Bericht - Bernhard Kaster

VOLKER KAUDER MdB
V ors it ze n d e r d er CD U/ CS U - B un d es t a gs f rak ti on
16. WP / 69
Bericht des Vorsitzenden
zur Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
am 24. März 2009
I.
Die politische Lage in Deutschland
 SGB II-Reform – Sorgfalt vor Schnelligkeit: Bundesarbeitsminister Scholz hat
jetzt angekündigt, die vertragliche Absicherung der derzeit bestehenden
Arbeitsgemeinschaften
(Argen)
bis
2010
zu
gewährleisten.
Damit
ist
sichergestellt, dass Arbeitssuchende gerade in diesen schwieriger werdenden
Zeiten auch zukünftig kompetent betreut und beraten werden. Zugleich zeigt
diese
Ankündigung,
dass
der
Vorwurf
gegenüber
der
CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, ihre Ablehnung des bestehenden Kompromissvorschlags
führe
zu
organisatorischen
Bundesverfassungsgericht
hat
Problemen,
uns
in
völlig
seiner
unbegründet
war.
Das
Entscheidung
mit
einer
Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2010 ausreichend Zeit gegeben, zu einem
tragfähigen und vor allem verfassungskonformen Umbau der momentanen
Mischverwaltung zu kommen.
Der vorliegende Kompromiss würde nicht nur den Aufbau von 370 neuen
Behörden und einen hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen,
sondern auch den eigentlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes in
Verbindung mit der erforderlichen Neuregelung verfehlen. Es ist widersinnig und
dem Umgang mit der Verfassung nicht angemessen, auf die Kritik des
Bundesverfassungsgerichts mit einer Verfassungsänderung zu reagieren, die
genau
diese
festschreiben will.
nicht
verfassungskonforme
Mischverwaltung
dauerhaft
-2Stattdessen setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf eine transparente
Lösung, die den Grundsätzen der Föderalismusreform I, dem Demokratieprinzip,
dem
Selbstverwaltungsrecht
der
Kommunen
und
dem
Urteil
des
Bundesverfassungsgerichts entsprechen muss.
 Andenken an Flucht und Vertreibung wach halten – Leistung der
Heimatvertriebenen würdigen: Auch in diesem Jahr hat die CDU/CSUBundestagsfraktion die bewährte Tradition fortgesetzt und zu dem alle zwei
Jahre stattfindenden Kongress für Heimatvertriebene und Aussiedler geladen.
Das Interesse war auch diesmal wieder sehr groß. Keine andere Fraktion setzt
sich so für die Heimatvertriebenen ein wie die Union. Das hat auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede deutlich gemacht. Dabei hob sie
besonders die großen Leistungen der Vertriebenen beim Wiederaufbau nach
dem Krieg und für die Versöhnung mit unseren Nachbarn hervor. Sie unterstrich
auch, dass die Erinnerung an Flucht und Vertreibung integraler Bestandteil der
gesamtdeutschen Geschichtskultur sei.
Die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für Flucht und Vertreibung ist ein
unverzichtbarer Beitrag dazu, die Erinnerung wach zu halten und zum Frieden
zu mahnen. Es ist das große Verdienst der Vorsitzenden des Bundes der
Vertriebenen, Erika Steinbach, sich für eine solche Gedenkstätte eingesetzt zu
haben. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD hat die Union die Errichtung
dieser Gedenkstätte durchgesetzt.
Auch das unterstreicht: Die Union ist der verlässliche Partner der Vertriebenen in
der Politik.
 Erfolg beim Frühjahrsgipfel – EU geht geschlossen in den Weltfinanzgipfel:
Die Ergebnisse des Europäischen Rates vergangene Woche in Brüssel tragen
erneut die Handschrift unserer Bundeskanzlerin. Wir begrüßen, dass sich die
Staats- und Regierungschefs in einer Botschaft der Zuversicht auf alle
wesentlichen Punkte geeinigt haben: Die beschlossenen Mittel von fünf
Milliarden Euro für den Ausbau der Gas- und Stromnetze werden bereits 2009
und 2010 fließen. Nur so können sie die konjunkturpolitisch gewünschte
Wirkung entfalten. Gleichzeitig sind diese Investitionen ein wichtiger Beitrag, um
-3die Versorgungssicherheit in der EU zu verbessern. Beim Ausbau von schnellen
Internetverbindungen für den ländlichen Raum war es richtig, darauf zu
bestehen, dass die Wettbewerbsregeln pragmatisch gelockert werden können,
um die Investitionsrisiken breiter zu streuen.
Aufgrund der wirtschaftlich beunruhigenden Entwicklungen in den mittel- und
osteuropäischen Ländern begrüßen wir, dass die EU ihren Notfallfonds für
Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone verdoppelt hat. Das gleiche gilt für die
Aufstockung des Kapitals für den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Darüber hinaus ist es für den G20-Gipfel in London ein wichtiges Zeichen, dass
die EU mit einer Stimme sprechen kann. Die Regierungschefs haben sich
geschlossen hinter den Forderungskatalog gestellt: Eine umfassende Aufsicht
aller Finanzmärkte, -produkte und -akteure sowie Regeln für Hedgefonds und
Ratingagenturen sind unerlässlich. Wir unterstützen, dass der IWF und das
Financial Stability Forum ein Frühwarnsystem entwickeln sollen, um Risiken an
den Märkten rechtzeitig zu erkennen. Der internationale Druck auf Steueroasen
hat ebenfalls Wirkung gezeigt.
Schließlich war es wichtig, dass die Bundeskanzlerin noch einmal die
Bedeutung des Stabilitäts- und Wachstumspakts hervorgehoben hat. Trotz
notwendiger
Krisenbekämpfung
dürfen
wir
–
auch
in
Europa
–
die
Haushaltsdisziplin nicht einfach über Bord werfen.

60 Jahre NATO – 60 Jahre gemeinsamer Einsatz für Frieden und Freiheit: In
diesem Jahr begehen wir den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des
Nordatlantikvertrags. Die NATO hat nicht nur während des Kalten Krieges
Frieden und Freiheit in Westeuropa gesichert, sondern ist auch heute noch der
Garant für Sicherheit in Europa. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die
NATO auch in Zukunft der zentrale Ort sein muss, an dem die transatlantischen
Partner Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik gemeinsam erörtern.
Die Bundeskanzlerin wird am Donnerstag eine Regierungserklärung zum
anstehenden
NATO-Gipfel
abgeben.
Der
Gipfel
der
Staats-
und
Regierungschefs am 3. und 4. April 2009 in Straßburg, Kehl und Baden-Baden
wird über wichtige Themen für die Zukunft der NATO beraten. Wir begrüßen die
Initiative unserer Bundeskanzlerin, die Ausarbeitung eines neuen strategischen
-4Konzepts in Auftrag zu geben, um die Grundlagen der NATO an die neuen
Aufgaben, etwa im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, anzupassen.
Auf dem Gipfel wird auch die Rückkehr Frankreichs in die militärischen
Strukturen der NATO vollzogen werden. Dies ist ein wichtiger und mutiger
Schritt des französischen Präsidenten, der die Allianz stärken und die
Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU vereinfachen wird.
Nach dem Gipfel wird der NATO-Russland-Rat seine Arbeit auf Ministerebene
wieder aufnehmen, die nach dem Krieg zwischen Russland und Georgien im
August 2008 ausgesetzt wurde. Ziel der Gespräche mit Russland ist die
vertrauensvolle Zusammenarbeit für mehr Sicherheit in Europa. Dazu bleibt
Russland aufgefordert, seine Verpflichtungen auch gegenüber Georgien zu
erfüllen.

Irakische Flüchtlinge finden Schutz in Deutschland. In der vergangenen
Woche sind die ersten irakischen Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland
angekommen. Der Europäische Rat der Innen- und Justizminister hatte im
November 2008 die Aufnahme von bis zu 10.000 irakischen Flüchtlingen aus
Syrien und Jordanien beschlossen, von denen 2.500 in Deutschland Schutz
finden werden. Der Beschluss des JI-Rates war ein großer Erfolg der
Unionsfraktion. Insbesondere unsere Menschenrechts- und Kirchenpolitiker
hatten
lange
auf
die
dramatische
Situation
der
Flüchtlinge
in
den
Nachbarländern hingewiesen und sich für eine Aufnahme von religiösen
Minderheiten in Deutschland eingesetzt. Es ist wichtig, dass unsere Bereitschaft,
den Menschen zu helfen, nun Wirklichkeit wird.
Die Mehrheit der Flüchtlinge sind irakische Christen, die in besonderer Weise
unter der Gewalt von islamischen Extremisten zu leiden hatten. Des Weiteren
finden Mandäer und Muslime bei uns Aufnahme. Zunächst werden sie im
Grenzdurchgangslager Friedland aufgenommen und im Anschluss an einen
zweiwöchigen Integrationskurs auf die Bundesländer verteilt. Weil wir davon
ausgehen, dass die Flüchtlinge auf Dauer bei uns bleiben werden, erhalten sie
von Beginn an eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Die Kirchen bereiten sich
auf eine Aufnahme der Brüder und Schwestern in den Gemeinden vor. Wir
hoffen, dass die irakischen Flüchtlinge nach Jahren des Leides in Deutschland
eine neue Heimat finden.
-5-
II.
Die Woche im Parlament:

Die Bundeskanzlerin wird in dieser Woche zum NATO-Gipfel am 3./4. April
2009 in Straßburg, Baden-Baden und Kehl eine Regierungserklärung
abgeben.

Mit dem Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und
Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in Deutschland informiert
uns die Bundesregierung über den Stand und die aktuellen Herausforderungen
dieser innovativen Zukunftsbranche, die in Deutschland rund 400.000
Beschäftigte hat. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD In der
Maritimen Wirtschaft Kurs halten fordern wir die Bundesregierung auf, für die
Bereiche
maritimer
Standort,
Schiffbau,
Hafenwirtschaft
und
Logistik,
Seeschifffahrt, maritime Technologien, Offshore-Windenergie sowie Klima- und
Umweltschutz in Schifffahrt und Schiffbau ihre Anstrengungen zur Überwindung
der Finanz- und Wirtschaftskrise mit bereichsspezifischen Maßnahmen, für die
Vorschläge dargelegt werden, zu verstärken. Ziel muss es sein, den maritimen
Standort Deutschland insgesamt zu stärken und Beschäftigung, Wertschöpfung
sowie Ausbildung zu sichern.

In dieser Woche erhalten wir durch den Rüstungsexportbericht 2007 einen
Einblick in die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter. Der Bericht enthält
erstmals auch Daten über die im Jahr 2006 neu eingeführte Kontrolle von
Vermittlungsgeschäften für Rüstungsgüter.

In zweiter und dritter Lesung wollen wir in dieser Woche das Gesetz zur
Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des
Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen verabschieden. Es
ermöglicht dem Verbraucher, sich mittels eines Widerrufs von bestimmten,
insbesondere am Telefon geschlossenen Verträgen zu lösen. Dem Verbraucher
wird zudem bis zur vollständigen Vertragserfüllung ein Widerrufsrecht bei allen
-6Fernabsatzverträgen über die Erbringung von Dienstleistungen zugestanden,
wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung vorliegt. Verstöße gegen das
bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung sollen zukünftig mit einer
Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Die Unterdrückung der
Rufnummer wird generell verboten und ein Verstoß gegen dieses Verbot kann
ebenfalls eine Geldbuße nach sich ziehen.

Im Vordergrund des in zweiter und dritter Lesung zur Verabschiedung
anstehenden Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes steht die Deregulierung
und Kostensenkung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen.
Das bewährte HGB-Bilanzrecht wird zu einem Regelwerk ausgebaut, das den
internationalen
Rechnungslegungsstandards
gleichwertig
ist,
aber
kostengünstiger und in der Praxis einfacher zu handhaben ist. Insbesondere soll
es
dabei
bleiben,
dass
die
HGB-Bilanz
Grundlage
der
steuerlichen
Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung ist.

In zweiter und dritter Lesung behandeln wir das Erste Gesetz zur Änderung
des
Telekommunikationsgesetzes,
das
der
Verbesserung
des
Verbraucherschutzes im Telekommunikationsbereich dient. Es enthält eine
Kompetenzerweiterung der Bundesnetzagentur zur Durchsetzung der EURoaming-Verordnung, dient der Einführung von Bußgeldern in verschiedenen
Bereichen sowie der Festlegung von Preisobergrenzen im Rufnummernbereich
0180. Zur Unterbindung „untergeschobener Verträge“ wird das Erfordernis der
Textform für Kündigungen bzw. Vollmachten bei der Umstellung der
Betreibervorauswahl („Preselection“) eingeführt.

Ebenfalls
in
zweiter
und
dritter
Lesung
wollen
wir
das
Dritte
Zivildienständerungsgesetz verabschieden, das den Zivildienst insgesamt als
Lerndienst ausgestaltet. Die Ausrichtung des Zivildienstes wird im Hinblick auf
den Erwerb sozialer Schlüsselqualifikationen wie Verantwortungsbereitschaft,
Kommunikations- und Teamfähigkeit verbessert. Zukünftig wird der Inhalt des
Zivildienstes
dokumentiert.
durch
ein
obligatorisches,
qualifiziertes
Dienstzeugnis
-7-

In zweiter und dritter Lesung werden wir das Erste Gesetz zur Änderung des
Art. 10-Gesetzes verabschieden, mit dem der Bundesnachrichtendienst neue
Befugnisse erhält. Diese erstrecken sich etwa auf die Individualüberwachung
deutscher Schiffe außerhalb unserer Hoheitsgewässer, die im Verdacht der
Beteiligung an Proliferation stehen. Des Weiteren wird die strategische
Fernmeldeaufklärung auf dem Gebiet des gewerbs- und bandenmäßigen
Einschleusens von Ausländern in das Gebiet der EU erfasst. Auch erhält der
BND Befugnisse zur gezielten Überwachung von Telefonanschlüssen und
Ortung etwa zur Überwachung von Opferhandys bei Entführungen Deutscher im
Ausland. Geschaffen werden zudem Regelungen zum Kernbereichsschutz und
zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen in Anlehnung an die
Regelungen im BKAG.

In zweiter Lesung und Schlussabstimmung behandeln wir das Gesetz zwischen
Deutschland und Jersey über den Auskunftsaustausch in Steuersachen.
Das Abkommen berechtigt jede Vertragspartei, die andere Partei um Auskunft in
einer konkreten Steuersache zu ersuchen, die Gegenstand einer Ermittlung oder
Untersuchung ist. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt bei den weltweiten
Bemühungen um ein internationales Finanzsystem, das nicht durch mangelnde
Transparenz und fehlenden wirksamen Auskunftsaustausch in Steuersachen
verzerrt wird.

In dieser Woche beraten wir in erster Lesung das von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachte Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
(Föderalismusreform). Ziel der Grundgesetzänderungen im Bereich der
Finanzverfassung ist es, im Einklang mit den Vorgaben des reformierten
europäischen
Stabilitäts-
und
Wachstumspaktes
die
institutionellen
Voraussetzungen für die Sicherung einer langfristigen Tragfähigkeit der
Haushalte von Bund und Ländern zu verbessern. Mit Wirkung für das
Haushaltsjahr 2011 sollen Neuregelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme
– mit zeitlich befristeten Abweichungsregelungen – erstmals Anwendung finden.
Für die Haushalte von Bund und Ländern wird der Grundsatz eines ohne
-8Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts festgeschrieben. Für den
Bund ist diesem Grundsatz Rechnung getragen, wenn das strukturelle Defizit
0,35 vom Hundert des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreitet. Für die
Länder ist keine strukturelle Verschuldung zulässig. Abweichungen von diesem
Grundsatz sind möglich zur Stabilisierung der Konjunkturentwicklung. Durch den
neu
zu
gründenden
Haushaltsüberwachung
Stabilitätsrat
wird
ein
eingerichtet.
Geschaffen
System
wird
regelmäßiger
zudem
die
verfassungsrechtliche Grundlage für eine Bund-Länder-Zusammenarbeit im
Bereich der Informationstechnik sowie für das Zusammenwirken von Bund und
Ländern bei Leistungsvergleichen in der öffentlichen Verwaltung. Auch soll der
Bund zukünftig im Fall von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen
Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche
Finanzlage erheblich beeinträchtigen, auch ohne Gesetzgebungsbefugnisse
Finanzhilfen gewähren. Für den Zeitraum 2011 bis 2019 wird die Möglichkeit
eröffnet, den Ländern Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein
Konsolidierungshilfen
der
bundesstaatlichen
Gemeinschaft
zu
gewähren. Ebenfalls in erster Lesung debattieren wir das Begleitgesetz zur 2.
Föderalismusreform.

In erster Lesung beraten wir das Gesetz zur Fortentwicklung der
parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Ziel der
Reform ist es, das gegenwärtige System der Parlamentskontrolle durch
Verbesserung
der
Informations-
und
Handlungsmöglichkeiten
des
Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) effektiver zu gestalten. Sie
erstreckt sich auf jene Bereiche, in denen eine Verbesserung ohne Relativierung
des Geheimschutzes möglich ist. Durch Verankerung des PKGr in der
Verfassung (Artikels 45d GG) soll der herausragenden Bedeutung der
parlamentarischen
Kontrolle
nachrichtendienstlicher
Tätigkeit
Rechnung
getragen werden.

Die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage in Pakistan bedroht die innere
Stabilität und Entwicklung des Landes, die Sicherheit in der Region und – durch
die Verbindungen zum internationalen Terrorismus – unmittelbar auch
-9Deutschland und Europa. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Pakistan
stabilisieren
und
seine
demokratische
Entwicklung
vorantreiben fordern wir die Bundesregierung auf, Präsident Zardari und die
pakistanische Regierung zu intensiven Reformanstrengungen zur Herstellung
guter
Regierungsführung
umfassende
Reformen
(Demokratisierung,
der
staatlichen
Korruptionsbekämpfung
Institutionen)
anzuhalten,
und
diese
nachdrücklich zu unterstützen sowie die Kooperation im Rahmen der
Möglichkeiten auszubauen.

Vom 31. März bis 2. April 2009 findet in Bonn die UNESCO-Weltkonferenz zur
Halbzeit der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ statt. Mit der
Ausrufung dieser UN-Dekade für die Jahre 2005 bis 2014 haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, in diesen Jahren intensive
Anstrengungen zu unternehmen, um das Leitbild der Nachhaltigkeit in allen
Bereichen der Bildung zu verankern. Mit dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
weiterhin aktiv umsetzen – Folgeaktivitäten zur UNESCO-Weltkonferenz
entwickeln unterstützen wir das Engagement der Bundesregierung in diesem
Bereich, das mit der Durchführung der Konferenz in Deutschland besondere
Anerkennung erfährt.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einheit in Vielfalt –
Kulturpolitik in und für Europa aktiv gestalten stellt die erste größere
Umsetzung der Ergebnisse der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" auf
der parlamentarischen Ebene dar. Wir setzen uns für die Förderung des
kulturellen Austauschs in Europa ein und wollen dazu beitragen, dass die EU
stärker als bisher nicht nur die wirtschaftlichen, sondern auch die kulturellen
Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt stellt. Zugleich ist darauf zu achten, dass
das Prinzip der Subsidiarität gewahrt bleibt.

Das Prinzip der Inneren Führung bestimmt maßgeblich das Selbstverständnis
der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Staatsbürger in Uniform und
trägt dazu bei, ihre Bindung an die Menschen- und Grundrechte innerhalb und
- 10 außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes sicherzustellen. Mit dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Konzept der Inneren Führung
stärken und weiterentwickeln“ fordern wir die Bundesregierung auf, die Innere
Führung angesichts wachsender Herausforderungen und einer wachsenden
Zahl
an
Auslandseinsätzen
zu
stärken
und
für
ihre
dynamische
Weiterentwicklung zu sorgen.

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Programm
„Stadtumbau Ost“ – Fortsetzung eines Erfolgsprogramms nehmen wir
Bezug auf die Evaluierungsergebnisse des Programms „Stadtumbau Ost“ und
fordern die Bundesregierung auf, das Programm bis zum Jahr 2016
fortzuführen. Für den Programmzeitraum 2002 bis 2009 haben Bund, Länder
und Kommunen insgesamt 2,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, um dem in den
ostdeutschen Bundesländern spezifischen Wohnungsleerstand zu begegnen.
Aufgrund
der
Neubautätigkeit
und
des
sich
fortsetzenden
Bevölkerungsrückgangs ist neuer Leerstand entstanden, der eine Fortsetzung
des Programms erforderlich macht. So müssen im Zeitraum 2010 bis 2016
mindestens weitere 200.000 bis 250.000 Wohnungen abgerissen werden. Auch
wurde ein erheblicher Nachholbedarf bei der Sanierung von innerstädtischen
Altbauten ermittelt. Unsere Vorschläge zielen auch darauf ab, private
Hauseigentümer stärker in die Programmziele einzubinden.
III.
Daten und Fakten
 Studierwunsch immer stärker: Das Interesse junger Menschen an einem
Studium wächst stetig. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Erstsemester um
sieben Prozent auf insgesamt 386.000 gestiegen. Damit lag der Anteil der
Studienanfänger bei über 39 Prozent der entsprechenden Jahrgänge.
Besonders stark fiel der Anstieg der Immatrikulationen an den Fachhochschulen
aus: Knapp 134.000 junge Frauen und Männer nahmen im vergangenen Jahr
ein Studium an einer der 189 Fachhochschulen im Bundesgebiet auf. Das
- 11 entspricht einem Anstieg von zwölf Prozent gegenüber 2007. Dagegen nahm die
Zahl der Studienanfänger an den Universitäten nur um vier Prozent zu. Im
Vergleich zum Rekordjahr 2003 bedeutet dies sogar einen Rückgang um fünf
Prozent, während sich die Zahl der Einschreibungen bei den Fachhochschulen
von 2003 bis 2008 um 22 Prozent erhöht hat.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
 Erfolgreiches Ausbildungsjahr 2008: Im vergangenen Jahr überstieg das
Angebot an Ausbildungsstellen zum ersten Mal seit 2001 wieder die Zahl der
Bewerber. Mit 14.500 lag die Zahl der unversorgten Bewerber deutlich unter der
Zahl von noch unbesetzten Ausbildungsstellen von 19.500. Insgesamt konnten
2008 über 600.000 neue Ausbildungsverhältnisse abgeschlossen werden. Dabei
kamen auch Jugendliche, die bereits länger nach einer Lehrstelle gesucht
hatten, zum Zuge.
Insgesamt
allerdings
ist
die
Zahl
der
neuen
Ausbildungsverträge
im
Ausbildungsjahr 2008 um 1,5 Prozent leicht gesunken. Besonders stark fiel der
Rückgang in den neuen Bundesländern aus, während in den alten mehrheitlich
Zugewinne zu verzeichnen waren. Hauptgrund für den Rückgang ist die
demographische Entwicklung: Der Rückgang der Geburten und der Wegzug
jüngerer Menschen machen sich in Ostdeutschland in vielen Regionen bereits
deutlich bemerkbar.
(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)
 Vertrauen in die Politik gewachsen: Die Bürger in Deutschland haben wieder
deutlich mehr Vertrauen in die politischen Institutionen. Knapp die Hälfte hat
„großes“ oder „sehr großes“ Vertrauen in den Deutschen Bundestag; der
Bundesregierung vertrauen 45 Prozent. Vor zwei Jahren hatten diese Werte mit
37 beziehungsweise 36 Prozent noch deutlich niedriger gelegen.
Noch stärkeres Vertrauen haben die Bundesbürger in die Judikative: 76 Prozent
erklärten, dem Bundesverfassungsgericht zu vertrauen, das entspricht einem
Zugewinn von fünf Prozentpunkten. Auch die Gewerkschaften konnten deutlich
- 12 zulegen (plus zehn Prozentpunkte) und erreichen nun einen Wert von
39 Prozent.
(Quelle: Infratest Dimap)