Erklärung und Unterschriftenliste zum Herunterladen und Ausdrucken

‚Wählerinitiative Linkspartei’
Mit dem unter Helmut Kohl eingeleiteten Sozialabbau hat in den vergangenen sieben Jahren
unter Rot-Grün eine schrittweise Zerstörung des Sozialstaats begonnen. Unter dem
erschwindelten Etikett einer Reform der Sozialsysteme hat eine große Koalition aus SPDCDU/CSU-Grünen-FDP faktisch einen Systemwechsel vorgenommen.
Arno Luik hat das im Stern einen ‚Putsch von oben’ genannt: „…die Agenda 2010 und Hartz
IV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen
es Umbau’ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes
Gemeinwesen. Der Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft.“.
Der neue Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt, dass sechs Jahre ‚Rot-Grün’ die soziale
Spaltung in Deutschland wesentlich verschärft haben. Acht Millionen Menschen leben in
Deutschland in Armut und sozialer Ausgrenzung, fünf Prozent der Haushalte verfügen
mittlerweile über 35 Prozent des deutschen Gesamtvermögens.
Zu dem ist die Politik des ‚neoliberale mainstreams’ eine Politik,
- die die neoliberale Wirtschaftsordnung mit der Europäischen Verfassung
unumkehrbar zu machen versucht,
- die Europa militarisiert und weitere globale Kampfeinsätze deutscher Soldaten
vorbereitet,
- die demokratische Rechte zunehmend der Staatsräson unterordnet,
- die die Selbstbestimmung von Menschen – Frauen wie Männern – und auch die
Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit unter einen
Profitvorbehalt stellt
Gerade weil sich die Politik der radikalen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen
propagandistisch als „alternativlos“ verkauft, hat die Linke insgesamt eine besondere
Verantwortung dafür, dem liberalen Mainstream Alternativen entgegenzustellen, die fähig
sind, die Verteidigung des Sozialstaats mit der Einforderung von Alternativen für eine
künftige humane und demokratische Gesellschaft zu verbinden.
In einer Situation, in der Millionen von Menschen keine parlamentarische Stimme mehr
haben, gehört dazu eben auch eine wirkungsvolle anti-neoliberale Opposition im Bundestag.
Dass sie wirkungsvoll sein kann, wird alleine schon dadurch deutlich, dass nach der bloßen
Ankündigung einer ‚Linkspartei’ die neoliberalen Parteien eilig in ihren PR-Schminkkästen
nach sozialen Profilen suchen (‚Reichensteuer’, etc.).
Von daher glauben die Unterstützer dieser Wählerinitiative, dass Vorbehalte sowohl zwischen
PDS und WASG, als auch gegenüber beiden Parteien jetzt weniger wichtig sind, als die
Aussicht darauf, dem neoliberalen Mainstream, Alternativen entgegen stellen zu müssen.
Eine breite, solidarische und kritische Unterstützung des Linksbündnisses bei der Wahl
erscheint uns notwendig, um schließlich auch über den Wahltag hinaus eine neue politische
Hoffnung zu begründen.
Initiatoren: Manfred Coppik (Offenbach), Jörg Prelle (Frankfurt), Dieter Storck (Frankfurt)
Wählerintiative Linkspartei (Rhein-Main) praktisch:
Die Wählerinitiative ist eine unabhängige Initiative von Einzelpersonen.
Unterstützungsmöglichkeiten wären je nach Möglichkeiten und Interessen vielfältig, etwa:
1. eine Erklärung der ideellen Unterstützung durch Unterschrift.
Jeder Unterstützer kann zudem Multiplikator für neue Unterstützer sein.
2. eine materielle Unterstützung durch Spenden.
Der Wählerinitiative ist unabhängig und damit zwangsläufig von Spenden abhängig.
Ziel der Spendenaktion ist vor allem die Finanzierung von Anzeigen der
Wählerinitiative in den Printmedien. Über die Verwendung der Spendengelder werden
die Spender informiert. (Spendenkonto: Storck, Dieter; Wählerinitiative
Linkspartei, Degussa Bank; Kontonummer: 1075254; BLZ 500 107 00)
3. eine praktische Wahl-Unterstützung.
Die Wählerinitiative unterstützt den Wahlkampf der ‚Linkspartei’ durch eigene und
eigenständige praktische Initiativen.
Zur Diskussion und Vorbereitung einer Facette möglicher praktischer Initiativen
veranstaltet die Wählerinitiative bis zu den Wahlen ein 14-tägiges Plenum. (jeweils
montags den 4.7. (Haus der Jugend, Deutschherrnufer), 18.7., 1.8., 14.8., 28.8., 11.9.)
4. Teilnahme am Jugendbündnis. Parallel zur Wählerinitiative konstituiert sich eine
‚Jugendbündnis für eine linke Kraft im Bundestag’ (Ansprechpartner: Alexander
Haas, [email protected]).
5. Teilnahme an der Veranstaltungsreihe Neoliberale Mythen.
Begleitend zum Wahlkampf wird das hessische Rosa-Luxemburg-Forum eine kleine
Veranstaltungsreihe zu neoliberalen Schlüsselthemen anbieten.
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6. und nach der Wahl? Projekt: ‚Linkspartei 2007’.
Die Initiatoren meinen nicht, dass sich die Wählerinitiative nach der Wahl erledigt hat.
PDS und WASG haben in ihren Verhandlungen für ein Linksbündnis erklärt, nach den
Wahlen, „einen Prozess zur Herausbildung einer neuen politischen Formation der
Linken einzuleiten." Dies dürfte dann nicht (nur) ein Verhandlungsgegenstand von
Gremien sein, sondern sollte Gegenstand einer breiten Diskussion auch und gerade
außerhalb der beiden Parteien werden. Wir wollen nach den Wahlen für den 29./30.
Oktober dazu einen öffentlichen Ratschlag zum Thema vorschlagen:
Welche Linkspartei braucht die Linke.
7. ach ja! – und natürlich die Teilnahme an einer rauschenden und berauschenden
Wahlparty am 18.9.
Vorläufiger Kontakt:
Postadresse: c/o Jörg Prelle, Wertheimer Str. 11, 60599 Ffm, Fon: 069-68 60 86 24
[email protected]
Spendenkonto siehe oben.
Ich / wir unterstütze(n) die ‚Wählerinitiative Linkspartei’.
Vorname, Name, Anschrift
Unterschrift
e-mail-Adresse
Unterschriften bitte senden an:
Wählerinitiative Linkspartei
c/o Jörg Prelle, Wertheimer Straße 11, 60599 Frankfurt am Main.
Im Fall von Spenden:
Storck, Dieter; Wählerinitiative Linkspartei, Degussa Bank; Kontonummer:
1075254; BLZ 500 107 00)
(Nach den Wahlen erhält jeder Spender auf Wunsch einen Bericht über die Verwendung der Spendengelder –
deswegen bitte Adresse auf Überweisungsformularen angeben)