und Leistung
gesetzt werden soll.
Wie sehen wir das
als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter?
Die gewerkschaftliche Solidarität kann nicht beschränkt sein auf die „Leistungsträger“
in der Gesellschaft. Wir wollen eine Gesellschaft, in der diejenigen unterstützt werden,
die Unterstützung benötigen. Solidarität gilt nicht nur für die Arbeitenden, sondern
auch für Erwerbslose, Flüchtlinge, für alle sozial Benachteiligten. Eine solidarische Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit erreichen wir nur mit einer Politik, die bessere Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen eröffnet und auch ihre Lebensbedingungen verbessert. Davon hat sich die Politik jedoch entfernt. Deswegen stellen Gewerkschaften auch gesellschaftspolitische Forderungen auf, beispielsweise in der Rentenpolitik, für Mindestlohn, bei der Flüchtlings- und Asylpolitik, bei der Privatisierung
im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge wie z.B. Gesundheit, Verkehr etc.. Mit anderen Worten: Wir wollen ein soziales Europa, das den Ausgleich und Zusammenhalt
fördert, statt der andauernden Spaltung in Armut und Reichtum. Dieses Recht will uns
die AfD streitig machen. Vor allem der neoliberale Flügel stellt auch den Kernbereich
unseres gewerkschaftlichen Handelns, das Streikrecht, infrage. Wir lehnen jede Politik
ab, die unser Grundrecht auf Streik beschränkt und reguliert. Die AfD ist keine Partei
für Arbeitnehmer/innen und auch keine Partei der sogenannten kleinen Leute. Sie wird
unsere Interessen nicht vertreten. In der Vergangenheit haben rechtskonservative,
deutschnationale Parteien eine üble Rolle gespielt. Sie waren 1932/33 Steigbügelhalter
für den deutschen Faschismus, der für Tausende Gewerkschaftsmitglieder Terror, Folter
und Tod in den Konzentrationslagern bedeutete und mit dem Holocaust und dem zweiten Weltkrieg einen ganzen Kontinent verwüstete.
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Noch ein Wort zu Pegida und ihren Ablegern
AfD und Pegida setzen auf fremdenfeindliche Vorurteile, malen eine Plünderung der
Sozialkassen durch Flüchtlinge an die Wand. Gleichzeitig fordern sie Bürgerbeteiligung
bei wichtigen Fragen. Tatsache ist aber, dass sich seit den Pegida-Demonstrationen die
ausländerfeindlichen Übergriffe in Deutschland vervielfacht haben. Offenbar sehen sich
einige Leute durch die Proteste ermutigt, gegen Menschen und ihre Unterkünfte vorzugehen. Inzwischen erweist sich: Ein Teil der „Gida“-Leute ist offen fremdenfeindlich bis
rechtsradikal, zählt zum Spektrum der NPD, der „Freien Kameradschaften“ und weiterer
neofaschistischen Gruppen. Ansichten von AfD und Pegida stimmen überein, ihre Führungen sind zum Teil verbandelt. Pegida und deren Ableger werden sich im Erscheinungsbild verändern, aber die Einstellungen, die sie ausdrücken, werden dadurch nicht
verschwinden.
Das Erstarken von rechten, deutschnationalen Bewegungen und Parteien verhindern
wir nur, wenn es uns gelingt, ihnen den Nährboden zu entziehen. Das ist keine leichte
Aufgabe. Wir wollen eine Politik für Sozialstandards die global wirken, für ein soziales
Europa, mit demokratischen und sozialen Grundrechten, mit existenzsichernden Mindestlöhnen und guter Arbeit, mit starken politischen und sozialen Menschenrechten,
auch für Flüchtlinge und Migranten. Dafür stehen wir als Gewerkschaft. So wollen wir
in Zukunft frei und solidarisch mit allen Menschen friedlich und ohne Not leben.
Berlin, den 22. Februar 2015
Weitere Informationen:
http://zako.verdi.de
Never walk alone! Stärker mit Gewerkschaft! Mitglieder werben!
https://mitgliedwerden.verdi.de
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