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Politische Parteien Teil 1 - Träger politischer Ideen: Parteien • Was sind Parteien? • Wie entstehen Parteien? • Das Schweizer Parteiensystem Politische Parteien Normative Grundannahmen Der Begriff der "Politischen Partei" ist eng mit dem Begriff der "Demokratie" verknüpft. Normative demokratietheoretische Vorstellungen wirken sich auf theoretische Ansätze über Parteien aus. Politische Parteien Wiesendahl (1980) unterscheidet drei Paradigmen in der Parteienforschung: • Integrationsparadigma • Transmissionsparadigma • Konkurrenzparadigma Politische Parteien Integrationsparadigma Ausgangspunkt (normativ): • ein an Konsenssicherung und Konfliktvermeidung orientiertes Zielmodell stabiler Demokratie • oder systemtheoretisch: Systemüberlebensmodell von Demokratie, welches das Augenmerk auf funktionale Erfordernisse der Bestands- und Funktionssicherung richtet Politische Parteien Konkurrenzparadigma Wird von den Anhängern der ökonomischen Theorie der Politik vertreten (Schumpeter 1950, Downs 1968), unterstellt der Demokratie ein Marktmodell und basiert auf der Vorstellung von einer demokratischen Eliteherrschaft. Politische Parteien Transmissionsparadigma Basisdemokratisches Leitbild politischer Willensbildung Eine Partei artikuliert die Bedürfnisse und Wünsche einer Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen und bringt sie unverfälscht in den politischen Entscheidungsprozess ein. Politische Parteien Definitionen von Parteien • Zweck der Definition? • Reicht Rekurs auf Wahlen? • Definition hängt von Parteiparadigma ab Politische Parteien Transmissionsparadigmatische Definition: Gruner (1977) "(...) politische Organisationen, die Anhänger mit ähnlicher Gesinnung oder ähnlichen Interessen in ihren Reihen sammeln, um auf die politische Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen, sei's bei Wahlen, sei's bei Abstimmungen, sei's in der Mitwirkung bei der Meinungsbildung." Politische Parteien Integrationsparadigmatische Definition: (Burke zit. nach Sartori 1976: 9) "A party is a body of men united, for promoting by their joint endeavours the national interest, upon some particular principle in which they are all agreed." Politische Parteien Konkurrenzparadigmatische Definition: (Max Weber 1972: 167) "Parteien sollen heissen auf (formal) freier Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch (ideelle oder materielle) Chancen (der Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides) zuzuwenden." Politische Parteien Weite Definition: Walter Burckhardt (1914) "Un parti politique est donc la réunion de personnes qui se donnent pour but le maintien ou le changement de l'ordre légal existant. Peu nous importe que cette réunion prenne la forme juridique d'une association ou qu'elle existe du seul fait d'une entente en vue d'une action." Politische Parteien Funktionen von Parteien Unterschiedliche Bezugsrahmen für Bestimmung der Funktionen: • Integrationsparadigma: Politisches System • Konkurrenzparadigma: Parteiensystem • Transmissionsparadigma: Gesellschaftliches Umfeld Politische Parteien Funktionen aus integrationsparadigmatischer Perspektive: • Alternativenreduktion (Komplexitätsreduktion), • Mobilisierung von Unterstützung fürs politische System, • Prellbock- oder Pufferfunktionen, • Integration, • Legitimation und • Innovation im Dienste der Stabilität Politische Parteien Legitimation des politischen Systems: • Wie kann politische Entscheidungsmacht legitimiert werden? • Wahlen als zentrales Mittel der Legitimation • Parteien sind Hauptträger des Wahlverfahrens • Legitimation durch Verfahren (Luhmann) Politische Parteien Legitimation durch Verfahren • Legitimation, wenn Beteiligte Verfahren akzeptieren und einhalten • Wahlen: Nicht Ziel der Wahl (repräsentative Besetzung der politischen Ämter), sondern Wahlverfahren ist zentral für Legitimation • Luhmann: Systemtheoretische Analyse des Wahlverfahrens Politische Parteien Legitimation durch Verfahren • Funktionale Spezifizierbarkeit des Verfahrens – Allgemeines Wahlrecht – Gleichheit des Stimmgewichts – Geheimhaltung Stimmabgabe • Wahlverfahren muss Komplexität des Systems abbilden (Konflikte, Gegensätze) • spezifische Träger des Verfahrens – Parteien: auch Mittel der formalen Trennung von politischen Machtansprüchen und direkten Interessen Politische Parteien Funktionen aus konkurrenzparadigmatischer Sichtweise • Stimmenerwerb • Interessenmakelung Politische Parteien Funktionen aus transmissionsparadigmatischer Perspektive • Willensbildung, • Mobilisierung, • Organisation und • Vertretung der Interessen. Politische Parteien Funktionen von Parteien Politisch-administratives System (I) Parteien (K) Gesellschaft (T) Politische Parteien Aufgabe: Wie würden Transmissions-, Konkurrenz- und Integrationsparadigmatiker den heutigen Zustand der Schweizer Parteien beurteilen?
