Erklärung und Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken
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‚Wählerinitiative Linkspartei’ Mit dem unter Helmut Kohl eingeleiteten Sozialabbau hat in den vergangenen sieben Jahren unter Rot-Grün eine schrittweise Zerstörung des Sozialstaats begonnen. Unter dem erschwindelten Etikett einer Reform der Sozialsysteme hat eine große Koalition aus SPDCDU/CSU-Grünen-FDP faktisch einen Systemwechsel vorgenommen. Arno Luik hat das im Stern einen ‚Putsch von oben’ genannt: „…die Agenda 2010 und Hartz IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es Umbau’ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Der Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft.“. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt, dass sechs Jahre ‚Rot-Grün’ die soziale Spaltung in Deutschland wesentlich verschärft haben. Acht Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut und sozialer Ausgrenzung, fünf Prozent der Haushalte verfügen mittlerweile über 35 Prozent des deutschen Gesamtvermögens. Zu dem ist die Politik des ‚neoliberale mainstreams’ eine Politik, - die die neoliberale Wirtschaftsordnung mit der Europäischen Verfassung unumkehrbar zu machen versucht, - die Europa militarisiert und weitere globale Kampfeinsätze deutscher Soldaten vorbereitet, - die demokratische Rechte zunehmend der Staatsräson unterordnet, - die die Selbstbestimmung von Menschen – Frauen wie Männern – und auch die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit unter einen Profitvorbehalt stellt Gerade weil sich die Politik der radikalen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen propagandistisch als „alternativlos“ verkauft, hat die Linke insgesamt eine besondere Verantwortung dafür, dem liberalen Mainstream Alternativen entgegenzustellen, die fähig sind, die Verteidigung des Sozialstaats mit der Einforderung von Alternativen für eine künftige humane und demokratische Gesellschaft zu verbinden. In einer Situation, in der Millionen von Menschen keine parlamentarische Stimme mehr haben, gehört dazu eben auch eine wirkungsvolle anti-neoliberale Opposition im Bundestag. Dass sie wirkungsvoll sein kann, wird alleine schon dadurch deutlich, dass nach der bloßen Ankündigung einer ‚Linkspartei’ die neoliberalen Parteien eilig in ihren PR-Schminkkästen nach sozialen Profilen suchen (‚Reichensteuer’, etc.). Von daher glauben die Unterstützer dieser Wählerinitiative, dass Vorbehalte sowohl zwischen PDS und WASG, als auch gegenüber beiden Parteien jetzt weniger wichtig sind, als die Aussicht darauf, dem neoliberalen Mainstream, Alternativen entgegen stellen zu müssen. Eine breite, solidarische und kritische Unterstützung des Linksbündnisses bei der Wahl erscheint uns notwendig, um schließlich auch über den Wahltag hinaus eine neue politische Hoffnung zu begründen. Initiatoren: Manfred Coppik (Offenbach), Jörg Prelle (Frankfurt), Dieter Storck (Frankfurt) Wählerintiative Linkspartei (Rhein-Main) praktisch: Die Wählerinitiative ist eine unabhängige Initiative von Einzelpersonen. Unterstützungsmöglichkeiten wären je nach Möglichkeiten und Interessen vielfältig, etwa: 1. eine Erklärung der ideellen Unterstützung durch Unterschrift. Jeder Unterstützer kann zudem Multiplikator für neue Unterstützer sein. 2. eine materielle Unterstützung durch Spenden. Der Wählerinitiative ist unabhängig und damit zwangsläufig von Spenden abhängig. Ziel der Spendenaktion ist vor allem die Finanzierung von Anzeigen der Wählerinitiative in den Printmedien. Über die Verwendung der Spendengelder werden die Spender informiert. (Spendenkonto: Storck, Dieter; Wählerinitiative Linkspartei, Degussa Bank; Kontonummer: 1075254; BLZ 500 107 00) 3. eine praktische Wahl-Unterstützung. Die Wählerinitiative unterstützt den Wahlkampf der ‚Linkspartei’ durch eigene und eigenständige praktische Initiativen. Zur Diskussion und Vorbereitung einer Facette möglicher praktischer Initiativen veranstaltet die Wählerinitiative bis zu den Wahlen ein 14-tägiges Plenum. (jeweils montags den 4.7. (Haus der Jugend, Deutschherrnufer), 18.7., 1.8., 14.8., 28.8., 11.9.) 4. Teilnahme am Jugendbündnis. Parallel zur Wählerinitiative konstituiert sich eine ‚Jugendbündnis für eine linke Kraft im Bundestag’ (Ansprechpartner: Alexander Haas, [email protected]). 5. Teilnahme an der Veranstaltungsreihe Neoliberale Mythen. Begleitend zum Wahlkampf wird das hessische Rosa-Luxemburg-Forum eine kleine Veranstaltungsreihe zu neoliberalen Schlüsselthemen anbieten. . 6. und nach der Wahl? Projekt: ‚Linkspartei 2007’. Die Initiatoren meinen nicht, dass sich die Wählerinitiative nach der Wahl erledigt hat. PDS und WASG haben in ihren Verhandlungen für ein Linksbündnis erklärt, nach den Wahlen, „einen Prozess zur Herausbildung einer neuen politischen Formation der Linken einzuleiten." Dies dürfte dann nicht (nur) ein Verhandlungsgegenstand von Gremien sein, sondern sollte Gegenstand einer breiten Diskussion auch und gerade außerhalb der beiden Parteien werden. Wir wollen nach den Wahlen für den 29./30. Oktober dazu einen öffentlichen Ratschlag zum Thema vorschlagen: Welche Linkspartei braucht die Linke. 7. ach ja! – und natürlich die Teilnahme an einer rauschenden und berauschenden Wahlparty am 18.9. Vorläufiger Kontakt: Postadresse: c/o Jörg Prelle, Wertheimer Str. 11, 60599 Ffm, Fon: 069-68 60 86 24 [email protected] Spendenkonto siehe oben. Ich / wir unterstütze(n) die ‚Wählerinitiative Linkspartei’. Vorname, Name, Anschrift Unterschrift e-mail-Adresse Unterschriften bitte senden an: Wählerinitiative Linkspartei c/o Jörg Prelle, Wertheimer Straße 11, 60599 Frankfurt am Main. Im Fall von Spenden: Storck, Dieter; Wählerinitiative Linkspartei, Degussa Bank; Kontonummer: 1075254; BLZ 500 107 00) (Nach den Wahlen erhält jeder Spender auf Wunsch einen Bericht über die Verwendung der Spendengelder – deswegen bitte Adresse auf Überweisungsformularen angeben)
