mm131011 - Frage der Woche

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Pressemitteilung, 13. Oktober 2011
Beschaffung von Kampfjets, EU-Beitritt und
Investmentbanking-Verbot: Wie einig sind sich die
Parteien bei den heissen Wahlkampfthemen wirklich?
Zürich, 13. Oktober 2011 – Online-Wahlhilfen ermöglichen ein ganzheitliches Bild über
die politische Weltanschauung eines Politikers. Die relevanten Themendimensionen
und deren Gewichtung definieren die Fragebogenarchitekten schon viele Monate im
Voraus, so dass Kandidaten und Bürger genügend Zeit für die Eruierung ihrer
politischen Einstellungen haben. Doch welche Positionen vertreten die Kandidaten zu
den entscheidenden aktuellen Fragen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen?
Welche Politiker ausser der SVP sprechen sich für eine Kündigung und
Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit aus? Welcher Kandidat hätte sich für eine
Volksabstimmung bei der Beschaffung von neuen Kampfjets ausgesprochen?
politnetz.ch und 20 Minuten Online stellen seit 7 Wochen jeweils eine aktuelle Frage an alle
Kandidierenden, die die Wählerinnen und Wähler vor dem 23. Oktober wohl am Meisten beschäftigte.
Die Antworten in SMS-Länge (160 Zeichen Umfang standen den Kandidaten zur Verfügung) fördern
dabei ein differenziertes und umfassenderes Meinungsbild über unsere Kandidaten zutage, als dies
stumme Fragebogenkreuzchen zu tun vermögen.
Die Polparteien SP und SVP demonstrieren Einigkeit
Fast geschlossen argumentierten die Polparteien SP und SVP bei den brisanten Wahlkampfthemen
und politischen Brennpunkten der letzten Herbstsession. Die SVP spricht sich ausnahmslos gegen
einen EU-Beitritt aus, während die Sozialdemokraten und Juso – bis auf wenig Ausnahmen wie
Kandidatin Jacqueline Badran, die das «neoliberale» Projekt harsch kritisierte – den Beitritt
zumindest mittelfristig ins Auge fassen möchten. Ein klares 100%-iges Nein von den SPKandidierenden gab es beim Vorschlag, in krisengeschüttelte Firmen temporär längere Arbeitszeiten
bei gleichem Lohn einzuführen. Die Atomtechnologie findet nur noch bei den Jungfreisinnigen und
SVP ihre letzten Verteidiger. Mit teilweise kruden Argumenten. So befürwortet Kantonsrat Claudio
Zanetti die Nuklearenergie, «weil wir es alle gern hell und warm haben». Abweichler bei
finanzpolitischen Belangen ist ausgerechnet SVP-Vordenker und Aushängeschild Christoph Blocher:
Er stellte sich bei der umstrittenen Grossbankenreform quer zur Parteimeinung und forderte ein
Investmentbanking-Verbot für die Grossbanken UBS und CS.
Die Büchse der Pandora: Piraten und Grünliberale
Spannend im Zusammenhang sind die Antworten der Newcomer in der politischen Mitte, deren
Positionen jenseits ihrer Kernthemen gänzlich unbekannt sind. Die Grünliberalen sind sich in der
obigen Massnahme zur Erhaltung von Arbeitsplätzen mit 60% JA-Stimmen ziemlich uneins.
Abweichende Stimmen gab es auch bei der Frage für eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit.
Obwohl die Mehrheit den bilateralen Weg befürwortet, können sich einige grünliberale Vertreter
durchaus vorstellen, die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften im Sinne der SVP aufgrund
der «Unzufriedenheit bei der Bevölkerung» (Hans Kluger GLP) zu kontingentieren.
Augenfällig ist die gespaltene Meinung der Piraten mit einer 50:50-Verteilung bei der Frage nach dem
richtigen Zeitfenster für einen AKW-Ausstieg und eines allfälligen EU-Beitritts. Bei Ersterem war vom
Lob «Co2»-sparender AKWs (Thomas Bruderer Piratenpartei) bis zur Forderung, «man möchte
keinen strahlenden Müll» (Peter Keel Piratenpartei) alle mögliche Statements im Meinungsspektrum
aufzufinden.
Bei ihren Themengebieten Energiepolitik oder netzpolitischen Anliegen haben die beiden Parteien ihre
Kernkompetenzen unter Beweis gestellt. Ob der Schweizer Bürger mit der Wahl für die neuen liberalen
Player auf dem politischen Parkett auch bei wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen Gewissheit hat
oder damit nicht eher die Katze im Sack kauft, werden die allfällig gewählten Volksvertreter nach dem
23. Oktober unter Beweis stellen müssen.
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Nur Bundesrätin Widmer-Schlumpf polarisiert
Vor wahlkampfopportunen und populären Antworten wird der Stimmbürger aber auch auf
politnetz.ch nicht verschont. So befürworten – in scharfem Kontrast zum Beschluss der
Bundesparlamentarier- 83% der Kandidaten eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer
Kampfjets. Mit 80% Nein-Stimmen beim Reizthema EU-Beitritt dürfte bei der gegenwärtigen
Stimmungslage unter den politischen Aspiranten das Schweizer Beitrittsgesuch weiterhin in der
Schublade in Brüssel vor sich hin weilen.
Eine Mitte-links-Koalition von SP bis EVP würde Bundesrätin Widmer-Schlumpf den Rücken stärken
und ihre Wiederwahl am 14. Dezember mit 58% sichern, während die anderen Parteien die
arithmetische Konkordanz sakrosankt umsetzen möchten. Vor allem die Abstinenz amtierender
NationalrätInnen bei den Voten – besonders bei der CVP und FDP die sich bei der Frage nach der
«richtigen» Bundesratszusammensetzung vor dem Wahltermin wohl nicht zu stark aus dem Fenster
lehnen wollten – sticht hier ins Auge.
Nichtsdestotrotz hat sich bei unserem Format «Frage der Woche» gezeigt: Individuelle politische
Meinungen sind von links bis rechts auch zu Wahlkampfzeiten möglich. Und das Gefäss hat sich zu
einem beliebtem Kommunikationskanal für KandidatInnen und PolitikerInnen entwickelt, die
punktuell und mit wenig Zeitaufwand zu relevanten Fragen und Wochenaktualitäten pointiert und
kurz Stellung beziehen möchten.
Alle Antworten der Kandidaten auf die «Fragen der Wochen» sind hier zusammengefasst:
http://www.politnetz.ch/umfragen
Über die Plattform Politnetz
Mit dem Aufkommen von Wikipedia, Facebook, Twitter und ähnlichen sozialen Plattformen werden
beinahe täglich neue Web-Services an die Oberfläche gespült. Viele dieser Dienste haben keine klare
Zielgruppe und nur einen geringen offensichtlichen Nutzen. Politisch Interessierte sind für die
gängigen sozialen Plattformen nur eine weitere und darüber hinaus randständige Special-InterestGruppe. Als einziger Anbieter schliesst politnetz.ch diese Lücke, indem es sich klar als das PolitikNetzwerk für BürgerInnen und PolitikerInnen positioniert. Insgesamt hat die Plattform 15’000
registrierte Mitglieder, deren demokratische Bedürfnisse mittels neuer Kommunikationsmittel
befriedigt werden.
www.politnetz.ch
blog.politnetz.ch
Kontakt
Gabriel Hase
politnetz.ch: Plattform für Schweizer Politik im Netz
Geschäftsführer
+41 79 504 05 44
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[email protected]
Zentralstrasse 37
8003 Zürich
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Bildmaterial: Positionierung der Parteien
Einmal die Woche werden die NationalratskandidatInnen via Politnetz mit einer aktuellen Frage
konfrontiert. Die Grafiken können in Ihre Berichterstattung eingebunden werden. Die «Fragen der
Woche» und deren Teilnehmer finden Sie unter: http://www.politnetz.ch/umfragen
Finden Sie es legitim, wenn
Firmen ihre Angestellten
vorübergehend zwingen,
für den gleichen Lohn
länger zu arbeiten?
Soll die Schweiz in den
nächsten 40 Jahren ein
neues Atomkraftwerk
bauen, wenn eine sicherere
Technologie vorhanden ist?
Wenn Sie bei der
Erneuerungswahl des
Bundesrates mitbestimmen
dürften, würden Sie Eveline
Widmer-Schlumpf wählen?
Soll das InvestmentBanking zumindest für die
Grossbanken UBS und CS
verboten werden?
Soll das Volk über den
geplanten Kauf von neuen
Kampfjets abstimmen
können?
Soll die Schweiz
mittelfristig der
Europäischen Union
beitreten?
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Bildmaterial: Themen-Stream-Graph
Neben den wöchentlichen Fragen wertete Politnetz auch die Diskussionsschwerpunkte von 15'000 registrierten Nutzerinnnen und Nutzern aus. Der Politnetz
Themen-Stream-Graph zeigt an, welche Themen in der letzten Woche am stärksten diskutiert wurden. Die Grafik kann in Ihre Berichterstattung eingebunden
werden. Eine druckoptimierte Version finden Sie unter: http://politnetz.files.wordpress.com/2011/10/themenstream_medien.png
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