winword-dokument

1850/AB-BR BR
Eingelangt am: 01.10.2002
Die Abgeordneten zum Bundesrat Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen
haben am 31. Juli 2002 unter der Nr. 2018/J-BR/2002 an mich eine schriftliche
parlamentarische Anfrage betreffend den belgischen “Vlaams Blok" und die “Lega
Nord" gerichtet.
Zu Frage 1:
Der Vlaams Blok definiert sich gemäß Parteiprogramm als “demokratische Partei, die
ihr Programm im Rahmen der parlamentarischen Demokratie bzw. des Rechtsstaats
zu realisieren versucht. Der Vlaams Blok tritt ganz besonders für das Recht der
Selbstbestimmung der Völker und für das Recht der freien Meinungsäußerung, für
die Gewissensfreiheit, für die Gleichheit der Bürger und für die Vereinigungsfreiheit
ein".
Weitere Angaben sind im Internet zu finden, u.a. über ein link von der SPÖhomepage www.spoe.at.
Der Vlaams Blok verfügt derzeit auf föderaler Ebene über 15 Abgeordnete (von 150)
und 6 Senatoren (von 74), auf regionaler Ebene über 22 Vertreter (von 124) im
flämischen Parlament und 4 (von 75) in der Region Brüssel Hauptstadt.
Zu Fragen 2, 3, 5 und 6:
Bewertungen ausländischer Parteien sind kein Gegenstand der Vollziehung des
Bundes.
Zu Frage 4:
Die Lega Nord sieht sich als Partei, die keinem der herkömmlichen politischen Lager
bzw. keiner bestimmten gesellschaftlichen Gruppierung verpflichtet ist, sondern sich
gegen staatlichen Zentralismus sowie für eine weitgehende Föderalisierung einsetzt.
Weitere Angaben sind im Internet zu finden, u.a. über ein link von der SPÖhomepage www.spoe.at.
Zu Frage 7:
Die Lega Nord erzielte bei den letzten Wahlen einen Stimmenanteil von 3,9 % und
verfügt in der Regierung über 3 von 22 Ministern. Die in erster Linie mit der
Formulierung von EU-Politik betrauten Ressorts werden von Vertretern anderer
Parteien geleitet. Im Europäischen Parlament ist die Lega Nord mit 3 von 676
Abgeordneten vertreten.
Der Vlaams Blök nimmt in Belgien weder auf gesamtstaatlicher noch auf
teilstaatlicher Ebene Regierungsaufgaben wahr. Im EP ist er mit 2 Abgeordneten
vertreten.