UA 177/16 deutsch

ASA 33/4506/2016 DATUM: 22. JULI 2016 – AS
URGENT ACTION
UA 177/16
DROHENDE FOLTER
PAKISTAN
Vier Aktivisten von der politischen Partei Vereinigte Volksbewegung (Muttanida Quami Movement – MQM) und ein Aktivist
der Partei Pak Sarzaameen warten derzeit auf ihr Verfahren. Sie befinden sich in Gefahr, gefoltert oder anderweitig
misshandelt zu werden.
Waseem Akhtar, Rauf Siddiqui, Tahir Ghaffar und Zeeshan Bashir Farooqui, Mitglieder der Partei Vereinigte Volksbewegung
(Muttanida Quami Movement – MQM), und Anis Qaimkhani, der Präsident der Partei Pak Sarzaameen, befinden sich derzeit in
Karatschi in Gewahrsam, wo sie auf ihr Verfahren warten. Ihnen wird u. a. Kritik an den Sicherheitskräften vorgeworfen. Amnesty
International befürchtet, dass sie in grosser Gefahr sind, gefoltert und anderweitig misshandelt zu werden.
Waseem Akhtar, Bürgermeisterkandidat der MQM für Karatschi, Rauf Siddiqui und Anis Qaimkhani wurden am 19. Juli
festgenommen. Ihnen wurde vorgeworfen, Terrorverdächtigen Zugang zu medizinischer Versorgung in einem örtlichen
Krankenhaus verschafft und Sicherheitskräfte kritisiert zu haben. Am 19. Juli wurden auch Tahir Ghaffar und Zeeshan Bashir
Farooqui in verschiedenen Teilen Karatschis wegen des mutmasslichen Besitzes illegaler Schusswaffen festgenommen. Die fünf
Männer haben alle Vorwürfe abgestritten. Rauf Siddiqui und Anis Qaimkhani sind derzeit im Zentralgefängnis von Karatschi
inhaftiert, während Waseem Akhtar, Tahir Ghaffar und Zeeshan Farooqui sich im Bezirk Malir von Karatschi in Polizeigewahrsam
befinden. Amnesty International sind in den letzten zwölf Monaten zahlreiche glaubwürdige Berichte zugegangen, nach denen
Personen in Malir und anderen Bezirken der Stadt Karatschi in der Provinz Sindh Opfer von Folter und anderen Misshandlungen,
aussergerichtlichen Hinrichtungen und weiteren Menschenrechtsverletzungen durch Ordnungskräfte geworden sind. Angehörige
und Rechtsbeistände haben sich darüber beklagt, dass ihnen seit der Festnahme nur beschränkt Zugang zu den fünf Männern
gewährt wurde.
Im vergangenen Jahr waren die Strafverfolgungsbehörden in Karatschi, der grössten Stadt Pakistans, an willkürlichen Festnahmen,
Fällen des Verschwindenlassens, Folterungen und aussergerichtlichen Hinrichtung von politischen AktivistInnen und
Terrorverdächtigen beteiligt. Unter den Opfern befanden sich auch zahlreiche Mitglieder der MQM. Waseem Akhtar und Rauf
Siddiqui hatten in den Medien und bei politischen Versammlungen Kritik an der staatlichen paramilitärischen Gruppe Rangers
geäussert, die in Karatschi mit für die Strafverfolgung zuständig ist. Sie warfen den Rangers vor, an Menschenrechtsverletzungen
gegen Mitglieder der MQM beteiligt gewesen zu sein.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Amnesty International sind zahlreiche glaubwürdige Berichte über Menschenrechtsverstösse durch Angehörige der Polizei und der
paramilitärischen Einheit der Rangers zugegangen. Die Verfügung, nach der die Rangers zur Durchführung von
Strafverfolgungsaktivitäten in Karatschi berechtigt sind, ist am 19. Juli um Mitternacht ausgelaufen. Trotzdem werden auch
weiterhin Verstösse durch die paramilitärische Einheit und andere staatliche Kräfte befürchtet. Personen mit den
unterschiedlichsten Hintergründen werden Opfer von Menschenrechtsverletzungen, darunter Angehörige politischer Parteien und
MenschenrechtlerInnen. Amnesty International ist besorgt, dass bestehende Sicherheitsgesetze und -massnahmen sowie das
Fehlen unabhängiger, unparteiischer und transparenter Mechanismen zur Untersuchung der Rangers und anderer staatlicher
Sicherheitskräfte ein Umfeld begünstigt haben, in dem staatliche Kräfte in Karatschi bei Menschenrechtsverletzungen nahezu völlig
straffrei ausgehen.
Zahlreiche politische AktivistInnen der MQM und anderer politischer Parteien sind bereits willkürlich festgenommen worden. Am
Morgen des 3. Mai wurde Aftab Ahmed, Assistent eines führenden MQM-Mitglieds, der von den Rangers in Karatschi
festgenommen worden war, mit Brustschmerzen in das Krankenhaus Jinnah gebracht, wo er noch am selben Morgen starb. Sein
Körper wies mutmassliche Folterspuren auf. Am nächsten Tag räumte der Generaldirektor der Rangers in Sindh auf öffentlichen
Druck hin ein, dass Aftab Ahmed in Gewahrsam gefoltert worden sei, wies aber die Verantwortung seiner Einheit für dessen Tod
von sich. Der Generalstabschef der Armee ordnete daraufhin Ermittlungen im Folter- und Todesfall von Aftab Ahmed an.
Medienberichten zufolge wurden fünf Angehörige der Rangers vom Dienst suspendiert. Seitens der pakistanischen Behörden
wurden jedoch keine weiteren Informationen zu den Ermittlungen und etwaigen Verfahren gegen die Angehörigen der Rangers
bekanntgegeben.
In den vergangenen Jahren sind Mitglieder der MQM mehrfach beschuldigt worden, an der Drangsalierung, Entführung, Folter und
der mutmasslichen Tötung politischer GegnerInnen, kritischer JournalistInnen und anderer Personen beteiligt gewesen zu sein. Am
1. März 2014 wurden sechs Männer des Mordes an Wali Khan Babar, einem Korrespondenten des Fernsehsenders Geo TV, im
Januar 2011 für schuldig befunden. Vier der Männer erhielten lebenslange Haft, zwei weitere, die in Abwesenheit verurteilt wurden,
die Todesstrafe. Wali Khan Babar wurde auf der Heimfahrt von seiner Arbeitsstelle in Karatschi erschossen. Er hatte gerade seinen
neuesten Bericht zu Bandengewalt in der Stadt und zu mutmasslichen Verbindungen zwischen einem Glücksspielsyndikat und der
MQM vorgelegt. Obwohl das Gericht die MQM nicht für den Mord verantwortlich machte, bezeichnete es die sechs Verurteilten als
bekannte „Auftragskiller“ mit Verbindungen zur MQM, was ernsthafte Fragen hinsichtlich einer möglichen Beteiligung der MQM
bzw. führender Angehöriger der Partei an der Ermordung von Wali Khan Babar aufwerfe. Einige der Verurteilten behaupteten, dass
ihr Geständnis unter Folter durch Polizeikräfte erzwungen wurde.
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FORDERUNGEN
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Bitte gewährleisten Sie, dass Waseem Akhtar, Tahir Ghaffar, Rauf Siddiqui, Zeeshan Bashir Farooqui und Anis Qaimkhani
während ihrer Haft vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt sind und dass ihre Haftbedingungen dem Völkerrecht
und internationalen Standards entsprechen.
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Männer eine faire Verhandlung erhalten und ihnen alle Prozessrechte gewährt werden, die
ihnen laut internationalen Standards zustehen.
Bitte ordnen Sie umgehend eine unabhängige und wirksame Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen
Ordnungskräfte durch eine zivile Behörde an, und bringen Sie alle Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Rückgriff auf die
Todesstrafe vor Gericht, unabhängig von ihrem jeweiligen Rang oder Status.
Please write immediately
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Urging the Pakistani authorities to ensure that, while detained, the five men are protected from torture and other ill-treatment, and that the conditions of their detention adhere to international
law and standards.

Urging them to ensure that Waseem Akhtar, Tahir Ghaffar, Rauf Siddiqui, Zeeshan Bashir Farooqui, and Anis Qaimkhani are given a fair trial and all due process rights in line with
international standards.
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Demanding that the authorities order a prompt, independent, and effective investigation by a civilian authority into reports of torture and other ill-treatment by law enforcement personnel, and
bring anyone found responsible to justice in fair trials without recourse to the death penalty, regardless of their rank or status.
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in
Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. September 2016 keine Appelle mehr zu
verschicken.
APPELLE AN
PRÄSIDENT
Honourable Mr Mamnoon Hussain
President's Secretariat
Islamabad
PAKISTAN
Fax: (00 92) 51 920 8479
Twitter: @Mamnoon_hussain
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
PREMIERMINISTER
Muhammad Nawaz Sharif
Prime Minister House, Secretariat
Constitution Avenue
Islamabad
PAKISTAN
Fax: (00 92) 51 922 0404
Twitter: @pmln_org
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister)
REGIERUNGSCHEF VON SINDH
Qaim Ali Shah
Chief Minister Secretariat
Dr. Zia du Din Ahmed Road
Karachi
PAKISTAN
Fax: (00 92) 21 992 02000
(Anrede: Dear Chief Minister / Sehr geehrter Regierungschef)
KOPIEN AN
Ambassade du Pakistan
Bernastrasse 47
3005 Berne
Fax: 031 350 17 99
E-mail: [email protected]