Bericht - Kaster, Bernhard (MdB)

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VOLKER KAUDER MdB
Vors itz end e r de r CDU/ CSU -Bu nde st ag sfra kti on
16. WP / 48
Bericht des Vorsitzenden
zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
am 4. März 2008
I.
Die politische Lage in Deutschland

Große
Koalition
bringt
Deutschland
voran:
Auf
der
gemeinsamen
Klausurtagung der geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und
SPD vergangene Woche in Bonn haben wir deutlich gemacht: Die Große
Koalition ist handlungsfähig und löst die wichtigen Probleme unseres Landes. In
vertrauensvoller Atmosphäre haben wir wichtige Durchbrüche in entscheidenden
Feldern erreicht:
Bei der Pflegeversicherung bleibt es den Ländern überlassen, ob sie
bestehende Einrichtungen einbinden oder neue Pflegestützpunkte aufbauen
wollen. Damit stellen wir sicher, dass die Gelder der Pflegeversicherung bei den
Pflegebedürftigen ankommen und nicht in bürokratische Strukturen gesteckt
werden.
Mit der Eigenheimrente unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger bei der
Bildung von Wohneigentum. Die eigene Immobilie ist weiterhin nicht nur eine
sichere, sondern auch die in der Bevölkerung beliebteste Form der privaten
Altersvorsorge. Deswegen ermöglichen wir es den Bürgerinnen und Bürgern,
das
in
der
Riester-Rente
angesparte
Kapital
zur
Finanzierung
der
Wohnimmobilie zu entnehmen. Auch wenn wir nicht alle unsere Vorstellungen
durchsetzen konnten, ist das doch ein wichtiges Signal für den Wohnungsbau.
Zudem haben wir mit einem gemeinsamen Positionspapier erneut die
Bedeutung der Integrationspolitik unterstrichen. Darin machen wir deutlich: Wir
wollen die Integration und laden die bei uns lebenden und integrierten Ausländer
ein, sich um die deutsche Staatsbürgerschaft zu bemühen. Wir sind uns aber mit
-2der SPD einig, dass der Erhalt der Staatsbürgerschaft am Ende eines
erfolgreichen Integrationsprozesses stehen muss.
Mit der verbesserten Opferentschädigung bei Gewalttaten wollen wir
sicherstellen, dass zukünftig deutsche Staatsbürger und Angehörige deutscher
Staatsbürger, die im Ausland Opfer eines terroristischen Anschlags werden, ein
Anrecht auf Entschädigung haben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht
deutlich: Wir lassen die Opfer nicht allein.
Weiterhin werden wir die Rente für Contergan-Geschädigte verdoppeln, um
den Opfern dieses Medizinskandals eine angemessene Versorgung zu sichern.
Mit über 15 Millionen Euro im Jahr zusätzlich werden wir die Betroffenen
unterstützen.
Alle Beschlüsse tragen die Handschrift der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir
sind die treibende Kraft der Großen Koalition und lösen die Probleme unseres
Landes, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

Online-Fahndung rasch ermöglichen – Terrorismus effektiv bekämpfen:
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Linie der CDU/CSUBundestagsfraktion und unseres Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble bestätigt: Die Online-Fahndung ist ein unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung
des internationalen Terrorismus. Wie alle anderen Fahndungsinstrumentarien
muss natürlich auch die Online-Fahndung juristisch klar geregelt sein. Wegen
der Schwere des notwendigen Eingriffs ist die richterliche Anordnung
unabdingbare Voraussetzung. Das war immer unsere Position. Wir haben auch
immer deutlich gemacht, dass die Anwendung der Online-Fahndung auf einige
wenige Fälle pro Jahr beschränkt sein werde. Auch in dieser Position hat uns
das Urteil aus Karlsruhe bestätigt.
Wir begrüßen es, dass unsere Ansicht inzwischen auch von der SPD geteilt
wird. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist ein zu hohes Gut, um es
parteipolitischer Profilierung zu opfern. Die Bundesregierung soll deshalb das
BKA-Gesetz bald mit den entsprechenden Vorschriften vorlegen.
-3
Linkspartei inhaltlich bekämpfen: Der Einzug der Linkspartei in die Landtage
von Hessen, Niedersachsen und Hamburg erfüllt uns mit Sorge. Die Linkspartei
ist keine normale Partei, sondern die umbenannte SED, die in West wie Ost
Altkommunisten und Schönfärber der DDR unter ihrem Dach vereint. Das haben
die Vorfälle in Niedersachsen wieder einmal bewiesen. Schon aus diesem
Grund ist klar: Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kann für keine
demokratische Partei eine Option sein.
Es genügt jedoch nicht, die Linkspartei wegen ihrer totalitären Wurzeln zu
verteufeln, wir müssen uns auch mit ihren politischen Forderungen und ihren
Taten
auseinandersetzen.
Die
bisherige
Erfahrung
mit
drei
rot-roten
Landesregierungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
zeigt deutlich: Wo die Linkspartei regiert, kommen die Interessen der Menschen
unter die Räder. So war Sachsen-Anhalt während der gesamten Zeit der rotroten Regierung das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Erst als die
CDU unter Wolfgang Böhmer die Regierung übernommen hatte, verbesserte
sich die Situation. Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik war danach das
ebenfalls rot-rot geführte Mecklenburg-Vorpommern. Auch
im von der
Linkspartei mitregierten Berlin ist die Arbeitslosenentwicklung verheerend.
Innerhalb der ersten vier Jahre rot-roter Regierung sank z. B. die Zahl der
Industriebeschäftigten um 14,5 Prozent. Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote
trotz des bundesweiten Aufwärtstrends bei 15 Prozent.
Die Verschuldung ist in sämtlichen Ländern, in denen die PDS an der Regierung
beteiligt war, explosionsartig gestiegen: In Mecklenburg-Vorpommern hat sich
der Schuldenberg in den acht Jahren der Regierungsbeteiligung beinahe
verdoppelt, in Sachsen-Anhalt zwischen 1994 und 2002 mehr als verdreifacht,
und in Berlin sind die Schulden innerhalb der ersten Legislaturperiode unter RotRot um über 50 Prozent gestiegen.
Auch auf dem zukunftsentscheidenden Feld der Bildungspolitik hat Rot-Rot
versagt. Das gibt sogar der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) zu. Er
erklärte, bayerische Schüler wüssten „mehr ohne Abschluss als unsere in Berlin
mit Abschluss.“
-4
Russland beim Wort nehmen
– Demokratisierung anmahnen: Die
russischen Präsidentschaftswahlen haben, wie zuvor die Parlamentswahlen,
gezeigt, dass Russland die demokratischen Standards verletzt, zu denen es sich
selbst
verpflichtet hat.
Angesichts der massiven
Einschüchterung und
Behinderung der Opposition sowie der einseitigen Berichterstattung der Medien
kann von einem fairen Wahlkampf und freien Wahlen keine Rede sein. Die
Weigerung zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der OSZE ist dafür ein
weiterer Beleg und stellt einen schweren Rückschritt dar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert diese Entwicklung und hofft, dass
Russland unter seinem neuen Präsidenten zu demokratischen Standards und
zur Achtung der Menschenrechte zurückkehrt. Das ist vor allem im Interesse der
russischen Bevölkerung, aber auch im Interesse Deutschlands. Russland ist ein
wichtiger Partner und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wichtig für beide
Länder.
II.
Die Woche im Parlament:

In dieser Woche debattieren wir das von der EU-Kommission vorgelegte
Grünbuch Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt, mit dem
Anregungen für eine nachhaltige Stadtverkehrspolitik geschaffen werden sollen.
Auf seiner Grundlage beabsichtigt die EU-Kommission, einen Aktionsplan zu
beschließen. Die EU-Kommission hat dabei das Subsidiaritätsprinzip zu
beachten.
Zudem
ist
dafür
Sorge
zu
tragen,
dass
die
kommunale
Planungshoheit uneingeschränkt gewahrt bleibt. Zudem sollte auf eine
Festlegung auf konkrete Legislativ- und Harmonisierungsvorschläge verzichtet
werden. Im Sinne eines konsequenten Bürokratieabbaus und effizienter
Mittelverwendung gilt dieses auch für die angedachte Einrichtung einer
Beobachtungsstelle für die Mobilität in der Stadt.

Der Sechste Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen
der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung
der Frau (CEDAW) steht in dieser Woche zur Debatte an. Das Übereinkommen
wurde im Jahre 1979 von der Generalversammlung der VN verabschiedet und
die Vertragsstaaten sind zur regelmäßigen Berichterstattung verpflichtet. Der
-5Sechste Bericht stellt die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zur
Umsetzung der Bestimmungen des Übereinkommens dar, u.a. im Bereich der
Gleichstellung von Männern und Frauen, Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen, Schutz von Stalking-Opfern und dem strafrechtlichen Schutz von
Kindern gegen sexuellen Missbrauch. Schwerpunkt des Berichts ist die
Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben, insbesondere das
Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
 Das in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur
Förderung von Jugendfreiwilligendiensten löst das Gesetz zur Förderung
eines freiwilligen sozialen Jahres und das Gesetz zur Förderung eines
freiwilligen ökologischen Jahres ab und überführt sie in ein einheitliches
Regelwerk. Die Jugendfreiwilligendienste werden flexibilisiert und qualitativ
ausgebaut etwa durch Anhebung der Höchstdauer auf 24 Monate und mehr
Möglichkeiten bei der Vertragsgestaltung. Ziel ist es, den Interessentenkreis für
Freiwilligendienste zu erweitern und die Kompatibilität mit verschiedenen
Lebenssituationen der jungen Menschen zu verbessern.

In erster Lesung beraten wir in dieser Woche das Gesetz zur Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung.
Dieses
Gesetz
soll
im
Interesse
von
Energieeinsparung und Klimaschutz einen Beitrag dazu leisten, dass der Anteil
der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der jährlichen
Gesamtstromerzeugung in Deutschland bis 2020 auf etwa 25 Prozent
verdoppelt wird. Die Modernisierung und der Neubau von KWK-Anlagen sollen
vorangetrieben und der Aus- und Neubau von Wärmenetzen, in die Wärme aus
KWK-Anlagen eingespeist wird, gefördert werden. Die Förderung soll, wie im
geltenden KWKG, auf Basis eines durch die Netzbetreiber zu zahlenden
Zuschlags erfolgen, der auf die Stromletztverbraucher umgelegt werden kann.

Mit dem in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetz zur Öffnung des
Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb sollen im Energiebereich
sowohl der Einbau des Zählers als auch dessen Ablesung vollständig für den
Wettbewerb geöffnet werden. Ziel ist es, dass über diesen Prozess nach einem
-6Zeitraum von sechs Jahren in den Grenzen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit
sogenannte intelligente Zähler möglichst flächendeckend, auch unter Einsatz
lastvariabler (bei Vermeidung von „Stoßzeiten" der allgemeinen Stromnutzung)
Tarife, zum Einsatz kommen. Die Öffnung soll helfen, preisliche Vorteile für die
Verbraucher zu erschließen und vor allem technische Innovationen beim Zählund Messwesen sowie Konzepte für intelligente Netze zu fördern.

Mit
dem
in
erster
Lesung
zur
Beratung
anstehenden
REACH-
Anpassungsgesetz wird das deutsche Chemikalienrecht an die Vorgaben der
im Dezember 2006 verabschiedeten EG-REACH-Verordnung angepasst.
Geschaffen werden die rechtlichen Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug
der Verordnung, zudem werden überflüssig gewordene Vorschriften des
deutschen Chemikalienrechts aufgehoben.

In erster Lesung beraten wir das Gesetz zu dem Straßburger Vertrag. Im
Straßburger Vertrag vom 22. November 2004 einigten sich Frankreich,
Deutschland, Belgien, Spanien und Luxemburg auf die Grundprinzipien für
Aufträge,
Einzelheiten
der
Organisation
und
die
Funktionsweise
des
Europäischen Korps. Durch das Vertragsgesetz werden die Voraussetzungen
für die Ratifizierung des Straßburger Vertrages geschaffen.

Die Innere Führung bildet die Grundlage für den militärischen Dienst in der
Bundeswehr und bestimmt das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten
als „Staatsbürger in Uniform“. Sie trägt insbesondere dazu bei, ihre Bindung an
die Menschen- und Grundrechte innerhalb und außerhalb des Geltungsbereichs
des Grundgesetzes sicherzustellen. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD Konzept der Inneren Führung stärken und weiterentwickeln
bekräftigt, dass durch die Umsetzung der Inneren Führung die Werte und
Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht werden. Vor dem
Hintergrund der Transformation der Bundeswehr haben neue Aspekte für die
Innere Führung an Bedeutung gewonnen wie zum Beispiel die Vereinbarkeit von
Familie und Dienst sowie die geforderte interkulturelle Kompetenz bei
multinational durchgeführten Auslandseinsätzen. Die Bundesregierung wird
-7aufgefordert, die Innere Führung angesichts wachsender Herausforderungen
und einer wachsenden Zahl an Auslandseinsätzen zu stärken und für ihre
dynamische Weiterentwicklung zu sorgen.

Anlass für den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis
90/Die Grünen Für freie und demokratische Parlamentswahlen im Iran sind
die bevorstehenden Parlamentswahlen im Iran am 14. März 2008. Die
Fraktionen drücken ihre große Besorgnis über das Vorgehen der iranischen
Behörden aus, Kandidaten vor allem aus dem Lager der Reformer nicht
zuzulassen. Nach Angaben der reformorientierten Parteien können diese nur für
ca. 20 Prozent der Parlamentssitze kandidieren. Wir fordern die iranischen
Autoritäten auf, alle Kandidatinnen und Kandidaten zu akzeptieren, einen fairen
und gleichberechtigten Wahlkampf zuzulassen sowie freie und demokratische
Parlamentswahlen zu gewährleisten.

Die
Weiterbildungsbeteiligung
in
Deutschland
stagniert.
Insbesondere
Geringqualifizierte und Ältere bilden sich unterdurchschnittlich oft weiter. Dem
wollen wir mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Rahmenbedingungen für lebenslanges Lernen verbessern – Weiterbildung
und Qualifizierung ausbauen und stärken entgegenwirken. Wir fordern die
Bundesregierung auf, die Weiterbildung als tragenden Teil des Bildungssystems
zu etablieren und verschiedene Einzelmaßnahmen zu ergreifen. Ziel ist eine
Weiterbildungsbeteiligung der Erwerbsbevölkerung von 50 Prozent in der
formalisierten Weiterbildung bis 2015.

Schnelle Zugangsmöglichkeiten zum Internet sind für die wirtschaftliche und
gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes von grundlegender Bedeutung.
Eine leistungsfähige Breitband-Infrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung
für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze. Derzeit verfügen in Deutschland
knapp 45 Prozent aller Haushalte über einen Breitbandzugang. Diese auch im
internationalen Vergleich recht gute Zahl darf nicht darüber hinwegtäuschen,
dass es erhebliche Versorgungsunterschiede zwischen Ballungszentren und
ländlichen Räumen gibt. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
-8Breitbandversorgung in ländlichen Räumen schnell verbessern fordern wir
die Bundesregierung auf, schnelle Fortschritte bei der Flächenabdeckung der
Breitbandversorgung zu erzielen und hierfür die bisherigen Maßnahmen zu
evaluieren, die unterschiedlichen Aktivitäten stärker zu bündeln und ein
gemeinsames Konzept für alle beteiligten Akteure – Bund, Länder, Kommunen,
Wirtschaft und Nutzer – zu erarbeiten.
III. Daten und Fakten

Experten
erwarten
weiteren
Rückgang
der
Arbeitslosigkeit:
Trotz
nachlassenden Wirtschaftswachstums wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland in
diesem Jahr weiter sinken, allerdings langsamer als 2007. Experten erwarten
einen Rückgang um weitere 350.000 Menschen auf 3,43 Millionen im
Jahresschnitt. Die Zahl der Beschäftigten wird im Jahresschnitt bei 39,98
Millionen liegen und damit um knapp 250.000 über dem Vorjahreswert. Das
wäre der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Rund 210.000
von ihnen werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden. Allerdings
ist nur mit ungefähr 60.000 neuen Vollzeitstellen zu rechnen, während der
Anstieg
der
Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse
mit
zusätzlichen
180.000
weiterhin kräftigt steigen dürfte.
(Quelle: IAB)

Elterngeld bei Männern immer beliebter: Immer mehr Männer beantragen das
von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführte Elterngeld. Im vierten
Quartal 2007 wurden knapp 23.000 Anträge von Vätern auf Elterngeld bewilligt.
Das entsprach 12,4 Prozent aller gestellten Anträge. Damit ist der Anteil von
Männern an den Beziehern des Elterngeldes seit dessen Einführung von
6,9 Prozent kontinuierlich gestiegen. Im Jahresschnitt betrug der Anteil 10,5
Prozent. Insgesamt wurden im letzten Jahr 571 000 Anträge auf Elterngeld
bewilligt.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Eltern fühlen sich immer häufiger unter Druck gesetzt: Ein Drittel der Eltern
in Deutschland fühlt sich im Erziehungsalltag „oft“ oder sogar „fast täglich“
gestresst, knapp die Hälfte der Eltern immerhin „gelegentlich“. Vor allem der
-9Erziehungsdruck, die mangelnde Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber
auch die hohen finanziellen Belastungen, die Kinder mit sich bringen,
erschweren Eltern den Alltag mit Kindern.
Auf der anderen Seite sind immer mehr Eltern bereit, einen großen Aufwand in
die Erziehung ihrer Kinder zu investieren, sie intensiv zu fördern und bewusst zu
erziehen. Etwa 20 Prozent der Eltern erklärten auf Befragung dagegen, die
Entwicklung ihrer Kinder weitgehend „laufen zu lassen“.
(Quelle: KAS, Sinus Sociovision)
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