I. Die politische Lage in Deutschland Schwierige Lage in der

I.
Die politische Lage in Deutschland
Schwierige Lage in der Koalition.
Die Große Koalition ist in einer schwierigen Lage durch das Verhalten der SPD in Folge der
Geschehnisse rund um den seinerzeitigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Es ist
außerordentlich bitter, dass das Verhalten der SPD zum Rücktritt unseres Bundesministers
Dr. Hans-Peter Friedrich geführt hat. Wir danken Hans-Peter Friedrich für seine Arbeit als
Bundesminister, die er an verantwortlicher Stelle für Deutschland und die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes geleistet hat.
Die SPD hat nicht nur Vertraulichkeit gebrochen, sondern sich auch in einer Reihe von nicht
akzeptablen Widersprüchen verstrickt. Diese müssen jetzt alle aufgeklärt werden. Die SPD
ist am Zug. Als Rechtsstaatspartei werden wir alles daran setzen, dass bei der Klärung der
offenen Fragen keine Zweifel bleiben. Es liegt nun tatsächlich an der SPD, angeschlagenes
Vertrauen wieder herzustellen.
Eine Reihe von Fragen richtet sich auch an die Justizbehörden in Niedersachsen. Hier
werden unsere Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion auf
Aufklärung drängen.
Journalisten warten vor dem Innenausschuss
Foto: picture alliance / dpa
Sacharbeit fortsetzen.
Trotz der Belastung in der Großen Koalition muss gerade die Union zeigen, dass sie um die
Verantwortung für unser Land weiß. Wir haben große Herausforderungen in Europa und bei
der Frage von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir müssen alles daran setzen, dass die
gute wirtschaftliche Lage unseres Landes und die damit verbundene gute Situation auf dem
Arbeitsmarkt erhalten bleiben. Nur so werden wir unser Ziel erreichen, dass es den
Menschen in vier Jahren besser geht.
Volker Kauder
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Foto: Laurence Chaperon
Gemeinsame Verantwortung – gemeinsames Handeln.
Mit einem gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen werden wir in dieser Woche die
Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zur „Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund“ aus der vergangenen Wahlperiode wieder aufgreifen und bekräftigen. Der
Bundestag hatte den Abschlussbericht am 2. September 2013 einstimmig angenommen und
sich damit hinter die gemeinsam erarbeiteten Empfehlungen im Bewertungsteil gestellt. Ein
solcher einvernehmlich erstellter Abschlussbericht ist einmalig in der Geschichte des
Deutschen Bundestages. Das unterstreicht die gemeinsame Verantwortung, alle
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jede Form von Extremismus und
Ausländerfeindlichkeit in unserem Land konsequent zu bekämpfen. Mit dem Antrag setzen
wir diese Aufgabe auf die Agenda der 18. Wahlperiode, so wie wir es im Koalitionsvertrag
vereinbart haben.
Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, im Dialog mit den Ländern Wege für die
Umsetzung der Empfehlungen auch für den Zuständigkeitsbereich der Länder und ihrer
Behörden zu erarbeiten. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages werden sich
kontinuierlich und mit Nachdruck für die Umsetzung der Empfehlungen einsetzen. Die
Fraktionen im Deutschen Bundestag werden dies im Rahmen der Gespräche unterstützen,
die sie regelmäßig mit Fraktionen in den Landtagen führen.
Jahresbericht Deutsche Einheit.
Das Jahr 2014 erinnert uns nicht nur an den Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100
Jahren oder den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren. Vielmehr ist es nun auch
schon wieder ein Vierteljahrhundert her, dass der Umbruch in Osteuropa seinen
unaufhaltsamen Lauf nahm – auch im geteilten Deutschland. Erinnern wir uns der mutigen
Demokraten in der DDR, denen es gelang, im Mai 1989 die verlogene Fälschung des
Kommunalwahlergebnisses durch Verantwortliche der SED aufzuzeigen. Ein Meilenstein
ebenso wie die Massenflucht von etwa 700 DDR-Bürgern während des „Paneuropäischen
Frühstücks“ bei Sopron am 19. August 1989. Wenig später fiel die Mauer, nicht einmal ein
Jahr danach war Deutschland wiedervereint.
Dass die Wiedervereinigung, von einigen Bremsern verzweifelt bekämpft, eine große und
kaum überschaubare Aufgabe für das ganze Deutschland wurde, hat seinerzeit den Gang
der Geschichte nicht aufhalten können. Heute, fast 25 Jahre nach der Wiederherstellung der
staatlichen Einheit, beschreibt der Jahresbericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit
konkret die erreichten Erfolge, benennt aber auch nüchtern noch bestehende Probleme.
Während der materielle Wohlstand enorm zugelegt hat, gibt es nach wie vor spürbare
Unterschiede in der Wirtschaftskraft je Einwohner sowie bei den Löhnen und Gehältern.
Zwar ist die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern auf den niedrigsten Stand seit gut 20
Jahren gefallen, sie liegt aber immer noch deutlich über dem westdeutschen Niveau. Also
müssen Wachstumsdynamik, Innovationskraft und Internationalisierung der Wirtschaft in den
neuen Ländern weiter gestärkt werden, so wie wir es etwa durch den bis 2019 laufenden
Solidarpakt II oder die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“(GRW) tun. Die Deutsche Einheit ist erreicht, dennoch bleibt noch viel zu tun, sie zu
vollenden.
Silvester am Brandenburger Tor nach dem Fall der Mauer
picture alliance / Wolfgang Kumm
Bewährtes Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige beibehalten.
Immer mehr Länder-Finanzminister schließen sich öffentlich der Position von Bundesminister
Dr. Wolfgang Schäuble an, das Rechtsinstrument der strafbefreienden Selbstanzeige für
Steuerhinterzieher unter verschärften Bedingungen beizubehalten. Es scheint sich die
Erkenntnis durchzusetzen, dass die Abschaffung dieses Instruments weder zu mehr
Steuergerechtigkeit noch zu volleren Kassen führen würde. Mit Spannung warten wir jetzt die
Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ab und sind guten Mutes, dass sich hier eine
sinnvolle Weichenstellung im Sinne des Koalitionsvertrags abzeichnet.
I. Die Woche im Parlament
Bekräftigung der Empfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses der
17. Wahlperiode „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“. Wir berieten den
gemeinsamen Antrag aller vier Fraktionen, mit dem sich der 18. Bundestag die Ergebnisse
und Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten Wahlperiode zu
eigen macht. Wir lassen in der Umsetzung der Handlungsempfehlungen nicht nach.
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und Gesetz zur Änderung des
Europaabgeordnetengesetzes. Wir beschlossen in zweiter und dritter Beratung eine
umfassende Reform des Abgeordnetenrechts. So werden die Diäten an das seit 1995
vorgesehene Niveau angehoben, ihre Anpassung künftig an die Lohnentwicklung der
Beschäftigten gekoppelt und zugleich Einschnitte bei der Versorgung vorgenommen. Die
Maßnahmen folgen im Wesentlichen den Vorschlägen einer Unabhängigen
Expertenkommission.
Strafrechtsänderungsgesetz
Erweiterung
des
Straftatbestandes
der
Abgeordnetenbestechung. Wie im Koalitionsvertrag zugesagt, erfassen wir durch eine
Ergänzung des Strafgesetzbuches korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber
Mandatsträgern. Über den bisher schon strafbaren Stimmenkauf hinaus werden nun auch
ungerechtfertigte Vorteile erfasst, die als Gegenleistung für eine mandatsbezogene
Handlung oder Unterlassung im Auftrag oder auf Weisung des Vorteilsgebers gefordert,
vereinbart oder angenommen werden. Das Gesetz setzt internationale Verpflichtungen um,
die die damalige rot-grüne Bundesregierung eingegangen war.
Foto: Julia Nowak
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security
Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386
(2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 2120 (2013) vom 10. Oktober
2013 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir stimmten in namentlicher Abstimmung dem Antrag der Bundesregierung auf eine Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungsgruppe in
Afghanistan (ISAF) bis zum 31. Dezember 2014 zu. Das deutsche Kontingent kann bis zu
3.300 Soldaten umfassen, einschließlich der Rückverlegungskräfte. Die ISAF wird im
laufenden Jahr schrittweise die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheits-
kräfte übertragen. Die Bundeswehr bleibt bis dahin weiterhin ein zuverlässiger Partner in der
Gewährung von Sicherheit für die friedliche zivile Entwicklung des Landes. Ihr Einsatz zeigt
Erfolg, wie der Bericht der Bundesregierung aufzeigt – die Sicherheitslage in Afghanistan hat
sich während des Einsatzes stetig verbessert.
Wahlen zu Gremien. In dieser Woche wählten wir die Mitglieder des Kuratoriums der
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und des Stiftungsbeirates der Stiftung Berliner Schloss –
Humboldtforum. Ebenfalls wählten wir parlamentarischen Vertreter in eine Reihe weiterer
Beiräte, Verwaltungsräte, den Rundfunkrat der Deutschen Welle und in die
Vergabekommission der Filmförderungsanstalt.
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
militärischen Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der
malischen Regierung sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und 2013/87/GASP des
Rates der Europäischen Union (EU) vom 17. Januar 2013 und vom 18. Februar 2013 in
Verbindung mit den Resolutionen 2071 (2012), 2085 (2012) und 2100 (2013) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Wir beschlossen auf Antrag der Bundesregierung in einer namentlichen Abstimmung die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission in Mali. Das Mandat läuft bis
zum 28. Februar 2015. Aufbauend auf dem bisherigen Erfolg dieser Ausbildungsmission, soll
die Zahl der Ausbilder erhöht und die Personalobergrenze von 180 auf 250 Soldaten
angehoben werden. Unser stärkeres Engagement dient der Befähigung der malischen
Streitkräfte gegen die stark angewachsene Gefahr durch terroristische Gruppierungen in
Mali. Eine Stabilisierung der Lage zeichnet sich bereits ab.
Einsetzung des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Wir stimmten
der Einsetzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu und erfüllen
damit einen weiteren Punkt aus unserem Koalitionsvertrag.
Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB VÄnderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG). In zweiter und dritter Beratung befassten wir uns mit
der Preisbildung für Arzneimittel. Das Preismoratorium für Arzneimittel und der
Herstellerrabatt für verschreibungspflichtige Arzneimittel werden fortgeführt. Das Gesetz
stellt weiterhin Aspekte der Nutzenbewertung klar und regelt die zukünftige Preisbildung für
neue Wirkstoffe. Außerdem regelten wir die Weiterentwicklung der hausarztzentrierten
Versorgung unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit.
Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für
das Jahr 2014 (Beitragssatzgesetz 2014). Zur Gewährleistung von Kontinuität und
Planungssicherheit legten wir in zweiter und dritter Lesung die Beitragssätze für 2014 auf der
bisherigen Höhe fest.
Gesetz zur Änderung des Schulobstgesetzes. Das seit 2009 bestehende EUSchulobstprogramm ist Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es soll Kindern und
Jugendlichen die Bedeutung von Obst und Gemüse für die Ernährung bewusst machen. Wir
beschlossen in zweiter und dritter Beratung die Erhöhung des Kostenanteils für die EU von
50 auf 75 Prozent, wodurch teilnehmende Länder schon im Schuljahr 2014/2015 von
geringeren Eigenanteilen profitieren können.
Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2013. Der Bericht
weist fast 25 Jahre nach Erlangung der Deutschen Einheit auf Fortschritte, aber auch auf
die noch zu leistende Arbeit, hin.
Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung. Der bereits am 22. Mai 2013 durch
das damalige Bundeskabinett beschlossene Bericht unterstreicht die hohe Bedeutung des
Tourismus für nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche. Eine Studie belegt den
ökonomischen Stellenwert des Tourismus für die deutsche Wirtschaft. So hängen etwa 2,9
Millionen Erwerbstätige und 280 Milliarden Euro Wertschöpfung an diesem Wirtschaftszweig.
Erfreulich ist, dass Deutschland bei den Gästeübernachtungen doppelt so viel zulegen
konnte wie der europäische und weltweite Durchschnitt. Der Bericht verdeutlicht auch, dass
eine bessere touristische Erschließung oft eine besondere Chance für ländliche Räume
darstellt.
II.
Daten und Fakten
Mehr Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe. Betriebe des Verarbeitenden Gewerbes
mit 50 und mehr Beschäftigten hatten Ende 2013 insgesamt 5,3 Millionen Personen in Lohn
und Brot. Das waren 0,7 % mehr als ein Jahr zuvor – oder um es greifbarer auszudrücken:
39.000 Menschen fanden hier eine neue Anstellung. Am stärksten stiegen die
Beschäftigtenzahlen in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+2,1 %) und in
der Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren (+1,4 %). Verringert hat sich hingegen die
Zahl der Beschäftigten in der Metallerzeugung und -bearbeitung (-0,9 %) sowie in der
Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen
(-0,7 %).
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Deutschlandtourismus erreicht Rekordwert. Mit 410,8 Millionen Übernachtungen von inund ausländischen Gästen in deutschen Beherbergungsbetrieben wurde 2013 ein neuer
Rekordwert erreicht. Die Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 1 %. Während die Zahl von
Übernachtungen inländischer Gäste nahezu konstant bei 339,2 Millionen lag, stieg die Zahl
der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland um 4 % auf 71,6 Millionen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt)
Schweiz profitiert von Migration. Wie aus Berechnungen der Organisation für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, steigern Migranten die
Nettostaatseinnahmen der Schweiz je nach Berechnungsmethode um jährlich 6,5 bis 11
Milliarden Schweizer Franken. Relativ zur Größe des Bruttoinlandsprodukts ist das mehr als
in jedem anderen OECD-Land. Neben Luxemburg verzeichnete die Schweiz im Verhältnis
zur Bevölkerung im Jahr 2011 mit 143.000 Zuwanderern die stärkste Migration. Darunter
waren jedoch überproportional viele Personen im Erwerbsalter, aus einkommensstarken
Ländern und mit hoher Beschäftigungsrate. Unter den Einwanderern mit ausländischer
Staatsangehörigkeit bildeten die Deutschen die größte Gruppe (ca. 20 Prozent), gefolgt von
den Portugiesen (ca. 10 Prozent). Unter der ausländischen Wohnbevölkerung sind 78
Prozent im erwerbsfähigen Alter (25-64 Jahre). Zum Vergleich: In Deutschland sind dies nur
51,1 Prozent.
(Quelle: OECD – Internationaler Migrationsausblick 2013)
Zunehmende Akademisierung verändert den Arbeitsmarkt. 2009 gab es erstmals mehr
Studierende als Auszubildende, nämlich 2,13 Millionen Studierende gegenüber 2,11
Millionen Azubis. In den Jahren zuvor war die Zahl der Auszubildenden stets höher als die
der Studierenden. Seit 2009 hat sich das Verhältnis umgekehrt, die Differenz wächst seitdem
zunehmend. Die zunehmende Akademisierung verändert den Arbeitsmarkt nachhaltig. Eine
Folge ist zum Beispiel, dass immer mehr Studiengänge ehemalige Ausbildungsberufe
ersetzen, wie etwa im Bereich der Pflege. Die zunehmende Qualifizierung führt auch dazu,
dass Arbeitgeber vermehrt Hochqualifizierte einstellen und die Suche nach einem
Arbeitsplatz für Fachkräfte mit einem geringeren Bildungsabschluss erschwert wird. Auch
wenn ein akademischer Abschluss noch keine Garantie für ein hohes Einkommen ist, so
bleibt Bildung doch der beste Schutz gegen Arbeitslosigkeit.
(Quelle: Zeit online)